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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ

11.11.2016

  • Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Zentrum der Diskussion
  • Pensionssystem: Österreich international  abgeschlagen  
  • Österreich bei Sozialausgaben vor Schweden
  • Frauengleichstellung? Auf nach Ruanda!



Mag. Gabriele Straßegger

Mag. Gabriele Straßegger

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung im Zentrum der Diskussion


Über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) wurde in den letzten Wochen heftig diskutiert und verhandelt. Der Grund: Die 2009 in Kraft getretene Art 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die zersplitterte Sozialhilfe vereinheitlichen hätte sollen, läuft Ende 2016 aus. Gibt es bis Ende des Jahres keine neue Vereinbarung, kehrt die alte Rechtslage, wie sie bis 2009 gegolten hat, wieder ein und die Länder sind in ihren Regimen wieder frei.

Dazu angemerkt: Die 2009 eingeführte Mindestsicherung hat die ursprünglichen Erwartungen einer Vereinheitlichung nicht erfüllt. Dies lag an den zahlreichen „Kann“-Bestimmungen in der Bund-Länder-Vereinbarung, die lediglich Mindeststandards vorsahen. Dadurch blieb die Sozialhilfe ein Splitterwerk. Die Alleingänge einzelner Bundesländer im Zuge des Flüchtlingsstroms sind also nicht neu, sondern systembedingt.

Die Ausgaben für die BMS und die Zahl der BMS-Bezieher stiegen seit Einführung im Jahr 2009 stetig. Dieser Trend ist unabhängig von der Entwicklung am Arbeitsmarkt und daher vor allem auf strukturelle Gründe zurückzuführen. Eine aktuelle Studie des WIFO geht der Entwicklung und den Einflussfaktoren in Wien auf den Grund.

Die WIFO-Studie zur Entwicklung der Mindestsicherung in Wien zeigt auf, dass die Zahl der „Aufstocker“, d.h. jener Personen, die neben der Mindestsicherung auch noch andere Einkommen - in erster Linie  Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - beziehen, besonders stark angestiegen ist. Deren Zahl hat sich von 2010 bis 2015 verdoppelt.

Staatsbürgerschaft – wesentlicher Einflussfaktor

2014 waren 61% der BMS-Bezieher Inländer. Der Anteil von Personen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft stieg zwischen 2011 und 2014 von 31% auf 39%. Zunächst beziehen nun mehr Menschen aus EU-Staaten BMS, noch stärker stieg der Anteil von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten und zwar von 2011 bis 2014 von 11% auf 16% und 2015 auf 18%. 

Bis 2017 wird prognostiziert, dass die Zahl der Bezieher in Wien im Vergleich zu 2014  um 38.000 Personen steigen wird, davon 23.000 als Folge der aktuellen Flüchtlingssituation.

Beschäftigung und Erwerbsarbeit ist der beste Schutz vor Armut

Zu Recht weist das WIFO auf die zentrale Herausforderung hin, die BMS-Bezieher in Erwerbsarbeit zu integrieren. Beschäftigung ist schließlich der beste Schutz gegen Armut. Ein BMS-Bezug trotz Erwerbstätigkeit kommt ganz selten vor, etwa wenn Personen nur wenige Stunden/Monat arbeiten oder Haushalte generell eine geringe Erwerbsintegration aufweisen.

Die WIFO-Studie hat sich sehr eingehend mit den Karrieren nach einem BMS-Bezug auseinandergesetzt. Die Ergebnisse sind ernüchternd und verschlechtern sich stetig: In den ersten 12 Monaten nach Ende des BMS-Bezugs dominiert die Arbeitslosigkeit. Zuletzt verbrachten die ehemaligen Bezieher im Folgejahr durchschnittlich gerade einmal zwei Monate in Beschäftigung.

