th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Änderung der Mauttarifverordnung 2009

Infos über den Entwurf der Verordnung

Die in der Mauttarifverordnung 2009 festgesetzten Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut werden nach Maßgabe der Bestimmung des § 9 Abs. 9 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) erhöht.

Der Verordnungsentwurf unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Vereinbarung BGBl. I Nr. 35/1999, da gemäß Artikel 6 Abs. 1 Z 2 dieser Vereinbarung diese nicht für rechtsetzende Maßnahmen gilt, die die Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten so wie jeden anderen Rechtsträger treffen.

Das Regelungsvorhaben hat keine maßgeblichen wirtschafts-, umwelt- oder konsumentenschutzpolitischen Auswirkungen, da es sich bei der Valorisierung der Tarife der fahrleistungsabhängigen Maut nur um eine Inflationsanpassung handelt, die realen Preise also unverändert bleiben.
 

Das könnte Sie auch interessieren

  • EU-Today

EU-Today vom 4. Dezember 2018

Topinformiert: Nach langen Verhandlungen: Verkehrsministerrat findet Kompromiss zum Mobilitätspaket I − Forderungen der Wirtschaft finden sich wieder +++ EU-Programm Digital Europe − Europa muss Digitalisierung stärker unterstützen mehr

  • News
WKÖ-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller

Rabmer-Koller: Industrierelevante Trends von morgen schon heute erkennen und zu Chancen für Europa und seine KMU machen

WKÖ-Vizepräsidentin Rabmer-Koller präsentierte beim Treffen der EU-Expertengruppe Industrie in Brüssel die „Trends 2030“ mehr