Anlagenbezogene Umweltpolitik
Zügige Genehmigungsverfahren sind ein Standortfaktor
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen hat sich im Vergleich zu den 90er Jahren bereits deutlich reduziert. Es ist jedoch weiteres Beschleunigungspotential gegeben, das zur Investitionsbelebung dringend auszuschöpfen ist. Zügige Genehmigungsverfahren sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. In diesem Sinne benötigen auch die UVP-Verfahren deutliche Beschleunigungsimpulse, deren Dauern trotz vieler Verbesserungen immer noch weit über den gesetzlichen Fristen gelegen sind. In jedem Fall ist aber eine ausreichende Ausstattung der Behörden mit Personal und Sachverständigen eine wichtige Voraussetzung.
Begutachtungen
Positionen und Stellungnahmen
- Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO)
- Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung einschließlich des Flächenrecyclings, der Biodiversität und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG) – Novellierung
- Richtlinie über Industrieemissionen 2010/75/EU, Entwurf Durchführungsbeschluss; CEN, Probenahme PCDD/F, Quecksilber (Hg), PCBs, Emissionsmessung Formaldehyd
- Obertage Bergbau-Verordnung
- Novelle zur Register-Verordnung nach dem Umweltmanagementgesetz (UMG-Registerverordnung)
- Novelle Bundes-Umgebungslärmverordnung
- ÖWAV-Unterausschuss "Überarbeitung RB 39"