Die meisten Abgänger kehren auch bald wieder in die BMS zurück, über 40% innerhalb eines Jahres. Beschäftigungsaufnahmen sind oft nur kurz. Nicht einmal jedem 10. BMS-Abgänger gelingt eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration (mit Beschäftigungszeiten über 1 Jahr). Besonders eklatant: Rund 40% der Bezieher sind länger als 4 Jahre im BMS-Bezug. Eine zunehmende Verfestigung ist deutlich erkennbar.

Höhe der monatlichen BMS-Leistung

Die durchschnittliche Höhe der Leistung ist gering. Die meisten Wiener Bezieher sind nämlich „Aufstocker“, die bereits eine Transferleistung, in erster Linie Arbeitslosengeld/Notstandshilfe, vom AMS erhalten und diese Leistung durch BMS-Ergänzungsleistungen aufstocken. Daher erhalten fast 95% der Bedarfsgemeinschaften BMS-Leistungen von höchstens 1.000 Euro pro Monat, nur 2% Leistungen von über 1.500 Euro pro Monat.

Angesichts dieser Zahlen erscheint die umstrittene Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro zunächst als Randproblem. Dabei wird aber die große Gruppe der „Aufstocker“ (3/4 der Bezieher) außer Acht gelassen, die durch Zusammenrechnung mit anderen Transferleistungen ebenso über die 1.500-Grenze kommen. Diese „Aufstocker“ brauchen genauso einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme und müssten daher auch von einem allfälligen Deckel erfasst werden.

Resümee

Zu Recht weist das WIFO in seiner Zusammenfassung auf das Spannungsfeld zwischen Existenzsicherung und nötigem Abstand zum erzielbaren Erwerbseinkommen hin. Arbeit ist nicht nur aus finanziellen und volkswirtschaftlichen, sondern auch aus anderen Gründen wie Integration, Selbstwertgefühl, Vorbild für Kinder, etc. besser als Transferbezug. Daher sollten Arbeitsanreize, v.a. ein ausreichender Abstand zwischen Transferbezug und Erwerbseinkommen, Vorrang haben. Folgende konkreten Schritte sind notwendig:

  • einheitliche bundesweite Standards, die einen „Sozialtourismus“ innerhalb Österreichs unterbinden und die Mobilität dorthin fördern, wo es offene Stellen gibt;
  • ein attraktiver Wiedereinsteigerbonus, der die Aufnahme von Erwerbsarbeit unterstützt; steigt das Erwerbseinkommen, soll nicht die gesamte Transferleistung sofort wegfallen (Vorbild Niederösterreich).
  • wirksame, flächendeckende Kontrollen und spürbare Sanktionen;
  • Verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen, weil damit die Mittel gezielt dort landen, wo der Bedarf besteht; Deckelung von Leistungen v.a. bei Kinderzuschlägen;
  • eine Flüchtlingspolitik, die die Integration in den Arbeitsmarkt von Anfang an in den Vordergrund stellt und damit Kosten im Sozialsystem erspart.

Die Herausforderungen sind bewältigbar, erfordern aber gravierende Änderungen. Nur dann bleiben die Kosten unter Kontrolle und gelingt die  Arbeitsintegration, die alle Betroffenen am besten vor Armut schützt.


Mag. Bianca Fadler

Mag. Bianca Fadler

Pensionssystem: Österreich international  abgeschlagen   


In einem internationalen Vergleich der Altersvorsorgesysteme erreicht Österreich nur Platz 18 von 27 Ländern - zu diesem Ergebnis kommt der Melbourne Mercer Global Pension Index 2016.

Der Melbourne Mercer Global Pension Index wird jährlich vom Beratungsunternehmen Mercer erhoben. Die Pensionssysteme der untersuchten Länder werden im Rahmen eines Punktesystems (0-100 Punkte) anhand der folgenden drei Subindices bewertet:

  • Angemessenheit (Versorgungsniveau in der Pension/ Pensionshöhe )
  • Nachhaltigkeit (Finanzierbarkeit der Pensionen)
  • Integrität (Vertrauenswürdigkeit privater Vorsorgesysteme)  

Die Angemessenheit wurde mit 40%, die Nachhaltigkeit mit 35% und die Integrität mit 25% gewichtet. 

