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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ


27.11.2015

  • Arbeits- und Sozialrecht: (Voraussichtliche) Änderungen zum 1.1.2016
  • Österreich weiterhin Spitalsweltmeister
  • Gesundheitsbefragung 2014: Mehr Lebensjahre in guter Gesundheit
  • Inaktivitätsfalle Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Vorreiter Niederösterreich steuert dagegen
  • Belgien senkt die Lohnnebenkosten massiv
  • Spendenguide 2015: Neues Servicetool für Unternehmensspenden



 

Mag. Dr. Rolf Gleißner

Mag. Dr. Rolf Gleißner

Arbeits- und Sozialrecht: (Voraussichtliche) Änderungen zum 1.1.2016



Durch Arbeitsmarktgipfel, Steuerreform und weitere Gesetze bringt der Jahreswechsel heuer eine Vielzahl an Änderungen. Auch wenn fast alle Punkte fix sein dürften, ist der Stand unterschiedlich:

  • Die Punkte Lohnnebenkosten und Beschäftigung Älterer wurden am 24.11. im Plenum des Nationalrats beschlossen. 
  • Zu den Punkten Vertragsklauseln/Dienstzettel/Lohnabrechnung, Arbeitszeitrecht Arbeitsrecht und Sozialrechts-Änderungsgesetz hat der Ministerrat am 24.11.  Regierungsvorlagen beschlossen, die erst parlamentarisch behandelt werden, aber auch großteils am 1.1.2016 in Kraft treten sollen. 
  • Die Punkte Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz, Steuerreformgesetz und „Sonstiges“ sind bereits beschlossen.


Änderungen im Detail: https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Arbeit-und-Soziales/gesetzliche-Aenderungen-Neuerungen-ab-1.1.2016.pdf



Mag. Ulrike Klein

Mag. Ulrike Klein

Österreich weiterhin Spitalsweltmeister  



In ihren aktuellen Bericht „Gesundheit auf einen Blick“ (Health at a Glance) untersucht und vergleicht die OECD die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme. Der Bericht zeigt positive Aspekte des österreichischen Gesundheitswesens auf, weist aber auch auf altbekannte Defizite hin. 

Beim Zugang zum Gesundheitssystem schneidet Österreich sehr gut ab: Relativ wenige Menschen berichten über Schwierigkeiten beim Zugang zu ärztlicher Versorgung aufgrund finanzieller Belastungen, langer Wartezeiten oder Anreisewege. 

Erfreulich ist auch, dass die Lebenserwartung bei Geburt seit 1970 um 11 Jahre zugenommen hat. Mit aktuell 81,2 Jahren liegt Österreich über dem OECD-Schnitt von 80,4 Jahren. Noch besser liegen Italien, die Schweiz, Spanien und Japan mit einer Lebenserwartung von ca. 83 Jahren. 

Österreich leider unter derselben Herausforderung wie viele andere Länder: Die kontinuierliche Versorgung von Menschen mit chronischen Erkrankungen ist ausbaufähig. So könnten auch viele Spitalsaufenthalte verhindert werden. 

Generell ist unser Gesundheitssystem nach wie vor zu spitalslastig. Österreich ist etwa bei den Spitalsbehandlungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl „OECD-Meister“. Mit 266 Spitalsentlassungen je 1.000 Einwohner liegen wir an erster Stelle (s. Grafik). 

Spitalsentlassungen 2013

Die hohe Spitalslastigkeit lässt sich u.a. durch den vergleichsweise niedrigen Anteil an ambulant durchgeführten Operationen erklären. Hier ortet die OECD Entwicklungspotenzial – ebenso wie beim Ausbau der Primärversorgung.

Ein Schwerpunkt der aktuellen OECD-Publikation sind die komplexen Entwicklungen bei den Ausgaben für Pharmazeutika, die aufgrund der Erforschung zielgerichteter Medikamente immer wieder im Fokus der öffentlichen Diskussionen stehen. In Österreich werden 1,2% des BIP für Pharma-Ausgaben aufgewendet, das ist weniger als der OECD-Schnitt von 1,4%. Langfristig gesehen sind die Kosten für Arzneimittelkosten aufgrund von auslaufenden Patenten gesunken. 

