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WKÖ-Schwarzer: Chancen nützen: Eigenes Handeln der EU zur Erreichung der Klimaziele gefordert

Online-Podiumsdiskussion zu „Erhöhte Klimaambitionen und wettbewerbsfähige Industrien“ – Kommission muss essenzielle Bausteine nachliefern

Windräder und Feld
© unsplash / Matthew T Rader

„Die EU stellt zwar mit ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einmal mehr den Führungsanspruch in der internationalen Klimapolitik. Sie muss aber selbst mehr tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das Versprechen in die Tat umzusetzen“, betonte Stephan Schwarzer, Abteilungsleiter für Energie- und Umweltpolitik der Wirtschaftskammer Österreich, heute in der von der WKÖ zusammen mit dem Europäischen Wirtschaftskammern-Dachverband EUROCHAMBRES organisierten Online-Veranstaltung. Diskutiert wurde über die Rahmenbedingungen, die Unternehmen benötigen, um zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.

„Die EU-Kommission hat Ziele vorgegeben, für deren Erreichung die Voraussetzungen fehlen. Gute Absichten brauchen gute Lösungen, um nicht das Gegenteil zu bewirken. Die Mitgliedstaaten können ihre Zielvorgaben nur erfüllen, wenn die EU kräftig mithilft“, betont Schwarzer. Um in den verschärften Zielkorridor einzuschwenken, muss die EU-Kommission (EK) ohne weiteren Verzug auf folgenden Handlungsfeldern tätig werden:

WKÖ: EU-Kommission muss handeln

  • Auf der globalen Ebene gilt die Devise: „Multilateralismus statt Unilateralismus“. Das Thema Carbon Border Adjustments gehört auf die WTO-Ebene, dort soll die EU gemeinsam mit der neuen Administration in den USA dem „Klimadumping“ einen Riegel vorschieben.

  • Dreh- und Angelpunkt des globalen Regelwerks (WTO, Pariser Klimavertrag) muss die weltweite CO2-Bepreisung sein. Hier vermissen wir ambitionierte Initiativen der EK.

  • Die EU darf sich nicht damit begnügen, bei ihren eigenen 10% Emissionen anzusetzen, sie muss auch auf die 90% übrigen Emissionen zugreifen. Daher braucht es ein umfassendes Programm, um Entwicklungs- und Schwellenländer vom Einstieg in die klimaschädliche Kohleverstromung abzuhalten.

  • Für die CO2-Abscheidung, eine in den kommenden Jahrzehnten unverzichtbare Technologie, braucht es rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen ebenso wie für die Erzeugung grünen Gases. Ohne diese können investitionsbereite Unternehmen ihre Projekte nicht umsetzen.

  • Je weiter die EU vorreitet, desto mehr muss sie ihren Carbon Leakage Schutz verstärken. Das vorzeitige Abschmelzen der freien Zertifikate ist genau der falsche Weg, weil es fortschrittliche Unternehmen unter Druck setzt, die in den 30er-Jahren die Break-Through-Technologien bringen sollen.

  • Für Wasserstoff, grünes Methan und Grünstrom ist der nationalstaatliche Ansatz durch grenzüberschreitende Konzepte zu ersetzen. Es wird an der EU-Kommission liegen, mit benachbarten Wirtschaftsräumen (Osteuropa, Nordafrika) Energiepartnerschaften zu begründen, um die erneuerbare Energie in den benötigten Mengen bereitzustellen.

  • Innerhalb der EU ist der Ökostromausbau dort zu forcieren, wo die Voraussetzungen am günstigsten sind, z. B. Solarstrom in sonnigen Gebieten, Windkraft in windstarken Regionen, Pumpspeicherkraftwerke in den Bergregionen, in denen große Wassermengen zur Verfügung stehen.

  • Die Dauer der Genehmigungsverfahren für große Energie- und Verkehrsprojekte ist von 10 Jahren auf etwa ein Drittel zu reduzieren. Dazu braucht es eine mutige umfassende Reform der Energieinfrastrukturverordnung der EU. Sie muss CO2-Leitungen und -Speicher genauso unterstützen wie Strominfrastruktur. Ansonsten kommen die Projekte so spät, dass die EU ihren Reduktionspfad gleich vom Beginn weg verlässt.

„Vor allem auf internationaler Ebene muss sich die EU als Driver positionieren“, fordert Schwarzer. Innerhalb der EU wird die Ersatzenergie nicht in ausreichenden Mengen zu produzieren sein, um fossile Energien langfristig zu ersetzen. 

Klimazoll ist zu kurz gedacht

Unilaterale Klimazölle sind nicht die Lösung, da sie nur einen Teil der europäischen Produktion schützen. Sie erschweren Importe aus dem Nicht-EU-Raum in die EU. Auf Märkten außerhalb der EU, etwa Kanada, USA, Japan, China und der Schweiz, helfen sie nicht. Ein Drittel der österreichischen Exportumsätze entfällt auf den Nicht-EU-Raum. Die EU27 exportiert sogar 40% seiner Produktion in andere Wirtschaftsräume.

„Dort müssten die klimafreundlichen Produkte unsere Exporteure dann gegen Mitbewerber aus dem Nicht-EU-Raum antreten, die keine oder niedrige CO2-Auflagen erfüllen müssen. Unsere Betriebe würden Aufträge verlieren, gleichzeitig würden sich die klimaschädlichen Emissionen verdoppeln“, so Schwarzer. „Andere Wirtschaftsräume müssen mitgenommen werden, sonst wird Europa weiterhin mit Abwanderungstendenzen seiner Unternehmen zu kämpfen haben. Für die Rolle Europas als Motor des Klimaschutzes ist es wichtig, die europäische Wirtschaftskraft zu erhalten.“

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