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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ


2.11.2015

  • Einigung zum Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel
  • Der Vergleich macht sicher: Österreichs Pensionen nicht nachhaltig finanzierbar
  • Zahlen zur Erwerbstätigkeit Älterer 
  • ILO: Österreich bei Kollektivvertragsabdeckung Weltspitze
  • "Eine Million mehr Hartz-IV-Empfänger durch Flüchtlinge"
  • Die neue Armut der Deutschen
  • Diskussionsveranstaltung am 5.11.2015 “Aging, the future of work and the sustainability of pension systems”
  • ASoK-Spezial zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
  • Fachmagazin „vielgesundheit.at informiert"



Einigung zum Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel

Anbei die Einigung zum Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel, die u.a. folgende Punkte enthält:

  • Lohnnebenkostensenkung
  • Bewusstseinsbildung zur Beschäftigung älterer Menschen und Bonus-Malus-System
  • Arbeitsrecht
  • Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
  • Lehrlingsprogramm
  • Wohnbauoffensive

http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=61011



Mag. Martin Kircher

Mag. Martin Kircher

Der Vergleich macht sicher: Österreichs Pensionen nicht nachhaltig finanzierbar  

Österreichs Pensionssystem auf Platz 18 von 25 untersuchten Ländern 


Einmal mehr bestätigt ein internationaler Vergleich, dass Österreichs Pensionssystem auf tönernen Füßen steht. Im "Mercer Global Pension Index 2015" wurden Rentensysteme von 25 Ländern untersucht. Ö rutschte im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz auf Rang 18 ab. 

 Die Studie analysiert und bewertet die Pensionssysteme verschiedener Länder in Hinsicht auf drei Fragen:

  • Ist die Höhe der Pensionen angemessen? (Angemessenheit)
  • Wie vertrauenswürdig sind die Möglichkeiten einer privaten Pensionsvorsorge? (Integrität)
  • Ist das jetzige System auch in der Zukunft finanzierbar, also nachhaltig? (Nachhaltigkeit)


An der Spitze liegt Dänemark. Niederlanden und Schweden, die in den vergangenen Jahren tiefgreifende Strukturreformen umgesetzt haben, sind auf Platz 2 und 4. Diese Länder weisen in allen drei genannten Aspekten gute Werte auf: Die Höhe der Pensionen kann sich sehen lassen, die private Vorsorge ist gut geregelt und die längerfristige Finanzierung ist solid.

Österreichs Achillesferse ist die nachhaltige Finanzierung: Hier ist Österreich zurückgefallen und am vorletzten Platz. Nur Italien ist noch schlechter, aber nicht mehr lange: Unser südlicher Nachbar hat nämlich jüngst sein Pensionssystem reformiert und auf ein beitragsorientiertes System nach schwedischem Vorbild umgestellt. 

Melbourne Mercer Global Pension Index 2015

Alarmierende Budgetzahlen

Der Mercer-Studie entsprechen die Zahlen im jüngst vorgelegten Budget 2016. Alle bisherigen Maßnahmen können nicht verhindern, dass das Pensionssystem der große Kostentreiber im Staatshaushalt bleibt: Laut Budget wird der Staat im Jahr 2016 insgesamt 40,1 Mrd. Euro (= 11,6% des BIP) für die Pensionsversicherung aufwenden.  Der Pensionsaufwand macht rund 26% der Gesamtauszahlungen des Budgets für 2016 aus! Diese Ausgaben sind nicht nur höher als die Summe der Ausgaben für Zukunftsbereiche (Bildung, Frauen, Familie, Jugend, Wissenschaft, Forschung), sondern steigen auch wesentlich schneller. In wenigen Jahren wird der Pensionsaufwand noch stärker steigen, weil dann die geburtenstarken Baby-Boomer-Jahrgänge in Pension gehen. 

Wie können wir unser Pensionssystem zukunftsfit machen?

"Es war noch nie wichtiger als heute, die Rentensysteme durch notwendige Reformen zu verbessern und damit auch die finanzielle Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft zu gewährleisten.' Der Melbourne Mercer Global Pension Index' ermöglicht Verantwortlichen in der Politik, von den angemessensten und nachhaltigsten Systemen der Welt zu lernen. Wir wissen, dass es kein perfektes und universell anwendbares System gibt, aber wir sehen viele Gemeinsamkeiten, die zu besseren Ergebnissen führen können", so David Knox, Autor der Studie und Senior Partner bei Mercer. 

