th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

31. Novelle zum Kraftfahrgesetz

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, Oktober 2009

Mit der vorliegenden 31. Novelle zum Kraftfahrgesetz sollen insbesondere aktuelle EU-Richtlinien umgesetzt werden. Daneben sollen die erforderlichen Klarstellungen zu einigen in der Vollzugspraxis aufgetretenen Problemen geschaffen werden. Für die im Sanitätergesetz genannten Rettungsdienste soll die Führung von Blaulicht ex lege zulässig sein. Dadurch entfallen die individuellen Bewilligungen durch den Landeshauptmann. Der Verkehrssicherheitsbeitrag für Wunschkennzeichen wird auf 200 Euro angehoben und es werden drastischere Konsequenzen festgelegt, falls ein Lenker die Mitwirkung an einer Fahrzeugkontrolle oder einer Fahrzeugverwiegung verweigert. 

Das könnte Sie auch interessieren

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf

WKÖ-Kopf: Verfahrensbeschleunigung im UVP-Gesetz duldet keinen Aufschub

Wirtschaft begrüßt, dass sich Klimaministerium zur Notwendigkeit der Effizienzsteigerung bekennt – Energiewende braucht klimafitte Verfahren mehr

EdTech in Österreich: "Digitale Bildungsrevolution birgt Riesenpotenzial"

WKÖ-Vizepräsidentin Amelie Groß: "GoStudent-Erfolg belegt enorme Dynamik mit smarten Bildungsideen" – EdTech-Summit im Februar 2022 in Salzburg mehr