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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 11.1.2018

Inhaltsübersicht:

  • Zahlen, Daten, Fakten zur Neugestaltung des Arbeitslosengeldes
  • Es ist gerecht und sinnvoll, wenn Familien weniger Steuern zahlen
  • Verbesserungspotenzial auch ohne Hartz IV


Zahlen, Daten, Fakten zur Neugestaltung des Arbeitslosengeldes

Mag. Gabriele Straßegger
© WKÖ

Mag. Gabriele Straßegger

 

Zur Notstandshilfe  

Rechtslage: Nach dem Arbeitslosengeld, das abhängig von der Beitragsleistung grundsätzlich zwischen 20 Wochen und 52 Wochen zusteht und 55% des Nettoeinkommens beträgt, gebührt zeitlich unbegrenzt die Notstandshilfe, die – je nach Leistungshöhe - 95% bzw. 92% des Arbeitslosengeldes ausmacht und damit nur geringfügig niedriger ist als das Arbeitslosengeld. Die derzeit geltende Partneranrechnung, die noch im ersten Halbjahr 2018 gilt und dann wegfallen soll, würde die Notstandshilfe noch um einiges attraktiver machen. 

Die Zahl der Notstandshilfebezieher ist mittlerweile schon höher als die der Arbeitslosengeldbezieher. 1980 war die Relation noch 84% zu 16%. Der Wegfall der Partneranrechnung mit 1.7.2018 würde voraussichtlich noch einen weiteren stark spürbaren Anstieg bedeuten.

Arbeitslosengeld und Notstandshilfebezieher in Ö
© WKÖ

Österreich ist das einzige Land in Europa – neben Belgien –, das die Leistung an arbeitslose Personen unbegrenzt ausbezahlt. Österreichs Leistungen für Langzeitarbeitslose liegen deshalb im internationalen Spitzenfeld. Tausende der Notstandshilfebezieher (im Jahresschnitt 2017: 175.000) beziehen die Notstandshilfe länger als 10 Jahre (Johannes Kopf, Profil vom 22/12/2017). Die OECD warnte deshalb bereits vor 10 Jahren vor negativen Arbeitsanreizen. 

Die kleine Gruppe der Beitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) muss in Österreich, wie in keinem anderen europäischen Land damit eine Dauerleistung für alle Langzeitarbeitslosen finanzieren. Das belastet den Faktor Arbeit unverhältnismäßig. Heute, wo über die Hälfte Notstandshilfebezieher sind, braucht es, wie auch in allen anderen Ländern, eine andere Finanzierungsform. Die finanzielle Last kann nicht mehr alleine die Versichertengemeinschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen. 

Neben dieser vergleichsweise hohen Leistung bei längerer Arbeitslosigkeit bewirkt auch die Kombinationsmöglichkeit mit geringfügigem Zuverdienst weitere negative Anreize auf die Arbeitsaufnahme. Das IHS zeigte auf, dass in bestimmten Fallkonstellationen sich eine Vollzeitbeschäftigung erst ab einer relativ hohen Wochenstundenanzahl lohnt.  

Die Ausgestaltung der österreichischen Transferleistung in der Arbeitslosenversicherung ist ein wesentlicher Grund, dass das Defizit im Arbeitsmarktbudget in letzter Zeit massiv angestiegen ist und 2016 bereits 1, 6 Milliarden Euro betrug, und zwar bei einem im internationalen Vergleich Spitzenbeitragssatz von 6%. Im Jahr 2008 wies das Arbeitsmarktbudget noch ein Überschuss (!) von 74 Mio. Euro aus.  

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit hingegen hat in der Arbeitslosenversicherung einen Beitragssatz, der halb so hoch ist (3%, wobei derzeit eine weitere Senkung diskutiert wird!)  und erwirtschaftete 2017 einen Überschuss in Höhe von 6 Mrd. Euro.  

Regierungsprogramm und das Arbeitslosengeld Neu 

Die Eckpfeiler des Arbeitslosengeld Neu: 

  • Degressive Staffelung
    Ein degressiv gestaffeltes Arbeitslosengeld setzt die richtigen Anreize, möglichst rasch wieder aus dem Transferbezug in Beschäftigung zu kommen. Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto schwieriger ist die Rückkehr in den Job. Es verhindert Langzeitarbeitslosigkeit und damit auch das Hineinrutschen in Armut. 
  • Berücksichtigung der Beitragsdauer
    Durch die Berücksichtigung der Beitragsdauer werden gerade ältere Arbeitslose, die Jahrzehnte in das Arbeitslosenversicherungssystem eingezahlt haben, eine längere Bezugsdauer haben und damit von den Änderungen gar nicht im zum Teil gefürchteten Ausmaß betroffen sein. Damit unterscheidet sich das österreichische Modell auch vom deutschen „Hartz IV-Modell“. 

Mindestsicherung in Österreich 

Die Mindestsicherung in Österreich verfolgt seit Beginn an das Ziel, ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu sein. Aus unterschiedlichen Gründen (vor allem die im internationalen Vergleich hohe Leistung) hat sie ihr Ziel bisher nicht im erhofften Maß erreicht. In allen Landesgesetzen ist der Einsatz der Arbeitskraft mittlerweile zentral verankert. Das AMS betreut die Mindestsicherungsbezieher von Beginn an. Ein Wechsel in die Mindestsicherung würde für die Betroffenen insofern keine Änderung in der AMS-Betreuung bedeuten. 

Auch heute bezieht bereits ein beträchtlicher Teil der beim AMS vorgemerkten Personen neben der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung Mindestsicherung (in Wien mehr als ein Viertel). Für diese Personen gelten bereits derzeit die Regeln der Mindestsicherung (mit dem Vermögensverwertungsgebot) und es würde sich durch ein Arbeitslosengeld Neu nichts ändern.  

Deutsche Arbeitsmarktreformen  

Die Rot-Grüne Koalition in Deutschland schaffte mit der Agenda 2010 und den Arbeitsmarktreformen eine wesentliche Grundlage für die Trendwende Deutschlands „vom kranken Mann zur Wachstumslokomotive“. Durch die Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsmarkt, konnte die Arbeitslosigkeit in Deutschland von über 5 Mio. Personen Anfang 2000 halbiert werden. Auf diesem Weg stabilisierte und verbesserte sich auch die Verteilung der Haushaltsnettoeinkommen in Deutschland. Besonders Niedrigqualifizierte profitierten von den Arbeitsmarktreformen, der Trend zur Ungleichheit konnte gestoppt werden. Die Ungleichheit der Arbeitseinkommen ist seit 2005 deutlich gefallen. Die starke Abnahme der Arbeitslosigkeit war der wichtigste Treiber dieser positiven Entwicklung. Die Menschen wurden „aus der Sackgasse wieder in den Vermittlungsprozess gebracht.“ (Zitat Peter Hartz)



Es ist gerecht und sinnvoll, wenn Familien weniger Steuern zahlen

Noch selten gab es so viel Kritik an einer Steuerentlastung wie beim Familienbonus. Demografische Fakten sprechen aber für diese Mittelschichtförderung.
Jakob Zirm, Die Presse 10.1.2018
https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5351360/Leitartikel_Es-ist-gerecht-und-sinnvoll-wenn-Familien-weniger?from=suche.intern.portal




Verbesserungspotenzial auch ohne Hartz IV

Mit Reflexen löst man keine Probleme im Sozialsystem
Andreas Schnauder, Der Standard 8.1.2018

http://derstandard.at/2000071717916/Hartz-IV-Roter-Reflex



IMPRESSUM:
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Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
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Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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