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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 7.5.2018

Inhaltsübersicht:

  • Studie zu Arbeitsmarktreformen in Deutschland: Positive Effekte überwiegen
  • Gesundheit = Wachstum + Beschäftigung + Innovation
  • OECD: Österreich im Spitzenfeld bei Belastung von Arbeit
  • Digitale Arbeitswelt - Mythen und Fakten
  • Die Zukunft der Arbeitslosigkeit
  • 53. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht


Studie zu Arbeitsmarktreformen in Deutschland: Positive Effekte überwiegen

Zu geringe Arbeitsanreize in Österreich 

Mag. Gabriele Straßegger
© WKÖ
Mag. Gabriele Straßegger


Das Wirtschaftspolitische Zentrum (WPZ) der Universität St. Gallen analysierte kürzlich die Wirkungen der deutschen Arbeitsmarktreformen 2003 - 2005 (kurz „Hartz-Reformen“). Das Ergebnis: Die Maßnahmen der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder brachten nicht nur viele Menschen in den Arbeitsmarkt zurück, sondern verbesserten generell die gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen und damit ihre Lebenszufriedenheit. Dennoch stellt die Studie für Deutschland, noch mehr aber für Österreich fest, dass attraktive Zuverdienstmöglichkeiten und damit Arbeitsanreize fehlen. 

Die Eckpunkte der rot-grünen Arbeitsmarktreform 

Der deutsche Reformprozess 2003 - 2005 sollte vor allem Arbeitslose aktivieren. Dazu wurden für Langzeitarbeitslose ein bedarfsorientierter (statt zuvor leistungsorientierter) Sockelbetrag eingeführt sowie Hinzuverdienstmöglichkeiten, um niedrig entlohnte Tätigkeiten lukrativer zu machen. Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ wurden gleichzeitig Leistungen für Personen, die eine zumutbare Beschäftigung ablehnten, gekürzt. Dazu kam in den Nuller Jahren eine Flexibilisierung von Arbeitszeit und Tarifverträgen, die es Unternehmen erleichterte, geringqualifizierte und langzeitarbeitslose Menschen einzustellen.  

Der Mix aus erhöhter Nachfrage und erhöhtem Angebot an Arbeitskräften führte dazu, dass ab 2005 - erstmals nach 30 Jahren - die Langzeitarbeitslosigkeit substanziell zurückging. Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosenhilfe (vergleichbar mit der Notstandshilfe in Ö) sank nach dem Umbau der Arbeitslosenhilfe in die Grundsicherung um 37%, obwohl die Personen davor als schwer vermittelbar galten. 

Kritisiert wurde an den Hartz-Reformen, dass der Anteil der Niedriglohnbezieher an den Beschäftigten anstieg. Er lag 2015 in D bei 19,4%, in Ö nur bei 15,9%. Allerdings ging die Zahl der „Benachteiligten“, der Summe aus Arbeitslosen und Niedriglohnbeziehern in D massiv zurück, während sie in Ö gleichblieb (siehe Grafik). Die deutsche Beschäftigung stieg somit auch in höheren Lohnsegmenten.  

Anteil von Niedriglohnbeschäftigten und Arbeitslosen am Erwerbspersonenpotential für D und Ö

Hartz-Reformen
© WPZ

Der deutsche Reformprozess entspannte nicht nur Arbeitsmarkt und Budget, sondern verbesserte auch nachweislich die Lebenszufriedenheit der Menschen, die wieder eine Beschäftigung fanden. „Wir haben die Menschen aus der Sackgasse wieder in den Vermittlungsprozess gebracht“, kommentierte es Peter Hartz. 

Nach dem WPZ könnte aber der 2015 eingeführte Mindestlohn diese positiven Effekte gefährden. Denn damit entstand eine Arbeitsmarkteinstiegshürde für Benachteiligte, etwa Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Dank der guten Konjunktur sind die Wirkungen am Arbeitsmarkt noch nicht sichtbar. 

