th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Änderung der Mauttarifverordnung 2009

Infos über den Entwurf der Verordnung

Die in der Mauttarifverordnung 2009 festgesetzten Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut werden nach Maßgabe der Bestimmung des § 9 Abs. 9 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) erhöht.

Der Verordnungsentwurf unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Vereinbarung BGBl. I Nr. 35/1999, da gemäß Artikel 6 Abs. 1 Z 2 dieser Vereinbarung diese nicht für rechtsetzende Maßnahmen gilt, die die Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten so wie jeden anderen Rechtsträger treffen.

Das Regelungsvorhaben hat keine maßgeblichen wirtschafts-, umwelt- oder konsumentenschutzpolitischen Auswirkungen, da es sich bei der Valorisierung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut nur um eine Inflationsanpassung handelt, die realen Preise also unverändert bleiben.
 

Das könnte Sie auch interessieren

Young Entrepreneurs

Österreichfinale der Junior Companys mit 400 Nachwuchsfirmen erstmals digital

25 Jahre Junior Achievement in Österreich - „Fragaria“ aus der Steiermark und „Embracelet“ aus Wien sind die virtuellen Junior Champions  mehr

SPIK - Sozialpolitik informativ & kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 30.6.2020 mehr