Anlagenbezogene Umweltpolitik
Zügige Genehmigungsverfahren sind ein Standortfaktor
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen hat sich im Vergleich zu den 90er Jahren bereits deutlich reduziert. Es ist jedoch weiteres Beschleunigungspotential gegeben, das zur Investitionsbelebung dringend auszuschöpfen ist. Zügige Genehmigungsverfahren sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. In diesem Sinne benötigen auch die UVP-Verfahren deutliche Beschleunigungsimpulse, deren Dauern trotz vieler Verbesserungen immer noch weit über den gesetzlichen Fristen gelegen sind. In jedem Fall ist aber eine ausreichende Ausstattung der Behörden mit Personal und Sachverständigen eine wichtige Voraussetzung.
Begutachtungen
- Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Wasserzähler
- Verordnung zur Änderung der Eichstellenverordnung
Positionen und Stellungnahmen
- Entwurf der Verordnung über die Berichtspflichten der Konformitätsbewertungsstellen für Druckgeräte (Druckgeräteberichtsverordnung - DGBV)
- Änderung der Interventionsverordnung, BGBl. II Nr. 145/2007, zwecks Teilumsetzung der RL 2013/59/Euratom
- Entwurf einer Richtlinie für Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Flüssigkeiten außer Wasser in Kombination mit Messgeräten zur Bestimmung der Temperatur, des Druckes und der Dichte des Messgutes