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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 4.9.2017

Inhaltsübersicht:

  • Betriebe beschäftigen so viele Ältere wie nie zuvor
  • Deutsche Studie: Arbeit lohnt sich (oft) nicht
  • 1.500 Euro steuerfrei – ein verunglückter Vorschlag
  • Europas Soziale Dimension – Ziel oder schon Realität?
  • Fachkräftemangel 
  • Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 12.10.2017 – Schwerpunkt Religion und Gleichbehandlung
  • Fachtagung Demografischer Wandel - Eine Arbeitswelt auch für Menschen ab 50
  • 16. Auflage von „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“
  • Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2017


Betriebe beschäftigen so viele Ältere wie nie zuvor

Bonus-Malus-Modell tritt nicht in Kraft

Mag. Maria Kaun

Mag. Maria Kaun

Österreichs Arbeitgeber beschäftigen per Ende Juli 2017 mit 984.000 unselbständig Beschäftigten knapp eine Million Menschen über 50 Jahre. Mehr als jeder vierte Arbeitnehmer ist über 50. Bei den über 55-Jährigen sind bereits 465.340 Personen in Beschäftigung, um 42 % mehr als 2013 und damit die größte Steigerung aller Altersgruppen.

Zu Beginn der 2000er Jahre waren nur 29% der Altersgruppe 55 – 64 Jahre beschäftigt.  Österreich war damit im untersten Drittel der EU-Staaten. Bis 2012 stieg dieser Wert zwar auf 41,6 % an, lag aber noch immer deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Deswegen legte die Regierung im Jahr 2013 ambitionierte Ziele für die Beschäftigung 55 bis 64-jähriger Männer und Frauen für den Stichtag 30.6.2017 fest. Die Zielwerte lagen teilweise um bis zu 10 Prozentpunkten über den Istwerten des Jahres 2013. 

Bonus-Malus-Modell abgewendet

Falls einer dieser Zielwerte bis zum 30.6.2017 verfehlt worden wäre, hätte mit 1.1.2018 ein Bonus-Malus-Modell in Kraft treten sollen. Doch die ö Betriebe haben die drei Beschäftigungsziele nicht nur erreicht, sondern sogar übererfüllt!

Entwicklung der Beschäftigungsquoten

 

  • Für 55 – 59-jährige Männer: Zielwert: 73,6 %, tatsächlich erreicht: 75,4 %
  • Für 60 - 64-jährige Männer: Zielwert: 33,1 %, tatsächlich erreicht: 35,5 %
  • Für 55 - 59-jährige Frauen: Zielwert: 60,1 %, tatsächlich erreicht: 63,1 %

2013 stand ein Bonus-Malus-Modell mit einer verpflichtenden Älterenquote in Verhandlung, das Betriebe, die weniger Ältere beschäftigt hätten als der Durchschnitt ihrer Branche, mit mehreren tausend Euro Strafzahlung pro Jahr belastet hätte („Malus“). Nach damaligen Schätzungen wären 9.200 Betriebe vom Malus in Höhe von insgesamt 60 Mio Euro betroffen gewesen.  

Die WKÖ setzte nicht nur eine Abmilderung dieses ursprünglich geplanten Modells durch, sondern auch, dass die abgemilderte Form nur kommt, wenn die Beschäftigung Älterer nicht wesentlich steigt.  

Nun ist fix: Das geplante Bonus-Malus-Modell kommt nicht. Die Wirtschaft hat trotz Wirtschaftsflaute der letzten Jahre die Beschäftigung Älterer massiv gesteigert. Das zeigt: Es braucht weder Quoten noch Strafen, sondern positive Anreize: 

Die WKÖ hat hier zuletzt einiges durchgesetzt:  

  • Die Förderungen aus der Beschäftigungsinitiative 50+ wurden verlängert und ausgeweitet. Ab dem Jahr 2017 steht dem AMS ein Budget von 175 Mio Euro pro Jahr zur Reintegration der über 50-jährigen Arbeitslosen zur Verfügung. 60 % davon für Eingliederungsbeihilfen (= Zuschuss zu den Arbeitskosten) und Kombilöhne. 
  • Mit 1.1.2016 trat ein erweitertes Altersteilzeitmodell als Anreiz für eine Weiterbeschäftigung bis zum Regelpensionsalter in Kraft. Die Ersatzrate für den Arbeitgeber beträgt dabei 100 %, den Unternehmen entstehen also keine Mehrkosten. 

Ältere sind übrigens nicht häufiger von Freisetzung betroffen als Jüngere. Ihre Arbeitslosenquote liegt unter Einbeziehung der Schulungsteilnehmer im allgemeinen Schnitt und deutlich unter dem Wert für Jüngere.  

