th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

31. Novelle zum Kraftfahrgesetz

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, Oktober 2009

Mit der vorliegenden 31. Novelle zum Kraftfahrgesetz sollen insbesondere aktuelle EU-Richtlinien umgesetzt werden. Daneben sollen die erforderlichen Klarstellungen zu einigen in der Vollzugspraxis aufgetretenen Problemen geschaffen werden. Für die im Sanitätergesetz genannten Rettungsdienste soll die Führung von Blaulicht ex lege zulässig sein. Dadurch entfallen die individuellen Bewilligungen durch den Landeshauptmann. Der Verkehrssicherheitsbeitrag für Wunschkennzeichen wird auf 200 Euro angehoben und es werden drastischere Konsequenzen festgelegt, falls ein Lenker die Mitwirkung an einer Fahrzeugkontrolle oder einer Fahrzeugverwiegung verweigert. 

Das könnte Sie auch interessieren

  • News
Newsportal WIFI: Soft Skills-Akademie nun österreichweit ausgerollt 

WIFI: Soft Skills-Akademie nun österreichweit ausgerollt 

Intensiv-Lehrgang für Persönlichkeit und erfolgreiche Kommunikation. Schlüsselqualifikation in allen Bereichen, die mit Menschen zu tun haben mehr

  • 2011

Vignettenpreisverordnung 2011

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, Juli 2011 mehr

  • Analysen

Bankenunion

Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) | Wirtschaftskammer Österreich mehr