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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ

27.7.2016

  • „Europa braucht eine Kehrtwende“
  • Weitere Zitate Minister a.D. Wolfgang Clement (ehem. SPD)
  • Finnland versucht Wirtschaftsaufschwung durch „Wettbewerbsvertrag“
  • Einkommensmobilität in Österreich sehr hoch
  • Diskussion um Maschinensteuer auch in Deutschland
  • Neue Broschüre „Erfolgsfaktor Mitarbeiterführung“ des WIFI Unternehmerservice
  • Mentoring für MigrantInnen - Bewerben Sie sich jetzt



Mag. Petra Medek

Mag. Petra Medek, Stabsabteilung Presse

„Europa braucht eine Kehrtwende“


Wolfgang Clement war von 2002 bis 2005 deutscher Wirtschafts- und Arbeitsminister und Schlüsselfigur der deut­schen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Bei ei­nem Vortrag in der WKÖ sprach er über Beschäfti­gungsanreize, Ungleich­heit und den Handlungs­bedarf der EU.

Wolfgang Clement, ehemaliger deutscher Wirtschafts- und Ar­beitsminister und Ex-SPD-Mit­glied, findet klare Worte. Beispiel Demografie: „Fakt ist, wir alle werden demnächst bis 70 arbei­ten. Wir müssen daher die Lebens­arbeitszeit an die Demographie koppeln. Aber: Die Politik darf keine Vorschriften machen, wie lange der Einzelne arbeiten darf, sondern sie muss den gesetzli­chen Rahmen für die Rentenversi­cherung schaffen und Anreize für private Vorsorge vorgeben. Wie lange ich arbeiten kann und will, das hat mir niemand vorzuschrei­ben, das geht den Gesetzgeber eigentlich gar nichts an“.

Nicht Verteilungsgerechtigkeit ist das Problem, sondern Chancengerechtigkeit

In Hinblick auf die Finanzie­rung der Sozialsysteme sei der Handlungsbedarf akut. Die Ein­führung einer Maschinensteuer sei aber „das letzte“, woran er dabei denke. 

"Ich setze nicht auf Verteilungsgerechtigkeit, sondern auf Chancengerechtigkeit. Die Verteilungsgerechtigkeit ist nicht das Kernproblem“, betont der Ex-Politiker und Manager. Diese Chancengerech­tigkeit müsse man schon mit der frühkindlichen Bildung schaffen. Eine vorschulische Begleitung solle vor allem die wachsende Gruppe der 3- bis 6-Jährigen aus bildungsfernen Schichten unter­stützen. „Sorgen wir von Anfang an für gleiche Chancen! Es gibt kein Kind, das ohne Talente auf die Welt kommt. Ich weiß, solche Maßnahmen kosten ein gewal­tiges Geld – aber es gibt nichts Wichtigeres“.

In seiner Zeit als „Supermini­ster“ für Arbeit und Wirtschaft in der Regierung Schröder war Clement einer der Hauptinitiato­ren der Reformen, die wesentlich zum Beschäftigtenzuwachs in Deutschland beigetragen haben. Der Leitsatz „Fördern und for­dern“, aber auch das Prinzip der Flexibilität waren dabei maßgeb­lich, betont er. Außerdem habe man Bewährtes wie die duale Berufsausbildung gestärkt.

Abgabenquote unter 40% gedrückt, Lohnnebenkosten massiv gesenkt

Bei Amtsantritt war sein Ziel, die Abgabenquote in Deutschland unter 40% zu drücken, was – gleichzeitig mit einer massiven Senkung der Lohnnebenkosten - auch gelungen ist. Neben der Reformen der Regierung hatten aber auch die Tarifvertragspartner eine entscheidende Rolle. Die Stagnation der Einkommen 2000 bis 2010 habe Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit gesichert, ist er überzeugt. Er selbst sei ein Verfechter der Tariffreiheit, und mit dem gesetzlichen Mindest­lohn „ist in Deutschland gegen diese Freiheit gesündigt worden“.

