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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 26.4.2019

Inhaltsübersicht:

  • Steuern und Transfers verteilen in Österreich stark um
  • Die Alterung belastet die Sozialsysteme – wie gegensteuern?
  • Nur 10,5 % der Teilzeit unfreiwillig
  • 54. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht



Steuern und Transfers verteilen in Österreich stark um

Mag. Gabriele Straßegger

Der Budgetdienst der Parlamentsdirektion untersuchte erst kürzlich die Umverteilungswirkung der österreichischen Steuern und Transfers. Ergebnis: Österreich gehört zu den Ländern mit der stärksten Umverteilung (hinter Finnland und ähnlich wie Deutschland und Frankreich). 

Die Einkommensunterschiede und die Armutsgefährdung sinken um rund die Hälfte 

Das gängige Maß der Einkommensverteilung ist der Gini-Koeffizient (je niedriger sein Wert, desto gleicher sind die Einkommen). Österreichs Steuern und Abgaben verteilen – ähnlich wie in Deutschland und Frankreich oder Belgien - derart stark um, dass der Gini-Koeffizient um 43 % sinkt. Noch stärker wird nur in Finnland umverteilt (Reduktion um 49 %). 

Rund 45 % der gesamten Lohn- und Einkommenssteuer wird von den 10 % bestverdienenden Haushalte geleistet. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen verläuft die Kurve etwas flacher. Beides zusammengerechnet kommen die obersten 10 % der Haushalte für mehr als ein Drittel des Gesamtaufkommens auf, die untersten 10 % für knapp 1 %. 

Verteilung des Gesamtaufkommens

Verteilung des Gesamtaufkommens
© Budgetdienst der Parlamentsdirektion Republik Österreich

Ein weiteres Maß der Umverteilung ist die relative Armutsquote, das ist der Anteil jener Haushalte, die unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen. Dieser Anteil sinkt nach Steuern und Transfers in Österreich um 58 %. In der OECD ist dieser Rückgang einer der stärksten und die österreichische Armutsquote mit 15 % einer der niedrigsten.  

Stärkste Umverteilung bei Arbeitslosigkeit  

Transferleistungen bei Arbeitslosigkeit haben in Österreich eine der stärksten umverteilenden Wirkungen. 83 % der Leistungen rund um die Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe gingen an das untere Einkommensdrittel und machten für dieses über 90 % ihres Gesamteinkommens aus.  

Die Wirkung des Familienbonus und der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags 

Die Entlastung durch den Familienbonus ist bei den mittleren Einkommen am größten. Sie haben vergleichsweise die meisten Kinder und zahlen auf Grund ihres Einkommens ausreichend Steuer, so dass die Steuerentlastung wirkt. Die Einkommensverteilung wird durch den Familienbonus etwas gleicher. 

Hingegen wirkt sich die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrigere Einkommen zum 1.7.2018 auf den Gini-Koeffizienten kaum aus. Diese Senkung schmälert zwar die Einnahmen in der Arbeitslosenversicherung um 175 Mio. Euro pro Jahr. Aber diese Entlastung wirkt auch stark in Haushalten mit hohem Einkommen. Grund: Die Beitragssenkung greift vor allem bei Teilzeitbeschäftigten, die auch in Haushalten mit hohem Einkommen leben.  

https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2019/BD_-_Anfragebeantwortung_
zur_Umverteilungswirkung_des_oesterreichischen_Steuer-_und_
Transfersystems.pdf



Die Alterung belastet die Sozialsysteme – wie gegensteuern?

Mag. Maria Kaun

Die Bertelsmann Stiftung hat in einer Kurzstudie die finanziellen Herausforderungen untersucht, die sich durch die demografische Alterung für die sozialen Sicherungssysteme ergeben. Die Ausgaben für die soziale Sicherung werden durch die Alterung in Deutschland von derzeit 890 Milliarden Euro bis 2045 auf etwa 1,6 Billionen Euro (zu Preisen von 2017!) ansteigen. 

Um gleiche Leistungen zu erhalten, würden die jüngeren Generationen immer stärker belastet. Für die im Jahr 2010 Geborenen würden die durchschnittlichen Beitragssätze auf über 50 Prozent der beitragspflichtigen Einkommen steigen. 

