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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ


23.12.2015

  • Erfolge zum 1.1.2016
  • Pensionsparadies Österreich: OECD–Bericht bestätigt hohe Pensionen und niedriges Antrittsalter 
  • Langzeitstudie stellt fest: Arbeit macht nicht psychisch krank
  • 51. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht in Zell am See 31. März und 01. April 2016
  • University Business Forum: Alliance for innovation am 25./26.2. 2016
  • Neues Fachmagazin vielgesundheit.at informiert



Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Leserinnen und Leser des SPIK!

Das abgelaufene Jahr 2015 war zweifellos ein in jeder Hinsicht schwieriges und forderndes Jahr für die österreichische Wirtschaft. Das vierte Mal in aufeinanderfolgende Reihe de facto Null-Wachstum stellt eine außergewöhnliche Situation dar. Weiters mussten wir eine Rekordarbeitslosigkeit verzeichnen, dies allerdings bei gleichzeitigem Beschäftigungsrekord. Das stete Beschäftigungswachstum ist tatsächlich erstaunlich und auf die wachsenden Teilzeitverhältnisse wie auch auf das steigende Arbeitskräfteangebot zurückzuführen. 

Noch nie zuvor mussten wir von unseren Mitgliedern eine derart schlechte Stimmung wahrnehmen wie in diesem Jahr. Das hat nicht nur mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu tun sondern mit einer jahrelangen Gesetzesserie mit überzogenen Regulierungen und Kontrollen wie auch einer zunehmenden Herabwürdigung unserer Unternehmen in der Öffentlichkeit. Die Betriebe unseres Landes sind es aber, die den Zug ziehen und ständig neue Arbeitsplätze schaffen bzw. bestehende sichern. Es sollte daher dringend hinterfragt werden, wie weit das immer engere Regelungs- und Kontrollkorsett für die Unternehmen noch tragbar ist bzw. wie es reduziert werden kann. Auch sonst brauchen die Wirtschaft und der Standort Österreich derzeit dringend ermutigende Impulse. Nach schwierigsten und intensiven Verhandlungen konnten wir als ersten Schritt beim Arbeitsmarktgipfel eine Lohnnebenkosten-Senkung im Ausmaß von 0,7 – 0,8 % für die nächsten Jahre erreichen. Gleichzeitig konnte auch die bedrohliche und völlig unangebrachte Zwangs-Quote zur Beschäftigung älterer Menschen vermieden werden. In der alles überschattenden Flüchtlingsthematik hat die Wirtschaftskammer sehr frühzeitig eine ganz eindeutige Position eingenommen, Konzepte entwickelt und vor allem ein interessantes Projekt zur überregionalen Vermittlung von Flüchtlingslehrlingen koordiniert und umgesetzt. 

Das Jahr 2016 verspricht nicht weniger schwierig zu werden, weil sich auch keine Besserungen bei den Rahmenbedingungen abzeichnet. Umso mehr sind gerade jetzt ausgabenseitige Strukturreformen notwendig, die den Staatshaushalt entlasten und Investitionen in die Zukunftsbereiche unseres Landes ermöglichen.  

Erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes, glückliches 2016 wünschen  

Martin Gleitsmann und Rolf Gleißner sowie das gesamte Team Sozialpolitik und Gesundheit

Dr. Martin Gleitsmann
Mag. Dr. Rolf Gleißner


Mag. Dr. Rolf Gleißner

Erfolge zum 1.1.2016


Das Jahr 2015 war für die Wirtschaft schwierig. Zuletzt sind immerhin noch einige sozialpolitische Erfolge gelungen:

