Analyse der Budgetpläne bis 2018
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) | Wirtschaftskammer Österreich
Der Budgetvoranschlag 2014/2015 sowie der Bundesfinanzrahmen 2015-2018 liefern die budgetpolitischen Eckwerte für die nächsten Jahre. 2016 ist ein strukturelles Defizit von -0,4% bzw. von -0,9% laut Maastricht geplant. Die Gesamtverschuldung soll heuer den Höchstwert von 79,2% des BIP erreichen und bis 2018 konstant auf 71,5% reduziert werden. Durch den neu festgelegten Budgetpfad – welcher eine Verschlechterung gegenüber dem letztjährigen bedeutet – besteht die Gefahr, europäische Vorgaben in Form des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie des „Fiskalpaktes“ zu verletzten.
Der seit 2011 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird durch weitere ein- und ausgabenseitige Maßnahmen verstärkt fortgeführt. In den nächsten vier Jahren sind gemäß den Unterlagen jedoch keine strukturellen Reformen zu erwarten. Die getätigten und geplanten Maßnahmen bis 2018 können daher nur als punktuelle Verbesserungen ohne gesamtheitliches Konzept gesehen werden. Bestehende Unsicherheiten insbesondere auf der Ausgaben- aber auch der Einnahmenseite können darüber hinaus den Budgetpfad bis 2018 gefährden.
Eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform – welche tatsächlich strukturelle Maßnahmen impliziert – ist unumgänglich, um nachhaltige öffentliche Finanzen zu garantieren und genügend finanzielle Ressourcen für zukunftsorientierte Ausgaben bereitstellen zu können.
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