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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit 29.3.2017

Inhaltsübersicht:

  • Das Pensionsantrittsalter sinkt!
  • Eurobarometer – Migration als dringendstes Anliegen, Arbeitnehmerfreizügigkeit positiv bewertet
  • Hohe Budgetüberschüsse in der deutschen Bundesagentur für Arbeit
  • Feminismus in Zeiten Trumps: Einseitiger Furor
  • WKÖ beim Gesundheitswirtschaftskongress 2017
  • Veranstaltungstipp 6.4.2017 Zero Project Unternehmensdialog
  • Veranstaltungstipp 27.4.2017 Early Intervention – Was kann betriebliches Gesundheits- und Wiedereingliederungsmanagement?
  • „Änderung von Betriebspensionen“ von Dr. Marta J. Glowacka erschienen


Das Pensionsantrittsalter sinkt!

Mag. Martin Kircher

Mag. Martin Kircher

Mag. Dr. Rolf Gleißner

Dr. Rolf Gleißner 

Vor kurzem wurden aktuelle Zahlen zum Pensionsantrittsalter veröffentlicht: Das Sozialministerium weist für 2016 ein Antrittsalter von 60,4 Jahren aus und feiert das als Erfolg. Zahlen des Hauptverbandes zeigen aber das Gegenteil: Demnach betrug das Pensionsantrittsalter ohne Rehabilitationsgeldbezieher 2016 nur 59,9 Jahre und damit um 0,3 Jahre weniger als 2015! Bezieht man die derzeit rund 20.000 Rehabilitationsgeldbezieher ein, dümpelt das Antrittsalter gar bei 59,2 Jahren herum! 

Die Bundesregierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, das faktische Antrittsalter ausgehend von 58,4 Jahren (2012) bis zum Jahr 2018 auf 60,1 Jahre zu steigern. Berücksichtigt man, dass die Rehageldbezieher das Pensionsbudget mindestens genauso belasten wie Pensionsbezieher und daher in die Statistik einzubeziehen sind, ist dieses Vorhaben praktisch schon gescheitert.  

Während die Bezieher einer befristeten Invaliditätspension das Antrittsalter früher statistisch gedämpft haben, rechnet das Sozialministerium die Rehageldbezieher, die an die Stelle der I-Pensions-Bezieher traten, beim Antrittsalter stets heraus. Dadurch ergab sich statistisch ein Anstieg des Pensionsantrittsalters. Inzwischen haben viele Rehageldbezieher ihre Rehabilitation beendet und gehen tatsächlich in Pension. Doch nicht einmal jetzt bezieht das Sozialministerium sie als Pensionsbezieher in die Statistik ein! 

Reha vor Pension vom Prinzip her richtig, in der Umsetzung gescheitert 

Nun ist das Prinzip Rehabilitation und Reintegration vor Pension richtig. Allerdings wurde keines der gesteckten Ziele erfüllt: Das Problem dabei ist nicht, dass die Rehageldbezieher nach der Rehabilitation keinen Job finden. Das Problem ist, dass die meisten von ihnen dem Arbeitsmarkt tatsächlich nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie die Rehabilitation nicht antreten können oder wollen, nicht erfolgreich abschließen oder an anderen Hürden „hängenbleiben“. Offenbar lässt sich die Zahl der Versicherten, die bisher eine Rehabilitation abschlossen und danach einen Job fanden, an einer Hand abzählen. Offizielle Zahlen gibt es nicht.  

Die Sozialpartner haben inzwischen einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit die Reintegration in den Arbeitsmarkt besser gelingt, etwa Frühintervention, Wiedereingliederung nach langen Krankenständen, eine bessere Verknüpfung medizinischer und berufliche Rehamaßnahmen sowie die medizinisch-beruflich orientierte Rehabilitation (Mbor). Ob die Maßnahmen wirken, wird hoffentlich das nun grundsätzlich vereinbarte Wiedereingliederungsmonitoring zeigen. Damit wird der Status der Rehageldbezieher über fünf Jahre beobachtet. 

