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SPIK - Sozialpolitik informativ & kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 27.11.2020

Inhaltsübersicht

  • Fachkräftemangel trotz Arbeitslosigkeit in Österreich und den USA
  • Bevölkerungsprognose der Statistik Austria – Österreich wird immer älter
  • Studie von OECD und EU: Prävention und Eigenverantwortung wichtiger denn je
  • Präsentation des Jahrbuchs für Gesundheitspolitik und -wirtschaft am 12. Jänner 2021
  • 55. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Die zweite Welle betrifft alle und alles:

  • Zunächst den Arbeitsmarkt. Dabei geht in vielen Ländern Arbeitslosigkeit einher mit Fachkräftemangel. Der Widerspruch lässt sich erklären.
  • Am stärksten betroffen sind die Gesundheitssysteme: Nach der OECD liegt Österreich vorne bei Spitalskapazitäten, hat aber Nachholbedarf bei Digitalisierung und Gesundheitsverhalten.
  • Nach der Statistik Austria verschiebt sich die Alterspyramide in Österreich in den nächsten 20 Jahren dramatisch. Die Sozialsysteme sind darauf nicht eingestellt.
  • Ein jährlicher Fixpunkt am 12. Jänner 2021: Da präsentieren wir unser Jahrbuch Gesundheitspolitik in einem Livestream.
  • Zum Abschluss eine Nachlese auf die Zeller Tagung, die der Pandemie „trotzte“.

 Alles Gute!

Rolf Gleißner



Fachkräftemangel trotz Arbeitslosigkeit in Österreich und den USA  

Mitten in der zweiten Welle der COVID-19-Krise steigt die Arbeitslosigkeit, dennoch werden Fachkräfte gesucht. Das gilt für Österreich, aber nach mehreren Studien auch für die USA.

Die aktuelle Arbeitslosenzahl ist durch den zweiten Lockdown auf 449.000 Personen gestiegen, in einem Worst-case-Szenario könnte sie über den Winter auf über 500.000 steigen. Dazu sind derzeit 219.000 Personen in Kurzarbeit. Dennoch werden Fachkräfte auch jetzt in Österreich gesucht.

Arbeitsmarktzahlen während COVID-19
© BMAFJ Arbeitsmarktzahlen während COVID-19


USA: 50% der Unternehmer finden keine Fachkräfte für das Weihnachtsgeschäft 

In den USA ist die Arbeitslosigkeit durch die COVID-Krise im April sprunghaft gestiegen, seitdem kontinuierlich gesunken. Nach einer Studie des US-Amerikanischen EMSI-Instituts fehlen auch in den USA Arbeitskräfte und nicht nur in den höher qualifizierten Berufen. So haben fast 50% der Unternehmer Schwierigkeiten, Arbeitnehmer für das Weihnachtsgeschäft zu finden. EMSI warnt sogar vor einer (Lohn-)Inflation, sollte die Beteiligung am US-Arbeitsmarkt nicht zunehmen und der Fachkräftemangel überwunden werden. 

Das Institut nennt vier Hauptgründe, warum Arbeitskräfte bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit fehlen:

  • Zwangsbeurlaubte Arbeitnehmer („Furlough“) erwarten die Rückkehr in ihren alten Job;
  • komfortable Sozialhilfe-Leistungen halten Arbeitslose davon ab, in den Arbeitsmarkt wiedereinzusteigen;
  • Kinderbetreuung und Home-Schooling erlauben keine Teilnahme am Arbeitsmarkt;
  • die allgemeine Unsicherheit in der aktuellen Situation.

Diese vier Effekte überlagern und verstärken sich vielfach.  

Parallelen zu Österreich 

Auch Österreich hat Instrumente, um Beschäftigte in der Krise im Betrieb zu halten und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Allen voran die Kurzarbeit, unter bestimmten Voraussetzungen kann auch Urlaub angeordnet werden.  

Eine lange Schließung von Bildungseinrichtungen hat massive direkte und indirekte Auswirkungen. Es leidet nicht nur das Bildungsniveau der Kinder, betreuende Eltern werden zudem dem Arbeitsmarkt entzogen. Daher ist es wichtig, dass Schulen und Kindergärten weiterhin Kinderbetreuung anbieten und möglichst rasch zum Vollbetrieb zurückkehren.  