  • Der Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds sinkt mit 1.1.2016 um 0,1%.
  • Der Beitrag nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz sinkt mit 1.1.2016 von 3,7% auf 3,4%.
  • Aktive Reisezeiten: Ab 2016 ist eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden (derzeit 10 Stunden) möglich, wenn der Arbeitnehmer (AN) während einer Dienstreise das Fahrzeug auf Anordnung des Chefs selbst lenkt. Die Vorteile: AN können noch am selben Tag nachhause fahren, die Betriebe erhalten mehr Spielraum. Die Verlängerung gilt nicht für AN, deren Haupttätigkeit das Fahren ist, wie Berufskraftfahrer, Taxifahrer und Piloten.
  • Passive Reisezeiten Lehrlinge: Liegt auch eine passive Reisezeit (Mitfahren im Auto oder in öffentlichen Verkehrsmitteln) vor, kann die Arbeitszeit von minderjährigen Lehrlingen ab 16 Jahren auf 10 Stunden ausgeweitet werden (bisher 9 Stunden). Damit können Lehrlinge etwa leichter auf Montage mitgenommen werden.
  • Arbeitsrechtliche Ansprüche während Rehabilitation: Bezieht der AN bei aufrechtem Dienstverhältnis  Umschulungs- oder Rehabilitationsgeld, war bisher unklar, ob in der Zeit arbeitsrechtliche Ansprüche etwa auf Urlaub oder Vorrückungen hinzuwachsen oder gar ob Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Nun wird klargestellt, dass in der Zeit die Hauptleistungspflichten inkl. der Pflicht zur Entgeltfortzahlung ruhen, dass AG also kein Entgelt zahlen müssen. Es wachsen auch keine dienstzeitabhängigen Ansprüche (z.B. auf Urlaub, Vorrückungen) hinzu. Das ist eine Entlastung der betroffenen Betriebe und damit ein Anreiz, AN zu behalten, die rehabilitiert werden. 
  • Elternteilzeit:  AN haben grundsätzlich Anspruch auf Elternteilzeit mit erhöhtem Kündigungsschutz, selbst wenn die Arbeitszeit nur geringfügig verkürzt wird. In Zukunft besteht kein Anspruch mehr auf eine Bagatellverkürzung der Arbeitszeit. 
  • Wochengeldfalle: Wenn sich die AN in Elternkarenz oder im Beschäftigungsverbot wegen eines weiteren Kindes befindet, fordern AN bzw. die AK in manchen Fällen Entgeltfortzahlung. Nun ist klargestellt, dass Betriebe während Karenz oder nach Geburt kein Entgelt fortzahlen müssen.
  • Ruhezeiten im Gastgewerbe: Ab März 2016 kann die Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen von 11 auf acht Stunden verkürzt werden. Damit kann Personal im Gastgewerbe für Abendessen UND Frühstück eingesetzt werden.



Mag. Martin Kircher

Mag. Martin Kircher

Pensionsparadies Österreich: OECD–Bericht bestätigt hohe Pensionen und niedriges Antrittsalter  


Laut dem aktuellen OECD-Bericht „Pensions at a Glance 2015“ gehen die Österreicher im Vergleich zu den anderen Industrienationen besonders früh in Pension, haben sehr hohe Pensionen und beziehen diese sehr lange. Kein Wunder, dass wir bei den Ausgaben fast an der Spitze liegen.

Die OECD nennt das heimische Pensionssystem „gut ausgebaut“ und „umfassend“. Gleichzeitig bestätigt die OECD wie viele Studien zuvor, zuletzt der Mercer Global Pension Index 2015, dass das österreichische System der gesetzliche Altersvorsorge nicht nachhaltig und daher reformbedürftig ist.   

Österreicher gehen sehr früh in Pension…

Nach dem Bericht betrug das heimische tatsächliche Austrittsalter aus dem Arbeitsmarkt im Jahr 2014 für Frauen 60,2 Jahre und für Männer 62,2 Jahre. Beide Geschlechter gehen damit deutlich vor dem OECD-Schnitt (Männer 64,2, Frauen 63,1 Jahre) in Pension.
Österreichische Frauen verbringen bei einer Lebenserwartung von 85,6 Jahren 25,4 Jahre in Pension. Nur in Frankreich (27,2 Jahre) und in Belgien (25,8 Jahre) sind die Bezugsdauern länger. Österreichische Männer beziehen bei einer Lebenserwartung von 82,2 Jahren etwa 19,9 Jahre die Pension. Damit liegt Österreich bei beiden Geschlechtern deutlich über dem OECD-Schnitt von 17,6 Jahren für Männer und 22,3 Jahren für Frauen.