Implizite Pensionsverbindlichkeiten belasten junge Generationen 

Die impliziten Pensionsverbindlichkeiten zeigt, ob ein Pensionssystem nachhaltig finanziert ist oder immer höhere Zuschüsse braucht. Eine von der EZB in Auftrag gegebenen Studie stellt die Zahlungsverpflichtungen der EU-Länder aufgrund künftiger Pensionsleistungen dar. Diese Zahlungsverpflichtungen sind noch nicht fällig, aber im Rahmen des Umlageverfahrens den künftigen Beziehern fix zugesagt und damit in einer Bilanz zu berücksichtigen. 
Die impliziten Pensionsverbindlichkeiten sind jene Summe, die die Republik den Versicherten noch bezahlen müsste, wenn das Pensionssystem mit einem Schlag auslaufen, aber jede gemachte Pensionszusage noch eingelöst würde. In Ö betragen die Verbindlichkeiten etwa 360 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist nach Frankreich und Polen der dritthöchste Wert von 17 untersuchten EU-Ländern.  

Was die Pensionsversprechen kosten

Fazit 

Es kann keine Rede davon sein, dass das Pensionsantrittsalter entsprechend den Zielen der Regierung steigt, im Gegenteil. Je nach Berechnungsmethode steigt es nur im Schneckentempo oder sinkt sogar. Es hat den Anschein, dass durch selektive Berechnungen Öffentlichkeit und Politik beruhigt werden sollen, um notwendige Strukturreformen zu vermeiden.

Nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ fordern die Europäische Kommission, die OECD und der IWF Ö auf, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, Frühpensionen abzuschaffen und das Frauenpensionsantrittsalter rasch an das der Männer anzugleichen. 

Doch obwohl ein Viertel des Staatsbudgets ins Pensionssystem fließt, enthält der Plan A des Bundeskanzlers keine Aussage zum Pensionssystem. Und auch das neue Arbeitsprogramm der Regierung sieht nur eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Pensionssysteme vor. Der Stillstand setzt sich fort. 

Zahlen des Hauptverbands:

https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.632793&version=1489137367 

Zitat

„Jahrzehntelange Propaganda über die angebliche Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems hat sich tief in das Bewusstsein der Bevölkerung eingegraben und den Banken und Versicherungen Milliarden an Vorsorgegeldern gebracht.“

Sozialbericht 2016/17 des Sozialministeriums, Seite 10, offenbar unbeeindruckt von Fakten  


Eurobarometer – Migration als dringendstes Anliegen, Arbeitnehmerfreizügigkeit positiv bewertet 

Mag. Simone Schaller

Mag. Simone Schaller


Einwanderung ist für die Österreicher, aber auch generell für EU-Bürger das zentrale Thema. Das zeigt die aktuelle "Eurobarometer"-Umfrage von November 2016, zu der 1.025 Personen in Österreich und insgesamt 27.705 Personen EU-weit persönlich befragt wurden.  

In Ö gaben 36% der Befragten an, Einwanderung sei das dringendste Problem in Ö, gefolgt von Arbeitslosigkeit (30%). Im Vergleich zur letzten Umfrage ist die Sorge um Migration rückläufig (-5%). Auch für die EU-Bürger ist Einwanderung das Top-Thema. 

39% der EU-weit Befragten würden sich zusätzliche Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von irregulärer Migration wünschen, während sich nur 27% der befragten Österreicher für verstärkte Maßnahmen auf EU-Ebene aussprechen.  

Zuwanderung aus den EU-Mitgliedstaaten ruft bei 62% der Österreicher ein positives Gefühl hervor, während Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten bei 56% der österreichischen Befragten ein negatives Gefühl weckt. Allerdings nimmt der Anteil jener zu, die Zuwanderung aus Drittstaaten positiv sehen. Über den Beitrag von Zuwanderung generell ist man sich nicht einig: 48% der befragten Österreicher sind davon überzeugt, dass Migranten viel beitragen, 44% sehen das nicht so. Mit 64% ist die Zustimmung der Österreicher, Flüchtlingen zu helfen, nach wie vor unverändert hoch.  