Österreichs Pensionssystem ist keineswegs vorbereitet auf den stetigen Anstieg der Lebenserwartung. Letztlich empfehlen daher alle namhaften Institutionen und Experten – EU-Kommission, IWF, etc. – rasche Reformen, insbesondere eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters, ein Nachhaltigkeitsautomatismus (Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung) und die Abschaffung von Frühpensionsmöglichkeiten. 

Bleibt abzuwarten, was die Bundesregierung am 29. 2. 2016 präsentiert. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

www.mercer.com/globalpensionindex




Mag. Maria Kaun

Mag. Maria Kaun

Zahlen zur Erwerbstätigkeit Älterer


Der Schnellbericht der Statistik Austria zur abgestimmten Erwerbsstatistik 2013 (= Vollerhebung der österr. Bevölkerung zum Stichtag 31.10.2013) befasst sich mit bezahlter unselbständiger und selbständiger Erwerbsarbeit ab 55 Jahren bzw. jenseits des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

Am 31.10.2013 waren insgesamt 504.730 Personen ab 55 Jahren erwerbstätig. Das sind 12,5 % aller erwerbstätigen Personen in Österreich. Davon sind 293.687 Männer (Anteil 13,6%) und 211.043 Frauen (Anteil 11,2%). 1,7% aller Männer (37.041 Männer) sind über 65 Jahre alt und 3,2% aller Frauen (60.622) über 60 Jahre.

Im Alter von 40 bis 50 Jahren ist bei Frauen und Männern die Erwerbsquote mit über 80% am höchsten. Danach  nimmt der Anteil der Erwerbstätigen  kontinuierlich ab. Mit 55 Jahren sind  78% der Männer und 67% der Frauen erwerbstätig. Mit 60 Jahren sind noch 46,4% der Männer und nur noch 21,2% der Frauen erwerbstätig. Mit 65 Jahren sind knapp  13 % der Männer und 8% der Frauen beschäftigt.

Bevölkerungspyramide nach Erwerbsstatus ab 55 Jahren

Beschäftigungsformen

Nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters werden häufig Beschäftigungsformen gewählt, die einen flexiblen Einsatz ermöglichen, etwa freie Dienstverträge, neue Selbständigkeit oder Teilzeit. Selbständige bleiben tendenzielle länger im Erwerbsleben als Unselbständige. Viele vormals Unselbständige arbeiten im Alter als Selbständige weiter.

  • 88% der unselbständig erwerbstätigen 55 bis 59-jährigen Männer arbeiten hingegen noch Vollzeit, 7% Teilzeit, 3 % geringfügig. Bei den Frauen dieser Altersgruppe arbeiten 47% Vollzeit, 38,4% Teilzeit und 12% geringfügig.
  • Bei den 60 bis 64-Jährigen Männern arbeiten 67% Vollzeit, 10,2% Teilzeit und 20,8% geringfügig. Bei den 60 bis 64-Jährigen Frauen arbeiten 28% Vollzeit, 19% Teilzeit und 51,6% geringfügig. 
  • Die Mehrzahl der Arbeitnehmer arbeitet nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters geringfügig, 62,8% der Männer und 75% der Frauen.
Erwerbstätige nach Stellung im Beruf Alter Geschlecht

Menschen mit höherer Bildung arbeiten häufiger bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter und darüber hinaus als Personen mit niedriger Bildung. Bei den erwerbstätigen Frauen und Männern ist der Anteil von Personen mit Tertiärabschluss (Hochschule, hochschulverwandte Lehranstalten und Kollegs) in allen Altersgruppen höher als in der Gesamtbevölkerung. So haben 27% der erwerbstätigen Männer und 20% der Frauen zwischen 65 und 69 Jahren einen Tertiärabschluss, jedoch nur jeweils 11% der männlichen und weiblichen Gesamtbevölkerung in dieser Altersgruppe. 

