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SPIK - Sozialpolitik informativ & kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 30.4.2021

Inhaltsübersicht

  • E-card als möglicher Nachweis für Eintritt in Gastronomie und Hotellerie? 
  • Covid & Kurzarbeit verringern die Arbeitszeit
  • EU-Gipfel in Porto soll ein (noch) sozialeres Europa versprechen
  • Deloitte Radar 2021: Führungskräfte fordern mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt 
  • Covid-19 als Berufskrankheit
  • Fast ein Drittel der Steuereinnahmen fließt in die Pensionen
  • Neue Produkte zum Homeoffice
  • Zukunft.Frauen – Bewerbung 19. Durchgang

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

es geht bergauf: Der Arbeitsmarkt erholt sich, in der Ostregion, Gastronomie, Hotellerie, etc. wird endlich wieder geöffnet. Dabei könnte unter anderem die e-card helfen. Gleichzeitig sind die Weichen für ein Comeback Österreichs zu stellen. 

Der Staat sprang in der Krise ein, die er durch – gesundheitlich meist gebotene -Beschränkungen auch selbst mitverursacht hat. Die Zukunft erfordert andere Konzepte. Retroideen wie eine Arbeitszeitverkürzung haben keinen Platz und auch keine Berechtigung. Denn die Arbeitszeit ist ohnehin stark gesunken.  

Gemessen an den Sozialausgaben ist die EU bereits der sozialste Wirtschaftsraum der Welt. Dennoch soll die Säule sozialer Rechte noch ausgebaut werden.  

Ein Schlüsselbereich für den Aufschwung ist der Arbeitsmarkt, der in Österreich flexibler werden muss. 

Es gibt neue Produkte zum Homeoffice und ein neuer Durchgang von Zukunft.Frauen startet. 

Alles Gute!

Rolf Gleißner


E-card als möglicher Nachweis für Eintritt in Gastronomie und Hotellerie? 

COVID-geimpfte, -getestete und -genesene sollen bald mehr Freiheiten bekommen, insbesondere endlich wieder Gastronomie und Hotellerie nutzen dürfen. Dabei stellt sich die Frage, wie der Status nachgewiesen wird. Gearbeitet wird an einer App, die über Handy abrufbar ist, und den Status einer Person – grüner Haken oder nicht – feststellt. Zur Identifikation der Person und als Zugangsschlüssel zu den Zertifikaten (genesen, geimpft, getestet) bietet sich unter anderem die e-card an. Eine solche Lösung soll noch vor dem Sommer, also vor dem Grünen Pass kommen und mit diesem kompatibel sein. 

Längst wird in Österreich die e-card – gerade im Zusammenhang mit Corona – als verbreiteter Ausweis eingesetzt. Sie war von Anbeginn als Mehrzweckkarte konzipiert: Per Gesetz war die e-card mit ihrer Einführung Träger der Bürgerkarte und damit als digitaler Ausweis im e-Government konzipiert. Zusätzlich ist sie seit 2012 Identitätsnachweis für Zwecke der ELGA und e-Health. 

Die Verwendung der e-card für SV-fremde Zwecke ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen, und sie wurde bereits vom 2007 vom Obersten Gerichtshof als Ausweis gewertet. Das Foto wurde eingeführt, um dem medizinischen Personal die Identitätsprüfung zu erleichtern.  

Auf der e-card sind keine Gesundheitsdaten gespeichert, die „ausgelesen“ werden könnten. Der Datenschutz wäre somit sichergestellt. Von der e-card abgelesen werden soll nur die „Kennnummer der Karte“ auf der Rückseite. Die Verknüpfung zum e-Impfpass ist bereits gewährleistet – andere Register müssten zusätzlich verknüpft werden, wenn gewollt. 

Ein wichtiger Vorteil des Einsatzes der e-card für die App ist, dass der Dienstleister (Wirt, Kino etc.) nicht erkennen kann, wieso die App eine grüne Freigabe anzeigt. Es wird die Privatsphäre geschützt: Ob eine Impfung, ein negativer Test oder Genesung vorliegt, wird nicht preisgegeben. Die App macht auch kein Foto.  

Fazit: Die e-card ist in Österreich der Identifikationsnachweis im Gesundheitssystem und darum als Ausweis für die Feststellung des COVID-Status geeignet. Sie ist niederschwellig, fälschungssicher, kostengünstig und nahezu flächendeckend. Und gerade in der Pandemie brauchen wir einfache, schnelle und breitflächige Lösungen.

von Mag. Maria Cristina de Arteaga 



Covid & Kurzarbeit verringern die Arbeitszeit

Die tatsächliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten sank laut Eurostat 2020 im Schnitt von 39,6 auf 37,5 Stunden. Während Österreich bis 2019 hier im EU-Mittelfeld lag, war das 2020 der viertniedrigste Wert hinter Frankreich mit seiner 35 Stunden-Woche, Schweden und Dänemark. Der Rückgang ist vor allem auf die Kurzarbeit zurückzuführen, in der sich zur Spitze im April 2020 über eine Million Arbeitnehmer befanden. Doch auch die Zahl der Überstunden ging 2020 um 45 Mio auf 216 Mio zurück. 2007 waren es noch fast doppelt so viele. D.h. jeder Österreicher leistet heute eine Überstunde pro Woche weniger als damals. 