Link zur gesamten Publikation:
http://www.oecd.org/els/health-systems/health-at-a-glance-19991312.htm
Zusammenfassung der Ergebnisse zu Österreich:
http://www.oecd.org/austria/Health-at-a-Glance-2015-Key-Findings-AUSTRIA-In-German.pdf 



Mag. Ulrike Klein

Gesundheitsbefragung 2014: Mehr Lebensjahre in guter Gesundheit


Erfreuliche Ergebnisse brachte die Gesundheitsbefragung, die von 2013 bis 2015 von der Statistik Austria durchgeführt wurde: 79% der Bevölkerung bezeichnet ihren allgemeinen Gesundheitszustand als sehr gut oder gut. Bei der ersten Gesundheitsbefragung 1991 antworteten nur 71% der Bevölkerung so.

Die insgesamt 15.771 befragten Personen wurden auch nach einer Einschätzung zu ihren Lebensjahren in guter Gesundheit befragt. Diese stiegen bei Männern seit 1991 um 10,2 Jahre auf 65,9 Jahre und bei Frauen um 9,7 Jahre auf 66,6 Jahre. Verglichen mit der tatsächlichen Lebenserwartung bei Geburt nahmen bei beiden Geschlechtern seit 1991 die in guter Gesundheit verbrachten Lebensjahre doppelt so stark zu wie die Lebenserwartung insgesamt.

Zu den häufigsten gesundheitlichen Beschwerden befragt, wurden am häufigsten Rückenschmerzen und Allergien genannt: 1,76 Mio Menschen leiden in Österreich an einem chronischen Rückenleiden. Mit 1,75 Mio Betroffenen rangieren Allergien an zweiter Stelle. 1,5 Millionen leiden unter Bluthochdruck und 1,3 Millionen unter chronischen Nackenschmerzen. 

Der Anteil der adipösen Bevölkerung ist seit der letzten Befragung 2006/2007 bei den Männern um 3,3, Prozentpunkte gestiegen, bei den Frauen jedoch gleichgeblieben. 1,76 Mio. Österreicher ab 15 Jahren greifen täglich zur Zigarette. Das sind im Vergleich zu 2006/2007 um 134.000 Personen mehr. Eine dramatische Entwicklung, zumal der Raucheranteil in den meisten entwickelten Ländern sinkt!




Mag. Gabriele Straßegger

Mag. Gabriele Straßegger

Inaktivitätsfalle Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Vorreiter Niederösterreich steuert dagegen


Gegenüber 2011 ist die Zahl der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung um ein Drittel gewachsen, in manchen Bundesländern um weit mehr als 50%. Infolge des Flüchtlingszustroms ist ein weiterer massiver Anstieg vorprogrammiert. Damit hat das Projekt „Mindestsicherung“ sein ursprüngliches Ziel, die Transferbezieher zu aktivieren und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, klar verfehlt. Einer der Gründe ist, dass der in der maßgeblichen 15a BVG - Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehene Freibetrag nicht wirkt. Niederösterreich hat deshalb kürzlich den Wiedereinsteigerbonus eingeführt und setzt damit auf eine wirksamere Aktivierung der Bezieher.

Der niederösterreichische Wiedereinsteigerbonus

Bereits in der Art 15a BVG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung war ein Freibetrag bei Aufnahme einer Beschäftigung vorgesehen. Der Freibetrag sollte verhindern, dass jeder verdiente Euro auf die Mindestsicherung angerechnet wird. Der Arbeitsanreiz fehlt, wenn vom Einkommen aus der aufgenommenen Beschäftigung nichts übrigbleibt. Der vorgesehene Freibetrag zwischen 57 und 138 Euro ist niedrig und kein Arbeitsanreiz, zumal er offenbar kaum kommuniziert wurde und daher unbekannt ist.

Niederösterreich hat stattdessen den sogenannten Wiedereinsteigerbonus eingeführt. Damit soll die Aufnahme einer Beschäftigung wieder attraktiv werden, auch in Fällen, in denen der Abstand zwischen Nettolohn und Transferbezug sehr gering ist. 

Die Eckpunkte

  • Zielgruppe: Personen, die seit länger als sechs Monaten Mindestsicherung beziehen
  • Höhe des Bonus: 1/3 des Nettoeinkommens der aufgenommenen Erwerbstätigkeit
  • Deckelung von Nettoentgelt und Bonus : 140% des Mindeststandards für einen Alleinstehenden (2015: € 1.158,95)
  • Dauer: grundsätzlich für die Zeit des Dienstverhältnisses, höchstens 12 Monaten (Ausnahme: befristete Dienstverhältnisse, gesundheitliche oder familiäre Gründe)
  • Wiedergewährung grundsätzlich nach 5 Jahren

Beispiel:

Aufnahme einer Beschäftigung mit Nettoeinkommen € 600,--
Kürzung des BMS – Bezugs von € 827,82 – aufgrund des Nettoverdiensts von € 600,-- - auf   € 227,82
Wiedereinsteigerbonus, 1/3 von € 600,-- € 200,--
Summe aus Nettoentgelt, BMS-Bezug und Wiedereinsteigerbonus € 1.027,82

Näheres zum niederösterreichischen Modell http://www.noe.gv.at/Gesellschaft-Soziales/Sozialhilfe/Sozialleistungen/Sozialhilfe_Mindestsicherung.html

Fazit

  • Mit dem niederösterreichischen Wiedereinstiegerbonus wurde ein erster für ganz Ö vorbildlicher Schritt gesetzt. Die starke Steigerung der Kosten seit der Einführung der Mindestsicherung (Wien: Steigerung der BMS-Ausgaben gegenüber 2008 um 100%) verlangt – gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation und einer zu erwartenden weiteren Kostensteigerung - nach deutlich mehr Schritten.
  • Die Beschäftigungshemmnisse und Fehlanreize gerade im Zusammenhang mit Mehrkindfamilien zeigen, dass eine Deckelung der Leistungen pro Haushalt mit 1.500 Euro dringend erforderlich ist. 
  • Weiters braucht es wirksamere Sanktionen und eine viel stärkere Fokussierung auf Sachleistungen statt Geldleistungen.
  • Die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung wird derzeit mit den Ländern ausverhandelt. Jetzt ist die Zeit, um die Mindestsicherung nach dem Motto „Fördern und Fordern“ finanzierbar, beschäftigungswirksam und zukunftssicher zu machen.


Flüchtlinge in der Inaktivitätsfalle

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, dass das österreichische Sozialsystem vor allem Flüchtlingen keine Arbeitsanreize bietet und daher insbesondere die Mindestsicherung dringend zu reformieren ist.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlinge-in-der-inaktivitaetsfalle-1.18646142




Mag. Martina Madeo

Mag. Martina Madeo
AußenwirtschaftsCenter Brüssel

Belgien senkt die Lohnnebenkosten massiv


Im OECD-Vergleich verzeichnet Österreich nach Belgien die höchste Abgaben- und Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit. Ö steuert mit einer Steuerreform und einer schrittweisen Lohnnebenkostensenkung dagegen. Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Belgien reagiert mit einer weit massiveren Senkung der Lohnnebenkosten: Die SV-Beiträge größerer Unternehmen sinken von 33% auf 25% des Bruttolohns. Die Beiträge für den ersten Mitarbeiter entfallen gänzlich. Dazu werden die Tarifverträge 2015 und 2016 eingefroren.

Finanziert wird diese Abgabensenkung durch drastische Maßnahmen, u.a.:

  • Stufenweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre bis 2030 (derzeit 65 Jahre für Frauen und Männer); damit ist Belgien schneller als Österreich mit der bloßen Angleichung auf 65 Jahre.
  • Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2017
  • Anhebung von Mehrwert- und Verbrauchsteuern 


Näheres unter:  

http://www.bloombergview.com/articles/2015-10-22/belgium-s-tax-shift-should-help-its-high-debt-economy

http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Geschaeftspraxis/lohn-und-lohnnebenkosten,t=lohn-und-lohnnebenkosten--belgien,did=1345216.html



Spendenguide 2015: Neues Servicetool für Unternehmensspenden


Österreichs Unternehmen steht ab sofort wieder ein speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes Service für ihr gemeinnütziges Engagement zur Verfügung: Die „Aktion Wirtschaft hilft!“ und der damit verbundene „Spendenguide für Unternehmen“ informieren zielgruppenorientiert über gemeinnützige Anliegen und Projekte. Erfahren Sie, warum und wie sich erfolgreiche Unternehmer – wie Hilde Umdasch oder Kari Kapsch – für gemeinnützige und soziale Projekte engagieren, was ihre Entscheidung für Hilfsprojekte mit NGOs motiviert und wie gemeinnützige Organisationen arbeiten.

Der Initiator, Fundraising Verband Austria, möchte damit noch mehr Unternehmer erreichen und diese zu Spenden und zur Zusammenarbeit mit NPOs motivieren. Hochrangige Organisationen tragen die Aktion mit. Die „Aktion Wirtschaft hilft!“ holt engagierte Unternehmen mit einem eigenen Award vor den Vorhang. Bis Ende Februar 2016 können Sie Ihr eigenes oder ein anderes Unternehmen vorschlagen.  

Spendenguide für Unternehmen erhältlich unter info@wirtschaft-hilft.at bzw.  www.wirtschaft-hilft.at




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