Dass gegenwärtig auch auf EU-Ebene der politische Druck wächst, liegt für ihn auf der Hand: „Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Es ist wichtiger denn je, Wirtschaft und Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken, denn die Zahl an Bürgern wächst, die die EU nicht mehr als Hüterin ihre Interessen und Bedürfnisse sehen, sondern als bürgerfernen Bürokraten. Zudem müssen wir wegkom­men von der Problemreparatur, hin zum Handeln, bevor das Pro­blem auftaucht.



Weitere Zitate Minister a.D. Wolfgang Clement (ehem. SPD)

Ungleichheit
Der Mensch ist ungleich, das produziert unterschiedliche Ergebnisse. Exzesse muss man verhindern.  

Regulierung
Wir haben ein Unmaß an überflüssigen Regulierungen. Eine marktwirtschaftliche Gesellschaft verlangt Vertrauen. Staatliche Regulierung ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bürgern. 

Vertrauen
Wir haben eine etatistische Grundstimmung. Wir vertrauen dem Staat mehr als dem Einzelnen.  

Mittelstand
Wir haben den Mittelstand und damit eine Kultur, die alle anderen nicht haben. 

Sozialdemokratie 
Wir leben in einer sozialdemokratisierten Gesellschaft.  

Arbeitszeitmodelle
Ich habe Teilzeit nie als prekär angesehen.
Es gibt kein besseres Instrument, Menschen, die es schwer haben, in Arbeit zu bringen, als Zeitarbeit.



Mag. Anna Zink

Mag. Anna Zink

Finnland versucht Wirtschaftsaufschwung durch „Wettbewerbsvertrag“ 


Mit einem staatlichen Budgetdefizit von rund 3%, einem Rückgang des BIP sowie einer schlechten Performance des größten Unternehmens Nokia in den letzten Jahren hat das Euro-Mitglied Finnland wirtschaftlich schwierige Zeiten hinter sich. Darüber hinaus schrumpft in Finnland, wie in den meisten Ländern, die arbeitsfähige Bevölkerung. Mithilfe eines kürzlich beschlossenen Wettbewerbsvertrags soll sich wirtschaftlicher Aufschwung einstellen.

Die Regierung, eine bürgerliche Dreierkoalition, schloss nun mit Arbeitgebervertretungen und Gewerkschaften einen „Wettbewerbsfähigkeitsvertrag“ mit drastischen Maßnahmen: Die Jahresarbeitszeit soll um 24 Stunden ohne Lohnausgleich erhöht werden, v.a. im Wege der Kollektivverträge. Arbeitgeber werden von Sozialabgaben iHv fast 3 Prozentpunkten entlastet, indem Beiträge zur Pensionsversicherung, Arbeitslosen- und Sozialversicherung teilweise auf die Arbeitnehmer übergehen. Urlaubsboni des öffentlichen Sektors sowie die Lohnfortzahlung bei Krankenstand wurden reduziert. Ein Jahr werden Gehälter nicht angehoben.

Im Detail:

  • Einkommensabhängige Pensionsbeiträge der AN werden um 1,2% steigen, gleichzeitig die Beiträge der AG abnehmen. Insgesamt bleibt das Niveau bei 24,4%.
  • Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden auf AN-Seite zwischen 2017 und 2018 um 0,85% steigen, gleichzeitig auf AG-Seite abnehmen.
  • Auch der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung soll um 0,58% fallen.
  • Förderungen bei der Erwachsenenbildung wurden zeitlich von 19 auf 15 Monate und in einem Umfang von 15% gekürzt.

Da die Löhne und Gehälter in den letzten Jahren trotz der schlechten Wirtschaftslage und geringen Produktivität weiter angestiegen sind und bereits rund 15% über dem Niveau der wichtigsten Handelspartner liegen, werden auch die Löhne für ein Jahr eingefroren. Aufgrund dieser guten Ausgangslage für die Arbeitnehmer-Seite haben die eher wirtschaftsfreundlich eingestellten finnischen Gewerkschaften dem Wettbewerbsvertrag zugestimmt. Mit den Maßnahmen sollen geschätzt zwischen 18.000 und 110.000 neue Jobs in den nächsten Jahren geschaffen werden. 

