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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 2.11.2017

Inhaltsübersicht:

  • Gesetzliche Mitgliedschaft und Tarifbindung

  • Ost-Öffnung: positive Auswirkungen auf Gemeinden im Dreiländereck Österreich – Ungarn – Slowakei
  • Armut in der EU rückläufig, noch stärker in Österreich
  • Finanzielle Nachhaltigkeit und Qualität im Gesundheitswesen sichern
  • „Österreichs Rente auch in Deutschland? Bloß nicht!“

Gesetzliche Mitgliedschaft und Tarifbindung

Mag. Dr. Rolf Gleißner

Dr. Rolf Gleißner

In der aktuellen OECD-Statistik zur Tarifbindung liegt Österreich stabil an der Spitze: 98% der heimischen Arbeitnehmer sind von Kollektivverträgen und damit von Mindestlöhnen erfasst. In Deutschland lag der Anteil 2013 noch bei 57%, Tendenz fallend. 

Was Ö vom Rest der Welt unterscheidet: Während in allen anderen Ländern Arbeitgeberverbände mit freiwilliger Mitgliedschaft KV abschließen, machen das in Ö die Wirtschaftskammer und ihre Fachverbände. Dadurch werden in anderen Ländern nur die Unternehmen erfasst, die (freiwillig) einem Verband angehören, hingegen unterliegen in Ö durch die gesetzliche Mitgliedschaft alle Unternehmen ihrem Branchen-KV. Um sich der Tarifbindung zu entziehen, haben in Deutschland viele Unternehmen die Verbände verlassen, sind ihnen gar nicht erst beigetreten oder sind nur OT-Mitglieder (ohne Tarifbindung).

Tarifbindung- Anteil der von KV erfassten Arbeitnehmer

Quelle: OECD-Schätzungen und J. Visser, ICTWSS Data base 

Die hohe Tarifbindung hat den Nachteil, dass den Unternehmen der im Ausland übliche Spielraum in der Lohngestaltung fehlt. Die Vorteile überwiegen aber: Allgemein gültige KV gewährleisten allen Unternehmen einer Branche Wettbewerbsgleichheit und allen Arbeitnehmern Mindeststandards. Die KV sind zudem ein Schutz gegen Lohndumping, da sie auch für Arbeitnehmer gelten, die aus dem Ausland nach Ö entsandt werden. Schließlich verhindert die hohe Tarifbindung, dass der Staat etwa mit einem gesetzlichen Mindestlohn Einfluss nimmt. 

Übrigens gehen KV freier Verbände den KV, die die WKO abschließt, vor. Die Industriellenvereinigung und die Österreichische Hoteliersvereinigung sind etwa kollektivvertragsfähig, haben aber bisher keine KV abgeschlossen. 

Nur Frankreich erreicht eine so hohe Tarifbindung wie Ö, aber mit einem anderen System: In Frankreich werden KV von einer Vielzahl von Verbänden und Gewerkschaften abgeschlossen. Die meisten KV werden durch die Generaldirektion für Arbeit gesatzt, also für allgemein verbindlich in der jeweiligen Branche erklärt. Das ist – im Gegensatz zur ö und deutschen Rechtslage - auch möglich, wenn der KV nur eine Minderheit der Unternehmen und Arbeitnehmer erfasst. So kann der Standard, den eine Minderheit festlegt, der Mehrheit aufgezwungen werden.  

Dass das französische System zwar eine hohe Tarifbindung, aber keinen sozialen Frieden bringt, zeigt die Streikstatistik. Dort lag Frankreich im letzten Jahrzehnt mit 123 ausgefallen Arbeitstagen je 1.000 Arbeitnehmer und Jahr an der Spitze, während in Ö nur 2 Arbeitstage ausfielen. Nur Ö liegt also bei Tarifbindung UND Streikstatistik an der Spitze.

Streiklustige Franzosen

Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Köln



Ost-Öffnung: positive Auswirkungen auf Gemeinden im Dreiländereck Österreich – Ungarn – Slowakei

Mag. Simone Schaller

Mag. Simone Schaller

Der vor kurzem veröffentlichte Bericht der Statistik Austria analysiert die Veränderungen durch die Ost-Öffnung in der Bevölkerungsentwicklung, der Erwerbstätigkeit sowie der Wirtschaft in 32 österreichischen Gemeinden im Grenzgebiet zu Ungarn und der Slowakei. 

