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SPIK - Sozialpolitik informativ & kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 3.8.2021

Inhaltsübersicht

  • Diese COVID-Welle ist anders 
  • EU-Mindestlohn: One size does not fit all
  • OECD: Kurzarbeit sicherte mehr als 60 Millionen Arbeitsplätze
  • Pensionen, Zuwanderung, Mobilität: Die unbequeme Wahrheit
  • Kaum Streiks in Österreich

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

COVID ist weiter ernst zu nehmen. Einerseits müssen die Infektionszahlen gebremst werden. Andererseits sollten nicht nur sie, sondern Hospitalisierungen und Intensivkapazitäten die Maßzahl für Maßnahmen sein, wie auch das Beispiel Großbritannien zeigt. Königsweg bleibt eine hohe Durchimpfung.

Der Arbeitsmarkt erholt sich rasch von der Krise. Hier zeigen sich Parallelen in den meisten OECD-Staaten: Kurzarbeit hat sich bewährt, Langzeitarbeitslosigkeit ist ein Problem.

Unabhängig davon will die Eur. Kommission Vorgaben für Mindestlöhne in der EU umsetzen. Gut gemeint, aber nicht gut - angesichts der Sensibilität und der Unterschiede in der EU. 

Eine kürzlich publizierte Statistik zeigt: In Österreich wurde im letzten Jahrzehnt kaum gestreikt, die Sozialpartnerschaft wirkt.

Alles Gute!

Rolf Gleißner


Diese COVID-Welle ist anders 

Blicken wir nach Großbritannien, wo seit ein paar Tagen die meisten Corona-Regeln gefallen sind. Die Engländer brauchen derzeit keine Maske tragen und auch keinen Sicherheitsabstand halten. Bis vor kurzem wurden 50.000 neue Corona-Fälle pro Tag registriert, fast alle Erkrankten sind mit der Delta-Variante des Virus infiziert. 

Allerdings: Die Zahl der Hospitalisierten steigt viel weniger stark als in den Wellen davor. Die Beobachtung Großbritanniens ist signifikant, weil sich Delta dort schon länger verbreitet und die Zahl der Hospitalisierungen und Belegungen der Intensivstationen immer erst einige Zeit nach einem Anstieg der Infektionen reagiert. 

Ist die Zahl der Infizierten die entscheidende Kennzahl? 

Die Zahl der Infizierten mit der Delta-Variante stieg im Juli rasant (erste Grafik), obwohl in Großbritannien 58% der erwachsenen Bevölkerung zweimal geimpft ist, 70% mindestens einmal und mehr als 80% der Erwachsenen Antikörper haben. Umgekehrt ist die Zahl der Hospitalisierten und Verstorbenen (Grafiken 2 und 3) kaum gestiegen. Und die neuesten Zahlen vom 3. August belegen, dass sich dieser Trend fortsetzt: die Zahl der Infizierten ist auf unter 26.000 gefallen, die Zahl der Hospitalisierungen und der Verstorbenen wächst kaum wahrnehmbar. (Quellen: Johns Hopkins University und data.gov.uk)

COV-Wellen
© Grafik: ORF.at; Quelle: theguardian.com/data.gov.uk Der Vergleich der Kurven der ersten 90 Tage: In GB spricht man von zweiter Welle von Herbst bis Frühjahr 2021. In Österreich unterscheidet man in dem Zeitraum wegen einer Ruhephase dazwischen eine zweite und dritte Welle.

Dass es weniger schwere Fälle bei Delta gibt, liegt am Impffortschritt. Die Risikogruppen und die Älteren, prädestiniert für schwere Krankheitsverläufe, sind geimpft. Dass die Infektionszahlen in mehreren Ländern jetzt in die Höhe schnellen, liegt vor allem an den noch nicht Geimpften – und das sind die Jungen, die beim Impfen erst später an die Reihe kommen, aber auch wesentlich seltener schwer erkranken. Die aktuelle Welle ist also nicht mit früheren gleichzusetzen. 