Damit die Beschäftigung Älterer noch gesteigert wird, fordert die WKÖ:  

  • Eingliederungsbeihilfe früher und verstärkt einsetzen, nämlich bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit Älterer und nicht erst nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit;
  • Kombilohn für ältere Arbeitslose verstärkt anbieten und gewähren.
  • Unternehmensgründungsprogramm des AMS für Ältere häufiger anbieten und die Unterstützung durch das AMS während der Gründungsphase verlängern.
  • Beschäftigungsaktion 20.000 – Betriebe einbeziehen:
    Derzeit. werden im Rahmen der Aktion 20.000 nur Arbeitsplätze in Gemeinden oder bei gemeinnützigen Organisationen gefördert. Unternehmen sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffenen Jobs sind aber nachhaltiger und bieten Arbeitslosen bessere Chancen auf Übernahme in ein ungefördertes Dienstverhältnis.
  • Alternsgerechtes Arbeiten fördern: Derzeit werden zwar Beratungen dazu gefördert, nicht aber die Investitionen zur alternsgerechten Arbeitsgestaltung (zB ergonomische Arbeitsplatzadaptierungen). 



Deutsche Studie: Arbeit lohnt sich (oft) nicht

Mag. Dr. Rolf Gleißner

Mag. Dr. Rolf Gleißner

Wer in Deutschland Sozialleistungen bezieht, für den lohnt sich Arbeit oft nicht, ergibt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. 10 Jahre nach Hartz IV ein überraschender Befund, der übrigens auch für Österreich gilt.

Die Studie hat für typische Haushalte die Grenzbelastung untersucht. Dieser Wert gibt an, welcher Anteil von jedem brutto hinzuverdienten Euro infolge Steuern, Sozialabgaben und Wegfall von Sozialleistungen abgegeben werden muss. Ergebnis: Die „Grenzbelastung“ ist bei Geringverdienern größer als bei Normalverdienern. Normalverdiener fallen zwar durch Einkommenszuwächse in höhere Einkommenssteuerklassen. Geringverdiener verlieren aber, wenn sie mehr verdienen, Sozialleistungen, die Normalverdiener von Vornherein gar nicht haben.  

Grenzbelastungen von 100 Prozent und mehr

Von einem hinzuverdienten Euro bleibt einem deutschen Singlehaushalt mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 17.000 Euro nichts übrig. Die Grenzbelastung liegt also bei 100 Prozent. Verdient ein Ehepaar mit zwei Kindern jährlich brutto 40.000 Euro, bleiben von einem hinzuverdienten Euro nur 56 Cent netto übrig. Wenn Transfers wegen Überschreitung von Einkommensschwellen zur Gänze wegfallen, ergibt sich sogar eine Grenzbelastung von über 100 Prozent, man hat also netto weniger als vorher.

Damit sich Arbeit lohnt, empfehlen die Studienautoren, die unterschiedlichen Transferleistungen wie Kinderzuschlag, Wohngeld und Arbeitslosgengeld II besser aufeinander abzustimmen. Vorgeschlagen wird eine konstante Transferentzugsrate von 60 Prozent. Bei einem Zusatzverdienst von einem Euro würde sich der Sozialtransfer dann um 60 Cent verringern.

Für Österreich sind IHS und Joanneum Research in Studien zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. In vielen Fällen, etwa bei der Kombination Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und geringfügige Tätigkeit oder bei Teilzeit in Verbindung mit Mindestsicherung lohnen sich eine vollversicherte Arbeit bzw. eine Ausweitung der Arbeitszeit nicht. Zwar sind Transferbezieher meist zur Arbeitsleistung verpflichtet, und Arbeitsverweigerung muss konsequent kontrolliert und sanktioniert werden. Da Druckmittel aber nicht flächig wirken, braucht es auch passende ökonomische Arbeitsanreize (siehe dazu auch unter „1.500 Euro steuerfrei – ein verunglückter Vorschlag“).

Studie unter:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/wer-wenig-hat-wird-staerker-belastet-steuer-und-sozialsystem-benachteiligt-geringverdiener/ 


 

1.500 Euro steuerfrei – ein verunglückter Vorschlag

Die SPÖ fordert als Koalitionsbedingung, dass 1.500 Euro pro Monat einkommensteuerfrei sein sollen. „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut“, befindet Rolf Gleißner in einer Analyse im Standard.

http://derstandard.at/2000063164297/1500-Euro-steuerfrei-ein-verunglueckter-Vorschlag 


Europas Soziale Dimension – Ziel oder schon Realität? 

