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25 Jahre Welthandelsorganisation: Was hat die WTO gebracht, wohin geht sie?

WKÖ-Experte Christoph Schneider im Interview zur Zukunft der Welthandelsorganisation, die am 1. Jänner 1995 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Dr. Christoph Schneider
© Wilke Dr. Christoph Schneider

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) regelt die Grundprinzipien des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen. Heute, am 1. Jänner 2020, feiert sie ihr 25-jähriges Bestehen. Ihr gehören derzeit 164 Mitgliedstaaten an. Auch Österreich profitiert täglich von der durch die WTO geschaffenen Rechtssicherheit im internationalen Handelsverkehr. Denn jeder zweite Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Export ab. 

Für die WTO ist es unverzichtbar, dass ihre Mitgliedstaaten die Regeln akzeptieren und zusammenarbeiten. Derzeit wird die Funktionsweise der WTO allerdings massiv attackiert. Wie es für die Welthandelsorganisation weitergeht, erklärt Dr. Christoph Schneider, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Handelspolitik in der WKÖ.

Was hat uns die WTO in den letzten 25 Jahren gebracht?

Christoph Schneider: Die Existenz und Akzeptanz bindender Regeln zum grenzüberschreitenden Handel, die von der WTO verhandelt und überwacht werden, hat jahrzehntelang dazu beigetragen, Handelskriege zu vermeiden oder zu entschärfen. Seit 25 Jahren konnten so Märkte geöffnet und Handelsschranken abgebaut werden.

Leider befindet sich die WTO zurzeit in einer veritablen Krise mit noch nie da gewesenen Herausforderungen. Globalisierungskritische Angriffe, das Ausbleiben von multilateralen Verhandlungsergebnissen, scheinbar unüberwindliche Interessensgegensätze zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern und Angriffe auf die Funktionsfähigkeit aus den eigenen Reihen stellen die WTO als Garantin für einen Welthandel nach gemeinsamen Regeln in Frage. 

Die WTO konnte ihre Handelsregeln in den letzten 20 Jahren aufgrund unterschiedlicher Interessen nur sehr unzureichend modernisieren. Daher ist es dringend nötig, umfassende Reformen durchzuführen, um die Erhaltung und Stärkung der WTO als internationales Verhandlungsforum, als Überwachungsinstanz sowie als Hüterin weltweit geltender Handelsregeln sicherzustellen. Das ist wichtig, um auch in den kommenden Jahren ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden und fairen Wettbewerb zu garantieren. Davon profitieren in Österreich alle: die Betriebe, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien.

Wie geht es in Zeiten einer nicht funktionierenden Berufungsinstanz mit der WTO weiter?

Durch eine konsequente und langjährige US-Blockade bei der Richterernennung der Berufungsinstanz („Appellate Body“) ist die Schiedsgerichtsbarkeit der Welthandelsorganisation WTO nicht mehr voll handlungsfähig. Das ist ein bedauerlicher und schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem, denn das Streitbeilegungssystem der WTO ist in seiner Form und Effektivität eine Erfolgsgeschichte: Es sichert die Umsetzung umfassender internationaler Regeln für den internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den 164 WTO-Mitgliedstaaten. 

Ob im Streit um unfaire Staatssubventionen oder die Frage, ob die US Straf- und Antidumpingzölle etwa im Bereich Stahl und Aluminium sachlich gerechtfertigt sind: Die WTO ist bei all diesen Themen Entscheidungsinstanz für ihre Mitgliedstaaten. 

Durch die Lahmlegung der Berufungsinstanz entstehen Rechtsunsicherheit in internationalen Handelsbeziehungen und unkalkulierbare Handelskonflikte, die starke Auswirkungen auf globale Wertschöpfungsketten und Zukunftsinvestitionen haben. Hier muss weiterhin dringend eine Lösung gefunden werden, um die Streitschlichtungsfunktion der WTO wieder völlig herzustellen. Die Europäische Kommission hat jedenfalls als Reaktion auf den implodierten Appellate Body eine Änderung ihrer „Trade Enforcement Regulation“ vorgelegt. Damit soll es der Europäischen Union möglich sein, trotz Lähmung des multilateralen Streitbeilegungssystems, in der Welthandelsorganisation (WTO) ihre Handelsinteressen zu schützen. Außerdem haben die EU und eine Reihe anderer WTO-Mitgliedstaaten bereits ein interimistisches Mehrparteien Berufungsverfahren entwickelt, dass es den teilnehmenden WTO-Mitgliedern ermöglicht, ein funktionierendes und zweistufiges Streitbeilegungssystem für Streitigkeiten zwischen ihnen bei der WTO zu erhalten. Diese neuen Regelungen werden nur gelten, bis das reguläre WTO-Berufungsgremium seine Arbeit wiederaufnehmen kann.

Wie geht die WTO mit Blockaden befreundeter Staaten wie den USA um?

Das 21. Jahrhundert ist bisher sehr protektionistisch und geprägt durch nationale Machtpolitiken anstelle internationaler Zusammenarbeit. Das zeigt sich auch in den Handelskonflikten der USA: Immer wieder drohen die USA damit, die WTO-Mitgliedschaft zu kündigen. Welche Strategie die USA damit verfolgen, ist unklar.  

Eine weltwirtschaftliche Ordnung ohne USA oder andere große Wirtschaftsmächte macht aber wenig Sinn. Protektionismus in Form von höheren Zöllen und Handelsbarrieren wären die Folge, was sowohl für die US- als auch die Weltwirtschaft aufgrund der eng verflochtenen Volkswirtschaften mit weltumspannenden Produktionsnetzwerken schädlich wäre. Wichtig ist, dass die WTO wieder erstarkt und Verhandlungsergebnisse liefert, sei es mit allen WTO-Partnern oder, falls das nicht gelingt, zumindest mit all jenen WTO-Partnern, die zu bestimmten Themen kooperieren wollen, die aktuell drängend sind: Dazu gehören plurilaterale Verhandlungsergebnisse, wie im Bereich Informationstechnologien, E-Commerce oder Trade Facilitation. 

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