Dreiländereck

In den 32 Gemeinden ist die Bevölkerung von 1981 bis 2015 insgesamt um 25,4% gewachsen. Der Bevölkerungszuwachs ist auf Zuwanderung aus anderen Bundesländern bzw dem Ausland zurückzuführen, denn die Geburtenbilanz in den ausgewählten Gemeinden ist für diesen Zeitraum negativ. Außerdem lag im Jahr 2015 der Ausländeranteil bei 15,3%, im Jahr 1981 nur knapp über 1%. Die günstige Altersstruktur der zuwandernden Personen führte zu einer Senkung des Durchschnittsalters - der Großteil kam als Familie mit Kindern unter 15 Jahren nach Österreich. Somit stiegen auch die Schülerzahlen in den betroffenen Gemeinden. 

Die Erwerbstätigenquoten der 15 bis 64-Jährigen im Dreiländereck entwickeln sich sehr ähnlich wie jene des Burgenlands und Niederösterreichs. In vier grenznahen Gemeinden ist ab 2011 ein deutlicher Rückgang der Quoten zu erkennen, was daran liegt, dass viele Personen in der Slowakei erwerbstätig sind und daher nicht in den ö Registern erfasst sind. 

Die Arbeitsstättenzählung, die alle Unternehmen mit ihren Arbeitsstätten in Österreich erfasst, zeigt einen Anstieg im gesamten Dreiländereck von 123,3% (absolut: von 2.211 auf 4.938) im Betrachtungszeitraum 1981-2011. Der größte Zuwachs entfiel auf die jüngste Periode zwischen 2001 und 2011 (was teilweise an der geänderten Erhebungsmethode liegt). Hingegen hatte der Fall des Eisernen Vorhangs 1989 nur sehr geringe Auswirkungen auf die Arbeitsstättenanzahl in den Gemeinden. 

Betrachtet man die Beschäftigtenzahlen in den 32 Gemeinden nach der Ost-Öffnung, wird der wirtschaftliche Aufschwung durch die Ost-Öffnung bestätigt: es zeigt sich in jeder Dekade eine Steigerung der Beschäftigtenzahlen: +15% (1981-1991), +24% (1991-2001), +29% (2001-2011).  

https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=115036



Armut in der EU rückläufig, noch stärker in Österreich

Nach Eurostat ist der Anteil der von sozialer Ausgrenzung oder Armut Betroffenen in der EU zwischen 2008 und 2016 geringfügig von 23,7 auf 23,4% zurückgegangen. Der Anteil der von absoluter Armut („erhebliche Deprivation“) Betroffenen war stärker rückläufig, nämlich von 8,5 auf 7,5%. Die Wirtschaftskrise 2008/09 brachte einen Rückschlag, der nun großteils überwunden ist. 

Der Gesamtwert umfasst mehrere Kategorien: Die Armutsgefährdungsquote zeigt, wie viele Menschen unter 60% des Medianeinkommens liegen. Sie misst also weniger die Armut als die Einkommensgleichverteilung in einem Land. Der Wert der erheblichen Deprivation gibt hingegen den Lebensstandard, also die absolute Armut wieder.  

Ö weist in allen Kategorien gute Werte und eine gute Entwicklung auf: Der Gesamtwert der von Ausgrenzung und Armut Betroffenen verringerte sich von 20,6 auf 18,0%. Trotz Krise und starker Zuwanderung halbierte sich der Anteil der absolut Armen sogar von 5,9 auf 3,0%. Das ist der sechstniedrigste Wert in der EU. 

Die neuen EU-Staaten haben ihre Werte stark verbessert. Schlusslichter sind Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Dort sind jeweils rund 40% der Menschen von Armut und Ausgrenzung betroffen.

Alle Zahlen unter:

http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/8314168/3-16102017-BP-DE.pdf




Finanzielle Nachhaltigkeit und Qualität im Gesundheitswesen sichern

WKÖ, AK NÖ und Patienten- und Pflegeanwaltschaft präsentieren Lösungen

Mag. Bianca Fadler

Mag. Bianca Fadler

Das Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen: Steigende Behandlungskosten, steigendes Lebensalter der Bevölkerung sowie der Trend von akuten zu chronischen Erkrankungen werfen die Frage auf, wie eine medizinische Versorgung auch künftig für alle bei verbesserter Qualität sichergestellt werden kann. Lösungsansätze dazu skizzierten Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der WKÖ, Gerald Bachinger, Sprecher der Patienten- und Pflegeanwaltschaft, und Bernhard Rupp, Leiter der Abteilung Gesundheitswesen in der AK NÖ, am Montag in einem Hintergrundgespräch zum gemeinsam entwickelten Konzept „Gesundheit 2020 - Patienten im Mittelpunkt“.  