Die Länder reagieren unterschiedlich auf diese Trends – Großbritannien sehr liberal, Australien etwa drakonisch. Entscheidend ist eine möglichst rasche, hohe Durchimpfung. Dabei geht es um Impfskeptiker, aber auch um Kinder, Jugendliche und Menschen mit gesundheitlichen Kontraindikationen. Zudem sind beharrliches Testen, Kontaktverfolgung sowie Quarantäne von Kontaktpersonen und Rückkehrern aus Risikogebieten weiterhin wichtig. Breitflächige Maßnahmen, die der Wirtschaft schaden, sind unbedingt zu vermeiden und angesichts der obigen Trends nicht notwendig. 


von Mag. Maria Cristina de Arteaga 



EU-Mindestlohn: One size does not fit all

Die EU-Kommission arbeitet an einer Richtlinie für Mindestlöhne in Europa und argumentiert mit sozialer Gerechtigkeit und sogar wirtschaftlichen Vorteilen. Doch wie oft in der Sozialpolitik ist gut gemeint das Gegenteil von gut.  

Nach der EU-Kommission haben Mindestlöhne in angemessener Höhe nur Vorteile: Sie verringern die Lohnungleichheit, tragen zur Stützung der Binnennachfrage bei und stärken die Arbeitsanreize. Daher hat die Kommission einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der von den Mitgliedstaaten faire Löhne einfordert. Als fair gilt ein Bruttolohn von mindestens 60% des Medianlohns. Als fair gilt auch ein System, in dem Kollektivverträge samt Mindestlöhnen mindestens 70% der Arbeitnehmer erfassen. Lohnverhandlungen der Sozialpartner sollen daher gefördert werden. Zudem will die Kommission genaue Lohnstatistiken, die wohl zusätzliche Meldungen der Unternehmen erfordern würden. 

Vorbild Österreich 

Das Recht auf angemessene Mindestlöhne wurde bereits 2017 in der Europäischen Säule sozialer Rechte verankert. Der Vorschlag der Kommission trifft allerdings auf eine sehr heterogene Landschaft: Österreich erfüllt die Kriterien: 98% der Arbeitnehmer sind von Kollektivverträgen erfasst – das ist Weltrekord -, weil die Wirtschaftskammer mit Pflichtmitgliedschaft die KV abschließt. In allen anderen Ländern machen das Verbände mit freiwilliger Mitgliedschaft, die daher nur einen Teil der Unternehmen erfassen. Sozialpartner kennen ihre Branchen besser und „maßschneidern“ die Lohnpolitik dementsprechend. 

Am 28.10.2020 wurde in Deutschland die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen: Er soll von derzeit 9,50 Euro pro Stunde bis 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht werden. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Mindestlohn nach dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit durchwachsen: Die Stundenlöhne erhöhten sich zwar, allerdings kaum die Monatslöhne, weil die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit häufig sank. Die Armut wurde kaum reduziert, da die meisten armen oder armutsgefährdeten Personen gar nicht erwerbstätig sind. 

Wenigstens hat der Mindestlohn in Deutschland die Beschäftigung kaum beeinträchtigt, was wohl am massiven Arbeitskräftemangel des Nachbarn liegt. Die Wirtschaft wurde natürlich mehrbelastet. 

Exkurs USA: In den USA beträgt der bundesweite Mindestlohn nur 7,25 USD pro Stunde, das sind 1.256 USD, umgerechnet rund 1.070 Euro pro Monat. Allerdings sehen die meisten Bundesstaaten höhere Werte von bis zu 15 USD vor. Dennoch beziehen 38 Mio Amerikaner nur den bundesweiten Mindestlohn. Der Mindestlohn ist seit jeher Streitthema zwischen den Republikanern und den Demokraten, die ihn auf 15 USD erhöhen wollen. Präsident Biden hat zuletzt den Mindestlohn für Firmen, die im Auftrag des Staates tätig werden (federal contractors) auf 15 USD erhöht.  

Der Vorschlag der Kommission: gut gemeint…,  

Insgesamt reichen die Mindestlöhne in der EU von 332,34 Euro in Bulgarien bis 2.201,93 Euro in Luxemburg. Österreich schneidet überdurchschnittlich gut ab. Da die 1.500 Euro 14mal pro Jahr bezahlt werden, ergibt sich ein monatlicher Mindestlohn von 1.750 Euro und damit Rang 2 hinter Luxemburg. 

