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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 7.5.2018

Inhaltsübersicht:

  • WKÖ-Präsident Mahrer begrüßt Vorschläge der Regierung zur Reform der Sozialversicherung
  • Bevölkerung wächst, Nettozuwanderung rückläufig
  • Absage an bedingungsloses Grundeinkommen
  • „Im Kopf sind wir alle Marxisten“
  • Veranstaltungstipp für 14.6.: Wiedereingliederungsteilzeit
  • Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 4.10.2018 – Schwerpunkt Verwaltungsstrafen und Umgang mit Behörden im Arbeitsrecht


SPIK wird zu WKÖ Impuls

Liebe Leserinnen und Leser,

unser Newsletter SPIK wird in ein neues Format namens WKÖ Impuls übergehen, der wie bisher Neues und Interessantes aus der Sozialpolitik und zusätzlich wirtschaftspolitische Themen enthalten wird.
 
Wir bleiben in Kontakt!
 
Martin Gleitsmann und Rolf Gleißner 
sowie das gesamte Team Sozialpolitik und Gesundheit



WKÖ-Präsident Mahrer begrüßt Vorschläge der Regierung zur Reform der Sozialversicherung 

Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat die anstehende Reform der Sozialversicherung beschlossen. WKÖ-Präsident Harald Mahrer begrüßt die geplanten Maßnahmen: „Mit der Verschlankung von 21 auf maximal 5 Sozialversicherungsträger wird ein erster Schritt für ein starkes Gesundheitssystem mit mehr Effizienz und Transparenz sowie weniger Verwaltungskosten gelegt. Bereits im März 2017 hat die WKÖ eine Studie zu den Effizienzpotenzialen des Sozialversicherungssystems präsentiert, wobei das Fünf-Träger-Modell den Kernpunkt bildete. Diese Ergebnisse haben Eingang in das Regierungsprogramm und nunmehr auch in das konkrete Vorhaben der Regierung gefunden.“  

Der WKÖ-Chef unterstützt ausdrücklich die Ziele der Reform: Dazu zählen eine nachhaltige Leistungsharmonisierung, schlankere Strukturen in der Verwaltung wie z.B. eine zentrale Stelle für die Beitragseinhebung sowie optimierte Leistungen für Versicherte bei gleichen Beiträgen. Mahrer: „Die von der Regierung berechneten Effizienzgewinne von bis zu einer Milliarde bis 2023 sollen dem Gesundheitssystem zugutekommen. Wir müssen die Behandlung für eine größere Zahl an älteren Menschen sicherstellen und wir brauchen die modernsten Medikamente und Medizintechnik sowie die beste Versorgung für die Österreicher und Österreicherinnen.“ 

Bewährtes System der Selbstverwaltung bleibt erhalten  

Weiters vorgesehen ist eine Beibehaltung der Selbstverwaltung. Mahrer: „Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und Reformen sind kein Widerspruch. Wir haben von der Regierung gefordert, dass das bewährte System der Selbstverwaltung erhalten bleibt. Dieser begründeten Forderung ist die Regierung nachgekommen.“ Wichtig ist dem WKÖ-Chef in diesem Zusammenhang auch, dass die Regierung ein klares Bekenntnis abgegeben hat, die Reform gemeinsam mit den Sozialpartnern umzusetzen. Schließlich begrüßt Mahrer, dass die beiden Zahler des Systems – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – gleichberechtigt in den neuen Gremien der Österreichischen Gesundheitskasse vertreten sind: “Das ist fair, denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen in die Krankenversicherung gleich viel ein.“  

Was die geplante Fusion von SVA und SVB zu einer Sozialversicherung der Selbständigen betrifft, sagt Mahrer: „Die Versicherten sollen Kranken- Unfall- und Pensionsversicherung aus einer Hand beziehen. Wir wollen für alle Selbständigen in Österreich ein one-stop-shop für soziale Sicherheit, Prävention und damit beste Gesundheit sein.“ Für Unternehmerinnen und Unternehmer ist besonders auch die geplante Abschaffung der Mehrfachversicherungen zu begrüßen. 

