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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 3.7.2017

Inhaltsübersicht:

  • Mindestlohn & Arbeitszeit: Stand
  • Arbeits- und Sozialrecht: aktuelle Änderungen bzw. Änderungen mit 1.7.2017
  • Bevölkerungsstatistik: Niedrigere, aber immer noch massive Zuwanderung nach Ö
  • Für Eigenverantwortung ist kein Platz im rot-weiß-roten Sozialstaat

  • Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 12.10.2017 – Schwerpunkt Religion und Gleichbehandlung
  • Wettbewerb für den 11.OÖ Gesundheitspreis - gesunde Mitarbeiter als Erfolgsmotor 


Mindestlohn & Arbeitszeit: Stand 

Anfang des Jahres hat die Regierung die Sozialpartner mit drei Themen befasst: Ein Modell zur Einführung eines Mindestlohnes, eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten und ein Kumulierungsverbot von Verwaltungsstrafen.

Der Verhandlungsstand:

  1. Beim Mindestlohn haben die Sozialpartner eine Einigung erzielt: Eine Generalvereinbarung sieht vor, dass ein Mindestlohn in Höhe von 1500 Euro bis zum Jahr 2020 in den Kollektivverträgen vereinbart wird. 2020 ist eine Evaluierung vorgesehen, welche Branchen dieses Ziel schon erreicht haben bzw. ob und welche unterstützenden Rahmenbedingungen in unseren Betrieben noch notwendig sind. Dieser Lösung hat die Wirtschaftskammer zugestimmt, damit der Mindestlohn im Wahlkampf nicht zum Spielball der Politik wird und es nicht die politischen Parteien sind, die uns einen Mindestlohn per Gesetz vorschreiben. Im Parlament wurde bereits ein Vorschlag für einen Mindestlohn von 1750 Euro eingebracht. Dies würde vielen Branchen enorm schaden. Das wollten wir nicht riskieren! 
  2. Geeinigt haben sich die Sozialpartner auch auf einen gemeinsamen Vorschlag zur außerordentlichen Strafmilderung im Verwaltungsstrafgesetz. Bisher haben Mehrfachbestrafungen, auch bei Bagatelldelikten wie etwa einem Rechenfehler in der Personalverrechnung, oft zu unverhältnismäßig hohen Strafen geführt. Das konnte Betriebe sogar in existenzielle Nöte bringen. Künftig sollen Strafen verhältnismäßig sein.
  3. In Bezug auf die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wurde seit Jänner intensiv verhandelt. Eine finale Lösung steht aber noch aus. Wir waren einer tragfähigen Verhandlungslösung bis vor kurzem sehr nahe; leider gab es letztlich keine Zustimmung von Arbeitnehmerseite. Die Motive dahinter sind unklar, möglicherweise spielt die vorgezogene Nationalratswahl eine Rolle. Das Ergebnis hätte bei all unseren Forderungen substanzielle Fortschritte gebracht. Eine Arbeitszeitverkürzung – in welcher Form auch immer – war nicht Bestandteil der angedachten Lösung. 

Unsere Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten bleibt aber unverändert: wir brauchen praxisorientierte Regelungen, die einer modernen, wettbewerbsorientierten Arbeitswelt entsprechen. Dafür werden wir weiter kämpfen!

Dr. Christoph Leitl

Präsident der WKÖ

Mag. Anna Maria Hochhauser

Generalsekretärin der WKÖ



Arbeits- und Sozialrecht: aktuelle Änderungen bzw. Änderungen mit 1.7.2017

Viele Änderungen sollen zwar mit 1.7.2017 oder kurz danach in Kraft treten, sind aber noch nicht im Bundesgesetzblatt. Bei diesen Punkten ist auch der Stand angegeben. 

  • Rechtssicherheit für Selbständige (SV-ZG)
  • Wiedereingliederungsteilzeit
  • Frühinterventionsmaßnahmen, Grundsatz Rehabilitation vor Pension 
  • Deregulierung Arbeitnehmerschutzgesetz / Arbeitszeitgesetz / Arbeitsruhegesetz / Mutterschutzgesetz
  • Gewerbeordnung – Anwendung von KV
  • Kündigungsschutz Älterer
  • Frauen(Männer-)quote
  • Beschäftigungsbonus für zusätzliche Arbeitsverhältnisse
  • Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot–Karte 
  • Umsetzung der Saisonier-Richtlinie
  • Umsetzung der ICT-Richtlinie (unternehmensinterne Transfers)

Link zum Dokument (pdf)


Bevölkerungsstatistik: Niedrigere, aber immer noch massive Zuwanderung nach Ö

MMag. Margit Kreuzhuber

MMag. Margit Kreuzhuber


Die aktuelle Bevölkerungsstatistik zeigt, dass die Bevölkerung in Österreich nach wie vor wächst: Am 1. Jänner 2017 lebten 8.772.865 Menschen in Ö, das sind um 72.394 mehr als im Vorjahr. 90 Prozent des Bevölkerungswachstums entfällt auf Zuwanderung aus dem Ausland. Es gab aber auch um 7.206 mehr Geburten als Sterbefälle – der höchste Wert seit 20 Jahren.