Zu geringe Arbeitsanreize in D und Ö 

Trotz der Reformen stellt die Studie fest, dass die Zuverdienstmöglichkeiten und damit Arbeitsanreize in D verbessert werden sollten. In D darf man zum Arbeitslosengeld II (entspricht der Mindestsicherung) bis zu 300 Euro pro Monat hinzuverdienen, die ersten 100 Euro ohne Abzug, beim Rest werden 80% auf den Transfer angerechnet. 

In Ö sind die Zuverdienstmöglichkeiten je nach Bundesland verschieden, aber noch geringer als in D. In Wien gilt ein Freibetrag von 60 Euro bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze von 425 Euro. Positiv hebt das WPZ Nieder- und Oberösterreich hervor, die seit kurzem temporäre Beschäftigungs-Einstiegsboni gewähren. Dort kann man in einem Rahmen ein Drittel des Zuverdiensts behalten.  

Fazit 

Die deutschen Arbeitsmarktreformen brachten nicht nur Menschen in Beschäftigung, sie reduzierten die Zahl der am Arbeitsmarkt Benachteiligten und erhöhten die Lebenszufriedenheit. Bei der ö Mindestsicherung fehlen die Zuverdienstmöglichkeiten und damit die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen. Das trägt zur hohen Zahl an Beziehern von Mindestsicherung und Notstandshilfe bei.  

http://www.wpz-fgn.com/wp-content/uploads/PA18ArbeitStattArmut20180430.pdf




Gesundheit = Wachstum + Beschäftigung + Innovation

Mag. Ulrike
© WKÖ

Mag. Ulrike Klein


Auf die Gesundheitswirtschaft entfällt mit Verflechtungseffekten rund 16,5 % der österreichischen Wertschöpfung. Jeder fünfte Beschäftigte ist in der Gesundheitswirtschaft und in den mit ihr verbundenen Wirtschaftsbereichen tätig. Die Gesundheitswirtschaft wirkt stabilisierend auf die ö. Volkswirtschaft bzw. ist ein Wachstumsmotor. Das sind ausgewählte Ergebnisse des Updates des vom Institut für Höhere Studien erstellen Gesundheitssatellitenkontos für Österreich, das am 25.4.2018 in Wien präsentiert wurde.

Gesundheit nicht nur Kostenfaktor, sondern auch Chance

Gesundheit wird oft problembehaftet bzw. als Kostenfaktor diskutiert. Das Wirtschaftsministerium und die WKÖ haben daher das Gesundheitssatellitenkonto für Österreich in Auftrag gegeben. Mithilfe der Input-Output-Methodik, die die gesamte Volkswirtschaft abbildet, hat Studienautor Dr. Czypionka die einzelnen mit Gesundheit zusammenhängenden Branchen identifiziert und ihre volkswirtschaftliche Bedeutung errechnet.

Die breite Palette der Gesundheitswirtschaft reicht von der Pharmawirtschaft und Medizinprodukteherstellung und –handel, über Gesundheitstourismus und Biolebensmittel bis hin zu bestimmten Büchern oder Versicherungsleistungen. Das Bedürfnis, gesund zu bleiben oder zu werden, löst wirtschaftliche Aktivität aus, die über den Kernbereich - also Spitäler, Ärzte, Krankenversicherungen – hinausgeht. Dieser so genannte „Erweiterte Bereich der Gesundheitswirtschaft“ trägt direkt noch einmal über 40 Prozent an Wertschöpfung zusätzlich zum Kernbereich bei.

Die gesamte von dieser Branche generierte Wertschöpfung beträgt 47,26 Milliarden Euro, jeder achte Abgabeneuro fällt durch die Gesundheitswirtschaft und ihre Verflechtungen an und 870.00 Beschäftigte arbeiten in diesen Bereichen. Das WIFO prognostiziert von 2016 bis 2023 für die Gesundheitswirtschaft mit +71.000 Beschäftigten den stärksten Beschäftigungszuwachs aller Branchen.

