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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 3.7.2019

Inhaltsübersicht:

  • Beschlüsse im Nationalrat am 2. und 3. Juli 2019, Bereich Soziales
  • EU-Erwerbsbevölkerung schrumpft seit 2010
  • Studie zur KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ im Gesundheitssektor
  • Angekündigte Revolutionen finden nicht statt: Betriebszugehörigkeit in Ö stabil
  • Hans-Werner Sinn: „ …dann gäbe es keine Sozialmigration“
  • Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 17.10.2019 – Schwerpunkt Arbeitszeit und Urlaub



Beschlüsse im Nationalrat am 2. und 3. Juli 2019, Bereich Soziales  

Der Nationalrat hat am 2. und 3. Juli im Bereich Soziales eine Vielzahl an Beschlüssen gefasst. Im Arbeitsrecht bringen v.a. die Beschlüsse zu Karenzzeiten und zum Papamonat Belastungen für Unternehmen. Immerhin wurde die ursprünglich geplante Anrechnung bereits vergangener Karenzzeiten abgewendet. 

Zum Steuerreformgesetz wurde ein Initiativantrag eingebracht, der u.a. eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags für alle Selbständigen vorsieht. Zum Anspruch auf Pflegekarenz ist ein Fristsetzungsantrag eingebracht. Die endgültige Beschlussfassung steht hier noch aus. 

Folgende ebenso belastende arbeitsrechtliche Anträge erhielten keine Mehrheit:

  • Antrag zur Flexibilisierung der Karenz
  • Entschließungsantrag zur Arbeitszeitumverteilung
  • Antrag auf Einkommenstransparenzgesetz
  • Antrag auf Anwendung des AngG für alle

zur Übersicht (pdf)


EU-Erwerbsbevölkerung schrumpft seit 2010

Mag. Maria Kaun

Laut Demographiebericht des EU- Parlaments für 2019 ist die Bevölkerung der EU-28 seit 1960 von 406,7 Millionen auf 512,7 Millionen im Jahr 2018 angewachsen. Ab nun wird sich das Wachstum verlangsamen und im Jahr 2050 den Höchststand von 528,6 Millionen Menschen erreichen. Ab 2050 wird die EU-Bevölkerung schrumpfen. Ihr Anteil an der Weltbevölkerung wird dann nur noch 4,9% betragen (2015: 6,9%). 

Lebenserwartung steigt, Geburtenraten sinken 

Das Durchschnittsalter stieg in den letzten 16 Jahren bereits um 4,5 Jahre - von 38,3 auf 42,8 Jahre. Italiener und Deutsche sind sogar im Schnitt 45,9 Jahre alt. Ursachen für die Alterung sind die gestiegene Lebenserwartung und niedrigere Geburtenraten. Die Lebenserwartung stieg in den letzten 55 Jahren sowohl bei Männern als auch bei Frauen um 10 Jahre. Die Geburtenrate sank seit den 1960er Jahren von 2,5 Geburten pro Frau auf 1,6. Um die Bevölkerung ohne Migration auf aktuellem Niveau zu halten, sind 2,1 Kinder pro Frau notwendig. 

2015 und 2017 wies die EU das erste Mal seit Beginn der Datenreihe 1961 eine negative Geburtenbilanz auf (mehr Sterbefälle als Geburten). Nur die Nettozuwanderung in die EU führte zu Bevölkerungswachstum. 

Erwerbsbevölkerung schrumpft seit 2010 

Die EU-Erwerbsbevölkerung (15 bis 64 Jahre) schrumpfte 2010 das erste Mal und wird bis 2060 jährlich sinken. Die Kohorte der Baby-Boomer-Generation hat nun das Pensionsalter erreicht oder steht kurz davor. Die EU-Bevölkerung zwischen 20 und 65 Jahre wird zw. 2023 und 2060 um 19 Millionen schrumpfen (-8,2 %). Die sinkende Erwerbsbevölkerung wird das Pensions- und Gesundheitssystem für eine rasch steigende Zahl von Pensionisten schultern müssen. Gleichzeitig könnte der Arbeitsmarkt durch den höheren Anteil älterer Arbeitskräfte an einem Mangel an new skills leiden, die für Innovation gebraucht werden. Die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft könnte darunter leiden. 

2001 kamen mehr als 4 Personen im Alter zw. 15 und 64 auf eine Person über 65 Jahre. 2017 kamen 3,5 Personen auf 1 Personen über 65. 2050 werden nur mehr zwei Personen im Erwerbsalter auf eine Person über 65 Jahre kommen. Damit das System finanzierbar bleibt, müssen Menschen länger im Erwerbsleben bleiben. 

