SPIK - Sozialpolitik informativ & kurz

Inhaltsübersicht

• Die Pensionsausgaben explodieren
• Teilzeitboom bei Frauen – es liegt nicht nur an fehlender Kinderbetreuung
• Qualifizierungsmaßnahmen des AMS: Je betriebsnäher, desto erfolgreicher
• Nur jeder fünfte Österreicher fühlt sich sehr gesund
• ZAS-Tag am 22.9.2022: Schwerpunkt Internationaler Einsatz von Arbeitskräften
  

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Teuerung beschäftigt derzeit Menschen und Politik. Der Staat unterstützt breitflächiger als in anderen Ländern – Haushalte, Unternehmen, Pensionisten, etc. Letzteren ist eine Pensionserhöhung um die Inflationsrate garantiert. Dennoch wird mehr gefordert. Den Elefant im Raum - die dramatische Entwicklung der Pensionsausgaben – spricht kaum jemand an.

Kürzlich wurden wieder die niedrigeren Frauenpensionen beklagt. Ein wesentlicher Faktor ist die Teilzeit, die seit COVID boomt. Das liegt nicht nur an der fehlenden Kinderbetreuung.

Der Arbeitskräftemangel macht Qualifizierungsmaßnahmen noch wichtiger. Laut WIFO sind betriebsnahe Ausbildungen besonders beschäftigungswirksam. 

COVID brachte viele Änderungen. Kein Wunder, dass die Österreicher auch ihren Gesundheitszustand nicht mehr so gut beurteilen wie vor der Pandemie.

Und am 22.9. findet wieder der ZAS-Tag statt mit dem Schwerpunkt internationaler Einsatz von Arbeitskräften inkl. Rot-Weiß-Rot-Karte, Rechtsprechung und aktueller Gesetzgebung.

Alles Gute!

Rolf Gleißner

Die Pensionsausgaben explodieren

Aufgrund der Teuerung werden die Mindestpensionen erhöht und Einmalzahlungen geleistet. Dabei garantiert das Gesetz ohnehin, dass Pensionen mit der Inflationsrate erhöht werden. Trotzdem wird eine noch stärkere Pensionserhöhung gefordert, die die obige Ausgabenentwicklung noch zusätzlich und nachhaltig anheizen würde. Diese Mittel müssen vom Steuerzahler finanziert werden und fehlen woanders. Das interessiert aber kaum jemanden. 

Anhang zum Bundesrechnungsabschluss 2021 (S 1496f)p
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/home_9/BRA_2021_Zahlenteil_Bund__im_Detail.pdf

Pensionsexperte Pöltner: „Brauchen wieder eine Revision des Systems“

Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef und Vorsitzender der Alterssicherungskommission im Presse-Interview über die nahende Pensionserhöhung.

https://www.diepresse.com/6179493/pensionsexperte-poeltner-brauchen-wieder-eine-revision-des-systems

Teilzeitboom bei Frauen – es liegt nicht nur an fehlender Kinderbetreuung

Seit COVID ist Teilzeit wieder im Vormarsch, vor allem bei Frauen. Das trägt maßgeblich zum Unterschied zwischen den Geschlechtern bei Einkommen und Pensionen bei. Zurecht wird daher der Ausbau der Kinderbetreuung gefordert. Doch hinter dem Boom stecken auch andere Gründe. 

2021 wurden bei Teilzeit erstmals zwei Schallmauern durchbrochen: Seitdem arbeiten über 30% aller Erwerbstätigen in Teilzeit und über 50% der Frauen. Auch jede zweite Deutsche arbeitet in Teilzeit, nur unter den Niederländerinnen ist der Anteil noch höher (65%).

Im politisch-medialen Diskurs wird Teilzeit von Frauen vor allem als Problem gesehen (gleichzeitig fordern einige immer noch Teilzeit für alle, nämlich eine generelle Arbeitszeitverkürzung): Vor allem weil Teilzeit wesentlich zum Unterschied zwischen den Geschlechtern bei Einkommen und Pensionen beiträgt. 

Aber was sind die wahren Gründe für den Teilzeitboom vor allem bei Frauen? Teilzeit ist meist gewünscht, gerade in Ländern mit hohem Teilzeitanteil: Laut Eurostat waren in Österreich nur 9,2% der Teilzeitbeschäftigten unfreiwillig in Teilzeit, von den Frauen sogar nur 8,1%. Hingegen ist in Italien, Spanien, Griechenland jede(r) zweite Teilzeitbeschäftigte unfreiwillig in Teilzeit, wohl ein Zeichen für versteckte (Vollzeit)Arbeitslosigkeit. 