AUVA spielt wichtige Rolle  

Mahrer tritt auch für eine Beibehaltung der Unfallversicherung ein: „Die AUVA spielt eine wichtige Rolle, bei ihr sind rund 3 Millionen Arbeitnehmer, 530.000 Selbständige sowie 1,4 Millionen Schüler, Studenten und Kindergartenkinder versichert, also insgesamt rund fünf Millionen Menschen. Voraussetzung ist aber, dass wir im Zug der Reform in der AUVA Kostenwahrheit brauchen. Konkret etwa eine faire und gerechte Bezahlung der Behandlung etwa von Arbeits- und Freizeitunfällen.“  

Der WKÖ-Präsident sieht in der derzeitigen Sozialversicherungsreform einen ersten Schritt für eine Gesamttherapie des Gesundheitssystems. So müssen in Zukunft etwa auch die unübersichtlichen Zahlungsströme im Gesundheitssystem neu geordnet und gebündelt werden. Die Pflege und deren Finanzierung ist ebenso neu zu denken und zu entwickeln. Und nicht zuletzt müssen Anreize gesetzt werden, dass Patienten Haus- und Fachärzte als erste Gesundheitsanlaufstellen in Anspruch nehmen. Wir sind dem Gesamtwohl der Österreicherinnen und Österreicher und damit der besten Gesundheitsversorgung für unsere Versicherten und Patienten verpflichtet.   

Bei der „Reform sehen wir uns in der Wirtschaftskammer als Partner der Bundesregierung und werden mit unserer Expertise und Erfahrung den Gesetzwerdungsprozess unterstützen und selbstverständlich als Sozialpartner die Umsetzung der Gesamtreform gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern als Träger der Selbstverwaltung begleiten“, so Mahrer abschließend.

Factsheet zum Sozialversicherungssystem Neu



Bevölkerung wächst, Nettozuwanderung rückläufig

MMag. Margit Kreuzhuber
© WKÖ
MMag. Margit Kreuzhuber


Die aktuelle Bevölkerungsstatistik zeigt: Österreich wächst weiter, allerdings in geringerem Ausmaß. So lebten am 1.1.2018 im Vergleich zum 1.1.2017 um knapp 50.000 mehr Menschen in Österreich, also insgesamt 8.822.267 Personen. 90% des Bevölkerungsanstiegs ist auf die Nettozuwanderung aus dem Ausland, der Rest auf die positive Geburtenbilanz (+ 4.363) zurückzuführen. 

2/3 der Nettozuwanderung EU-Bürger 

Die Nettozuwanderung gibt den Saldo aus Zu- und Abwanderung wieder: 2017 wanderten um 44.630 mehr Personen nach Österreich zu als ab. Das waren um 31% weniger als 2016. Grund für den Rückgang war die Halbierung der Nettozuwanderung aus Drittstaaten (insbesondere Afghanistan, Iran und Syrien), während die Nettozuwanderung von EU- und EFTA-Bürgern im Vergleich zum Vorjahr stabil blieb. 2017 entfielen damit 2/3 der Nettozuwanderung auf EU-Staatsangehörige. 

Es zeigt sich auch 2017, dass mehr Österreicher das Land verlassen, als aus dem Ausland zurückkehren, nämlich stets ca. 5000.

Grafik Nettozuwanderung 2017
© WKÖ


Betrachtet man die Arbeitslosenquoten im EU-Vergleich, so zeigt sich, dass die wichtigsten EU-Herkunftsländer für die Zuwanderung nach Österreich, etwa Deutschland, Rumänien, oder Ungarn, eine niedrigere Arbeitslosenquote als Österreich aufweisen. In Tschechien gibt es aktuell sogar mehr offene Stellen als Arbeitslose.

Grafik Saisonbereinigte Arbeitslosenquoten
© AMS

Dies bedeutet, dass sich Österreich nicht automatisch auf eine ausreichende Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten verlassen kann. Erste Anzeichen machen sich bereits in der Zuwanderungsstatistik bemerkbar: So ist die Nettozuwanderung aus Ländern wie Ungarn, Polen oder der Slowakei in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. In vielen Grenzregionen ist bereits der Wettbewerb um jede einzelne Arbeitskraft in vollem Gange. 