EU: Imageverlust, Errungenschaften und Ziele aber positiv  

Das Image der EU in Ö hat sich in den letzten zehn Jahren verschlechtert: Derzeit haben 28% der Österreicher ein positives und 35% ein negatives Bild der EU, vor 10 Jahren lagen diese Werte genau umgekehrt. Interessant ist der Zusammenhang mit dem Wissensstand: Befragte die angeben, Weltereignisse zu verstehen, haben zu 71% ein positives Image der EU, jene, die die Ereignisse nicht nachvollziehen können, zu 51% ein negatives.   

Die EU wird aber mehrheitlich als wichtig für Wirtschaft und Wohlstand wahrgenommen: 52% der Österreicher sind der Meinung, dass die EU Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze in Europa schafft und 76% sind von der Erleichterung, in Europa Geschäfte zu schließen, überzeugt.  

Auch die vier Grundfreiheiten werden als positiv bewertet. Das Recht von EU-Bürgern in jedem Mitgliedstaat zu leben bzw. zu arbeiten wird von rund 60% der Befragten in Ö gutgeheißen. EU-weit findet die Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch noch höheren Zuspruch.  

Ebenfalls Zustimmung unter der Bevölkerung in Österreich finden die politischen Strategien der EU: gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und gemeinsame Einwanderungspolitik werden jeweils mit rund 55% gutgeheißen. EU-weit liegen die Prozentsätze höher, vor allem bei der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (66%, 75% und 69%).  

http://ec.europa.eu/COMMFrontOffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/yearFrom/1974/yearTo/2016/surveyKy/2137  


Hohe Budgetüberschüsse in der deutschen Bundesagentur für Arbeit  

Mag. Maria Kaun

Mag. Maria Kaun


Der Kiel Policy Brief Nr. 104 des Institutes für Weltwirtschaft der Universität Kiel hat die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der der deutschen Bundesagentur für Arbeit in den letzten Jahren untersucht und für 2017 eine Prognose erstellt. 

Die Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet seit Jahren erhebliche Überschüsse. Im Jahr 2016 betrug der Überschuss 5 ½ Mrd. Euro. Das Beitragsaufkommen nahm seit 2013 kräftig zu, die Ausgaben waren leicht rückläufig. Die allgemeine Rücklage der Bundesagentur betrug Ende 2016 11 Mrd. Euro. 

Die fortschreitende Digitalisierung und steigende Qualifizierungsbedarfe stellen den Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Daher wurden die Haushaltsansätze für eine lebensbegleitende Berufsberatung, für Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und Qualifizierung insgesamt verstärkt. Daher wurden auch die Mittel zur Förderung der beruflichen Weiterbildung massiv erhöht. Das ist möglich, weil die Mittel für die Altersteilzeit frei werden, deren Förderung läuft nämlich aus. 

2016 wendete die Bundesagentur 310 Mio Euro für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen auf, 2017 sollen diese Mittel verdoppelt (!) werden. 

Angesichts der Überschüsse empfiehlt der Verfasser des Kiel Policy Briefs, Prof. Alfred Boss, eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozent auf 2,7 Prozent. Damit könnte die Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags 0,2 Prozent mehr als kompensiert werden. 

In Österreich betrug im Jahr 2016 das Budgetdefizit der Arbeitslosenversicherung 1,5 Mrd. Euro, obwohl der Arbeitslosenversicherungsbeitrag mit 6 Prozent doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Dies entspricht in etwa den Ausgaben des AMS für Notstandshilfe. Diese Sozialleistung wird in allen anderen Ländern aus dem Budget und nicht aus Beiträgen finanziert. 

https://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/zentrum-wirtschaftspolitik/kiel-policy-brief  


Feminismus in Zeiten Trumps: Einseitiger Furor 

Ein differenzierter Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zum heutigen Feminismus 

https://nzz.at/feuilleton/feminismus-in-zeiten-trumps-einseitiger-furor  


WKÖ beim Gesundheitswirtschaftskongress 2017 

Mehr als 480 Teilnehmer diskutierten beim 9. Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongress am 15.3. alle aktuellen Themen des beschäftigungsstärksten Wirtschaftssektors. Rund 80 Referenten traten in 15 Foren auf. Höhepunkte waren der Auftritt von Staatssekretär Harald Mahrer, die Verleihung des Heath Research Awards an hervorragende Absolventen der Fachhochschulgänge Gesundheit und die aktive Teilnahme des Roboters NAO.  