Trends 

  • Entvölkerung in ländlichen und peripheren Gegenden, Bevölkerungszuwachs in urbanen Gebieten und entlang den Küsten

Der wesentliche Faktor für Bevölkerungswachstum ist die Nettomigration aus Drittstaaten:

  • Der Anteil der Drittstaatsangehörigen, die sich legal in der EU aufhalten, beträgt 21,6 Millionen Personen oder 4,2% der EU-Bevölkerung mit großen Unterschieden: Deutschland hatte 2016 eine Nettozuwanderung von 500.000, gefolgt von Großbritannien mit 230.000 Nettozuwanderern.
  • Migranten sind tendenziell jünger und mobiler als EU-Bürger, 80% sind im erwerbsfähigen Alter, aber nur 55% sind in Beschäftigung.
  • Um die Sozialsysteme zu finanzieren und nachhaltig zu wachsen, müssen vor allem qualifizierte Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden.  

Demographie weltweit  

Japan und Südkorea sind mit einer noch rapideren Alterung konfrontiert als die EU. Als Gegenmaßnahmen setzt Japan stark auf Automatisierung sowie Roboter und versucht die Menschen länger im Erwerbsleben zu behalten. In China wird die Erwerbsbevölkerung ab dem Jahr 2020 abnehmen. Die größte Ausnahme der weltweiten Trends ist Sub-Sahara Afrika. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 voraussichtlich von 1 Milliarde auf 2,2 Milliarden verdoppeln und bis 2100 vervierfachen. 

Die demographische Entwicklung der EU stellt die Politik, die Unternehmen und die Menschen vor große Herausforderungen. Wissenschaftler sprechen von vier Handlungsfeldern für politisches und unternehmerisches Handeln:

  • Höhere Produktivität und Automatisierung,
  • höhere Erwerbsquoten und längeres Erwerbsleben,
  • qualifizierte Zuwanderung,
  • Anreize zu steigenden Geburtenraten. 

wiiw: „EU steht vor einer schwierigen demographischen Entwicklung“
https://wiiw.ac.at/eu-faces-a-tough-demographic-reckoning-p-4912.html

Demographic outlook for the EU 2019: http://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=EPRS_IDA(2019)637955



Studie zur KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ im Gesundheitssektor

Mag. Maria Cristina Moshammer

Eine Studie der Deutschen Sozialversicherung analysiert Potenzial und Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) im Gesundheitssektor und in der Sozialversicherung. 

Eine einheitliche Definition für KI gibt es nicht. Der Mathematiker Alan Turing bezeichnete in einem von ihm 1950 entwickelten Test ein System als intelligent, wenn es in seinen Antworten und Reaktionen nicht von einem Menschen zu unterscheiden ist.  

KI ist bereits Realität, sie wird in den verschiedensten Bereichen angewendet, getestet, erforscht und weiterentwickelt. Der europäische Markt für KI wird nach Einschätzung des Digitalverbandes Bitkom von rund 3 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 10 Milliarden Euro im Jahr 2022 wachsen. Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung sind prominente Anwendungsfelder, etwa bei der Krankenhausrechnungsprüfung oder der Betrugsbekämpfung. Es gilt nun, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass dieses System sein Potenzial entfalten kann. 

KI ist vielfältig einsetzbar in der Medizinversorgung, der Früherkennung, der Behandlung chronischer Erkrankungen, als lernende Systeme in Robotern für gefährliche Tätigkeiten in der Arbeitswelt, in der Kommunikation mit Versicherten oder im Leistungsmanagement.  

PwC prognostiziert für Europa eine mögliche Senkung der Gesundheitsausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe. Hierbei wurde der Einsatz von KI bei drei weitverbreiteten Krankheitsbildern – Adipositas, Demenz und Brustkrebs – untersucht. Bis 2027 wird ein Einsparpotenzial von 90 Milliarden Euro durch Prävention von Fettleibigkeit bei Kindern, acht Milliarden durch die Früherkennung von Demenz sowie 74 Milliarden Euro durch die Früherkennung und passgenaue Therapie bei Brustkrebserkrankungen gesehen. 

KI, eine Antwort auf den Pflegenotstand? 

KI-Systeme können Entscheidungen von Menschen unterstützen und beschleunigen, indem sie schnell und ortsunabhängig relevante Informationen bereitstellen und unbekannte Zusammenhänge aufzeigen.  

Ein Beispiel hierfür ist das EU-geförderte Projekt „Smartnurse“. Es erforschte unter anderem neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine, die in reale Bildungssituationen für Gesundheitsdienstleister integriert werden können. Mit Blick auf die alternde Gesellschaft und den Mangel an Pflegekräften wird auch im Bereich der Pflege verstärkt die Nutzung von KI erwogen. 

Immer wichtiger wird eine angemessene menschliche Kontrolle der KI und welche rechtlichen und ethischen Rahmenbedingungen dafür nötig sind. Das Europäische Parlament (EP) betont hier die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die verwendeten Algorithmen. Eine Lösung in dem Sinn wäre z.B. eine algorithmische Folgenabschätzung, die hilft zu erklären, wo solche Systeme eingesetzt werden, und die die beabsichtigte Verwendung und Implementierung bewertet. Zur Umsetzung schlägt das EP die Einrichtung einer Regulierungsbehörde vor. 