Eine Reihe von Initiativen soll die EU nun sozialer machen. Dabei ist die EU bereits sehr sozial und bei der Angleichung der Lebensverhältnisse erfolgreich. Das ergibt die Analyse von Christa Schweng und Rolf Gleißner in einem Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

http://oegfe.at/wordpress/wp-content/uploads/2017/08/OEGfE_Policy_Brief-2017.19.pdf

 

 

Fachkräftemangel  

Anbei ein aktueller Artikel zum Fachkräftemangel in Österreich, ein für die österreichischen Unternehmen sehr großes Problem.  

http://orf.at/stories/2404860/2404859/

 

 

Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 12.10.2017 – Schwerpunkt Religion und Gleichbehandlung

Wie schon in den vergangenen Jahren bietet der Manz-Verlag in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich ein Update zum Arbeits- und Sozialrecht des Jahres in einem Tag. Geboten werden

  • die aktuelle Judikatur 2017
  • die aktuelle Gesetzgebung 2017 und
  • Schwerpunkt Religion und Gleichbehandlung:
    • Religion und Arbeitspflicht
    • religiöse Symbole am Arbeitsplatz
    • Diskriminierung – Fragen der Praxis
    • Arbeitnehmer mit Behinderung - Rechtsprobleme   

Ort: Wirtschaftskammer Österreich, Saal 2, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien

Zeit: Donnerstag, 12. Oktober 2016, 9:00 (Eintreffen) – 17:00 Uhr

Details unter:
https://www.manz.at/dms/Veranstaltungen/2017/10/JT_ArbeitsSozialr_ZAS-Tag_2017_205x280.pdf

Anmeldung unter:
https://www.manz.at/produkte/Seminare/Anmeldung.html?veruuid=291dae09-e175-4045-b9a9-9f34abc9cb43 

 


Fachtagung Demografischer Wandel - Eine Arbeitswelt auch für Menschen ab 50

Der demographische Wandel und der steigende Anteil älterer Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt sind der Hintergrund einer Veranstaltungskooperation von Mercer (Austria) GmbH und dem Verein Bündnis Arbeit für Best Ager. Bei der Tagung am 21.9. 2017, 9 bis 13.30 Uhr in der TU in Wien sprechen Vertreter von Wissenschaft, Unternehmen, Sozialpartner, AMS und Sozialministerium. 

Programm unter:
https://info.mercer.com/rs/521-DEV-513/images/Agenda_Fachtagung%20Demografischer%20Wandel_21.09.2017.pdf 

(kostenlose) Anmeldung unter: 
https://info.mercer.com/Fachtagung-Demografischer-Wandel.html

 


16. Auflage von „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“

Das neuaufgelegte Fachbuch „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ von Dr. Thomas Rauch umfasst nun 917 Seiten mit Mustern zum Download. Behandelt werden auch Themen, die sonst wenig beachtet werden, aber für die Praxis wichtig sind, wie Alkohol am Arbeitsplatz, Rauchpausen, Krankenstandsmissbrauch, Detektiveinsatz, private Nutzung des Firmen-PC, Beleidigungen von Kollegen und Arbeitgebern, etc. 

Was diese Auflage neu enthält: Neuerungen Lohn-und Sozialdumping, Familienzeitbonus („Papa-Monat“), Wiedereingliederungsteilzeit, Erleichterungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte und wichtige neue Gerichtsentscheidungen. 

Details bzw. zu bestellen unter:
https://www.lindeverlag.at/titel-1-1/arbeitsrecht_fuer_arbeitgeber-17783/ 

 


Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2017

Das Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2017, herausgegeben von Dr. Elisabeth Brameshuber (WU Wien) und Dr. Paula Aschauer (Universität Graz), gibt auf rund 250 Seiten einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht. Neben Gesetzgebung und Judikatur werden praxisrelevante Themen wie die Wiedereingliederungsteilzeit, das Sozialversicherungsverhältnis von Rechtsanwälten, Vertreterhaftung, Neuerungen zum KBGG behandelt. Darüber hinaus enthält das Jahrbuch Beiträge zum Thema Arbeit 4.0 und Sozialversicherungsrecht, zur europäischen Säule sozialer Rechte, zur Judikatur des EuGH in Bezug auf Sozialtourismus sowie zu aktuellen Entwicklungen im grenzüberschreitenden Personaleinsatz.  

Details bzw. zu bestellen unter:
http://www.nwv.at/recht/arbeits-_und_sozialrecht/1273_sozialversicherungsrecht_jahrbuch_2017/




IMPRESSUM:
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich |
Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
Leiter: Dr. Martin Gleitsmann | sp@wko.at
Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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