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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ

16.12.2016

  • Arbeits- und Sozialrecht: (Voraussichtliche) Änderungen mit 1.1.2017
  • Arbeitsfähigkeit: Reformperspektiven des WIFO
  • Wohlhabende Österreicher
  • „Die Arbeit wird nie ausgehen“



Frohe Weihnachten!

Liebe Leserinnen und Leser!  

Ein spannendes, aber auch schwieriges Jahr neigt sich dem Ende zu. Im Land haben uns viele Wahlgänge, im Umfeld unseres Landes Umbrüche und gewalttätige Ereignisse in Bann gehalten. 

Trotz zunehmend schwieriger politischer Lage haben wir in der Wirtschaftskammer versucht, die Interessen unserer Mitglieder optimal zu vertreten, und den einen oder anderen sozialpolitischen Durchbruch erzielt (zu allen Änderungen im Detail siehe weiter unten), z.B.:

  • Mit 1.1.2017 sinken die Lohnnebenkosten um 0,4% - hier müssen weitere Schritte folgen.
  • Kurze Einsätze werden einfacher und günstiger, weil die tägliche Geringfügigkeitsgrenze entfällt und die neue Aushilfskräfteregelung Steuerbefreiungen bringt.
  • Die Verzugszinsen in der Sozialversicherung halbieren sich.

 

Uns ist klar, dass die Betriebe weitere Entlastung brauchen. Nur dann entstehen ein nachhaltiger Aufschwung und mehr Beschäftigung. Immerhin beschäftigen die Unternehmen heute trotz aller Probleme um fast 60.000 Menschen mehr als vor einem Jahr! Daher werden wir uns weiterhin voll und ganz für die Interessen unserer Betriebe und Selbständigen einsetzen! 

Allen Leserinnen und Lesern wünschen wir ruhige, besinnliche Tage rund um das Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes, glückliches Neues Jahr. 

Martin Gleitsmann und Rolf Gleißner

Dr. Martin Gleitsmann
Mag. Dr. Rolf Gleißner

sowie das gesamte Team Sozialpolitik und Gesundheit



Mag. Dr. Rolf Gleißner

Arbeits- und Sozialrecht: (Voraussichtliche) Änderungen mit 1.1.2017  


Die letzte Sitzung im Nationalrat brachte noch eine Vielzahl an Neuerungen, die mit 1.1.2017 oder kurz danach in Kraft treten, aber natürlich noch nicht im Bundesgesetzblatt stehen. Dazu kommen Änderungen, die schon seit längerem feststehen: So sinken mit 1.1.2017 die Lohnnebenkosten um 0,4%, die tägliche Geringfügigkeitsgrenze entfällt, die Verzugszinsen in der Sozialversicherung halbieren sich und das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz tritt – im Wesentlichen mit den alten Inhalten – in Kraft.

Die Änderungen im Detail:

https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/gesetzliche-Aenderungen-Neuerungen-ab-1.1.2017_2.pdf



Mag. Ulrike Klein

Mag. Ulrike Klein

Arbeitsfähigkeit: Reformperspektiven des WIFO


Österreich braucht eine effektive Gesamtstrategie zur Förderung von Arbeitsfähigkeit und zum Umgang mit Arbeitsunfähigkeit. Eine aktuelle WIFO-Analyse der derzeitigen Situation und internationaler Erfahrungen zeigt: Österreich hat insbesondere bei Frühintervention, Abstimmung der Akteure und Einbeziehung von Betrieben und Ärzten Handlungsbedarf.

Ob man im höheren Erwerbsalter noch in Beschäftigung ist, hängt wesentlich vom Gesundheitszustand ab. Arbeitslose sind im Schnitt kränker als Erwerbstätige – Tendenz steigend. Bleibende Arbeitsunfähigkeit kündigt sich meist bereits mehrere Jahre im Voraus an. Die öffentlichen Ausgaben für Arbeitsunfähigkeit sind in Österreich höher als jene für Arbeitslosigkeit! Kurzum: Der Faktor Gesundheit ist von großer Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die Finanzierung des Sozialstaats. Daher ist frühes Handeln gefragt. Doch was ist zu tun?

Internationaler Vergleich: Frühintervention und Teilkrankenstand

Für Ö sind vor allem die skandinavischen Länder, Niederlande, Schweiz und auch Deutschland interessante Vorbilder. Die internationale Erfahrung zeigt, dass eine erfolgreiche Frühintervention die frühe Kontaktaufnahme mit der erkrankten Person und eine rasche, individuell angepasste Intervention erfordert.

