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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ

9.5.2016

  • Strategiebericht: Pensionsausgaben steigen weiter rasant
  • Arbeitskosten im EU-Vergleich: Österreich teurer als Deutschland
  • Erwerbsformen in Ö: Normale Dienstverhältnisse stabil, Teilzeit nimmt zu




Mag. Martin Kircher

Mag. Martin Kircher

Strategiebericht: Pensionsausgaben steigen weiter rasant

Zuwachs zwar unter den Prognosen, aber kein Grund zur Entwarnung


Nach dem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 steigen die Pensionsausgaben mittelfristig weniger stark als prognostiziert. Das befeuerte natürlich die üblichen Beschwichtigungen, wonach es kein Ausgabenproblem gebe und die „Einsparungen“ gleich anderweitig auszugeben seien. Fakt ist: Die Pensionsausgaben steigen weiter rasant und nehmen einen immer größeren Anteil am Gesamtbudget ein.

Auch ein geringerer Anstieg destabilisiert das System

Gegenüber dem Strategiebericht 2016-2019 ergibt sich zwar insgesamt ein Minderbedarf in der Pensionsversicherung von rund 803 Mio Euro. Dennoch steigen nach dem günstigeren aktuellen Strategiebericht die Auszahlungen in der Pensionsversicherung (ohne Beamte) von rund 10,2 Mrd. Euro (2015) auf rund 13,3 Mrd. Euro im Jahr 2020. Das ist ein Zuwachs von 3,1 Mrd. Euro oder 30% in 5 Jahren. Trotz aller Reformmaßnahmen steigt damit der Anteil der Pensionsausgaben am Bundesbudget allein im Zeitraum 2015 bis 2020 von 25,7 auf 28,5%. Ab 2020 wird sich diese Entwicklung beschleunigen, weil dann die starken Baby-Boomer-Jahrgänge in Pension gehen.  

Der Strategiebericht setzt damit wieder einmal klare Budgetschwerpunkte: Die Zukunft gehört den Pensionen und der Fokus liegt nicht auf den Zukunftsbereichen. Der Zuwachs bei den Pensionen ist fünfmal so groß wie die der Zuwachs aller Zukunftsbereiche (Familie, Jugend, Frauen, Bildung, Wissenschaft, Forschung) zusammen!

Zuwachs bei Budgetausgaben 2015-2020

Das Reformzeitfenster schließt sich bald

Dass der Zuwachs nicht so dramatisch ausfiel wie in der Prognose von 2015, ist somit erfreulich, aber kein Grund für Entwarnung und Untätigkeit. Während die Pensionsausgaben in anderen Ländern durch mutige Reformmaßnahmen zurückgehen oder zumindest stabil bleiben, gelingt das in Österreich in keinem einzigen Jahr!

Nun sieht die Einigung zum Pensionsgipfel eine Reihe von Maßnahmen vor, wobei wesentliche Teile wie die Reform der Invaliditätspension und die Wiedereingliederung bei langen Krankenständen von den Sozialpartnern „geliefert“ wurden. Bei den Eckpunkten – Zugangsalter, Abschläge, etc. - wird aber bekanntlich nichts geändert. Aufgrund teurer Zuckerl wie etwa der erhöhten Ausgleichszulage wird das Paket zumindest kurz- und mittelfristig sogar Mehrkosten und keine Einsparungen bringen.   

Fazit

Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um unseren Kindern und Enkelkindern ein nachhaltiges, zukunftsfittes Pensionssystem zu übergeben. Die dafür notwendigen Strukturreformen sind seit Jahren bekannt und werden Österreich von der EU-Kommission, der OECD, dem IWF und praktisch allen namhaften Ökonomen empfohlen. Neben einer rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters ist das die automatische Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung (Nachhaltigkeitsautomatismus) sowie die Einschränkung frühzeitiger Pensionsantritte.   


Strategiebericht der Bundesregierung unter
https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Strategiebericht_2017-2020.pdf



Mag.Dr. Rolf Gleißner

Mag. Dr. Rolf Gleißner

Arbeitskosten im EU-Vergleich: Österreich teurer als Deutschland

Zweifelhafte „Silbermedaille“ für Österreich bei Lohnnebenkosten


Einmal im Jahr erhebt Eurostat die Arbeitskosten in den EU-Staaten, also den Lohn inkl. aller Lohnnebenkosten. Österreich lag hier 2015 mit 32,40 Euro je Stunde wie bisher im oberen Drittel. Interessant ist aber die langjährige Lohnentwicklung im Vergleich: Von 2004 bis 2015 stieg der Stundenlohn bei uns um 28,6% und damit stärker als im EU-Schnitt mit 26,3% und beim Haupthandelspartner und –konkurrent Deutschland mit nur 20,1%. Das führte dazu, dass Ö 2014 erstmals höhere Arbeitskosten verzeichnete als der große Nachbar (siehe Diagramm). Während die Euro-Krisenländer durchwegs unter dem EU-Schnitt liegen, holen die neuen EU-Staaten kräftig auf.  

