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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 19.12.2017

Inhaltsübersicht:

  • Das Regierungsprogramm: sozialpolitische Höhepunkte
  • Ältere Arbeitskräfte auf dem Vormarsch
  • Österreich im EU-Spitzenfeld bei Sozialausschutzausgaben
  • EU-Studie: Österreicher sehr zufrieden mit ihrem Leben

Liebe Leserinnen, liebe Leser,  

die Sozialpolitik brennt unter den Nägeln: Laut dem aktuellen Wirtschaftsbarometer, einer Umfrage unter 3.600 Unternehmen, wünschen sich 79% der Unternehmen eine Senkung der Lohnnebenkosten, 69% einen Bürokratieabbau, insbesondere bei Arbeitsrecht, Arbeitszeit und Arbeitnehmerschutz, 63% die Fachkräftesicherung, 58% die Senkung der Abgabenquote und 55% eine Arbeitszeitflexibilisierung. 

Diese Reihung ist wohl auch Folge der Enttäuschungen des Jahres 2017: In letzter Sekunde ist die Sozialpartnereinigung zur Arbeitszeitflexibilisierung geplatzt. Wenig später beschloss der Nationalrat mitten im Wahlkampf einseitig und überfallsartig die Angleichung von Arbeiter und Angestellten.  

Dennoch sind die Aussichten gut: Konjunktur und Arbeitsmarkt haben sich erholt. Das soeben fertiggestellte Regierungsprogramm enthält nicht zuletzt durch den Input der WKO viel Positives – die überfällige Arbeitszeitflexibilisierung, Bürokratieabbau, die Senkung von Abgaben und eine Entkriminalisierung von Unternehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Punkte rasch umgesetzt werden.  

Manche Fortschritte sind schon fix: Z.B. sinken mit 1.1.2018 die Lohnnebenkosten wieder um 0,2% (seit 1.7. 2014 um insgesamt 0,9%) und damit um rund 260 Mio Euro pro Jahr.  

Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir ruhige, besinnliche Tage rund um das Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes, glückliches Jahr 2018.

Martin Gleitsmann und Rolf Gleißner 
sowie das gesamte Team Sozialpolitik und Gesundheit

Dr. Martin Gleitsmann
© WKÖ
Mag. Dr. Rolf Gleißner
© WKÖ

Das Regierungsprogramm: sozialpolitische Höhepunkte

Das Regierungsprogramm enthält eine Vielzahl an sozialpolitischen Vorhaben, die überwiegend positiv zu bewerten sind. Eine kleine Auswahl:

Arbeitszeit:

  • Anhebung der Höchstgrenze auf 12/60 Stunden pro Tag/Woche (§ 9 AZG; bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge)
  • Erleichterter Zugang zu Sonderüberstunden nach § 7 Abs 4 und 4a AZG (bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge)
  • Anhebung der Grenze bei Gleitzeit auf 12 Stunden, fünfmal pro Woche bei gleichbleibendem Regelungsregime. 

Arbeitsrecht

  • Angleichung Arbeiter und Angestellte unter Einbeziehung der Vertreter von AG und AN; Schaffung eines modernen einheitlichen AN-Begriffs, Bedachtnahme auf unterschiedliche Branchenstrukturen und die Kollektivvertragslandschaft
  • Angleichung der Belegschaftsorgane (Betriebsräte)  

Verwaltungsstrafen

  • LSDBG: Beibehaltung des Entgeltbegriffs für die hauptsächlich betroffene Baubranche, ansonsten Prüfung Entbürokratisierung durch Einschränkung auf Grundlohn plus Sonderzahlungen
  • einfache Strafe statt Mehrfachbestrafung; Verhältnismäßigkeit der Strafen 

Arbeitsmarkt:

  • Arbeitslosengeld Neu: degressive Gestaltung der Leistungshöhe und Integration der Notstandshilfe
  • Fachkräfteoffensive nach internationalem Vorbild 

Sozialversicherung:

  • Reduktion der 21 SV-Träger auf maximal fünf, eine ö Krankenkasse
  • Reform der AUVA, starke Senkung des Unfallversicherungsbeitrags
  • Senkung der Lohnnebenkosten insgesamt

Links: 

Die wichtigsten Sp-Punkte im Regierungsprogramm  

Regierungsprogramm 2017-2022 



Ältere Arbeitskräfte auf dem Vormarsch 

Mag. Maria Kaun
© WKÖ

Mag. Maria Kaun

Das AMS untersuchte in einem Spezialthema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit von Personen ab 50 Jahren. 

Die 50 bis 64 –jährige Bevölkerung nimmt stark zu, da mittlerweile fast die gesamte geburtenstarke Babyboomer-Generation dieser Altersgruppe angehört. Und die Älteren bleiben länger im Erwerbsleben. Beide Faktoren zusammen bewirken, dass immer mehr Ältere auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind. Zwischen 2008 und 2016 ist das Arbeitskräftepotenzial in der Altersgruppe von knapp 780.000 Menschen auf 1,18 Mio. Menschen (+ 400.000) angewachsen. Die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen beträgt mittlerweile 62 % (+ 8,7% ggü. 2008).

Die von der Regierung für Juni 2017 vorgegebenen Ziele für die Beschäftigung über 55-Jähriger wurden erreicht. Für dieses erfreuliche Ergebnis waren keine gesetzlichen Strafen notwendig. Unternehmen beschäftigten inzwischen zu einem Viertel Personen über 50 Jahre.