Braucht es einen neuen Rechtsrahmen? 

Bereits in seiner Entschließung „Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik“ hat sich das EP mit der Frage der Rechtsnatur zunehmend autonomer agierender Roboter beschäftigt. Ein Vorschlag wäre die Schaffung eines speziellen rechtlichen Status für Roboter als „elektronische Person“. Zu klären wäre dann, wer für ihr Handeln verantwortlich ist und wer haftet, wenn sie Schäden verursachen. 

Als einen Lösungsweg sieht das EP die Einrichtung eines obligatorischen Versicherungssystems. Hersteller oder Eigentümer von Robotern würden – ähnlich dem System für Kraftfahrzeuge – verpflichtet, Versicherungen für Schäden abzuschließen, die von ihren Robotern verursacht werden können. Begleitet werden könnte dies von einem Entschädigungsfonds für die von einem Roboter verursachten, aber nicht durch eine Versicherung abgedeckten Schäden. Denkbar wäre auch ein System der Beschränkung der Haftung des Herstellers, des Programmierers, des Eigentümers oder des Nutzers bei Einzahlung in diesen Fonds. 

Zudem stellen sich ethische Fragen, etwa wenn Systeme potenziell voreingenommen oder diskriminierend entscheiden/agieren. Die Eur. Kommission hat eine Expertengruppe für KI mit der Erstellung von Ethik-Leitlinien beauftragt. Gerade werden dazu Rückmeldungen gesammelt. Anfang 2020 soll die Expertengruppe der Kommission nächste Schritte vorschlagen. 

https://dsv-europa.de/lib/Themenletter_ED_0119_DE_Doppelseiten_web.pdf 



Angekündigte Revolutionen finden nicht statt: Betriebszugehörigkeit in Ö stabil

Mag.Dr. Rolf Gleißner 

Nach Statistik Austria waren österreichische Arbeitnehmer 2018 im Schnitt 9,6 Jahre bei ihrem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt. 2017 waren es 9,7 Jahre, 2004 9,4 Jahre. Diese Stabilität ist erstaunlich: Durch die Abfertigung Neu, aber auch durch den Wandel in der Wirtschaftswelt, die technologische Entwicklung, den globalen Wettbewerb, etc. wäre eine größere Dynamik und Verkürzung von Arbeitsverhältnissen zu erwarten. 

Der Anteil der Beschäftigten mit mindestens 20 Jahren Betriebszugehörigkeit stieg zwischen 2004 und 2018 leicht von 15,9 auf 16,4 Prozent. Entgegen anderer Behauptungen steigt damit auch der Anteil der Mitarbeiter mit Anspruch auf 6 Wochen Urlaub.  

Ähnlich stabil entwickeln sich die Arbeitsverhältnisse in Deutschland. Im OECD-Schnitt stieg die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit sogar leicht an. Fazit: Angekündigte Revolutionen finden nicht statt.

Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmern
© WKÖ Quelle: Statistik Austria Arbeitskräfteerhebung, OECD

Hans-Werner Sinn: „ …dann gäbe es keine Sozialmigration“

In der Wiener Zeitung erklärt der deutsche Ökonom, warum Sozialstaat, soziale Inklusion und Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mit einander vereinbar sind und warum eine europäische Arbeitslosenversicherung die Arbeitslosigkeit erhöhen würde.  

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2010726-Hans-Werner-Sinn-.-.-.-dann-gaebe-es-keine-Sozialmigration.html

 


Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 17.10.2019 – Schwerpunkt Arbeitszeit und Urlaub

Wie schon in den vergangenen Jahren bietet der Manz-Verlag in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich ein Update zum Arbeits- und Sozialrecht des Jahres in einem Tag. Geboten werden

  • die aktuelle Judikatur 2019
  • die aktuelle Gesetzgebung 2019 und
  • der Schwerpunkt Arbeitszeit und Urlaub 
  • Arbeitswissenschaftliche Aspekte
  • All-In und Gleitzeit
  • Urlaub und Feiertage
  • Verhältnis Kollektivvertrag - Gesetz  

Ort: Wirtschaftskammer Österreich, Saal 2, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien 
Zeit: Donnerstag, 17. Oktober 2019, 9:00 (Eintreffen) – 17:00 Uhr 

Details unter:
https://www.manz.at/dms/Veranstaltungen/2019/10/JT_Arbeits-undSozialrecht_205x280_4S_low.pdf 

Anmeldung unter:
https://www.manz.at/service/veranstaltungen/Kalender.html?uuid=435bdd97-01a4-460d-a5fb-d986594fa272

 



IMPRESSUM:
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich |
Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
Leiter: Dr. Martin Gleitsmann | sp@wko.at
Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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