öffentliche Pensionsausgaben Alters- und Witwenpension


 
Quelle: OECD, Pensions at a Glance 2015

Im Vergleich gibt Österreich mit 13,9% des BIP weit mehr für Pensionen aus als der OECD-Schnitt mit 8,4%. Vor Österreich liegen nur Italien, Griechenland und Frankreich. Aber:
Italien, Griechenland und Frankreich haben wie die meisten Länder nachhaltige Reformen eingeleitet, die stabile oder sogar sinkende Ausgaben in Prozent des BIP erwarten lassen.
Für Österreich werden hingegen steigende Ausgaben vorhergesagt: Denn in wenigen Jahren wechseln die starken Baby-Bommer-Jahrgänge die Seite: Sie werden von Beitragszahlern zu Pensionsempfängern, gleichzeitig ein Kostenschub und eine Systemschwächung. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist unser Pensionssystem darauf nicht vorbereitet. So betont der Bericht, dass von allen europäischen Ländern nur noch in Österreich und Polen Frauen fünf Jahre früher in Pension gehen können. Allerdings hat Polen die Angleichung schon eingeleitet, während wir mit dem Beginn bis 2024 warten!

… und beziehen im Vergleich fast die höchsten Pensionen

Nach dem Bericht gehen die Österreicher aber nicht nur früh in Pension, sondern beziehen auch im internationalen Vergleich hohe Pensionen. Österreich verzeichnet die zweithöchste Ersatzrate (= Pension in Prozent vom Erwerbseinkommen) in der EU! Die OECD empfiehlt daher Strukturreformen, nämlich Verschärfungen beim Zugang in die Frühpension, Anhebung des Antrittsalters und Anreize für längeres Arbeiten. 

Fazit

Alle internationalen Institutionen – OECD, EU-Kommission, IWF - und alle unabhängigen Experten legen Österreich seit Jahren echte Reformen nahe, insbesondere eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalterns, die Koppelung des Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung (Nachhaltigkeitsmechanismus), das Schließen von Schlupflöchern in die Frühpension. Die österreichische Bundesregierung hat sich für Ende Feber 2016 einen Pensionsreformprozess vorgenommen. Bleibt die Hoffnung, dass wir endlich die Weichen von vergangenheitsbezogenen Ausgaben in Richtung Zukunftsinvestitionen stellen. 

OECD-Studie unter
http://www.oecd.org/publications/oecd-pensions-at-a-glance-19991363.htm





Mag. Ulrike Klein

Mag. Ulrike Klein

Langzeitstudie stellt fest: Arbeit macht nicht psychisch krank



Arbeit ist kein Risikofaktor für psychische Erkrankungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Langzeitstudie des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in Deutschland. Weder aus der Studie, noch aus der epidemiologischen Forschung in Europa ergibt sich ein Anstieg psychischer Krankheiten. Der bei Fehlzeiten und Frühpensionen beobachtbare Anstieg lässt sich durch den Rückgang anderer Diagnosen und die veränderte Bewertung psychischer Krankheiten erklären.

Insgesamt wurden 814 Teilnehmer ab 1995 drei Mal im Abstand von zehn Jahre zu ihrem psychischen Zustand befragt. Die Messinstrumente waren immer die gleichen. Bei der großen Mehrzahl der erfassten Diagnosen gab es zwischen berufstätigen und nicht berufstätigen Studienteilnehmern keinen Unterschied. Die Studienautoren schließen daraus, dass Arbeit weder ein Schutz- noch ein Risikofaktor für psychische Erkrankungen ist.

Spannend ist u.a. das Verhältnis von belastenden Faktoren am Arbeitsplatz und Auftreten affektiven Störungen, wie etwa Depressionen, und Angststörungen: Die Studie ergab Verbindungen zwischen den Erkrankungen und den Belastungen. Allerdings sei laut den Autoren nicht zu beweisen, in welche Richtung diese Beziehungen wirken. Begünstigen negative empfundene Arbeitsmerkmale die Entstehung der Depression oder wird die Arbeit krankheitsbedingt negativ gesehen? Für letzteres sprechen nicht nur die Untersuchungsergebnisse, sondern auch zahlreiche Hinweise aus der klinischen Forschung. Für das Wiederauftreten dieser Krankheiten sind allgemeine Belastungsfaktoren entscheidend. Dies sind z.B. traumatische Erfahrungen, Alltagsstress, Probleme in sozialen Beziehungen, chronische Sorgen oder Persönlichkeitsmerkmale.

Daraus schließen die Autoren, dass vor allem personenbezogene und biografische Faktoren – und nicht die Arbeit – die psychische Gesundheit beeinflussen. 