Um dem steigenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es eine verbesserte Mobilität auf sämtlichen Ebenen:

  • innerhalb Österreichs – durch den Ausbau der überregionalen Vermittlung und der beruflichen Mobilität
  • in der EU – durch verstärkten Fokus auf die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung (insbesondere EURES, Jobbörsen)
  • mit Drittstaaten – durch eine Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung

 


Absage an bedingungsloses Grundeinkommen

Mag. Dr. Rolf Gleißner
© WKÖ

Mag.Dr. Rolf Gleißner


Finnland war zuletzt das Hoffnungsland für die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nun hat die Regierung beschlossen, das Experiment, im Zuge dessen 2.000 Arbeitslose seit Anfang 2017 monatlich 560 Euro erhalten, Ende 2018 einzustellen.

https://derstandard.at/2000078525937/Ernuechterung-in-Finnland-Regierung-stoppt-Grundeinkommen 

In den Nürnberger Gesprächen zu den Arbeitswelten der Zukunft erteilten denn auch die meisten Redner dem Konzept des Grundeinkommens eine Absage. Ein wesentliches Argument: Arbeit ist sinnstiftend, selbst Ein-Euro-Jobber fühlen sich glücklicher als Arbeitslose.

https://www.iab-forum.de/nuernberger-gespraeche-bedingungsloses-grundeinkommen-nonsens-oder-notwendigkeit/

Auch die WKÖ lehnt das Konzept ab. Ein Grundeinkommen ist angesichts des lückenlosen Sozialstaats nicht notwendig, es wäre nicht finanzierbar und schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft. https://news.wko.at/news/oesterreich/position_bedingungsloses_grundeinkommen.html

 


„Im Kopf sind wir alle Marxisten“

Am 5. Mai 2018 jährte sich der Geburtstag von Karl Marx zum 200. Mal. Angesichts der Bilanz des Marxismus für uns kein Grund zum Feiern, im Gegenteil. „Karl Marx konnte eingängig schreiben. Aber er hat die Dynamik des Kapitalismus nicht verstanden. Das Kapital, das er verteufelte, hat Wohlstand geschaffen und Millionen aus der Armut befreit“, schreibt Martin Rhonheimer in der Neuen Zürcher Zeitung. Der ganze Beitrag: 

https://www.nzz.ch/feuilleton/im-kopf-sind-wir-alle-marxisten-ld.1381261

 


Veranstaltungstipp für 14.6.: Wiedereingliederungsteilzeit

Die von der Wirtschaftskammer initiierte Wiedereingliederungsteilzeit (WIETZ) ist seit knapp einem Jahr in Kraft. Zeit für eine erste Bilanz und für einen Austausch mit den wichtigsten Stakeholdern. Die Veranstaltung der Plattform „Gesundheit fördert Beschäftigung“ - „Gesundheit im Betrieb“ richtet sich vor allem an Arbeitgeber und Vertreter von Betrieben.  

In der Veranstaltung sollen Praktiker, Arbeitsmediziner und Sozialpartner zu Wort kommen. Ziele sind der Austausch von Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge.

Zeit: 14.6. 2018, 15 bis 17:30

Ort: Wirtschaftskammer Österreich, Saal 5, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien

Programm und Details 
https://www.gfb.or.at/fileadmin/user_upload/EINLADUNG_Betriebsforum_WIETZ_14.6.Wien.pdf

Anmeldung 
https://www.gfb.or.at/service/anmeldungen/betriebsforum-wien/

 

 

Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 4.10.2018 – Schwerpunkt Verwaltungsstrafen und Umgang mit Behörden im Arbeitsrecht

Wie schon in den vergangenen Jahren bietet der Manz-Verlag in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich ein Update zum Arbeits- und Sozialrecht des Jahres in einem Tag. Geboten werden

  • die aktuelle Judikatur 2018
  • die aktuelle Gesetzgebung 2018 und
  • der Schwerpunkt Verwaltungsstrafen und Umgang mit Behörden im Arbeitsrecht:
  • Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle
  • Arbeitszeit und Arbeitnehmerschutz
  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 

Ort: Wirtschaftskammer Österreich, Saal 2, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien

Zeit: Donnerstag, 4. Oktober 2018, 9:00 (Eintreffen) – 17:00 Uhr

Details unter:
http://www.manz.at/dms/Veranstaltungen/2018/10/JT_ArbeitsSozialr_ZAS-Tag_2018_205x280_low.pdf

Anmeldung unter:
http://www.manz.at/produkte/Seminare/Anmeldung.html?veruuid=b3a34d51-6738-4350-89d3-0ab4c341ab24

 






IMPRESSUM:
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich |
Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
Leiter: Dr. Martin Gleitsmann | sp@wko.at
Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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