Analyse Bundesbudget 2016
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) | Wirtschaftskammer Österreich
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Aus Sicht der WKÖ wird begrüßt, dass mit dem Bundesbudgetvoranschlag 2016 – trotz der Mindereinnahmen durch die in Kraft tretende Lohn- und Einkommensteuerreform – das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushaltes anstrebt wird, das Budgetdefizit laut Maastricht merklich unter der 3-%-Grenze liegt und die Staatsschuldenquote erstmals seit 2013 wieder abgebaut werden soll. Gleichzeitig wird auf die hohen Unsicherheiten im Budgetvoranschlag im Bereich der Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Steuerreform, im Zusammenhang mit Arbeitsmarktausgaben sowie aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise hingewiesen. Ob das Budget eingehalten werden kann, ist abhängig davon, inwieweit die Unsicherheiten schlagend werden. Eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kann nicht ausgeschlossen werden. Weitere Konsolidierungsanstrengungen könnten notwendig sein.
Einerseits schreibt der Budgetentwurf 2016 den seit 2011 eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort. Andererseits werden für die Finanzierung der Steuerreform weitere ausgaben- und einnahmenseitige Maßnahmen im Jahr 2016 eingeführt. Letztere treffen insbesondere die Wirtschaft. Ausgabenseitig plant der Bund moderate Gehaltserhöhungen sowie eine restriktive Personalnachbesetzung und schränkt Transferleistungen ein. Die ausgabenseitigen Maßnahmen im Jahr 2016 lassen strukturelle Veränderungen vermissen.
Aufgrund dessen fordert die WKÖ die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zu nutzen, um insbesondere die Kompetenzverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften zu reformieren und so ein Rahmenwerk zu schaffen, welches künftig Reformen erleichtert.
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