Mindestlöhne
© WKÖ https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/ddn-20210205-1
…aber nicht gut 

Und hier zeigt sich das Hauptproblem: Angesichts der innereuropäischen Unterschiede bei Einkommensniveau, Rechtsordnung und Tradition kann ein einheitlicher Lohn-Maßstab nicht für die gesamte EU passen. Und es gibt weitere gewichtige Argumente gegen das Vorhaben der Kommission: Die Vorgabe von 60% des Medianlohns ist sehr hoch – kaum ein Land erreicht sie derzeit und das aus gutem Grund: Einerseits ist ein zu hoher Mindestlohn eine Arbeitsmarkthürde vor allem für junge und unqualifizierte Arbeitskräfte und hemmt generell die Beschäftigung. Andererseits sichern 60% keinen angemessenen Lebensstandard, wenn der Medianlohn wie in Rumänien und Bulgarien bei 350-400 Euro pro Monat liegt.   

Der Fokus sollte daher nicht auf Richtwerten liegen, sondern ausschließlich auf der Stärkung der Sozialpartner und der Verhandlung innerstaatlicher Kollektivverträge. Das wäre nachhaltiger und würde eine weitere Hürde vermeiden: Art. 153 Abs 5 des EU-Vertrags untersagt die direkte Lohnfestsetzung durch die EU. Diese fällt in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten. Dabei sollte es auch bleiben. 

Quellen:
https://www.iab-forum.de/vier-jahre-gesetzlicher-mindestlohn-die-wichtigsten-forschungsbefunde-im-ueberblick/
http://www.oecd.org/berlin/publikationen/collective-bargaining-in-a-changing-world-of-work.htm


von Mag. Sonja Rincón Restrepo



OECD: Kurzarbeit sicherte mehr als 60 Millionen Arbeitsplätze

Der „Employment Outlook 2021“ der OECD befasst sich mit dem durch die Pandemie gebeutelten Arbeitsmarkt. Fast überall war Kurzarbeit das Krisenbewältigungsinstrument Nummer 1 und Langzeitarbeitslosigkeit sowie Mismatch am Arbeitsmarkt stiegen. Besonders wirksam war die Kurzarbeit in Österreich.  

Unbestritten war die Kurzarbeit das Hauptinstrument zur Stabilisierung der Beschäftigung in der Krise. Laut OECD wurden damit im April 2020, dem Höhepunkt der Krise, rund 20% der Beschäftigung und damit 60 Mio Arbeitsplätze gestützt. In Österreich waren im April 2020 rund 1 Million Arbeitnehmer - also mehr als jeder Vierte! - in Kurzarbeit. 

Die OECD kommt zum positiven Ergebnis, dass der breite Einsatz der Kurzarbeit keine spürbaren negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hatte: Weder wurde die Schaffung neuer Jobs beim Wiederhochfahren der Wirtschaft gehemmt noch die Verteilung der Jobs zwischen gut gehenden und weniger prosperierenden Unternehmen. 

Die Rekordzahl an offenen Stellen und deren schleppende Besetzung wurden vielfach der Kurzarbeit zugeschrieben, die Beschäftigung ohne Perspektive konserviere. In ihrer Analyse stellt die OECD hier aber keinen Zusammenhang fest, sondern findet andere Ursachen: So wird die Kluft zwischen den von den Betrieben nachgefragten und den bei den Arbeitslosen vorhandenen Fähigkeiten immer größer. Zudem haben Arbeitslose ihre Suchaktivitäten coronabedingt eingeschränkt. Die OECD nennt als Beispiel Schweden, wo nach Ausbruch der Pandemie die Zahl der Jobsuchenden stärker einbrach als die Zahl der offenen Stellen.  

Rascher Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit droht 

Die OECD warnt vor einem raschen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. Für jene Personen, die vor oder mit Beginn der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, wird es immer schwieriger, den Wiedereinstieg zu schaffen. Personen mit niedriger Ausbildung waren stärker betroffenen als jene mit mittlerer oder höherer Ausbildung. Die letzteren Gruppen konnten ihre Tätigkeit weitgehend im Homeoffice fortsetzen, die Geringqualifizierten nicht, sodass diese weit öfter ihre Jobs verloren. Österreich schneidet hier sehr positiv ab: In Österreich, Dänemark und der Schweiz wurden die geringsten Unterschiede zwischen höher und niedriger Ausgebildeten festgestellt. 