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit ist es umso wichtiger, dass offene Stellen rasch besetzt werden. Um die Chancen zu nützen, sollten Arbeitsuchende flexibel und mobil sein. Das gilt auch für die Unternehmen, die Fachkräfte brauchen, denn die Zeit nach der Krise kommt bestimmt! 


von Mag. Maximilian Buchleitner



Bevölkerungsprognose der Statistik Austria – Österreich wird immer älter

Im Jahr 2019 lebten 8,88 Millionen Menschen in Österreich, 2022 werden wir die 9-Millionen-Marke überschreiten. Die aktuelle Bevölkerungsprognose der Statistik Austria zeigt die Ursachen des Bevölkerungswachstums, welche Regionen profitieren und wie sich die Bevölkerung zusammensetzen wird.  

Bis zum Jahr 2080 wird die Bevölkerung um 12 % auf 9,93 Millionen Menschen steigen, aber nicht überall gleich: Das stärkste Bevölkerungswachstum wird für Wien prognostiziert: im Jahr 2028 wird die Bundeshauptstadt – ähnlich wie bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts – mehr als zwei Millionen Einwohner zählen. Auch Niederösterreich wächst über dem Schnitt, Salzburg und die Steiermark unterdurchschnittlich. Kärnten muss sich auf einen leichten Rückgang der Bevölkerung einstellen.  

Nachdem künftig mehr Sterbefälle als Geburten zu verzeichnen sein werden, ist der Bevölkerungsgewinn ausschließlich auf Zuwanderung zurückzuführen. Die Statistik Austria geht von einer Nettozuwanderung von rund 30.000 Personen jährlich aus. Internationale Wanderungsbewegungen sind schwierig zu prognostizieren. Fest steht, dass viele für die Zuwanderung nach Österreich wesentliche Herkunftsländer wie Rumänien, Deutschland oder Ungarn von einer starken Überalterung der Bevölkerung betroffen sind, wodurch fraglich ist, ob die Zuwanderung auch in dem bisherigen bzw. angenommenen Ausmaß erfolgen wird. 

Rückgang der Personen im erwerbsfähigen Alter setzt Pensionssystem unter Druck 

Auch in Österreich schreitet die Alterung der Bevölkerung voran, durch die steigende Lebenserwartung und die niedrigen Geburtenzahlen seit den 70er Jahren. Die Zahl der 20-60Jährigen sinkt bis 2030 um 275.000, während die Zahl der über 60Jährigen alleine in den nächsten 10 Jahren um 523.000 Personen wächst. 

Altersstruktur
© Statistik Austria

Statistik Austria Generaldirektor Tobias Thomas bringt es auf den Punkt: „Österreich wird aber auch immer älter. Das ist an sich eine gute Nachricht, allerdings setzt dies umlagefinanzierte Sicherungssysteme, wie Pensionen oder Gesundheit, unter Finanzierungsdruck. Während 1950 auf eine Person im Pensionsalter noch sechs Personen im erwerbsfähigen Alter kamen, so sind es heute nur noch drei Personen und 2040 werden es nur noch zwei sein.“ 

Da in Österreich bereits jetzt ein Viertel des Gesamtbudgets in den Bereich Pensionen fließt, zeigt diese aktuelle Prognose klar die Herausforderungen:

  • ein nachhaltiges Pensionssystem – die Streichung der abschlagsfreien Hacklerregelung reicht nicht;
  • die Steigerung der Geburtenrate, insbesondere durch den Ausbau von Kinderbetreuung;
  • notwendige Weichenstellungen für qualifizierte Zuwanderung.  

Zur Bevölkerungsprognose:

https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/demographische_prognosen/bevoelkerungsprognosen/index.html

 

von MMag. Margit Kreuzhuber



Studie von OECD und EU: Prävention und Eigenverantwortung wichtiger denn je

Die Europäische Kommission und die OECD veröffentlichten vor wenigen Tagen die Studie „Health at a Glance: Europe 2020“ und starteten damit den dritten Zyklus von „State of Health in the EU“. Die Ausgabe 2020 analysiert die Reaktion der europäischen Länder auf die COVID-19-Pandemie unter Verwendung der neuesten verfügbaren Daten. 

Die meisten europäischen Länder befinden sich derzeit in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Umso wichtiger ist die Analyse der Wirksamkeit der COVID-19-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sowie der Wirksamkeit der Teststrategien, der Maßnahmen für schutzbedürftige Gruppen und der Kontinuität der Versorgung von Nicht-COVID-Patienten. Die Ausgabe 2020 enthält eine detaillierte Bewertung der Widerstandsfähigkeit gegenüber der COVID-19-Krise: vergleichende Analysen des Gesundheitszustands, der Risikofaktoren, der Gesundheitsausgaben, der Qualität, des Grades der Digitalisierung und des Zugangs zur Versorgung in 36 europäischen Ländern.  