Rahmenbedingungen verbessern

Trotz dieser Bedeutung ist der Exportanteil des Sektors noch gering, vor allem auch im Vergleich mit Deutschland. Wie das Potenzial am besten zu nutzen ist, darüber diskutierten im Rahmen der Präsentation am 25.4.2018 Ursula Frohner, Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbands, Martin Munte, Präsident der Pharmig (Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs), Michael Heinisch von der Vinzenz Gruppe, Barbara Havel vom Start-up Havel Healthcare GmbH und Helmut Mahringer vom Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Fazit: Damit die Gesundheitswirtschaft ihr Potenzial entfaltet, braucht es ein Ende der Überregulierung, Freiräume für Innovationen und einen fairen Wettbewerb zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. Dann wird der Bereich weiterhin ein Jobmotor sein.

Die Studie und weitere Unterlagen sind hier abrufbar:

https://www.wko.at/site/Plattform-Gesundheitswirtschaft/va_gesundheitssatellitenkonto_25042018.html



OECD: Österreich im Spitzenfeld bei Belastung von Arbeit

In der Studie Taxing Wages stellte die OECD den „Steuerkeil“ beim Faktor Arbeit fest. 2017 entfielen in Österreich 47,4% der Arbeitskosten auf Lohnnebenkosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie auf die Lohnsteuer. Ö liegt damit in der OECD an 5. Stelle hinter Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich. 

Im Schnitt ist der Faktor Arbeit in den OECD-Ländern mit 35,9% belastet. Im Jahr 2000 war der Schnitt noch bei 37,0%, im langjährigen Trend ist die Belastung in den meisten Ländern also rückläufig. In Ö stieg das Niveau von 2000 bis 2015 von 47,3% auf 49,6%, durch die Steuerreform sank es wieder auf 47,4%. 

Belastung des Faktors Arbeit in Prozent der Arbeitskosten 2017

(dunkelblau Lohnsteuer, grau Lohnnebenkosten Arbeitnehmer, hellblau Lohnnebenkosten Arbeitgeber)

Belastung des Faktors Arbeit in Prozent der Arbeitskosten 2017
© OECD




Digitale Arbeitswelt - Mythen und Fakten 

Dass uns die Arbeit ausgeht, ist nur einer der Mythen zur digitalen Arbeitswelt, für die es keine Evidenz gibt, schreibt Rolf Gleißner in einem Gastkommentar im Kurier vom 24.4.2018.

https://kurier.at/meinung/digitale-arbeitswelt-mythen-und-fakten/400025437



Die Zukunft der Arbeitslosigkeit

AMS-Vorstand Johannes Kopf skizziert die Zukunft der Arbeitslosigkeit im Standard vom 28.4.2018.

https://derstandard.at/2000078789759/Die-Zukunft-der-Arbeitslosigkeit




53. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Mag. Stella Weber

Bei der 53. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht am 05. und 06. April 2018 in Zell am See wurde mit 538 Teilnehmern ein neuer Rekord erzielt.  Univ.-Prof. Rudolf Mosler, Präsident der Gesellschaft, eröffnete die Tagung mit der traurigen Nachricht über den Tod des Vizepräsidenten der Gesellschaft, Univ.-Prof. Robert Rebhahn, der nach schwerer Krankheit am 30.01.2018 verstorben ist.

Ass.-Prof. Susanne Auer-Mayer (Universität Salzburg) begann mit ihrem Vortrag zum Thema „Behinderung und Arbeitsrecht“, wobei sie sowohl auf den Behinderungsbegriff und die „Förderpflicht“ der AG einging als auch Beendigungsfragen von Arbeitsverhältnissen behandelte. Anschließend daran sprach Assoz.-Prof. Andreas Mair (Universität Innsbruck) zum im Jahr 2017 eingeführten Modell der Wiedereingliederungsteilzeit, das den Wiedereinstieg in die Tätigkeit nach längerer Krankheit erleichtern und die Arbeitsfähigkeit nachhaltig festigen und erhöhen soll.

Im dritten Vortrag behandelte Univ.-Prof. Wolfgang Brodil (Universität Wien) das aktuelle Thema „Datenschutz und Arbeitsrecht – Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?“. Mit 25.05.2018 tritt die DSGVO in Geltung und setzt die bisher geltende Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) außer Kraft. Das macht auch Änderungen im nationalen Recht notwendig. Vor diesem Hintergrund verglich Brodil einige Regelungen des alten Datenschutzgesetzes 2000 mit den neuen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung.

