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Arbeitsmarktreform: WKÖ-Spitze fordert mehr positive statt negative Beschäftigungsanreize

Ziel muss Senkung der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und raschere Besetzung der offenen Stellen sein – dazu Modernisierung des Arbeitslosengeldes nötig

Harald Mahrer und Karlheinz Kopf
© WKÖ/Nadine Studeny

"Wir freuen uns, dass Arbeitsminister Martin Kocher die Arbeitsmarktreform anpacken und dazu mit uns in Dialog treten will. Denn die Situation am Arbeitsmarkt ist zwiespältig und zeigt, dass die derzeit eingesetzten Instrumente nicht immer wirken und in die Jahre gekommen sind“, sagt Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Vorfeld der Sozialpartner-Gespräche zur Arbeitsmarktreform kommenden Montag. Mahrer verweist dabei auf die einerseits sehr erfreuliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit: "In der Mehrheit der Bundesländer gibt es sogar schon mehr offene Stellen als Arbeitslose. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel und gleichzeitig eine nach wie vor hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Entwicklung verdeutlicht die Dringlichkeit einer Reform“, analysiert Mahrer.  

Aus diesem Grund brauche es eine Modernisierung sowohl bei den Instrumenten als auch beim Arbeitslosenbezug. "Wir müssen verstärkt auf positive Beschäftigungsanreize setzen und negative zurückfahren“, erläutert WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Das bedeutet unter anderem die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes, bei dem das Arbeitslosengeld in den ersten drei Monaten erhöht wird und danach in Etappen sinkt. Dies steigert den Anreiz, möglichst rasch eine neue Beschäftigung aufzunehmen. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit, neben dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe geringfügig beschäftigt zu sein, zeitlich begrenzt werden. "Dieser Zuverdienst hat sich in der Praxis als negativer Anreiz in Bezug auf eine Beschäftigungsaufnahme erwiesen“, sagt der WKÖ-Generalsekretär. 

Wirksame aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne von Fördern und Fordern

Außerdem fordert die WKÖ-Spitze den Fokus auf "aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne von Fördern und Fordern“ zu legen. Eine Reihe von europäischen Staaten haben in den vergangenen Jahren Arbeitsmarktreformen durchgeführt und ihre Arbeitsmarktpolitik verstärkt nach diesem Motto ausgerichtet. In Dänemark zum Beispiel geht der Trend weg von den teuren klassischen Aus- und Weiterbildungen in Richtung Maßnahmen, die direkt am Arbeitsplatz stattfinden und besonders gut wirken. In Estland werden arbeitslose Personen bis zu vier Monate im Betrieb ausgebildet, die Unternehmen erhalten für die Ausbildung eine Mentoring-Gebühr. "Österreich hat mit dem Programm Sprungbrett zwar gute Ansätze in diese Richtung, hinkt insgesamt aber nach. Daher gilt es, Instrumente wie die arbeitsplatznahen Qualifizierungen (AQUA-Ausbildungen, Implacementstiftungen) auszubauen“, so Kopf. Aber auch die Mobilität am Arbeitsmarkt müsse erhöht werden.

"Ziel der Arbeitsmarktreform muss eine Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit und damit eine weitere Senkung der Arbeitslosigkeit insgesamt sowie eine raschere Besetzung der offenen Stellen sein. Denn dass Betriebe monatelang nach Fachkräften suchen, geht zulasten des Wohlstandes in unserem Land“, warnt Mahrer abschließend. 

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