Analyse Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) | Wirtschaftskammer Österreich
Der Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 liefert die budgetpolitischen Eckwerte für die nächsten Jahre.
Es ist zu begrüßen, dass das strukturelle Nulldefizit auch 2015 erreicht wurde. In den nächsten vier Jahren besteht jedoch insbesondere 2017 die Gefahr, diese Vorgabe aufgrund von ungeplanten Mindereinzahlungen oder Mehrauszahlungen zu verfehlen. Die Gesamtverschuldung soll 2015 den Höchstwert von 86,2% des BIP erreicht haben und bis 2020 konstant auf 76,7% reduziert werden.
Verglichen mit dem Budgetpfad des letztjährigen Bundesfinanzrahmens kommt es zu einer geringfügigen Verschlechterung. Gründe hierfür sind insbesondere Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, dem Arbeitsmarkt sowie betreffend innerer und äußerer Sicherheit. Geringere Pensionszahlungen sowie steuerliche Mehreinnahmen relativ zum letztjährigen Bundesfinanzrahmen gleichen diesen Mehraufwand nicht aus.
Der durch die restriktive Budgetplanung seit 2011 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen (Flüchtlingskrise und Arbeitsmarktentwicklung) aufgeweicht. Während die budgetierten Auszahlungen steigen (2,4 Mrd. Euro relativ zum letztjährigen Bundesfinanzrahmen), werden keine maßgeblichen ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen getätigt. Tatsächliche strukturelle Änderungen sind in den nächsten vier Jahren aus aktueller Sicht nicht zu erwarten.
Die WKÖ fordert daher die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zu nutzen, um insbesondere die Kompetenzverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften zu reformieren und so ein Rahmenwerk zu schaffen, welches künftig Reformen erleichtert.
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