Befragt nach den Gründen für Teilzeit gaben in Deutschland 41% der Frauen Betreuungspflichten an, in Wien waren es 37%. Bei Männern war der Hauptgrund Ausbildung (25%), Betreuungspflichten (11%) spielten eine geringere Rolle. Dem entspricht, dass laut einer Studie der Arbeiterkammer der Großteil der Väter maximal für 3 Monate in Karenz geht. Kein Wunder, dass nach besserer externer Kinderbetreuung und mehr Väterbeteiligung gerufen wird. Doch sind das auch die Patentrezepte, damit mehr Frauen in Vollzeit arbeiten? 

Auch Frauen ohne Betreuungspflichten arbeiten in Teilzeit 

Dem widerspricht die ÖIF-Studie Frauen in der Arbeitswelt: Laut ÖIF reduziert sich der Anteil an Frauen in Teilzeit mit dem Älterwerden der Kinder leicht, ein signifikant hoher Anteil bleibt jedoch in Teilzeit: Sind die Kinder zwischen 2 und 6 Jahren, sind 54% der Mütter in Teilzeit, 22% sind gar nicht erwerbstätig. Sind die Kinder zwischen 15 und 18 Jahre, so reduziert sich der Anteil der nichterwerbstätigen Mütter zwar von 22% auf 10%, der Anteil der teilzeitbeschäftigten Mütter sinkt jedoch nur von 54% auf 44%. Anders ausgedrückt: In 44% der Familien bleiben die Frauen teilzeitbeschäftigt, obwohl die Kinder bereits 15 bis 18 Jahre alt sind. Der Teilzeit-Anteil hat sich, wie die untere Grafik zeigt (rote Balken Teilzeit, grüne Vollzeit), zwischen 2008 und 2018 sogar erhöht, der Anteil der vollzeitbeschäftigten Mütter ist hingegen gesunken.

Die Politik fördert Teilzeit und macht Vollzeit unattraktiv 

Doch es gibt weitere handfeste Gründe für den viel beklagten hohen Teilzeitanteil:

Eine schwedische Studie hat einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen steigenden Steuern und Verringerung der Arbeitszeit festgestellt. Demnach richten vor allem qualifizierte Menschen ihr Arbeitsausmaß nach den zu zahlenden Steuern. Fallen sie durch ein höheres Einkommen in eine höhere Steuerklasse (oder verlieren Transfers), reduzieren sie ihre Arbeitszeit. 

Für Österreich gibt es keine Studie, aber dasselbe System: Teilzeitbeschäftigte zahlen keine oder nur wenig Lohnsteuer, erhalten sogar eine Negativsteuer. Sie zahlen meist keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag, sind aber voll arbeitslosenversichert. Geringfügig Beschäftigte zahlen überhaupt nur den Unfallversicherungsbeitrag. Gleichzeitig fallen Sozialtransfers weg, wenn Einkommensgrenzen überschritten werden. 

Hintergrund: In dem permanenten Wunsch, niedrige Einkommen zu fördern, fördert die Politik vor allem Teilzeit. Die Folgen: Die Menschen, vor allem Frauen, bleiben in Teilzeit, da sich ein Umstieg auf Vollzeit nicht lohnt. Der Anteil niedriger Löhne steigt, man schlägt Alarm, sodass die Politik beim nächsten Mal noch mehr umverteilt. 

Und schließlich ist da noch der Wunsch nach „work-life-balance“, die offenbar vor allem die jungen Generation seit COVID neu entdeckt hat. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Trend den Teilzeitanteil noch einmal erhöht. 

Fazit 

Teilzeit verschafft Spielraum für andere Aktivitäten, reduziert aber Einkommen und Pensionen. Um vor allem für Mütter, aber auch Väter echte Wahlfreiheit zu schaffen, ist die Kinderbetreuung massiv auszubauen. Das wird aber nicht reichen, um mehr Menschen zu Vollzeit zu bewegen. Die Politik muss Vollzeit auch steuerlich attraktiver machen. Denn angesichts des Arbeitskräftemangels werden wir als Teilzeitgesellschaft unseren Wohlstand nicht halten können. 

von Mag. Emanuel Ludwig, MBA

Qualifizierungsmaßnahmen des AMS: Je betriebsnäher, desto erfolgreicher

Das WIFO evaluierte im Auftrag des Arbeitsministerium die Wirkung von Qualifizierungsmaßnahmen des AMS für Arbeitslose. Ergebnis: Teilnehmer sind danach häufiger in Beschäftigung als Nichtteilnehmer. Es kommt aber auf die Maßnahme an. 