Fazit

Die Daten zeigen, dass eine längere Erwerbstätigkeit durchaus möglich ist, wenn auch die Erwerbsquoten ab 60 Jahre stark zurückgehen. Eine Steigerung der Beschäftigung Älterer setzt weitere Reformen im Pensionssystem voraus, begleitet von einer Bewusstseinsbildung und Beratung von Unternehmen bei der Gestaltung von alternsgerechten Arbeitsbedingungen. 

Schnellbericht Registerbasierte Statistiken (2015) , Nr. 10.24 – Ältere Erwerbstätige unter  http://statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/index.html

 



Dr. Ingomar Stupar

ILO: Österreich bei Kollektivvertragsabdeckung Weltspitze


Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO - International Labour Organization) ist eine Sonderorganisation der UNO und für die Formulierung und Durchsetzung von Arbeits- und Sozialrechtlichen Standards weltweit zuständig. Ihre aktuelle Studie zeigt die Veränderung in der Kollektivvertragslandschaft und der Gewerkschaftsdichte von 2008 bis 2013.

Untersucht wurden 75 Länder im Hinblick darauf, inwiefern Kollektivverträge den Arbeitnehmern arbeitsrechtlichen Schutz (Löhne, Arbeitsbedingungen) bieten. Als Kollektivverhandlungen gelten dabei solche mit Arbeitgeberzusammenschlüssen und nicht mit einzelnen Arbeitgebern. Ergebnis: Einige Länder verzeichnen Steigerungen, die meisten erleben aber einen Rückgang bei Kollektivverhandlungen und -vereinbarungen. 

Seit 2008 haben in 48 Ländern sowohl die Erfassung durch Gewerkschaften als auch die Erfassung und der Schutz durch Kollektivverträge abgenommen (Rückgang von 4,6% zwischen 2008 und 2013). Den stärksten Rückgang (von durchschnittlich 21%) verzeichneten die Länder, die am schlimmsten durch die Krise betroffen waren, wie Zypern, Griechenland, Irland, Lettland, Portugal und Rumänien. Einen Anstieg gab es lediglich in 10 Ländern, darunter Finnland und die Niederlande.

In Ländern mit sinkender Abdeckung durch Tarifvereinbarungen wurde dies hauptsächlich durch die Kündigung von nationalen Vereinbarungen, die abnehmende politische Unterstützung für branchenweite Vereinbarungen sowie durch politische Dezentralisierung verursacht (z.B. gesetzliche Veränderungen, die Vereinbarungen mit Einzelfirmen gegenüber Branchenlösungen präferieren).

Kollektivvertragliche Abdeckung in Österreich hoch und stabil

Stabil in der kollektivvertraglichen Abdeckung blieben v.a. jene Länder, bei denen Krisenmaßnahmen u.a. durch Kollektivverträge erfolgten. Das trifft vor allem auf Österreich, Frankreich, Italien und Kanada zu.

Österreich ist weiterhin weltweit die Nr. 1 bei der Kollektivvertragsdeckung der Arbeitnehmer. Das liegt vor allem daran, dass die Wirtschaftskammer, nicht freie Verbände, die meisten KVs abschließt und durch die Pflichtmitgliedschaft jeweils alle Unternehmen erfasst. Fast 100 % haben auch Frankreich, Belgien und Uruguay. In Deutschland werden etwa 57% der Arbeitnehmer von Kollektivverträgen erfasst. Inklusive Systeme funktionieren v.a. dann, wenn sie durch staatliche Politik gefördert werden, wie z.B. Pflichtmitgliedschaft, das Instrument der Satzung, etc. 

Keine Rolle spielen Kollektivverträge etwa in Entwicklungsländern wie Äthiopien, den  Philippinen und Peru.

Studie unter
http://www.ilo.org/global/topics/collective-bargaining-labour-relations/publications/WCMS_409422/lang--en/index.htm



"Eine Million mehr Hartz-IV-Empfänger durch Flüchtlinge" 


Deutschland und Österreich praktizieren beide offene Grenzen für Flüchtlinge. Aber nur in Deutschland werden die dramatischen Auswirkungen auf das Sozialsystem diskutiert. Kürzungen von Sozialleistungen für Asylwerber bereits wurden beschlossen (im sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz). Die deutsche Sozialministerin erwartet eine Million mehr Hartz-IV-Empfänger (entspricht der Mindestsicherung in Ö) durch Flüchtlinge, schreibt die Welt.