Die „tatsächliche“ Arbeitszeit berücksichtigt die gesamte Arbeitszeit im Jahr, also auch Kurzarbeit, Urlaub und Feiertage, die in Österreich viel länger sind als im EU-Schnitt. Die tatsächliche Arbeitszeit ist daher viel aussagekräftiger als die „normale“ Arbeitszeit, die nur eine typische Arbeitswoche wiedergibt. Weil die „normale“ Arbeitszeit in Österreich mit 40,8 Stunden länger ist, erwähnen Befürworter einer Arbeitszeitverkürzung immer nur diesen Wert, der aber eben nur die halbe Wahrheit wiedergibt.

Tatsächliche Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten 2019 und 2020 in der EU
© WKÖ
Viele Jahre ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten gestiegen. Seit zwei Jahren ist der Anteil unverändert bei 28,5 Prozent. Unverändert ist auch die Zufriedenheit mit Teilzeit: Nach Eurostat arbeiten in Österreich nur 9,3 Prozent der Teilzeitbeschäftigten unfreiwillig in Teilzeit, im EU-Schnitt sind es 24,4 Prozent. Besonders hoch ist der Anteil in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit – in Italien 66 Prozent, in Spanien 52 Prozent.  

Kein Eingriff in Arbeitszeiten! 

Daher besteht kein Grund für die Politik, in Arbeitszeiten einzugreifen, etwa sie zu verkürzen oder umzuverteilen. Die Menschen sind verschieden und sollen selbst bestimmen, wie lange sie arbeiten. In der aktuellen Lage ist die Kurzarbeit das Instrument der Stunde: Sie reduziert die Arbeitszeit, aber zielgerichtet zur Überbrückung von Krisen und nur befristet. Und nach der Krise werden alle Arbeitskräfte wieder gebraucht.

von Mag. Dr. Rolf Gleißner



EU-Gipfel in Porto soll ein (noch) sozialeres Europa versprechen

Vor vier Jahren haben sich Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit Vertretern der EU-Institutionen, den Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft in Göteborg auf die Verabschiedung der Säule Sozialer Rechte geeinigt. 

Die 20 Prinzipien der Säule sollten den Mitgliedstaaten als Kompass dienen und auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Fortschritte sollten im Rahmen des europäischen Semesters überwacht werden. 

Einzelne Prinzipien gehen über den EU-Vertrag hinaus, verschieben aber nicht Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten. Die frühere Juncker-Kommission hat zur Umsetzung der Säule drei Richtlinien vorgeschlagen: Die Überarbeitung der Entsende-RL sowie die RL über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen und Work-Life-Balance. Diese sind mittlerweile vom Rat verabschiedet und 2021/22 in nationales Recht umzusetzen. 

Österreich liegt bei den Zielen gut 

Die Eur. Kommission hat im März 2021 einen Aktionsplan vorgelegt mit weiteren Maßnahmen und Zielen, um die Säule umzusetzen.

Folgende Ziele sind vorgesehen:

  • Beschäftigungsquote von mindestens 78 % der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren
  • jährlich mindestens 60 % aller Erwachsenen in Fortbildung
  • Reduktion von mindestens 15 Millionen Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Laut der Kommission liegt Österreich bei allen drei Kategorien sehr gut. Die Erreichung der drei Ziele sollte daher für Österreich machbar sein. 

Um diese Ziele zu erreichen und zur Unterstützung von Reformen und Investitionen können die Mitgliedstaaten auf die bereitstehenden EU-Gelder – EU-Haushalt, NextGenerationEU, Europäischer Sozialfonds Plus zurückgreifen. Gleichzeitig sollen damit auch die Herausforderungen des digitalen und grünen Wandels finanziert werden. Auch die aktuelle EU-Initiative zum Mindestlohn und der RL-Vorschlag zur Lohntransparenz gelten als Beitrag zur Säule. 

EU-Gipfel im Mai für sozialeres Europa 

Nach einem Jahr Pandemie mit massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen will Portugal, das derzeit den Ratsvorsitz hat, die Säule sozialer Rechte wieder in den Mittelpunkt rücken. Deshalb findet Anfang Mai In Porto ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt, dem eine gemeinsame Konferenz mit den europäischen Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft vorausgeht. Dabei soll das Versprechen eines noch sozialeren Europas von den Staats- und Regierungschefs, den Europäischen Institutionen, den europäischen Sozialpartnern und der organisierten Zivilgesellschaft erneuert werden. 

