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Mindestlöhne für Europa: Die Quadratur des Kreises

Die neue Europäische Kommission will die EU sozialer machen und setzt sich für gerechte Mindestlöhne ein, auch wenn die EU dafür nicht zuständig ist. An die Adresse Österreichs gerichtet mit seinem ausgebauten Kollektivvertragssystem heißt das Eulen nach Athen tragen. 

Die Europäische Kommission konsultiert derzeit die europäischen Sozialpartner zu „einer möglichen Maßnahme zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit gerechten Mindestlöhnen“. Begründet wird die Initiative u.a. damit, dass  

  • sich die Situation der Niedriglohnempfänger verschlechtert und die Lohnunterschiede in einigen Mitgliedstaaten verstärkt hätten,
  • das Armutsrisiko von Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und in atypischen Beschäftigungsverhältnissen beseitigt werden soll,
  • Lohnwachstum sich positiv auswirken würde, etwa weil es Anreiz ist, in die Produktivität von Arbeitnehmern zu investieren.  

28 verschiedene Mindestlohnsysteme 

Das Bild an Mindestlöhnen ist so unterschiedlich, dass allgemeine Standards kaum vorstellbar sind: Von den 28 EU-Staaten haben 22 einen gesetzlichen Mindestlohn, 6 Länder, nämlich Ö, Schweden, Finnland, Dänemark, Italien und Zypern haben nur kollektivvertragliche Mindestlöhne. Dabei ist Ö Spitze mit einer stabilen Abdeckung von 98 Prozent aller Arbeitnehmer. Das liegt daran, dass – europaweit einzigartig – die Wirtschaftskammer und ihre Fachverbände mit gesetzlicher Mitgliedschaft die Kollektivverträge abschließen. In allen anderen Ländern sind es Verbände mit freiwilliger Mitgliedschaft. 

Von 2000 bis 2015 ist die Deckungsrate in der EU von 68,5 auf 59,5% zurückgegangen, vor allem in Deutschland und den neuen EU-Staaten. In den USA sind allerdings nur 11,6%, in Japan nur 16,5% der Arbeitnehmer von Kollektivverträgen erfasst (OECD). 

Entsprechend dem wirtschaftlichen Niveau variieren die Mindestlöhne innerhalb der EU um den Faktor 1:7: Bulgarien hat mit 286 Euro den niedrigsten, Luxemburg mit 2.071 Euro den höchsten gesetzlichen Bruttomindestlohn. Was flächendeckende Mindestwerte betrifft, liegt Ö mit 1.750 Euro pro Monat (das entspricht 1.500 Euro, 14 mal pro Jahr) hinter Luxemburg an zweiter Stelle. Hohe kollektivvertragliche Mindestlöhne bestehen in Dänemark, Schweden, Italien und Finnland, die allerdings nur einen Teil der Arbeitnehmer erfassen.

Grafik Mindestlöhne
© Eurostat

Zu Kaufkraftparitäten, also bereinigt um die unterschiedlichen Preisniveaus (niedriger in den neuen EU-Staaten), ist die EU-interne Spreizung zwischen höchstem und niedrigstem Lohn nicht mehr 1:7, sondern „nur“ mehr 1:4. Zusätzlich wird der Vergleich erschwert durch die ganz unterschiedliche Abgabenstruktur:  Die verglichenen Bruttolöhne sagen weder aus, was der Arbeitnehmer netto erhält, noch was der Arbeitgeber insgesamt aufwenden muss. Zum Bruttolohn kommen Lohnnebenkosten hinzu, die in Ö besonders hoch sind. (In Dänemark gibt es keine Lohnnebenkosten, alles ist im Bruttolohn inkludiert, ein Grund für den „Ausreißer“ oben). 

Angesichts dieser Unterschiede ist klar, dass es keine Einheitslöhne in der EU geben kann. Die Kommission bringt als Maßstab für die jeweiligen Mindestlöhne die Armutsgefährdungsschwelle ins Spiel, die 60% des jeweiligen Medianeinkommens beträgt. Dieser Wert misst somit nicht Lebensstandard und Armutssituation, sondern ob sich der jeweilige Mindestlohn niedriger oder höher im nationalen Lohngefüge einreiht.  

Ziele und Maßnahmen 

Die Kommission will mit der EU-Initiative dazu beitragen,

  • die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern zu erhöhen,
  • die Binnennachfrage anzukurbeln und gleichzeitig
  • Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. 

Ziele sind letztlich

  • angemessene Mindestlöhne unter Berücksichtigung der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen;
  • klare Kriterien und regelmäßige Aktualisierungen;
  • eine hohe Abdeckungsrate;
  • die Beteiligung der Sozialpartner an der Anpassung von Mindestlöhnen und dem Abschluss von Tarifverträgen.  

Fazit 

Die Lohnsysteme in der EU sind völlig unterschiedlich. Ö ist vorbildlich im Vergleich zu anderen Staaten. Doch kann die EU mangels Zuständigkeit für Lohnpolitik letztlich keine Standards vorgeben. Es wäre aber sinnvoll, die Sozialpartner v.a. in Ländern mit schwachen Strukturen bei der Festsetzung von Löhnen zu unterstützen.

Konsultation der Sozialpartner durch die Eur. Kommission

https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=22222&langId=de


Von Mag. Dr. Rolf Gleißner

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