Nach der OECD sollen Kurzarbeitsprogramme während der Krise rasch greifen, treffsicher und zeitlich begrenzt sein. Nach wie vor gibt es Branchen, die von den Auswirkungen der Pandemie, etwa den Kontaktbeschränkungen betroffen sind und daher weiterhin mit Kurzarbeit unterstützt werden sollen. Für Branchen, die ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können, sollte die Kurzarbeit jedoch nach und nach umgestaltet werden und letztlich auslaufen.  

Corona-Joboffensive als Best Practice  

Die Krise hat die bereits laufenden Megatrends Automatisierung und Digitalisierung massiv beschleunigt. In vielen Unternehmen vollzieht sich daher ein Umstrukturierungsprozess. Die Arbeitsmarktpolitik muss darauf antworten: Zur Bewältigung der Krise wurden in zwei Drittel der OECD-Länder die Budgets der Arbeitsämter für 2020 ausgebaut, in jedem zweiten Land auch für 2021. Die OECD nennt die Corona-Job-Offensive der österreichischen Bundesregierung als Best Practice-Beispiel. Da Programm zielt auf die Bewältigung der Krise ab mit Bildungsberatung, Aus- und Weiterbildungen in zukunftsträchtigen Bereichen (digitale Technologie, Umwelt und Nachhaltigkeit) und Incentives für Start-ups. 

Fazit 

Österreich hat seit Ausbruch der Krise vieles richtig gemacht. Der breite Einsatz der Kurzarbeit hat sich bewährt. Die Anpassungen in der Kurzarbeit ab 1.7.2021 entsprechen den OECD-Empfehlungen. Besonders betroffene Betriebe werden weiterhin voll unterstützt, für andere wird die Beihilfe um 15 Prozent angepasst. Zudem hat Österreich das Programm Sprungbrett ins Leben gerufen mit vielen Maßnahmen, damit Langzeitarbeitslose vor allem in der Privatwirtschaft Arbeit finden. Um die Rekordzahl an offenen Stellen zu besetzen und die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen, braucht es darüber hinaus etwa eine konsequente, auch überregionale Vermittlung inkl. Sanktionen bei Verweigerung zumutbarer Arbeit. 

 

von Mag. Gabriele Straßegger



Pensionen, Zuwanderung, Mobilität: Die unbequeme Wahrheit

Im Standard macht Ewald Verhounig, Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung der WKO Steiermark, auf den Fachkräftemangel und die notwendigen Maßnahmen aufmerksam.   

https://www.derstandard.at/story/2000128217923/pensionen-zuwanderung-mobilitaet-die-unbequeme-wahrheit

Zitat

„Weil wir länger leben, müssen wir länger arbeiten und später in Pension gehen… Um die Pensionen von heute und unserer Kinder zu schützen, müssen wir unser Pensionssystem reformieren.“
Emmanuel Macron, franz. Präsident am 12.7.2021

Anmerkung: Das gesetzliche Pensionsalter in Frankreich beträgt bereits ab 2023 für Frauen und Männer 67 Jahre.

https://www.bfmtv.com/economie/patrimoine/retraite/emmanuel-macron-veut-une-reforme-des-retraites-des-que-les-conditions-sanitaires-seront-reunis_AN-202107120438.html



Kaum Streiks in Österreich

In der Streikstatistik für den Zeitraum 2010 bis 2019 zeigt sich das bisherige Bild: Frankreich und Belgien an der Spitze, in Österreich und der Schweiz wurde im letzten Jahrzehnt praktisch nicht gestreikt. Ein Faktor für den sozialen Frieden ist sicher die in beiden Ländern stark ausgeprägte Sozialpartnerschaft. Die mutmaßlichen Spitzenreiter, Italien und Griechenland, wollen wohl keinen „Titel“ und führen keine Streikstatistik mehr. Die Messungen sind unterschiedlich: In Spanien sind die großen Generalstreiks nicht enthalten, in den USA nur Streiks ab 1.000 Beteiligten.   

Streikstatistik 2010 - 2019
© WKÖ

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/384248/umfrage/jaehrlich-durch-streiks-ausgefallene-arbeitstage-nach-laendern/




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