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Analyse des Bundesfinanzrahmens 2016-2019

Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) | Wirtschaftskammer Österreich

Der Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 liefert die budgetpolitischen Eckwerte für die nächsten Jahre. Es ist zu begrüßen, dass das strukturelle Nulldefizit bereits 2014 erreicht wurde und bis 2019 gehalten werden soll. Die Gesamtverschuldung soll heuer den Höchstwert von 86,8% des BIP erreichen und bis 2018 konstant auf 79,7% reduziert werden. Verglichen mit dem Budgetpfad des letztjährigen Bundesfinanzrahmens kommt es (mit Ausnahme des strukturellen Defizits 2015) zu einer Verschlechterung.

Gründe hierfür sind ausgabenseitig insbesondere vorangegangene Fehleinschätzungen betreffend Pensionszahlungen sowie gestiegene Arbeitsmarktausgaben aufgrund einer sich – verglichen mit letztjährigen Prognosen – verschlechternden Wirtschaftsentwicklung. Einnahmenseitig kommt es zu Mindereinahmen aufgrund der schlechteren Wirtschaftslage sowie der Steuerreformpläne. Ob der Budgetpfad tatsächlich erreicht werden kann, ist aktuell nicht bewertbar, die dafür notwendigen Maßnahmen werden erst in den nächsten Monaten spezifiziert.

Einerseits schreibt das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz den durch die seit 2011 verabschiedeten Konsolidierungspakete eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort. Andererseits werden für die Finanzierung der Steuerreform zusätzliche ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen ab 2016 eingeführt. Die Wirtschaft trägt den Großteil der einnahmenseitigen Gegenfinanzierung der Steuerreform.

Weiters stellen die geplanten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen die Wirtschaft unter Generalverdacht. Einige Wirtschaftssektoren werden überproportional stark belastet. Konkrete ausgabenseitige Maßnahmen, um den im Strategiebericht erwähnten Kostendämpfungspfad in der Verwaltung zu erreichen, sind nicht ersichtlich. Tatsächliche strukturelle Änderungen sind in den nächsten vier Jahren aus aktueller Sicht nicht zu erwarten. Die getätigten und geplanten Maßnahmen bis 2019 lassen ein gesamtheitliches Konzept vermissen. Bestehende Unsicherheiten auf der Einnahmen- und Ausgabenseite können darüber hinaus den Budgetpfad bis 2019 gefährden.

Eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform – welche tatsächlich strukturelle Maßnahmen impliziert – ist unumgänglich, um nachhaltige öffentliche Finanzen zu garantieren und genügend finanzielle Ressourcen für zukunftsorientierte Ausgaben bereitstellen zu können. Die bereits gestarteten Finanzausgleichsverhandlungen bilden hierfür jedoch eine optimale Voraussetzung. 

Download: Analyse des Bundesfinanzrahmens 2016-2019



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