Österreich: Vorne bei Spitälern, zurück bei Digitalisierung 

Auffallend ist Österreichs Platz 3 nach Deutschland und Bulgarien bei der Anzahl der Spitalsbetten, Platz 2 nach Deutschland bei den Intensivbetten und Platz 2 nach Belgien bei den Gesundheitsausgaben. Österreich hat somit ein leistungsfähiges, aber auch teures Gesundheitssystems. Bei der Digitalisierung, die Kontakte und damit Infektionen reduzieren könnte, hat Österreich – wie die meisten EU-Länder – Nachholbedarf. Im Gegensatz zu Frankreich, Luxemburg und Polen ist in Österreich nicht einmal der Begriff Telemedizin rechtlich definiert. Erst im Zuge von COVID-19 sind bei uns einzelne ärztliche Leistungen verrechenbar geworden. 

Eine Sonderauswertung in „Health at a Glance: Europe 2020“ beleuchtet die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die EU-Bürger: Schätzungen zufolge sind die jährlichen wirtschaftlichen Verluste durch Luftverschmutzung beträchtlich und belaufen sich EU-weit auf fast 600 Mrd EUR. Obwohl sich die Luftqualität in den letzten Jahren verbessert hat, liegt die durchschnittliche Feinstaubkonzentration (PM) in den meisten EU-Staaten – so auch in Österreich - immer noch über den WHO-Richtlinien. Zudem zeigt Österreich nach wie vor schlechte Werte bei der Lebensführung: Alkohol, Rauchen, schlechte Ernährung und wenig Bewegung sind fest verankert.

Die Pandemie hat latente Schwachstellen des Gesundheitssystems und unserer Lebensweise aufgedeckt, die schon vor dem Ausbruch bestanden haben. Europaweit fließen die Gesundheitsausgaben - verstärkt durch Corona - überwiegend in die Heilbehandlung und Systemerhaltung und nicht in die Prävention. Umdenken ist dringend gefragt. Denn auch in Pandemiezeiten sind Eigenverantwortung, Vorsorge und gesunde Lebensweise Schlüsselfaktoren für mehr gesunde Lebensjahre.  


von Mag. Maria Cristina de Arteaga


Präsentation des Jahrbuchs für Gesundheitspolitik und -wirtschaft am 12. Jänner 2021

Im neuen Livestream Format - aber gewohnt hochkarätig besetzt - widmet sich die WKÖ gemeinsam mit Sanofi am 12. Jänner 2021 bei der Präsentation des diesjährigen Jahrbuchs für Gesundheitspolitik & Gesundheitswirtschaft dem Thema Biodiversität und dessen Einfluss auf Gesundheit und Wirtschaft.

Wir freuen uns auf Sie!

Anmeldung zum Livestream unter: https://www.anmeldung-gesundheitsjahrbuch.at/

HIER geht es zu unseren Podcasts zu Gesundheitspolitik und -wirtschaft



55. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht 

Knapp 200 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis fanden dieses Jahr wieder ihren Weg zur Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht, die unter Realisierung eines strikten Präventionskonzepts am 1. und 2. Oktober im Ferry Porsche Congress Center in Zell am See stattfand. Die Eröffnungsworte des Präsidenten der Gesellschaft, Univ.-Prof. Rudolf Mosler, waren insbesondere der erschwerten Tagungsorganisation in diesem Jahr gewidmet: Man habe sich aller widrigen Umstände zum Trotz nach dem Vorbild der Salzburger Festspiele, die heuer bereits Kulturgenuss auf höchstem Niveau abliefern konnten, vorgenommen, eine Tagung abzuhalten, die den Teilnehmenden entsprechenden wissenschaftlichen Genuss biete. 