Der Höhepunkt der demografischen Alterung fällt in Deutschland in die Jahre 2020 bis 2035. Dies trifft auch auf Österreich zu. Während aktuell auf 100 Personen zwischen 15 und 64 Jahren etwa 33 Personen über 65 Jahre kommen, werden es 2035 etwa 50 Ältere sein. 

Mehr Kinder und mehr Zuwanderung sind wichtig, aber nicht genug 

Können mehr Kinder und mehr Zuwanderung den Trend stoppen? Selbst wenn die Kinderzahl je Frau ab 2020 auf 2,0 steigen und sich bis 2040 weiter auf 2,2 erhöhen würde – derzeit sind es 1,57 Kinder pro Frau -, hätte das auf den starken Alterungsprozess bis 2035 noch keinen Einfluss. Denn mehr Geburten reduzieren die Alterslast erst, wenn die zusätzlich geborenen Kinder erwerbsfähig sind. Kurzfristig erhöhen steigende Geburtenzahlen die Ausgaben für Bildung und Familien.

Hingegen lässt sich der Alterungsprozess durch steigende Zuwanderung kurzfristig abdämpfen. Langfristig altern jedoch auch die Zuwanderer oder wandern wieder ab. Bleiben die Wanderungssalden nicht dauerhaft hoch, verschärft sich der Alterungsprozess langfristig sogar noch. 

Dem Arbeitsmarkt kommt eine Schlüsselrolle zu

Der Anstieg der Sozialausgaben lässt sich erheblich abfedern, wenn steigende Geburtenraten und Nettozuwanderung einhergehen mit steigender Erwerbsbeteiligung. Mögliche Instrumente sind laut Studienautorin López:

  • schnellere Erwerbsintegration von Zuwanderern,
  • Anstieg der Erwerbstätigkeit und des Arbeitsvolumens bei Frauen und Migranten, sowie
  • Erhöhung des Pensionsantrittsalters, das sich an der steigenden Lebenserwartung orientiert.

Damit dies gelingt, muss der Arbeitsmarkt aufnahmefähig und flexibel bleiben und braucht Anreize für ein längeres Erwerbsleben.

Ähnliche Entwicklung in Österreich

Vergleichbare Daten für Österreich liefert der AGEING Report der Europäischen Kommission vom Mai 2018 (Prognosezeitraum 2016 bis 2070): Weil die Baby-Boom-Generation in der Projektionsperiode in Pension geht und durch die steigende Lebenserwartung verdoppelt sich der Altersabhängigkeitsquotient (Personen ab 65 Jahre im Vergleich zu Personen 15-64 Jahre) zwischen 2016 und 2070 beinahe. Die Pensionsausgaben werden laut den Projektionsergebnissen bis 2040 um 1,1 Prozentpunkte auf 14,9 % des BIP ansteigen.

Noch größer ist die Ausgabendynamik bei Pflege und Gesundheit: Bis 2040 steigen die alterungsbedingten Ausgaben im Bereich Gesundheit um 0,7 Prozentpunkte auf 7,7 % des BIP und im Bereich Pflege um 0,7 %Punkte auf 2,6 % des BIP. Im Bereich Bildung sinken sie um 0,2 % Punkte auf 4,7 % des BIP.

Dies bedeutet einen Anstieg der gesamten altersabhängigen Ausgaben bis 2040 um 2,1 Prozentpunkte auf 30,6 % des BIP, bis 2070 um 3,6 Prozentpunkte auf 32,1% des BIP! Österreich ist damit stärker betroffen als andere Länder – im EU28-Schnitt steigen die gesamten altersabhängigen Ausgaben bis 2040 um 1,8 % Punkte auf nur 26,8 % des BIP an.

Fazit: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Anreize für eine steigende Erwerbsbeteiligung von Älteren, Frauen, Personen mit Migrationshintergrund sowie eine Reduktion der Arbeitslosigkeit zu setzen.