Bachinger: Sensibilisierung für Überversorgung – Verschwendung reduzieren

Der Schwerpunkt liegt für Patientenanwalt Bachinger klar darauf, ein Mehr an Qualität zu erzielen und sich auf die nachgewiesene Wirksamkeit von Diagnosen, Therapien und Medikamenten zu konzentrieren. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung ergab beispielsweise, dass allein 2015 über sechs Millionen Röntgen-, CT- und MRT-Aufnahmen bei Rückenleiden gemacht wurden. Dabei gelten 85% der akuten Rückenschmerzen als medizinisch unkompliziert. Studien zeigen die Lücke zwischen Qualität und Quantität: Trotz der höchsten Dichte an CT- und MRT-Geräten haben wir in Österreich dennoch die höchsten Wartezeiten auf diese Untersuchungen. Bachinger fordert daher einen sparsamen Umgang mit Ressourcen ein.  

Rupp: Neue Kompetenzverteilung für Gesundheitsberufe 

Für Gesundheitsökonom Rupp steht eine breit aufgestellte Basisversorgung v.a. für chronische erkrankte Patienten im Mittelpunkt. 80 Prozent der direkten Krankheitskosten werden von chronisch Kranken verursacht. Experten der Pflegeberufe und Psychologen haben die Kompetenz, die Lebensqualität zu verbessern und die – oft nur sehr niedrige - Therapietreue zu steigern. Nach Rupp entspricht die derzeitige Kompetenzverteilung nicht den Bedürfnissen der Patienten. Viele Berufsgruppen im Gesundheitswesen könnten die Leistungen der Ärzte ausgezeichnet ergänzen.

Gleitsmann: Teilnahme am Sozial- und Erwerbsleben fördern

Gleitsmann zufolge sind Modelle zur stärkeren Teilnahme am Sozial- und Erwerbsleben für erkrankte Patienten zu entwickeln. Die neue Wiedereingliederungsteilzeit nach langem Krankenstand ist ein Erfolg, weil sie die Menschen in Beschäftigung hält und Betrieben Fachkräfte sichert.

Wichtig ist es, bei Prävention, vor allem bei den Jüngsten anzusetzen: Früherkennungsprogramme, Sportinitiativen oder der SVA-Gesundheitscheck Junior (eine kostenlose Vorsorgeuntersuchung für Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren) sind gute Ansätze. Ebenso wichtig wäre ein erweiterter Mutter-Kind-Pass für Kinder ab dem 5. Lebensjahr zu einem „Eltern-Kind-Pass“.    

Die drei Experten schlagen die Einführung eines „Experimentier-Paragrafen“ vor, der es ermöglicht, für bestimmte Projekte zeitlich und räumlich limitiert, Regulierungen außer Kraft zu setzen, dass ein Experimentieren möglich ist. Auch befristete Gesetze - verbunden mit einer verpflichtenden, laufenden Evaluierung - wären eine sinnvolle Lösung.

Pressekonferenz
v.l.: Bernhard Rupp (Leiter der Abteilung Gesundheitswesen/AK NÖ), Martin Gleitsmann (Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit/WKÖ) und Gerald Bachinger (Sprecher der Patienten- und Pflegeanwaltschaft)


„Österreichs Rente auch in Deutschland? Bloß nicht!“

Im deutschen Wahlkampf hat die Partei der Linken mit dem österreichischen Pensionssystem geworben. Die Süddeutsche Zeitung verwirft den Vorstoß und verweist auf die hohen Kosten des ö Systems. Angesichts der steigenden Lebenserwartung sei die Rente mit 70 Jahren (!) alternativlos. Österreicher leben übrigens länger als Deutsche… 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rentendebatte-im-wahlkampf-oesterreichs-rente-auch-in-deutschland-bloss-nicht-1.3667986




IMPRESSUM:
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich |
Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
Leiter: Dr. Martin Gleitsmann | sp@wko.at
Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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