Den ersten, traditionell dem Arbeitsrecht gewidmeten, von Univ.-Prof. Susanne Auer-Mayer moderierten Tag der Veranstaltung eröffnete Univ.-Prof. Elias Felten (Universität Linz) mit einem Vortrag zum Thema „Home-Office und Arbeitsrecht“. Besonderes Augenmerk legte Felten dabei auf die Frage, ob Arbeitnehmer (AN) in gewissen Fällen zur Arbeit von zu Hause aus verpflichtet sein könnten. Dies verneinte er im Allgemeinen, weil die Grenze des Weisungsrechts des Arbeitgebers (AG) dort erreicht sei, wo Persönlichkeitsrechte der AN berührt werden. Eine Notarbeitspflicht im Home-Office, die aus § 20 AZG abgeleitet werden könnte, sei nur dann anzunehmen, wenn die dort normierte Voraussetzung einer kurzfristigen und spontanen Gefahrenabwehr erfüllt sei – im mehrwöchigen Corona-Lockdown sei dies aber nicht der Fall gewesen. Zudem lege insbesondere § 735 Abs 3 Z 1 ASVG nahe, dass das Arbeiten im Home-Office in Fällen abseits jener besonders vulnerablen Personen keine Alternative zum Entgeltfortzahlungsanspruch darstellt. In diesem Zusammenhang verneinte er zudem die Zulässigkeit von Versetzungsklauseln, die es (nur) dem AG erlauben, den AN ins Home-Office zu verweisen, da derartige Vereinbarungen aufgrund der angesprochenen möglichen Umgehung des Entgeltfortzahlungsrechts in aller Regel sittenwidrig seien.  

Den zweiten Vortrag des Tages mit dem Titel „Quo vadis Tendenzschutz?“ bestritt RA Andrea Potz (CMS Reich-Rohrwig Hainz). Den Tagungsteilnehmern wurde dabei zunächst ein Überblick über die nationalen Rechtsgrundlagen zum Tendenzschutz (insbesondere Einschränkung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Betrieben aus dem kirchlichen, weltanschaulichen oder Medien-Bereich) geboten und verdeutlicht, dass dieser entweder als einfachgesetzliche Konkretisierung der Grundrechtsgewährleistung für Tendenzbetriebe betrachtet werden müsse oder aber der Sicherung des Betriebsablaufs vor Einflussnahme des Betriebsrats bei tendenzrelevanten Aspekten diene. Mit Blick auf (vor allem das Individualarbeitsrecht betreffende) unionsrechtliche Bestimmungen des Tendenzschutzes wurde ua anhand der Rechtsprechung des EuGH dargestellt, dass kirchlichen AG in Zukunft wohl ein höherer Begründungsaufwand abzuverlangen sein werde, da das kirchliche Selbstbestimmungsrecht einer gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung in der Gleichbehandlungs-RL angeführter Kriterien nicht im Wege stehen könne. Insgesamt sei künftig aber nicht mit einem Ausbau des Tendenzschutzes, sondern viel eher mit einer Präzisierung und Schärfung seiner Konturen zu rechnen. 

Im dritten Vortrag der Veranstaltung widmete sich Univ.-Prof. Franz Marhold (Wirtschaftsuniversität Wien) dem Thema der Kollektivvertragsautonomie. Dabei thematisierte er ua die Teilnichtigkeit kollektivvertraglicher Bestimmungen, die zur Folge habe, dass Kollektivvertragsinhalte normativ wirksam würden, welche die abschließenden Parteien nicht gewollt hätten. Als Lösung biete sich nach Marhold aber an, auch die mit der problematischen Bestimmung in objektivem Zusammenhang stehenden Regelungen des KollV für nichtig zu erklären. Darüber hinaus verneinte der Vortragende die Existenz eines verfassungsrechtlich abgesicherten Kernbereichs der Kollektivvertragsautonomie, die Gesetzgebungskompetenz des einfachen Gesetzgebers sei durch diese nicht berührt. Zu unterscheiden sei aber die bloße gesetzliche Überlagerung von einem Eingriff in bzw der Abänderung oder Unwirksamerklärung von kollektivvertraglichen Regelungen durch gesetzliche Bestimmungen. Schließlich seien nach der Rsp des EGMR (34503/97 – Demir und Bakara) auch die Ergebnisse kollektiver Verhandlungen vom Schutz des Art 11 EMRK umfasst. Daran könne auch die Europarechtswidrigkeit einer KollV-Bestimmung nichts ändern. Denn nach der Entscheidung in der Rs Hennings und May (C-297/10) müsse den Kollektivvertragsparteien bei der Sanierung von diskriminierenden Regelungen Vorrang gegenüber einer Sanierung per Gesetz zukommen. 

