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25 Jahre Welthandelsorganisation: Was hat die WTO gebracht, wohin geht sie?

WKÖ-Experte Christoph Schneider im Interview zur Zukunft der Welthandelsorganisation, die am 1. Jänner 1995 ihre Arbeit aufgenommen hat.

Dr. Christoph Schneider
© Wilke Dr. Christoph Schneider

Die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) regelt bereits seit 25 Jahren die Grundprinzipien des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen derzeit 164 Mitgliedstaaten. Auch Österreich profitiert täglich von der dadurch geschaffenen Rechtssicherheit im internationalen Handelsverkehr.  

Auch in der WTO kommt es darauf an, dass ihre Mitgliedstaaten die Regeln akzeptieren und zusammenarbeiten. Derzeit wird die Funktionsweise der WTO massiv attackiert, unter anderem von den USA. Wie es für die Welthandelsorganisation weitergeht, erklärt Dr. Christoph Schneider, Abteilungsleiter der Abteilung Wirtschafts- und Handelspolitik in der WKÖ. 

Was hat uns die WTO in den letzten 25 Jahren gebracht?

Christoph Schneider: Die Existenz und Akzeptanz bindender Regeln zum grenzüberschreitenden Handel, die von der WTO verhandelt und überwacht werden, hat jahrzehntelang dazu beigetragen, Handelskriege zu vermeiden oder zu entschärfen. Seit 25 Jahren konnten so Märkte geöffnet und Handelsschranken abgebaut werden. 

Leider befindet sich die WTO zurzeit in einer veritablen Krise mit davor noch nie da gewesenen Herausforderungen. Globalisierungskritische Angriffe, das Ausbleiben von multilateralen Verhandlungsergebnissen, scheinbar unüberwindliche Interessensgegensätze zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern und Angriffe auf die Funktionsfähigkeit aus den eigenen Reihen stellen die WTO als Garantin für einen Welthandel nach gemeinsamen Regeln in Frage. 

Die WTO konnte ihre Handelsregeln in den letzten 20 Jahren aufgrund unterschiedlicher Interessen nur sehr unzureichend modernisieren. Daher ist es dringend nötig, umfassende Reformen durchzuführen, um die Erhaltung und Stärkung der WTO als internationales Verhandlungsforum, als Überwachungsinstanz sowie als Hüterin weltweit geltender Handelsregeln sicherzustellen. Das ist wichtig, um auch in den kommenden Jahren ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden und fairen Wettbewerb zu garantieren. 

Wie geht es in Zeiten einer nicht funktionierenden Berufungsinstanz mit der WTO weiter?

Durch eine konsequente und langjährige US-Blockade bei der Richterernennung der Berufungsinstanz (Appellate Body) ist die Schiedsgerichtsbarkeit der Welthandelsorganisation WTO nicht mehr voll handlungsfähig. Das ist ein bedauerlicher und schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem, denn das Streitbeilegungssystem der WTO ist in seiner Form und Effektivität eine Erfolgsgeschichte: Es sichert die Umsetzung umfassender internationaler Regeln für den internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den 164 WTO-Mitgliedstaaten. 

Ob im Streit um unfaire Staatssubventionen Betriebe, Importe von hormonbehandeltem Rindfleisch in die EU oder die Frage, ob Trumps Straf- und Antidumpingzölle etwa im Bereich Stahl und Aluminium sachlich gerechtfertigt sind: Die WTO ist bei all diesen Themen Entscheidungsinstanz für ihre Mitglieder. 

Durch die Lahmlegung der Berufungsinstanz entstehen Rechtsunsicherheit in internationalen Handelsbeziehungen und unkalkulierbaren Handelskonflikten, die starke Auswirkungen auf globale Wertschöpfungsketten und Zukunftsinvestitionen haben, sind dadurch Tür und Tor geöffnet. Hier muss weiterhin dringend eine Lösung gefunden werden, um die Streitschlichtungsfunktion der WTO wieder völlig herzustellen.  

Wie geht die WTO mit Blockaden befreundeter Staaten wie den USA um?

Das 21. Jahrhundert ist sehr protektionistisch und geprägt durch nationale Machtpolitiken anstelle internationaler Kooperation. Das zeigt sich auch in den Handelskonflikten des US-Präsidenten Donald Trump: Immer wieder drohen die USA auch damit, die WTO-Mitgliedschaft zu kündigen. Welche Strategie die USA damit verfolgen, ist unklar. Entweder wollen die USA die WTO mit ihrem Austritt aus den Angeln heben und zukünftig bilaterale Verhandlungswege gehen, oder sie möchten eine Änderung der WTO erzwingen.  

Eine weltwirtschaftliche Ordnung ohne USA oder andere große Wirtschaftsmächte ist aber nur wenig sinnvoll. Protektionismus in Form von höheren Zöllen und Handelsbarrieren wären die Folge, was sowohl für die US- als auch die Weltwirtschaft aufgrund der eng verflochtenen Volkswirtschaften mit weltumspannenden Produktionsnetzwerken schädlich wäre. Wichtig ist, dass die WTO wieder erstarkt und Verhandlungsergebnisse liefert, sei es mit allen WTO-Partnern oder, falls das nicht gelingt, zumindest mit all jenen WTO-Partnern, die zu bestimmten Themen kooperieren wollen, die aktuell drängend sind: Dazu gehören plurilaterale Verhandlungsergebnisse, wie im Bereich Informationstechnologien, E-Commerce oder Trade Facilitation. 

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