Der Anstieg der heimischen Arbeitskosten um 28,6% liegt klar über der Inflation, die im Zeitraum 2004 bis 2015 insgesamt 23,9% ausmachte. Zwischen 2004 und 2015 sind also die Arbeitskosten auch real gewachsen, und das trotz der Wirtschaftskrise 2008/09 und der Fast-Stagnation der Wirtschaft seit 2012.

Arbeitskosten je Euro und Stunde 2004-2015

Woran liegt es dann, dass öfter von einer Stagnation oder gar einem Rückgang bei Reallöhnen die Rede ist? Erstens wird bei Messung der Reallohnentwicklung oft der Durchschnitt ALLER Löhne herangezogen und so der Faktor Teilzeit ausgeblendet. Durch den zunehmenden Teilzeitanteil sinkt nämlich die durchschnittliche Arbeitszeit Jahr für Jahr ab, mit anderen Worten: Jeder zusätzliche Teilzeitjob bringt zwar Wohlstand, dämpft aber statistisch den Durchschnittslohn.

Zweitens ist der Nettolohn ja nur, was nach Abzug aller Lohnnebenkosten inkl. Lohnsteuer von den Arbeitskosten übrig bleibt. Und bei den Lohnnebenkosten inkl. Lohnsteuer belegt Österreich 2015 von allen OECD-Ländern den 2. Platz hinter Belgien und knapp vor Deutschland. Für jeden Euro, den der Arbeitgeber hierzulande aufwendet, kommen im Schnitt nur 50 Cent in der Geldtasche des einzelnen Arbeitnehmers an – der Rest sind Abgaben. Immerhin wird die Steuerreform 2016 diesen Wert, nämlich den Nettolohn etwas verbessern.

Allerdings ändert die Steuerreform noch nichts an den hohen Arbeitskosten. Hier bringt die Lohnnebenkostensenkung bis 1. 1. 2018 eine erste Linderung. Angesichts des internationalen Vergleichs sind aber weitere Schritte nötig.    


Arbeitskosten in der EU 2004 bis 2015 unter
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7224747/3-01042016-AP-DE.pdf

Lohnnebenkosten (tax wedge) in der OECD 2015 unter
http://www.oecd.org/ctp/tax-policy/taxing-wages-tax-burden-trends-latest-year.htm





Mag. Dr. Rolf Gleißner

Erwerbsformen in Ö: Normale Dienstverhältnisse stabil, Teilzeit nimmt zu

Die Arbeitskräfteerhebung der Statistik Austria spiegelt die Entwicklung der Erwerbsformen wieder. Dabei hinterlässt das schwache Wirtschaftswachstum seit 2012 Bremsspuren am Arbeitsmarkt: Der Anteil der Arbeitslosen an der erwerbsfähigen Bevölkerung steigt seit 2011 allmählich an. Der Anteil der Vollzeitdienstverhältnisse ist zuletzt geringfügig zurückgegangen, liegt aber im langjährigen Vergleich stabil bei rund 40 Prozent.
Während die meisten Segmente stabil sind, sterben freie Dienstverhältnisse langsam aus, ihr Anteil hat sich in den letzten acht Jahren halbiert. Eine Zunahme atypischer Verhältnisse ist somit nicht erkennbar.

Nur zwei Segmente verschieben sich: Der Anteil der inaktiven Bevölkerung geht im langjährigen Vergleich stetig zurück, war aber zuletzt mit 24,4 Prozent stabil. Hingegen steigt der Anteil der Teilzeitbeschäftigten Jahr für Jahr an und liegt nun bei 15,6%. Der Trend dürfte 2016 anhalten, zumal Teilzeit steuerlich und sozialrechtlich massiv gefördert wird. So wird durch die Steuerreform Arbeitnehmern, die keine Lohnsteuer zahlen - der Großteil davon arbeitet Teilzeit -, die Hälfte der SV-Beiträge rückerstattet.
Teilzeit ist in Österreich überwiegend gewollt: Nach Eurostat arbeiteten 2014 nur 11,5% der heimischen Teilzeitbeschäftigten unfreiwillig Teilzeit, im EU-Schnitt waren es 29,4%.

Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung in %


 


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