Das Ergebnis: Dänemark liegt an der Spitze, Ö erreicht nur Platz 18 von 27 Ländern.  Ö schneidet in den Bereichen Angemessenheit der Pensionen und Integrität überdurchschnittlich ab, liegt aber in der Nachhaltigkeit ganz schlecht: Ö wird hier Vorletzte, nur Italien liegt dahinter.

Österreich ganz schlecht bei Nachhaltigkeit 

Am Melbourne Mercer Global Pension Index wird gern kritisiert, dass er die private Pensionsvorsorge in den Vordergrund rückt und die erste Pensionssäule gering schätzt. Das trifft aber nicht zu: Ö schneidet in der dritten Kategorie mit dem Schwerpunkt private Vorsorgesysteme gut ab, obwohl die private Vorsorge (2. und 3. Pensionssäule) bei uns relativ schwach, die staatliche Pension stark ausgeprägt ist.

Auch für die Bewertung der Nachhaltigkeit zählen weniger private Systeme, sondern Lebenserwartung, Geburtenrate, Staatsverschuldung, Pflichtbeiträge, etc., also Faktoren, die für die künftige Finanzierbarkeit entscheidend sind. Dass Ö hier ungünstige Perspektiven hat, ergibt sich schon dadurch, dass demnächst die starken Baby-Boomer Jahrgänge in Pension gehen und am Arbeitsmarkt wesentlich schwächere Jahrgänge nachrücken. 

Grafik Baby-Boomer Jahrgänge in Pension

Die obere Grafik zeigt, dass die fehlende Nachhaltigkeit Ö (wie auch Italien) in der Reihung zurückwirft. Im Gegensatz zu Ö finanzieren die Spitzenreiter der Studie ihre Pensionssysteme solide und nachhaltig und berücksichtigen dabei auch die Demografie – etwa indem sie Eckpunkte des Pensionssystems an die Lebenserwartung koppeln. 

Fazit 

Einmal mehr bestätigt eine Studie: Das österreichische Pensionssystem ist nicht nachhaltig finanziert. Die Empfehlungen der Studie decken sich auch mit den aktuellen Erkenntnissen des Pension Adequacy Report 2015 der Europäischen Kommission: Das Pensionsalter der Geschlechter ist rasch anzugleichen und überhaupt muss das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden.  




Österreich bei Sozialausgaben vor Schweden


Bei den Sozialausgaben liegt Ö unter den 36. OECD-Staaten an 6. Stelle und damit auch vor Schweden und Deutschland. Spitzenreiter sind Frankreich, Finnland und Belgien. Ö gibt 2016 27,9% seines BIP für Soziales aus, im OECD-Schnitt sind es 21%.

In den meisten Ländern, darunter auch Ö, stieg der Anteil der Sozialausgaben nicht erst seit der Krise 2008/09, sondern auch seit 1990 stetig und massiv an. Den größten Brocken bildet dabei meist das Pensionssystem. Mit Pensionsausgaben von 14% des BIP ist Ö hier sogar an vierter Stelle hinter Frankreich, Italien und Griechenland und deutlich über dem OECD-Schnitt von 8,7%.  

Sozialausgaben in Prozent des BIP 

Grafik Sozialausgaben in % des BIP

Zur OECD-Studie
https://www.oecd.org/els/soc/OECD2016-Social-Expenditure-Update.pdf



Frauengleichstellung? Auf nach Ruanda!

Nach dem Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums (WEF) liegt Österreich in der Gleichstellung von Frauen von 144 Staaten nur an 52. Stelle. Wie immer bei diesem Thema empörten sich Medien und betonten, dass Länder wie Ruanda, Burundi, Kasachstan und Nicaragua in der Rangliste besser als wir liegen. In einem Gastkommentar von Rolf Gleißner im Standard werden die unseriösen Methoden des Reports offengelegt, die zu dem absurden Ergebnis führten.

http://derstandard.at/2000046792762/Frauengleichstellung-Auf-nach-Ruanda




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