Die Qualifizierungsmaßnahmen des AMS werden insgesamt positiv bewertet: Sechs Jahre nach Beginn der Förderung ist ein signifikant höherer Anteil der Teilnehmenden in ungeförderter unselbständiger Beschäftigung als Nichtteilnehmer. Die Integration ist nachhaltig, Teilnehmer ziehen sich seltener aus der Erwerbstätigkeit zurück.

Die positive Wirkung variiert aber stark von Maßnahme zu Maßnahme: Bei Kursen für aktive Arbeitssuche lag die Erwerbsquote der Teilnehmer nur um 1,2 Prozentpunkte höher als bei Nichtteilnehmern, bei Implacementstiftungen um ganze 18,5 Prozentpunkte. Letztlich sind die betriebsnahen Maßnahmen am erfolgreichsten, allen voran arbeitsplatznahe Qualifizierungen für konkrete Arbeitsplätze („AQUA“) und Implacementstiftungen. Bei beiden Formen erfolgt die Ausbildung zu 2/3 im Betrieb und zu 1/3 bei einem externen Bildungsanbieter.

Die Gründe für den Erfolg betriebsnaher Ausbildung: Unternehmen vermitteln die Fähigkeiten, die die Praxis erfordert, sie kennen die Personen in Ausbildung und haben daher meist ein Interesse, die ausgebildeten Arbeitslosen im Anschluss zu übernehmen. Die Studienautoren empfehlen daher eine Ausweitung dieser Qualifizierungsmaßnahmen, die allerdings derzeit nur relativ wenigen Arbeitslosen zugutekommt. Sie erwähnen als gutes Beispiel die von WKÖ und ÖGB initiierte Umweltstiftung. 

Rechnen sich die Kosten für die Qualifizierung für die öffentliche Hand? 

Für sechs Qualifizierungsmaßnahmen wurde untersucht, ob die Aufwendungen für die Kursmaßnahme sowie die Existenzsicherung während der Kursteilnahme später durch höhere Lohnsteuereinnahmen und höhere Sozialversicherungsbeiträge kompensiert werden. Leider wurden die betriebsnahen Ausbildungen hier nicht untersucht.

Ergebnis: Nur bei der individuellen Kurskostenförderung übersteigen die Einnahmen aus SV und Steuern langfristig die Ausgaben des AMS. Bei den anderen fünf untersuchten Qualifizierungsförderungen war die Bilanz negativ. Bei der Aus- und Weiterbildung betragen die durchschnittlichen Mehrkosten für eine geförderte Person im Sechsjahreszeitraum 1.565 Euro, bei der Basisqualifizierung, darunter fallen zB Deutschkurse, 2.411 Euro. 

Fazit aus der Studie: Arbeitsplatznahe Ausbildungen werden am wenigsten eingesetzt, bringen aber die besten Ergebnisse. Die Wirtschaftskammer fordert daher seit langem den Ausbau dieser Instrumente. Unternehmen haben im Regelfall ein Interesse, die ausgebildeten Arbeitslosen im Anschluss zu übernehmen und so ihren Arbeitskräftebedarf zu decken.  

WIFO Studie: Evaluierung der Effektivität und Effizienz von Qualifizierungsförderungen des Arbeitsmarktservice Österreich

https://www.aufleb.at/umweltstiftung/

von Mag. Maria Kaun

Nur jeder fünfte Österreicher fühlt sich sehr gesund

Laut Austrian Health Report beurteilen die Österreicher ihren Gesundheitszustand in Summe nicht mehr so gut wie vor der Corona-Pandemie. 

Im Zuge des Austrian Health Report 2022, der im Auftrag von Sandoz Österreich durch IFES erstellt wurde, wurden Personen nach ihrem Gesundheitszustand befragt. Weitere Themen sind die Pandemie, das Vertrauen in Arzneimittel und die Belastung des Gesundheitssystems.

Demnach schätzen die Menschen in Österreich ihren eigenen allgemeinen Gesundheitszustand überwiegend zumindest als „gut“ ein (71 %). ABER: Wurde der allgemeine Gesundheitszustand 2019 noch von 36 Prozent als „sehr gut“ eingestuft, so behauptet das aktuell nur mehr knapp jeder Fünfte. Der Anteil ist höher in Westösterreich, niedriger in Ostösterreich.