Vielgesundheit.at hat einen Videobericht des Kongresses erstellt, siehe https://www.vielgesundheit.at/informiert sowie http://www.oegwk.at/aktuelles/presseinformationen.html 

Informationen zum Kongress: http://www.oegwk.at/aktuelles/presseinformationen.html#sthash.8d5CMJV2.dpbs 

Health Research Award: https://www.wko.at/site/Plattform-Gesundheitswirtschaft/PA20170315_Gesundheitswirtschaftskongress2017.html 

Fotogalerie: http://www.oegwk.at/fotogalerie/index.html 

Vorträge unter http://www.oegwk.at/programm/download.html (Passwort download2017)  


Veranstaltungstipp 6.4.2017 Zero Project Unternehmensdialog

Vielfalt ist MehrWert: Menschen mit Behinderung in Ihrem Unternehmen 

Die Essl Foundation und die Caritas Wien laden ein zu einem Unternehmensdialog zum Thema Menschen mit Behinderung im Unternehmen. Am Vormittag schildern renommierte Unternehmen ihre Erfahrungen. Nach der Mittagspause folgen Workshops und Informationen zu Förderungen, Rechtsfragen, Lehrangeboten und Unterstützungsangeboten für Unternehmen wie Arbeitsassistenz und Jobcoaching. 

Zeit: 6.4.2017, 10 bis 15 Uhr 

Ort: Wiener Rathaus, Eingang Lichtenfelsgasse 2, Feststiege II, 1. Stock Wappensaal, 1010 Wien 

Details unter: https://www.arbeitundbehinderung.at/downloads/news/zero_project_Unternehmensdialog_einladung.pdf?m=1489667780 

Anmeldungen an: marlies.freudensprung@caritas-wien.at  


Veranstaltungstipp 27.4.2017: Early Intervention – Was kann betriebliches Gesundheits- und Wiedereingliederungsmanagement? 

Die Universität Salzburg lädt ein zu einer interdisziplinären Tagung mit Vortragenden und Experten aus allen betroffenen Bereichen.   

Zeit:, 27. 4. 2017, 9:30 (Anmeldung) – 17 Uhr

Ort: Universität Salzburg, Edmundsburg, Mönchsberg 2, Europasaal

Programm unter

http://www.uni-salzburg.at/fileadmin/multimedia/Schwerpunkt%20Recht/documents/Early_Intervention_Programm_.pdf    


„Änderung von Betriebspensionen“ von Dr. Marta J. Glowacka erschienen 

Das Werk behandelt die Änderung der betrieblichen Altersvorsorge, die einerseits durch einvernehmliche Änderungen im Arbeitsverhältnis entstehen, andererseits durch die Möglichkeiten des Arbeitgebers, einseitig in die Betriebspensionszusage einzugreifen.

Themen:

  •  Ausscheiden aus dem Geltungsbereich des Kollektivvertrags bzw. der Betriebsvereinbarung
  • Auslandstätigkeit
  • Karenzierung, Aussetzung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Unverbindlichkeit
  • Wirtschaftliche Probleme des Arbeitgebers
  • Gehaltsumwandlung 

Details unter

http://www.manz.at/list.html?inline=1&back=c54d1df6d9956eee9a465d1586f6db1d&isbn=978-3-214-16065-4&xid=27285784



IMPRESSUM:
Medieninhaber: Wirtschaftskammer Österreich |
Wiedner Hauptstrasse 63 | A-1045 Wien
Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit |
Leiter: Dr. Martin Gleitsmann | sp@wko.at
Redaktion: Mag. Dr. Rolf Gleißner

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