th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery Flickr Youtube Instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

31. Novelle zum Kraftfahrgesetz

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, Oktober 2009

Mit der vorliegenden 31. Novelle zum Kraftfahrgesetz sollen insbesondere aktuelle EU-Richtlinien umgesetzt werden. Daneben sollen die erforderlichen Klarstellungen zu einigen in der Vollzugspraxis aufgetretenen Problemen geschaffen werden. Für die im Sanitätergesetz genannten Rettungsdienste soll die Führung von Blaulicht ex lege zulässig sein. Dadurch entfallen die individuellen Bewilligungen durch den Landeshauptmann. Der Verkehrssicherheitsbeitrag für Wunschkennzeichen wird auf 200 Euro angehoben und es werden drastischere Konsequenzen festgelegt, falls ein Lenker die Mitwirkung an einer Fahrzeugkontrolle oder einer Fahrzeugverwiegung verweigert. 

Das könnte Sie auch interessieren

  • News
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf

Kopf: „Gutachten zur SV-Reform - unterm Strich überwiegen Vorteile für Versicherte“ 

Hinweis auf einmalige Fusionskosten spricht für Seriosität der Studie – mittel- bis längerfristig zeigt sie enormes Einsparungspotenzial bei Verwaltungs- und IT-Kosten auf mehr

  • Wirtschaftsbarometer
Stiege mit Konjunkturkurve

Wirtschaftsbarometer: Geschäftsaussichten deuten auf langsameres Wachstum hin

Noch seien die heimischen Unternehmen mehrheitlich optimistisch, sagt WKÖ-Experte Christoph Schneider. Die Aussichten trüben sich aber ein. mehr