Psychische Krankheiten sollten früh diagnostiziert, ernst genommen und schnell und richtig behandelt werden. Das Ziel sollte die Verbesserung der medizinischen bzw. psychologischen Behandlung sein. Alles auf die Arbeit zu schieben ist einfach, aber nicht zielführend und schlichtweg falsch.  

Link zur Studie:
https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Arbeitswissenschaft/2015/Downloads/151105-vbw-Studie-Der-Einfluss-von-Arbeitsbedingungen-auf-die-psychische-Gesundheit.pdf



Die Österreicher und der Sport


Unter dem Motto „Wie sportlich ist Österreich?“ hat das Online Markt- und Meinungsforschungsinstitut Marketagent.com in Kooperation mit dem Verkehrsbüro „Ruefa“ die Österreicher zu ihrem Sportverhalten befragt. Das Ergebnis: Mehr als ein Drittel würde sich als zumindest eher sportlich bezeichnen, fast ebenso viele beschreiben sich beim Sport als ehrgeizig. Durchschnittlich investieren Herr und Frau Österreicher vier Stunden pro Woche in sportliche Aktivitäten. Gewicht zu verlieren ist hier das Wunschziel Nummer eins. Der Hauptgrund dafür, dass Sport nicht im gewünschten Ausmaß betrieben wird, ist der „innere Schweinehund“.

Die Studienergebnisse sind hier abrufbar:
http://www.marketagent.com/webfiles/MarketagentCustomer/pdf/9988cf5f-f63d-461b-b2fc-09c53a02de00.pdf




51. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft
für Arbeitsrecht und Sozialrecht in Zell am See 31. März und 01. April 2016

Programm:

Mittwoch, 30. März 2016:

  • „Nachwuchsforum" mit voraussichtlich drei Präsentationen wissenschaftlicher Arbeiten.
    Wegen der Beschränkung auf ca. 50 Plätze bitten wir um gesonderte Anmeldung.

Donnerstag, 31. März 2016: 

  • Betriebsrat: Interessensvertretung versus Geheimhaltungspflichten
    Assoz. Prof. PD Dr. Elias Felten (Universität Salzburg)
  • Lohn- und Sozialdumping 
    Univ.-Prof. Dr. Klaus Firlei (Universität Salzburg) und
    Mag. Walter Neubauer (BMASK)
  • Seminar über das Thema „Elternteilzeit" von Univ.-Ass. Dr. Elisabeth Brameshuber (WU Wien) 

Freitag, dem 01. April 2016: 

  • Ausbildungsverhältnisse im Sozialversicherungsrecht 
    HR Dr. Angela Julcher (VwGH)
  • Zumutbare Arbeit: Arbeitslosengeld – Notstandshilfe - Mindestsicherung
    PD Dr. Nora Melzer-Azodanloo (Universität Graz) und
    Dr. Johannes Kopf, LL.M (AMS Österreich)     


Die Tagung findet im Ferry Porsche Congress Center 5700 Zell am See, Brucker Bundesstraße 1a, statt. 



University Business Forum: Alliance for innovation am 25./26.2. 2016


Am 25. und 26. Februar 2016 findet in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) das University Business Forum: Alliance for innovation statt. Die University Business Foren wurden 2008 von der Generaldirektion für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und sollen der besseren Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft dienen. Das Forum fokussiert sich auf die Innovationskraft durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Universitäten und Betrieben. Rund 300 Teilnehmer aus ganz Europa werden gemeinsam Ideen zur Innovationsförderung entwickeln und neue Kooperationen starten. Die Teilnehmer können sich durch hochkarätige Impulsredner inspirieren lassen und bei Breakout-Sessions und Networking-Terminen austauschen.

Nähere Informationen und Anmeldung unter:
Homepage: http://www.ubforum-austria.eu/ oder
auf Facebook: www.facebook.com/ubforum.austria



Neues Fachmagazin vielgesundheit.at informiert


Ab 23.12. ist die Dezember-Ausgabe des Fachmagazins vielgesundheit.at online abrufbar. Das Team von vielgesundheit.at berichtet darin u.a. über das Jubiläums-Symposium: 25 Jahre DYSTONIE-Selbsthilfe und 20 Jahre Österreichische Dystonie Gesellschaft. Weiters im Programm: Ein Gespräch mit dem neuen Präsidium des Verbands der Privatkrankenanstalten

Das Fachmagazin ist abrufbar unter http://www.vielgesundheit.at/fb/vielgesundheitat-informiert  



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