So kann eine rechtzeitige Anpassung der Arbeit Genesung und Rehabilitation fördern. Es gibt in den skandinavischen Ländern und in Deutschland die Möglichkeit des Teilkrankenstands bzw. der stufenweisen Wiedereingliederung. Die meisten untersuchten Länder sehen ein Monitoring und bei längerer Krankenstandsdauer Maßnahmen der Wiedereingliederung vor. In Norwegen etwa müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab einem Krankenstand von 4 Wochen einen Rückkehrplan formulieren. Auch andere Länder beziehen Arbeitgeber und Ärzte ein. In Ö darf der Arbeitgeber hingegen die Diagnose nicht erfahren und kann daher auch nicht Tätigkeit und Arbeitsplatz entsprechend anpassen.

In Schweden gilt seit 2008 folgender Zeitplan bei Krankenständen: Zunächst wird die Arbeitsfähigkeit in Hinblick auf die bisherige Tätigkeit geprüft. Nach 3 Monaten erfolgt die Prüfung im Hinblick auf andere Tätigkeiten beim selben Arbeitgeber. Nach 6 Monaten wird die Suche auf den gesamten Arbeitsmarkt ausgedehnt. Dank Ärzterichtlinien wird in Schweden die Arbeit der Ärzteschaft stärker kontrolliert.

Empfehlungen für Österreich

In Österreich fehlt ein verbindliches, stringentes Monitoring längerer Krankenstände  ebenso wie eine Verknüpfung zwischen der personenbasierten und der betrieblichen Schiene von fit2work. Arbeitsplatz und Arbeitgeber werden nicht systematisch eingebunden. 

Auch die Umsetzung von „Rehabilitation vor Pension“ ist bisher mangelhaft: Die Rehabilitationsmaßnahmen kommen zu spät, nämlich, wenn die Personen stark beeinträchtigt sind und sich der Gesundheitszustand bereits negativ auf die Beschäftigung auswirkt.

Außerdem sind die Teilbereiche zu wenig miteinander vernetzt: Eine kohärente Gesundheitspolitik für den Arbeitsmarkt fehlt. Die Trennung von medizinischer und beruflicher Reha steht der Gesundung oft im Wege. V.a. bei psychischen und Muskel-Skelett-Erkrankungen erhöht die Verbindung von medizinischer Rehabilitation mit adäquater Arbeit den Erfolg des Wiedereinstiegs. Insbesondere die Behandlung von psychischen Krankheiten hat zu wenig Bezug zum Arbeitsmarkt, wie die OECD 2015 festgestellt hat. 

Quelle: R. Eppel, T. Leoni, H. Mahringer: Österreich 2025 – Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit, WIFO-Monatsberichte, 2016, 89(11), S. 785-798.



Wohlhabende Österreicher

Die österreichischen Haushalte können sich um rund 20% mehr leisten als der EU-Durchschnitt. Nach Eurostat sind nur die Luxemburger und die Deutschen reicher als die Österreicher. Schlusslichter sind Bulgarien, Kroatien und Rumänien. Eurostat hat dabei die Kaufkraft pro Kopf gemessen. 2013 lagen Ö allerdings noch 23% über dem EU-Schnitt. Vor allem die neuen EU-Staaten haben seit damals aufgeholt.

Fast gleichzeitig hat Eurostat auch den Abstand zwischen den 10% mit dem geringsten Bruttostundenverdienst und den 10% mit dem höchsten Bruttostundenverdienst unter den Beschäftigten gemessen. Die Kluft war mit einem Verhältnis von 1:2,1 in Schweden am kleinsten, in Polen mit 1:4,7 am größten. In Ö verdienen die einkommensstärksten 10% 3,1mal so viel wie die einkommensschwächsten. Ö ist damit auf Platz 8 unter den 26 untersuchten EU-Ländern und somit relativ egalitär. In Deutschland ist das Verhältnis 1:3,8.

Genaue Zahlen von Eurostat unter

http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7771976/2-13122016-BP-EN.pdf/2e741df1-4247-4511-8b2b-51631f257f83

http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7766821/3-12122016-AP-EN.pdf/910ee81b-3d8f-43a5-aa14-745dc76bc670

Dazu auch der Beitrag „Massives Lohngefälle verstärkt Zuzug von Osteuropäern“ in der Presse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5133103/Massives-Lohngefaelle-verstaerkt-Zuzug-von-Osteuropaeern



„Die Arbeit wird nie ausgehen“


ist Hans-Werner Sinn in einem Interview mit dem Handelsblatt überzeugt. Er erwartet mehr Wohlstand durch die Digitalisierung. Freie Zuwanderung und Sozialstaat hält er für unvereinbar.

http://www.hanswernersinn.de/de/Interview_Handelsblatt_02122016




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