Wiener Zeitung: Wie soll die Zukunft Europas aussehen? 

von Mag. Christa Schweng



Deloitte Radar 2021: Führungskräfte fordern mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt

Ein funktionierender, zukunftssicherer Arbeitsmarkt ist ein wesentlicher Standortfaktor. Allerdings besteht hier aus Sicht der österreichischen Führungskräfte ein starker Handlungsbedarf. Das geht aus der neuesten Umfrage „Deloitte Radar 2021“ hervor. 44 % sehen die Verfügbarkeit von Fachkräften in Österreich als (nicht) genügend an, für weitere 44 % ist diese nur befriedigend. Einzig 12 % der Manager meinen, dass Österreich hier im internationalen Vergleich (sehr) gut aufgestellt ist. 

Auch der Flexibilität des Arbeitsmarktes, insbesondere der innerösterreichischen Mobilität und der Bereitschaft zu Umschulungen stellen die Führungskräfte ein schlechtes Zeugnis aus. Nur 19 % sehen den Standort in diesem Bereich zukunftsfit, 35 % jedoch meinen hier gibt es noch viel zu tun.

Verfügbarkeit Fachkräfte
© WKÖ
Diese Top 3 Maßnahmen fordern die österreichischen Führungskräfte: 
  • starker Fokus auf Digitalisierung (öffentliche Verwaltung, Gesundheitssystem, Schulsystem)
  • Senkung der Lohnnebenkosten (92 %)
  • höhere Flexibilität des Arbeitsmarktes (89 %). 

Laut den Daten der Statistik Austria wird sich die Situation aufgrund der demografischen Entwicklung weiter zuspitzen. Allein bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der 20- bis 60-Jährigen um 275.000 Personen zurückgehen. Die Verfügbarkeit von Fachkräften wird daher – unabhängig von der aktuellen Krise - eine der größten Herausforderungen bleiben.

von Mag. Julia Moreno-Hasenöhrl



Covid-19 als Berufskrankheit

Personen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sind während einer Pandemie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Schon der begründete Verdacht auf eine beruflich erworbene COVID-19-Infektion ist im Hinblick auf mögliche später auftretende Krankheitsfolgen zu melden.

Infektionskrankheiten können bei besonders gefährdeten Berufsgruppen von den Unfallversicherungsträgern als Berufskrankheit anerkannt werden.
Details in der Österreichischen Ärztezeitung:

COVID-19 als Berufskrankheit: Meldung bei Verdacht (aerztezeitung.at)



Fast ein Drittel der Steuereinnahmen fließt in die Pensionen 

Wie befürchtet und prognostiziert belastet das Pensionssystem immer mehr den Staatshaushalt, berichtet die Wiener Zeitung. Die immer gleichen Gründe: niedriges Pensionsantrittsalter, eine Reihe von Pensionszuckerl und weniger Beiträge infolge der Krise. 

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2101549-Fast-ein-Drittel-der-Steuereinnahmen-fliesst-in-die-Pensionen.html

 


Neue Produkte zum Homeoffice

Die Homeoffice-Novelle hat keine großen Umbrüche gebracht, allerdings sind die Regelungen über viele Gesetze verteilt und vieles findet sich nur in den Erläuterungen. WK-Experte Wolfram Hitz und Florian Schrenk haben daher im Facultas Verlag eine Gesetzessammlung zum Thema Homeoffice samt Kommentar, Mustervereinbarung und FAQ von Arbeits- und Finanzministerium erstellt. 

Infos und Bestellung unter https://www.facultas.at/item/48073566

Das Arbeitsministerium hat in Abstimmung mit den Sozialpartnern drei neue Homeoffice-Leitfäden zum Arbeitnehmerschutz im Homeoffice erstellt. Diese sollen Betriebe und Beschäftigte in der Praxis unterstützen und das Arbeitsumfeld im Homeoffice so produktiv und sicher wie möglich gestalten.  

Download unter https://www.bma.gv.at/Services/News/Leitfaden-Homeoffice.html

 


Zukunft.Frauen – Bewerbung 19. Durchgang 

Das Führungskräfteprogramm "Zukunft.Frauen" unterstützt Frauen mit einer konkreten Weiterbildung und einem starken Netzwerk auf ihrem Weg in die erste Führungsebene, ins Top-Management, in den Vorstand und in den Aufsichtsrat. Die gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, der Wirtschaftskammer Österreich und der Industriellenvereinigung wurde nach norwegischem Vorbild entwickelt. Jeder Durchgang besteht aus acht halbtägigen Modulen mit Themenblöcken und Kamingesprächen. 
Die Bewerbungsfrist für den 19. Durchgang (Beginn im September 2021) läuft noch bis 20. Mai 2021.

Nähere Informationen & Details finden Sie unter www.zukunft-frauen.at.




Impressum
Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Leiter: Mag. Dr. Rolf Gleißner
Telefon: +43 (0)5 90 900 4286
sp@wko.at
https://wko.at/sp 

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