Das traditionell am Nachmittag des ersten Veranstaltungstags stattfindende Seminar wurde dieses Jahr von Marta J. Glowacka (Wirtschaftsuniversität Wien) zum Thema „Urlaubsrecht“ abgehalten. Den zweiten, von Univ.-Prof. Franz Marhold moderierten Veranstaltungstag eröffnete Univ.-Prof. Walter J. Pfeil (Universität Salzburg) mit einem Vortrag zum Thema „Neuregelung der Mindestsicherung: Sozialhilfe und Ausgleichszulage“. In Bezug auf die Sozialhilfe erörterte Pfeil zunächst die Entscheidungen des VfGH zum SH-GG (G 164/2019, 171/2019) und merkte insbesondere dessen fehlende Äußerungen zu einigen kritischen Punkten an. Als solcher gelte zB die kompetenzrechtliche Problematik rund um die Zielbestimmungen in § 1 Z 2 und 3 SH-GG, in welchen der Bund nunmehr die Aufgabe der weitestmöglichen Förderung der optimalen Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes durch Ausgestaltung der Sozialleistungen an die Länder überträgt. Darüber hinaus kritisierte er die Inkohärenz bestimmter Regelungen zur Ausgleichszulage, wie etwa die des (auch verfassungs- wie unionsrechtlich fragwürdigen) Bonus für Langzeitversicherte gem § 299a ASVG. Aufgrund der Vorgabe, dass die vorausgesetzten Versicherungsmonate aus eigener Erwerbstätigkeit stammen müssen, seien nämlich gerade jene Pensionsbezieher davon ausgeschlossen, die besonderen Bedarf dafür hätten (so zB Bezieher von Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit), was an der Sachlichkeit dieser Regelung zweifeln lasse. 

Univ.-Ass. Diana Niksova (Universität Salzburg) referierte im abschließenden Vortrag der Tagung über die Entsendung im Sozialversicherungsrecht. Besonders hervorgehoben wurde dabei das in Art 12 VO 883/2004/EG normierte „Ablöseverbot“, das auch den Hauptgegenstand der Rs Alpenrind vor dem EuGH (C-527/16) bildete. Als problematisch sei dabei die weite Auslegung dieses Verbots durch den EuGH anzusehen, der es unabhängig vom entsendenden Unternehmen und unabhängig von der 24-monatigen Frist rein arbeitsplatzbezogen verstanden wissen will. Dies stehe nicht nur in einem Spannungsverhältnis mit der Dienstleistungsfreiheit, sondern werfe neben der Tatsache, dass die dadurch bewirkte Erfassung nichtmissbräuchlicher Sachverhalte nicht dem Zweck des Ablöseverbotes entspreche, insbesondere faktische Probleme in Bezug auf diesbezügliche Informationsverpflichtungen auf. Zudem thematisierte Niksova ua die umfassende Bindungswirkung der A1-Bescheinigung sowie die de facto fehlende Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung bei Zweifeln an der Richtigkeit einer bereits durch einen anderen SVTr ausgestellten Bescheinigung. 

Am Nachmittag des 30. 9. hatten auch in diesem Jahr wiederum aufstrebende Nachwuchswissenschaftler die Möglichkeit, ihre Forschungsarbeiten im Rahmen des Nachwuchsforums vor einem breiten Fachpublikum zu präsentieren. Die diesjährigen Vorträge bestritten Thomas Dullinger (Universität der Bundeswehr Hamburg; „Die zeitliche Dimension der Kollision zwischen Religion und Arbeitsverpflichtung“), Kevin Hinterberger (Arbeiterkammer Wien; „Undokumentiert beschäftigte MigrantInnen und die Durchsetzung ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche. Die Erteilung eines Aufenthaltsrechts zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping“) sowie Univ.-Ass. Thomas Mathy (Universität Linz; „Grundrechtliche Impulse für das Betriebsverfassungsrecht“). 

Ganz großen Dank an „unsere“ Verlage die uns auch heuer großzügig unterstützt haben:

Linde Verlag, Verlag LexisNexis, Manz-Verlag, ÖGB-Verlag und Verlag Österreich  

Die nächste Tagung wird – wenn es die Umstände erlauben – von 7. - 9. April 2021 stattfinden. Das Programm unter:

https://www.arbeitsrechtundsozialrecht.com/tagungen/tagung-2021/




Impressum
Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit
Leiter: Mag. Dr. Rolf Gleißner
Telefon: +43 (0)5 90 900 4286
sp@wko.at
https://wko.at/sp 

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