Bertelsmann Kurzstudie
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/wie-variabel-ist-der-demografische-alterungsprozess/

Ageing Report
https://www.bmf.gv.at/wirtschaftspolitik/in-oesterreich/langfristige-herausforderungen.html




Nur 10,5 % der Teilzeit unfreiwillig

Nach Eurostat arbeitet in Österreich nur jede(r) zehnte Teilzeitbeschäftigte unfreiwillig Teilzeit. 2017 war es noch jede(r) Achte. Damit liegt Österreich weit besser als der EU-Schnitt, wo ein Viertel der Teilzeit unfreiwillig ist. Die Eurostat-Zahlen zeigen einen starken Zusammenhang zwischen Arbeitsmarkt und Unfreiwilligenanteil: In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit ist der Anteil unfreiwilliger Teilzeit hoch (Griechenland 70%, Spanien 58%), in Ländern mit geringer Arbeitslosigkeit bietet der Arbeitsmarkt fast allen die Chance auf einen Vollzeitjob, sodass Teilzeit großteils bewusst gewählt und somit freiwillig ist. 

Anteil unfreiwilliger Teilzeit EU und Ö
© WKÖ

In Österreich kommt dazu, dass Teilzeit massiv gefördert wird – Teilzeitbeschäftigte bezahlen meist keine Lohnsteuer, keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag, erhalten zusätzlich eine Refundierung der SV-Beiträge (Negativsteuer), oft noch Transfers, etc. Darüber hinaus gibt es sechs gesetzliche Modelle (!), in denen Teilzeit finanziell direkt gefördert wird: Altersteilzeit, Pflegeteilzeit, Bildungsteilzeit, Wiedereingliederungsteilzeit, Kurzarbeit und Elternteilzeit. 

Dennoch ist 2018 der Anteil der Teilzeitbeschäftigten erstmals zurückgegangen – von 29,1 auf 28,6 % - vor allem, weil viele Vollzeitjobs hinzukamen.  

Details zur Teilzeit

https://news.wko.at/news/oesterreich/FS-Teilzeit-2019.pdf



54. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Mag. Stella Weber (Universität Salzburg)

 

Der Präsident der Gesellschaft, Univ.-Prof. Rudolf Mosler, eröffnete die 54. Tagung der Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht am 11. April im Ferry Porsche Congress Center, Zell am See. Auch dieses Jahr wurde ein neuer Rekord von ca 550 Teilnehmern aufgestellt. Die Tagung und eine Gedenkschrift, die am Donnerstagabend präsentiert wurde, sind dem 2018 verstorbenen Vizepräsidenten der Gesellschaft, Univ.-Prof. Robert Rebhahn, gewidmet. 

Durch den ersten Tag der Veranstaltung führte Univ.-Prof. Franz Marhold. Es referierten zunächst Rolf Gleißner (WKÖ) und Hon.-Prof. Christoph Klein (Dir. der Bundesarbeitskammer) zu „Aktuellen Entwicklungen im Arbeitszeitrecht“. Gleißner stellte einige Thesen zur Novelle zum Arbeitszeitgesetz, zur Neuregelung des persönlichen Feiertags und zum Arbeitsruhegesetz auf, wobei insbesondere erstere Gegenstand der Diskussion waren. Klein beschränkte sich in seinem Vortrag auf die Änderungen der Gleitzeit und präsentierte seinen Vorschlag, die Abgrenzung der durchgerechneten Normalarbeitszeit von Überstunden anhand von vier Parametern vorzunehmen.  

Der zweite Teil des Vormittags startete mit einem Vortrag von Prof.in Claudia Schubert (Universität Hamburg) zu „Konzernstrukturen und Arbeitsrecht – Arbeitsrecht in Konzernen mit Matrixorganisation“. Nach den einführenden Erläuterungen zu Matrixorganisationen beschrieb Schubert die Probleme, die sich daraus für das Individualarbeitsrecht ergeben, da Arbeitnehmer in Matrixorganisationen oft nicht nur ihrem Vertragsarbeitgeber gegenüberstehen.  