Univ.-Ass. Birgit Schrattbauer (Universität Salzburg) hielt in diesem Jahr das Seminar mit dem Titel „Arbeitskräfteüberlassungsgesetz“. Schrattbauer leitete mit dem unionsrechtlichen Rahmen (RL 91/383/EG, RL 2008/104/EG) und der dreipersonalen Besonderheit des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) in die Thematik ein und verdeutlichte die Bedeutung des AÜG durch die seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1988 fast verzehnfachte Zahl an Leiharbeitskräften. Eine Grundsatzdiskussion entspann sich zu der OGH-Entscheidung vom 25.08.2014, 8 ObA 50/14g, in der ein überlassener AN, die Zahlung der – durch eine Betriebsvereinbarung des Beschäftigerbetriebes vorgesehenen – Zulagen verlangte. Die Frage, ob normative Bestimmungen aus Betriebsvereinbarungen des Beschäftigerbetriebes auf überlassene Arbeitnehmer anwendbar sind, wurde ausführlich und zum Teil kontrovers unter den Teilnehmern des Seminars diskutiert. 

Der Freitag wurde von Univ.-Prof. Benjamin Kneihs (Universität Salzburg) mit einem Vortrag eröffnet, der das Problem „Selbständig oder unselbständig: Neuregelung der Zuordnung von Sozialversicherten“ zum Inhalt hatte. Kneihs schilderte die Rechtsfolgen einer falschen Beurteilung der Sozialversicherungspflicht (Umqualifizierung eines Selbständigen zum Dienstnehmer) nach der alten Rechtslage und stellte dieser das mit 01.07.2017 in Kraft getretene Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) gegenüber. Er kam zu dem Ergebnis, dass durch die Neuregelung das bisherige Problem konkurrierender Bescheide entschärft wurde, jedoch wies er auch darauf hin, dass nicht alle Fälle einer Fehlqualifikation vom SV-ZG erfasst seien. 

Im Anschluss daran gaben Dir. Thomas Neumann (BDO Austria GmbH, Wien) und Dir.-Stv.  Gerhard Mayr (Gebietskrankenkasse OÖ) ihre praxisbezogenen Statements ab. Neumann stellte sieben Thesen zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz auf, wobei die zentrale kritische Anmerkung das Rechtsschutzdefizit zum Gegenstand hatte. Mayr konkretisierte die Problematik mit statistischen Zahlen. Vor diesem Hintergrund bemängelte er, dass das SV-ZG lediglich formelles Recht darstelle, das das grundlegende materiell-rechtliche Problem der Abgrenzung der Versichertengruppen nicht zu lösen vermag. 

Univ.-Prof. Beatrix Karl (Pädagogische Hochschule Stmk) sprach im zweiten Teil des Vormittags zu „Sozialversicherung und Auslandsbezug: positive und negative Entwicklungen“. Anhand von drei Themenbereichen erläuterte Karl, dass der EuGH zum einen die Grundfreiheiten und zum anderen die Unionsbürger-Richtlinie (2004/38/EG) als Korrektiv der VO (EG) 883/2004 heranzieht. Durch die Einbeziehung dieser Regelungen werden andere Aspekte miteinbezogen und so der Inhalt der VO relativiert. 

Bereits am 04. April fand das Nachwuchsforum statt. Dieses soll jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit bieten, ihre Forschungsergebnisse bzw ‑projekte einem weiten Fachpublikum zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen. Univ.-Ass. Florian Hörmann (Universität Wien) begann mit einem Vortrag zu „Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten in Kollektivverträgen“. Anschließend präsentierte Mag. Michael Trinko (Österreichischer Gewerkschaftsbund) sein Dissertationsvorhaben mit dem Titel „MitarbeiterInnensharing und der Anwendungsbereich des AÜG“. Das Nachwuchsforum endete mit einem Beitrag von Univ.-Ass. Stella Weber (Universität Salzburg) zu „Pönale Elementen im Arbeitsrecht – Am Beispiel der Schadenersatzregelungen des GlBG“.    

Die 54. Tagung wird von 10. bis 12. April 2019 stattfinden.





IMPRESSUM:
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Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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