Die Studie zeigt, dass mit zunehmendem Alter die Zufriedenheit mit dem eigenen psychischen Gesundheitszustand steigt: Jeder Dritte über 60 Jahre gibt diesen als „sehr gut“ an, in der Gruppe der 18-29-Jährigen nur jeder Fünfte. Doch nicht nur das Alter, auch das Einkommen ist relevant: Während nämlich nur knapp ein Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher mit einem monatlichen Netto-Einkommen von über 3.500 Euro eine dauerhafte Krankheit oder ein chronisches Leiden hat, sind es in der Gruppe mit weniger als 3.500 Euro 45 Prozent.

Weniger Arztbesuche und hohes Vertrauen in heimische Medikamente 

Die Belastung des Gesundheitssystems durch die Pandemie sowie Zugangsbeschränkungen haben sich auf die medizinische Versorgung ausgewirkt: Knapp jeder Dritte (29 %) hat weniger häufig ärztliche Hilfe aufgesucht, obwohl ein Krankheitsgefühl bestand. Das gilt vor allem für chronisch erkrankte Personen: 22 Prozent geben an, dass ihre Behandlung erschwert wurde. Jeder fünfte Österreicher konnte eine notwendige Behandlung nicht oder seltener durchführen und fast jeder Zehnte musste die OP verschieben.

Gleichzeitig zeigen die Menschen in Österreich hohes Vertrauen in die heimische Produktion von Medikamenten: 65 Prozent haben in Medikamente, die in Österreich bzw. der EU hergestellt wurden, mehr Vertrauen als in Medikamente aus anderen Ländern. Dementsprechend empfinden 61 Prozent die stärkere Unabhängigkeit Österreichs in der Medikamentenproduktion als sehr wichtig. 

Fast jede/r Zweite in Österreich mit Corona infiziert 

46 Prozent der Befragten haben mittlerweile ein- oder mehrmals eine Corona-Infektion durchgemacht. In der Altersgruppe der 18-29-Jährigen sind es 60 Prozent, bei den über 60-Jährigen ist es fast jeder Dritte (31%). Die Quote der Infizierten war im Burgenland am niedrigsten (35%) und in Vorarlberg am höchsten (57%).

Von den an Corona-Erkrankten gab jeder Fünfte (22%) an, an gesundheitlichen Langzeitfolgen zu leiden. Dabei haben jüngere Menschen – nach eigener Einschätzung – mehr gesundheitliche Langzeitfolgen als ältere. Menschen mit einer schlechten physischen Konstitution waren mit 48 Prozent häufiger von Long-Covid betroffen als Menschen mit einer sehr guten Physis (17%). Aber auch die Psyche spielt eine Rolle: Denn nur knapp jeder Fünfte, der den eigenen psychischen Gesundheitszustand als „sehr gut“ einstufte, hatte auch Corona-Langzeitfolgen, während knapp die Hälfte jener, die ihren psychischen Zustand als schlecht/sehr schlecht einstuften, über Long-Covid klagte.

Kurzfristig wirkt die Pandemie, langfristig das Gesundheitsverhalten 

Die Umfrage zeigt, dass die Pandemie nicht nur die Gesundheit beeinträchtigte, sondern wohl auch die Sensibilität erhöhte. Gesunde Menschen waren von COVID weniger betroffen. Doch unabhängig von COVID haben die Österreicher Aufholbedarf beim Gesundheitsverhalten, das für den Gesundheitszustand maßgeblich ist. Langfristig sind daher selbstbestimmte Prävention und Gesundheitskompetenz die Schlüssel für mehr gesunde Lebensjahre. 

Zahlen, Daten und Fakten: https://austrianhealthreport.at/ 

von Mag. Maria Cristina de Arteaga

ZAS-Tag am 22.9.2022: Schwerpunkt Internationaler Einsatz von Arbeitskräften

Traditionell bietet der Manz-Verlag in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich ein Update zum Arbeits- und Sozialrecht des Jahres in einem Tag. Geboten werden

• die aktuelle Judikatur 2022
• die aktuelle Gesetzgebung 2022 und
• der Schwerpunkt Internationaler Einsatz von Arbeitskräften: 
  
  • Entsendungen
  • Homeoffice aus dem Ausland
  • Rot-Weiß-Rot-Karte & Ausländerbeschäftigung

Ort: Wirtschaftskammer Österreich, Saal 2, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien 
Zeit: Donnerstag, 7. Oktober 2019, 9:00 (Eintreffen) – 16:00 Uhr 

Details und Anmeldung:

Jahrestagung Arbeits- und Sozialrecht 2022 online buchen | MANZ Rechtsakademie

Impressum
Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien
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Leiter: Mag. Dr. Rolf Gleißner
Telefon: +43 (0)5 90 900 4286
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