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Alpbach Wirtschaftsgespräche – Sozialpartner: Investitionen in die Zukunft setzen 

Sozialpartner-Präsidenten präsentieren Konzept zur Ankurbelung von Investitionen – Fokus auf Digitalisierung und Qualifizierung

v.l: Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, WKÖ-Präsident Christoph Leitl, AK-Präsident Rudi Kaske, und ÖGB-Präsident Erich Foglar
© Wkö/leithner v.l: Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, WKÖ-Präsident Christoph Leitl, AK-Präsident Rudi Kaske, und ÖGB-Präsident Erich Foglar

Die Ankurbelung nachhaltiger Investitionen für die Zukunft ist der Fokus eines gemeinsamen Konzeptes der Sozialpartner, das die vier Präsidenten heute in einer Pressekonferenz im Rahmen der Wirtschaftsgespräche in Alpbach präsentierten. 

WKÖ-Präsident Christoph Leitl definierte drei Themenschwerpunkte: Ausbau der digitalen Infrastruktur, effektive Anreize für private Investitionen sowie Genehmigungsverfahren praxisgerechter zu gestalten.

Leitl: Aufschwung durch Investitionsanreize fördern

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse Österreich innerhalb von wenigen Jahren flächendeckend mit schnellem Breitbandanschlüssen ausgestattet werden. Leitl: „Die Finanzierung wird eine Größenordnung von rund 10 Milliarden erreichen – da brauchen wir von der Politik klare Antworten, wer das wie finanziert. Wir brauchen – wie geplant – den flächendeckenden Breitband-Ausbau bis 2020 und müssen darüber hinaus Investitionen in die nächste Entwicklungsstufe 5 G vorbereiten.“

Weiteres gemeinsames Anliegen ist die Ankurbelung von Investitionen, denn in den letzten Jahren gab es einen Rückgang: Die Nettoinvestitionsquote ist zwischen 2000 und 2014 von 13,5 auf 5,2 Prozent des Produktionswertes, also um mehr als 60 Prozent, gesunken. Leitl: „Wir müssen den Aufschwung aktiv durch Investitionsanreize unterstützen.“ Die Sozialpartner fordern unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzungen (AfA). Diese Maßnahme ist budgetär über eine längere Periode ein Nullsummenspiel, führt aber am Anfang zu geringeren Einnahmen für den Staat.

Und nicht zuletzt braucht Österreich auch mehr Planungssicherheit für Investitionen – „Es kann nicht sein, dass wichtige Infrastrukturprojekte Jahrzehnte dauern“, so Leitl mit Verwies auf das langwierige Genehmigungsverfahren zum Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat oder den Linzer Westring. Die Sozialpartner fordern hier unter anderem eine Straffung der Genehmigungsverfahren.

„Konflikt & Kooperation“ – ureigenstes Thema der Sozialpartnerschaft

Das heurige Thema „Konflikt & Kooperation“ der Wirtschaftsgespräche in Alpbach ist ureigenstes Thema der Sozialpartnerschaft in Österreich. Leitl verwies in diesem Zusammenhang auf die erst im Juni präsentierte Einigung der Sozialpartner, auf ein Mindestlohn-Modell und einen gemeinsamen Vorstoß für mehr Verhältnismäßigkeit bei Verwaltungsstrafen. 

„Mit unserer Einigung zu verhältnismäßigen Strafen haben wir als Sozialpartner aufgezeigt, dass wir am Puls der Zeit und praxisorientiert sind“, verwies Leitl auf die Causa Andritz. Der Industrie-Konzern hatte zuletzt wegen geringfügiger Verwaltungsvergehen Verwaltungsstrafen von 22 Millionen Euro aufgebrummt bekommen. „Das ist absurd und nicht nachvollziehbar und braucht rasche Gegensteuerung“.

Dass es nicht immer zu allen Punkten Übereinstimmung geben könne, liege in der Natur der Sache. Leitl: „Natürlich können und müssen wir noch besser werden. Und wir stellen uns dabei selbstverständlich auch konstruktiver Kritik“.

Dass die Sozialpartnerschaft selbst international hohe Akzeptanz genießt, zeigen Erhebungen immer wieder, so Leitl mit Verweis auf Studien, die belegen, dass Staaten mit einem kooperativen Sozialpartnerschaftssystem nachweislich niedrigere Arbeitslosenraten und ein höheres Wirtschaftswachstum aufweisen.

Schultes: Investitionen in „Erneuerbare“ als ein Gebot der Vernunft

Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes verwies auf die Notwendigkeit, in nachhaltige Energieträger zu investieren: „Während Politik und Medien zurzeit technisch höchst entwickelte Dieselmotoren wegen deren Abgase heftig kritisieren, übersieht man offenbar technisch weit weniger ausgereifte Ölheizungen in 613.000 österreichischen Haushalten, die pro Jahr immerhin fast 1,2 Milliarden Liter rot eingefärbten Diesel als Heizöl e.l. verbrennen. Dabei könnte diese Uralttechnik ohne Probleme durch intelligente Heizsysteme und Biomasseheizungen ersetzt werden und so Mensch und Natur vor schädlichen Abgasen schützen, während eine so einfache und rasch wirksame Maßnahme im Verkehrsbereich viel schwerer durchführbar ist.