Hon.-Prof.in Sieglinde Gahleitner (Mitglied des VfGH) beschäftigte sich im letzten Vortrag des Vormittags mit den Ergebnissen von „40 Jahre Gleichbehandlung und europäische Impulse bei der Gleichstellung der Geschlechter“. Anhand von Zahlen legte sie dar, dass die bisherigen Regelungen zur Gleichbehandlung nicht ausreichen, um beispielsweise die Gender Pay Gap zu schließen. Gahleitner schlug zahlreiche Maßnahmen wie ua Ganztagsbetreuungen für Kinder ab dem 1. Lebensjahr, Begrenzungen der Elternteilzeit auf zwei Jahre vor, die einer Ungleichbehandlung entgegenwirken sollen.   

Univ.-Ass. Thomas Bernhard Pfalz (Universität Klagenfurt) hielt dieses Jahr das Seminar zum Thema „Kündigung und Krankheit“. Eine Diskussion entfachte eine Entscheidung (OGH 9 ObA 119/03w), nach deren Sachverhalt ein LKW-Fahrer aufgrund einer Dienstunfähigkeit wegen eines dreimonatigen Führerscheinentzugs infolge Alkoholisierung auf einer Privatfahrt im eigenen PKW entlassen wurde. Hier reichte – aufgrund fehlender Möglichkeiten einer anderweitigen Beschäftigung innerhalb des Betriebs – eine dreimonatige Dienstunfähigkeit für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Im Vergleich dazu ist bei krankheitsbedingten Kündigungen wegen des Dauerelements ein wesentlich strengerer Maßstab anzulegen. 

Traditionellerweise hatte der Freitag wieder einen sozialrechtlichen Schwerpunkt und wurde mit einem Vortrag von PD Elisabeth Brameshuber (WU Wien) zur „Strukturreform in der Sozialversicherung: Folgen für die Selbstverwaltung“ eröffnet. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung zeichnet sich durch eine weisungsfreie Erfüllung der in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden Interesse liegenden Aufgaben aus. Die Referentin beschäftigte sich ua damit, ob das im Rahmen der Neuorganisation der Sozialversicherung beschlossene staatliche Aufsichtsrecht das Recht der Sozialversicherungsträger auf weisungsfreie Besorgung der öffentlichen Aufgaben verletzt und die nun vorgesehene – und im Anschluss auch kontrovers diskutierte – Parität von Dienstgebern und Dienstnehmern in den Gremien der Selbstverwaltung verfassungswidrig sind.  

Anschließend behandelte Univ.-Prof. Christoph Kietaibl (Universität Klagenfurt) „Beitragsrechtliche Fragen der Neuzuordnung von Versicherten“. Einleitend beschrieb er die zwei Stoßrichtungen des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes 2017 (SV-ZG): Durch die Vorabprüfung soll die korrekte Versicherungszuordnung geklärt werden. Teilweise werden aber beitragsrechtliche Regelungen für (weiterhin) mögliche Fehleinordnungen geschaffen, worauf Kietaibl noch näher einging.  

Im letzten Vortrag beschäftigte sich ao. Univ.-Prof. Michael Friedrich (Universität Graz) mit „Beitragsschuld und Beitragshaftung“. Nach einführenden Erklärungen zum Dienstgeber als Beitragsschuldner der Dienstgeber- und Dienstnehmer-Anteile stellte er eine Auswahl an Haftungstatbeständen dar. In Bezug auf die stark diskutierte Bäderentscheidung des VwGH (Ro 2014/08/0046) sprach sich Friedrich dafür aus, unabhängig von der Position des überlassenen Arbeitnehmers, immer die Bürgenhaftung des Beschäftigers nach § 14 AÜG gelten zu lassen. 

Am Mittwochnachmittag (10. April) fand wie immer das Nachwuchsforum statt. Dieses Jahr wurden Auszüge aus drei Dissertationsprojekten vorgestellt: Univ.-Ass. Fabian Schaup (Universität Salzburg) zu „Verfall und Verjährung iZm der Umqualifizierung von Mitarbeitern“, Univ.-Ass.in Christina Schnittler (Universität Graz) zu „Ausbildungsverhältnisse aus arbeits- und sozialrechtlicher Perspektive“ und Univ.-Ass.in Verena Zwinger (Wirtschaftsuniversität Wien) zu „Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der sozialen Sicherheit nach der VO 883/2004“. 

Die 55. Tagung wird von 1. bis 3. April 2020 stattfinden.






IMPRESSUM:
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Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
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Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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