Ältere seltener arbeitslos, dafür länger

Nicht nur die Zahl der beschäftigten Älteren steigt, auch die Zahl der über 50-jährigen Arbeitslosen. Die Zahl der Beschäftigten 50-Plus stieg von 2008 bis 2016 um 300.000 Personen gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen um 55.500 Personen. Der Anteil der über 50-Jährigen an allen Arbeitslosen ist von 20 % (2008) auf 28 % (2016) angestiegen. 

Die Arbeitslosenquote der 50- Plus liegt mit 9,2 % über der allgemeinen Arbeitslosenquote von 8,2 %. Berechnet man die Arbeitslosenquote unter Einbeziehung der arbeitslosen Personen in Schulung, so ist die Arbeitslosenquote der über 50- Jährigen gleich hoch wie die allgemeine AL-Quote.

Grafik Arbeitslosenquote
© WKÖ Quelle: AMS

Ältere Arbeitskräfte sind häufig stabil beschäftigt, verlieren sie ihren Job, finden sie aber relativ schwer wieder einen neuen. Älterer sind im Schnitt 169 Tage arbeitslos, der Gesamtschnitt sind 126 Tage. Die Dauer erhöht die Arbeitslosigkeit Älterer, nicht die Häufigkeit. Rund ein Drittel aller Langzeitbeschäftigungslosen ist über 50 Jahre alt. 

Die Arbeitslosenquote Älterer reagiert schwächer auf konjunkturelle Schwankungen als jene der Jüngeren. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 stieg sie bei Jüngeren viel stärker an als bei Älteren, weil Jüngere zuerst ihren Job verloren oder von Aufnahmestopps stärker betroffen waren. Umgekehrt ging die Arbeitslosenquote der Älteren im Aufschwung mit –0,5 Prozentpunkten etwas langsamer zurück als insgesamt. 

Wirksame Arbeitsmarktmaßnahmen 

Am wirksamsten sind Maßnahmen, die das Entstehen von Arbeitslosigkeit im Alter verhindern. Dazu zählen die geförderte Qualifizierung von Älteren im Betrieb oder geförderte Unternehmensberatungsangebote wie die Demografieberatung oder die Impulsberatung des AMS. Die beiden Letztgenannten bieten umsetzungsorientierte Beratung zu den Themen Demografie, Generationen-Management oder aktives Altern im Betrieb und sorgen für den Erhalt der Arbeitsfähigkeit bis zum Pensionsantritt. Arbeitnehmern mit gesundheitlichen Problemen hilft die Fit-2-Work-Personenberatung. 

Ist Arbeitslosigkeit einmal eingetreten, so kann eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten für Ältere zusätzlich zur AMS-Eingliederungsbeihilfe die Einstellungschancen Älterer massiv erhöhen. Ein solcher Mix schafft Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt und wäre nachhaltiger als die 100-prozentige Subventionierung von Jobs im gemeindenahen oder gemeinnützigen Bereich nach der Aktion 20.000 der vorigen Bundesregierung.  


Österreich im EU-Spitzenfeld bei Sozialausschutzausgaben

Laut Eurostat gaben die EU-Staaten 2015 29% des BIP für Sozialschutzausgaben aus. An der Spitze war Frankreich mit 33,9%, Ö lag mit 30,2% an fünfter Stelle noch vor Deutschland mit 29,2%. Die Hälfte der Sozialausgaben entfiel in Ö auf den Bereich Alter und Hinterbliebene (also Pensionen).

Grafik Sozialschutzausgaben
© Eurostat

In absoluten Zahlen gab Ö 11.000 Euro pro Kopf für den Sozialschutz aus und damit am drittmeisten hinter Luxemburg (15.000 Euro) und Dänemark (11.300 Euro). Schlusslichter sind hier die neuen EU-Staaten: Ungarn und Slowakei wendeten nur 4.300 Euro auf, Rumänien nur 2.700 Euro. 

Insgesamt ist die EU viel sozialer als andere Regionen: Die Schweiz gab 2015 27,6% des BIP für den Sozialschutz aus, Japan 23%, die USA nur 19%. 


EU-Studie: Österreicher sehr zufrieden mit ihrem Leben

Mag. Sophie-Anna Werzin
© WKÖ

Mag. Sophie-Anna Werzin


Die europäische Erhebung zur Lebensqualität 2016 (EQLS survey 2016) ergab: Die Österreicher liegen im Spitzenfeld in punkto Lebenszufriedenheit.

Die Europäische Erhebung zur Lebensqualität wird seit 2003 alle vier Jahre durchgeführt. Dabei werden die objektiven Lebensumstände der EU-Bürger untersucht und diese zu ihren Lebensbedingungen befragt. Berücksichtig werden u.a. Beschäftigung, Einkommen, Bildung, Familie, Gesundheit und Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben. Die Tendenz: Die Zufriedenheit mit dem Lebensstandard steigt.

Bei der Lebenszufriedenheit im Allgemeinen liegt Österreich auf Platz 3, knapp hinter Dänemark und Finnland. Generell sind die ö Arbeitnehmer mit ihren Arbeitsbedingungen sehr zufrieden. Nur im Bereich Arbeitszeit wünschen sich die Arbeitnehmer eine erhöhte Flexibilität.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa liegen die Österreicher mit einer Zufriedenheitsrate von 82 % im Spitzenfeld.  Flexible Arbeitszeitmodelle würden zu einer noch besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen. Dies bestätigte auch bereits die europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen 2015 (EWCS survey 2015).

Grafik Vereinbarkeit von Familie
© Eurofound

Quelle: Europäische Erhebung zur Lebensqualität 2016 https://www.eurofound.europa.eu/de/eqls2016#2

 



IMPRESSUM:
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich |
Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
Leiter: Dr. Martin Gleitsmann | sp@wko.at
Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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