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ARGE Zivile Sicherheit fordert Gleichbehandlung und Rechtssicherheit ein 

Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich kommt - Siegert:  Jetzt für mehr Rechtssicherheit und Gleichbehandlung sorgen - Gesetzesnovelle ist die Gelegenheit dafür”

Revolver
© WKÖ

“In Österreich kommt es zu einer massiven Verschärfung des Waffengesetzes. Grund dafür ist die Feuerwaffenrichtlinie der EU”, informiert Robert Siegert, Vorsitzender der ARGE Zivile Sicherheit. “Die Richtlinie muss von den Mitgliedsstaaten bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden.” 

“Bei der noch für heuer geplanten nationalen Umsetzung - sprich der Novelle des österreichischen Waffengesetzes - muss jedoch unbedingt auch im Fokus stehen, für mehr Rechtssicherheit und vor allem für Gleichbehandlung zu sorgen”, fordern die Mitglieder der branchenübergreifenden Arbeitsgemeinschaft Zivile Sicherheit, und halten fest: “Die Gesetzesnovelle ist die Gelegenheit und Möglichkeit dafür.”

Keine Gleichbehandlung für alle Waffenbesitzer

Denn derzeit kommt es zu gravierenden Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten: “Wie der aktuelle Anlassfall - nämlich dass nunmehr auch Justizwachebeamte Waffenpässe bekommen können - zeigt, herrscht nach wie vor keine Gleichbehandlung für alle Waffenbesitzer. Polizisten dürfen bereits Waffen führen, nun folgen die Justizwachebeamten. Es gibt aber nach wie vor andere Berufsgruppen, denen es verwehrt ist, ihre Waffe mit sich zu führen, wie zum Beispiel jene der Berufssoldaten, der Finanzpolizei oder Zollbeamten. Die Novelle des österreichischen Waffengesetzes soll diese Behördenwillkür beenden”, fordert ARGE-Sprecher Robert Siegert. Und weiter: “Die ARGE Zivile Sicherheit als branchenübergreifende Organisation war in den vergangenen Monaten diesbezüglich bei den entscheidenden Stakeholdern zu Gesprächen und hat bei diesen Gelegenheiten auch ganz klar ihre berechtigten Forderungen dargelegt.” 

“Ein weiteres Thema der Gesetzesnovelle ist die Nutzung von Schalldämpfern auch für die Jagd. Der Schalldämpfer für die Jagd setzt sich seit Jahren in Europa (z.B. Deutschland, Skandinavien, Großbritannien) durch, weil der Schuss im Wald in Schussrichtung nach wie vor gut hörbar bleibt. Ob ein Jäger in Österreich jedoch seine Gesundheit und die seines Hundes durch Gebrauch eines Schalldämpfers schützen darf, hängt derzeit davon ab, in welchem politischen Bezirk er wohnt. “Das kann es ja nicht sein. Da gehören klare, nachvollziehbare und einheitliche Regelungen inklusive generelle gesetzliche Freigabe für Schalldämpfer bei der Jagd her”, so Siegert. (PWK653/JHR)

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