Erneuerbare Energieträger haben nachweislich positive Effekte nicht nur für Umwelt und Klima, sie schaffen auch gerade in strukturschwachen ländlichen Regionen rund 20.000 Arbeitsplätze, davon 80 Prozent bei der Bereitstellung der Brennstoffe und etwa 3500 bei den Heizkessel- und Ofenherstellern, und generieren Wertschöpfung. Die heimischen Kesselerzeuger sind dabei international führend, was sich an einer Exportquote von 70 Prozent und der Tatsache ablesen lässt, dass zwei Drittel aller Biomasseheizkessel allein in Deutschland und Frankreich aus Österreich stammen. Es ist daher ein Gebot der Vernunft, in Strom und Wärme aus erneuerbaren Energieträgern zu investieren, sind sie doch, neben allen anderen Vorteilen, auch Voraussetzung dafür, dass Österreich seine beim Klimagipfel in Paris eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann.“

„Das ökologische und ökonomische Multitalent Holz macht diese Zusammenhänge anschaulich. Von Wald und Holz leben in der gesamten Wertschöpfungskette 300.000 Menschen. Diese erwirtschaften bei einem Exportwert von rund 9.5 Mrd. Euro einen jährlichen Überschuss von 3,8 Mrd. Euro. Die technische Verwendung des Rohstoffes, wie die Erzeugung von Möbeln, Bauholz, Platten oder Papier, ist dabei eng mit der energetischen gekoppelt. Wie wichtig beide Aspekte sind, zeigt sich derzeit bei Holz von Bäumen, die wegen des Klimawandels vermehrt vom Borkenkäfer befallen wurden, deshalb geschlägert werden mussten und nun als Energieholz verwertet werden können.“ 

Kaske: Investitionen in Bildung sind Schutzimpfung gegen Jobverlust

„Sozialpartnerschaft bedeutet, dass Konflikte, die sonst auf der Straße oder in den Betrieben ausgetragen werden, auf dem Verhandlungstisch bleiben. Und weil man sich am Verhandlungstisch immer wieder sieht, weil es gemeinsame übergeordnete Ziele gibt, ist Sozialpartnerschaft aus meiner Sicht mehr Kooperation als Konflikt – Reibungsverluste werden so reduziert“, sagte AK Präsident Rudi Kaske. „Die Sozialpartner sind unverzichtbar, wenn man auf das Miteinander und nicht das Gegeneinander setzt.“

„Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Menschen unseres Landes“, erklärte der AK Präsident. Diese Investitionen müssen auf den verschiedenen Ebenen stattfinden: „Die Sozialpartner fordern schon länger ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr und mehr Kinderbetreuungsplätze. Genauso wichtig ist, dass kein Kind die Pflichtschule ohne Grundkompetenzen – eben Lesen, Schreiben, Rechnen und digitale Kompetenzen – verlassen soll.“

Daher sollte unter anderem flächendeckend Hardware für Lernende wie etwa Tablets, Notebooks, und ähnliches für digitale Bildung in allen Schulen im Sinne der Lehrmittelfreiheit bereitgestellt werden. 

„Bildung ist wie eine Schutzimpfung, die immer wieder eine Auffrischung braucht, um wirksam zu bleiben“, so Kaske. Dank der Sozialpartner wurden die Möglichkeiten zur Weiterbildung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Es gibt die Möglichkeit zu Bildungskarenzen, Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendien. „Wir werden weiter daran arbeiten, dass auch jene, die derzeit nicht diese Möglichkeiten nutzen können, die Chance auf eine Höherqualifizierung oder auch berufliche Neuorientierung bekommen“, so Kaske. 

Foglar: Digitale Kompetenzen vor allem in der Berufsausbildung ausbauen

ÖGB-Präsident Foglar unterstrich: „Bildung ist der Bereich, wo die wichtigsten Investitionen erfolgen müssen. Wir haben eine Situation am Arbeitsmarkt, die sich durch die Digitalisierung enorm verändern wird.“

Einer OECD-Erhebung zufolge seien in Österreich vor allem Arbeitsplätze mit mittlerer Qualifikation, also vorwiegend Facharbeit, rückläufig. „Dieses mittlere Segment ist aber das Rückgrat der Wirtschaft. Daher legen wir als Sozialpartner einen immensen Fokus darauf, etwa auf die Frage, welche Berufsfelder in Zukunft besonders gebraucht werden.“

Gebraucht würden nicht nur neue Lehrberufe, sondern auch Veränderungen im Berufsschulsystem und Möglichkeiten für mehr Durchlässigkeit von Berufen. Es müssten auf allen Bildungsstufen digitale Kompetenzen vermittelt werden. Die Sozialpartner seien schon seit einiger Zeit dabei, Ausbildungspläne in der dualen Ausbildung, also bei den Lehrlingen, mit digitalen Kenntnissen und Fähigkeiten zu modernisieren und zukunftsfit zu machen.     

Zur Zukunft der Sozialpartnerschaft hielt Foglar fest: „Der Konflikt ist immer das öffentlichkeitswirksame Element, aber ohne Kooperation könnten wir nicht ein so leistungsfähiges Land sein. Es sind die Sozialpartner, die dafür sorgen, dass die Menschen in Österreich eine hohe Lebensqualität haben, dass es Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gibt.“ (PWK665/PM)

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