Der ursprüngliche Plan der Regierung, staatliche Ausgaben um 1,5 Mrd Euro zu kürzen und gleichzeitig Steuern zu erhöhen, wurde durch die Einigung auf den Wettbewerbsvertrag abgewendet. Finnland hofft mit dessen Umsetzung auf eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung, erhöhte Kaufkraft und Innovation – Teile der Einnahmen sollen in Start-Up-Förderungen fließen.

 

Quellen:

Finnischer Gewerkschaftsbund:
http://www.sak.fi/english/news/the-competitiveness-pact-in-brief-2016-03-07

Finnish Centre for Pensions:
http://www.etk.fi/en/uutinen/employees-share-of-pension-contributions-will-rise/

Economist:
http://www.economist.com/news/business-and-finance/21689751-nordic-laggard-can-forge-ahead-reforms

ORF: http://orf.at/stories/2344969/





Mag. Karin Steigenberger

Mag. Karin Steigenberger/ Abteilung Wirtschaftspolitik

Einkommensmobilität in Österreich sehr hoch


Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Diskussionen rund um das Thema der „Einkommensungleichheit“ gehen zumeist davon aus, dass Personen mit niedrigem bzw. hohem Einkommen in ihren Einkommensgruppen verhaftet bleiben. In der Realität aber ist die Einkommensmobilität in Österreich sehr hoch und ein großer Teil der Erwerbstätigen kann im Laufe ihrer Erwerbskarriere die Einkommensleiter hinaufsteigen.

 

https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Standort-und-Innovation/Einkommensmobilitaet-in-Oesterreich-sehr-hoch-.html




Diskussion um Maschinensteuer auch in Deutschland


Angesichts von Industrie 4.0 ist auch bei unserem Nachbarn eine Diskussion um die Maschinensteuer oder Robotersteuer entbrannt. Hierzulande fordern ja ÖGB und AK eine Wertschöpfungsabgabe, auch der Bundeskanzler hat eine solche thematisiert. Im Gegensatz zu Österreich hat die deutsche Gewerkschaft aber erkannt, dass eine solche Abgabe den Industriestandort schwächt und somit dem Arbeitsmarkt nichts bringt. 

Gewerkschafter und Ökonomen lehnen "Robotersteuer" ab

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article157103705/Gewerkschafter-und-Oekonomen-lehnen-Robotersteuer-ab.html 

Die sollen Steuern zahlen?

http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article157100490/Die-sollen-Steuern-zahlen.html

  


Neue Broschüre „Erfolgsfaktor Mitarbeiterführung“ des WIFI Unternehmerservice


Über 90% der heimischen Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen, sind Klein- und Kleinstunternehmen. Das Humankapital, also die Mitarbeiter sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und den Unternehmenserfolg. Der Leitfaden zeigt, wie man erfolgreich Mitarbeiter führt, kalkuliert, und enthält Tipps und Tools.

Leitfaden herunterladen unter

https://www.wko.at/Content.Node/Service/Unternehmensfuehrung--Finanzierung-und-Foerderungen/Unternehmensfuehrung/Mitarbeiter/wifi_mitarbeiterfuehrung.pdf

  


Mentoring für MigrantInnen - Bewerben Sie sich jetzt

 

Im Herbst 2016 geht das Erfolgsprogramm "Mentoring für MigrantInnen" in die nächste Runde. In der Wirtschaft gut etablierte Personen (Mentoren) unterstützen qualifizierte Migranten (Mentees) bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt – ob als selbständig oder unselbständig Beschäftigte. Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme im nächsten Durchgang als Mentor haben, senden Sie uns bitte ein E-Mail an mentoring@wko.at

Nähere Informationen unter

http://wko.at/mentoring.


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