Zahlen aus der Bevölkerungsstatistik 

  • 1/5 der Bevölkerung ist unter 20 Jahr alt
  • 1.148 Personen sind über 100 Jahre alt
  • das Durchschnittsalter beträgt 42,5 Jahre
  • 15,3 Prozent der Bevölkerung haben eine ausländische Staatsangehörigkeit
  • Deutsche bilden größte Gruppe mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit (181.618), gefolgt von Serben (118.454) und Türken (116.838)  

Nettozuwanderung je zur Hälfte aus EU bzw. aus Drittstaaten

2016 verteilte sich die Nettozuwanderung fast gleichmäßig auf EU/EFTA-Bürger (+34.349) und Drittstaatsangehörige (+35.371). Im Vergleich zum Rekordjahr ist die Zuwanderung aus Drittstaaten, insbesondere aus Afghanistan und Syrien stark zurückgegangen. Doch kommen aus diesen Ländern immer noch die meisten Zuwanderer, gefolgt von Rumänen, Ungarn und Deutschen.

Nettozuwanderung je zur Hälfte aus EU bzw. aus Drittstaaten

Quelle: Statistik Austria, 2017

Im Langzeitvergleich ist die Nettozuwanderung mit 64.676 Personen sehr hoch, wenn sie auch im Vergleich zum Vorjahr um 43 % zurückgegangen ist. Die Zuwanderung konzentriert sich vor allem auf Wien, ein Drittel der Zuwanderer lässt sich in der Bundeshauptstadt nieder.

Wanderungssaldo

Quelle: Statistik Austria, 2017  

Fazit

Die Nettozuwanderung liegt immer noch auf hohem Niveau. Es sollten im Rahmen der heimischen Migrationspolitik stärkere Akzente für qualifizierte Zuwanderung gesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und das Sozialsystem besser abzusichern. Die kürzlich beschlossene Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot–Karte ist ein positiver Schritt, es braucht aber darüber hinaus eine Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung. 

Die hohe Zuwanderung nach Wien verstärkt die regionalen Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt. Wir brauchen gezielte Maßnahmen – etwa überregionale Vermittlung und strikte Arbeitsanreize bei der Mindestsicherung – damit Zuwanderer in Regionen und Branchen mit Fachkräftemangel gehen. 



Für Eigenverantwortung ist kein Platz im rot-weiß-roten Sozialstaat

Nicht die Ungleichheit ist unser größtes soziales Problem, sondern die zunehmende Entmündigung des Bürgers durch den Staat, analysiert Gerhard Hofer in der Presse.

Link: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5238011/Leitartikel_Fuer-Eigenverantwortung-ist-kein-Platz-im



Veranstaltungstipp: ZAS-Tag 12.10.2017 – Schwerpunkt Religion und Gleichbehandlung

Wie schon in den vergangenen Jahren bietet der Manz-Verlag in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich ein Update zum Arbeits- und Sozialrecht des Jahres in einem Tag. Geboten werden

  • die aktuelle Judikatur 2017
  • die aktuelle Gesetzgebung 2017 und
  • Schwerpunkt Religion und Gleichbehandlung:
    • Religion und Arbeitspflicht
    • religiöse Symbole am Arbeitsplatz
    • Diskriminierung – Fragen der Praxis
    • Arbeitnehmer mit Behinderung - Rechtsprobleme   

Ort: Wirtschaftskammer Österreich, Saal 2, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien  Zeit: Donnerstag, 13. Oktober 2016, 9:00 (Eintreffen) – 17:00 Uhr

Details unter:
https://www.manz.at/dms/Veranstaltungen/2017/10/JT_ArbeitsSozialr_ZAS-Tag_2017_205x280.pdf

Anmeldung unter:
https://www.manz.at/produkte/Seminare/Anmeldung.html?veruuid=291dae09-e175-4045-b9a9-9f34abc9cb43 



Wettbewerb für den 11.OÖ Gesundheitspreis - gesunde Mitarbeiter als Erfolgsmotor

Der OÖ Gesundheitspreis rückt engagierte Unternehmen ins Rampenlicht, um ihren Einsatz für mehr Lebensqualität auszuzeichnen. Diese Unternehmen haben erkannt, wie sehr gesunde, zufriedene Mitarbeiter auch den wirtschaftlichen Erfolg wiederspiegeln. Viele erfolgreiche Betriebe setzen Gesundheitsförderung bereits in die Praxis um und treffen gezielt Maßnahmen. In drei Kategorien werden die besten Konzepte von einer fachkundigen Jury ermittelt, wobei es sich dabei um bereits realisierte Projekte genauso wie um Projekte, die gerade in der Umsetzung sind, oder um eine reine Projektidee handeln kann.

Teilnahmebedingungen & Details: www.gesundheitspreis.at/

Rückfragen: Sebastian Peer, Tel. 0732 18 55 – 23 

Einreichung unter: www.gesundheitspreis.at oder per e-mail an gesundheitspreis@ooe-wb.at

Teilnahmeschluss: 15.07.2017




IMPRESSUM:
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich |
Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
Leiter: Dr. Martin Gleitsmann | sp@wko.at
Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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