Anlagenbezogene Umweltpolitik
Zügige Genehmigungsverfahren sind ein Standortfaktor
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen hat sich im Vergleich zu den 90er Jahren bereits deutlich reduziert. Es ist jedoch weiteres Beschleunigungspotential gegeben, das zur Investitionsbelebung dringend auszuschöpfen ist. Zügige Genehmigungsverfahren sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. In diesem Sinne benötigen auch die UVP-Verfahren deutliche Beschleunigungsimpulse, deren Dauern trotz vieler Verbesserungen immer noch weit über den gesetzlichen Fristen gelegen sind. In jedem Fall ist aber eine ausreichende Ausstattung der Behörden mit Personal und Sachverständigen eine wichtige Voraussetzung.
Begutachtungen
- Verordnung, mit der die medizinische Strahlenschutzverordnung geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird
- Verordnung mit der die Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Wärmezähler geändert wird
- Verordnung mit der die Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte geändert wird
Positionen und Stellungnahmen
- Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau
- Maß- und Eichgesetz - Novelle 2020
- Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird
- Durchführungsverordnungen zum Strahlenschutzgesetz 2020
- E-PRTR Begleitverordnung Novelle 2020