Österreich verzeichnet anteilsmäßig den selben Zustrom wie Deutschland (80.000 Asylwerber werden allein heuer in Ö erwartet, 800.000 in Deutschland). Dennoch wird hierzulade vor allem über kurzfristige Maßnahmen wie Grenzkontrollen diskutiert, langfristige Auswirkungen auf Sozialsystem, Arbeitsmarkt und Demografie werden ausgeblendet.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147404501/Eine-Million-mehr-Hartz-IV-Empfaenger-durch-Fluechtlinge.html



Die neue Armut der Deutschen


Die Zeitung „Die Welt“ analysiert und kommt zum Schluss, dass es materielle Armut in Deutschland kaum noch gibt. Bildungsarmut ist das Problem, insbesondere der Verlust bürgerlicher Tugenden. 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article139174824/Die-neue-Armut-der-Deutschen.html



Diskussionsveranstaltung am 5. November 2015
“Aging, the future of work and the sustainability of pension systems”


Wirtschaftlicher Fortschritt und steigende Lebensstandards haben zu höherer Lebenserwartung und -qualität sowie zu durchschnittlich mehr Jahren in guter Gesundheit geführt. Was ergibt sich daraus für die Einzelperson, die Gesellschaft, die Zukunft der Arbeit und wie wirkt sich das auf die Finanzierung und Nachhaltigkeit des Pensionssystems aus?

Mit diesen Fragen befassen sich zahlreiche hochkarätige Entscheidungsträger und Experten in einer Diskussionsveranstaltung der WKÖ und des Salzburg Global Seminar am 5. November 2015.

Zeit: 5. November 2015, von 14.30 bis 17 Uhr
Ort: Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, Wien, Sitzungssaal 4
Sprache: in Englisch

Programm und Details unter 
https://www.wko.at/Content.Node/Interessenvertretung/Standort-und-Innovation/Aging-Society:-Effects-on-work,-health-and-pensions.html



ASoK-Spezial zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz


Das ab 2016 geltende Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ist für alle Unternehmen, die Subunternehmer (nicht nur in der Bauwirtschaft!) beschäftigen, von Bedeu¬tung. Im vorliegenden Werk von Dr. Christoph Wiesinger werden alle Paragrafen des SBBG kommentiert mit dem Schwerpunkt auf Haftungsfragen.

  • Sozialbetrugsbegriff
  • Scheinunternehmen: Merkmale; Verfahren zur Scheinunternehmensfeststellung; Haftung bei Beauftragung 
  • Neuregelung der Auftragssperre bei Lohn- und Sozialdumping
  • Umfassende Darstellung der angrenzenden Rechtsgebiete


Details und Bestellung unter
http://www.lindeverlag.at/titel-90-90/asok_spezial_sozialbetrugsbekaempfungsgesetz_sbbg-6343/




Fachmagazin „vielgesundheit.at informiert"


Die MedizinMediathek „vielgesundheit.at“ bietet in einem monatlichen Gesundheitsfachmagazin Neuigkeiten zu aktuellen Themen der Gesundheitsbranche – anschaulich zusammengefasst in Form von kurzen Filmen: Neue Führungskräfte, Nachberichte von Veranstaltungen, eine Vorschau auf kommende Kongresse und vieles mehr. Aus den Themen der aktuellen Ausgabe: die Gründung einer gemeinsamen Firma durch vielgesundheit.at und MedMedia, das 72. Gesundheitspolitische Forum zum Thema Agenda Gesundheitsreform in den D-A-CH-Ländern, die Berichterstattung vom PMCA-Tag und diverse Interviews.

Link zum aktuellen Fachmagazin: http://www.vielgesundheit.at/fb/vielgesundheitat-informiert/oktober-2015/filmdetail/video/72-gesundheitspolitisches-forum-1.html?redirect_url=%2Ffb%2Fvielgesundheitat-informiert%2Foktober-2015%2Ffilmdetail%2Fvideo%2F72-gesundheitspolitisches-forum-1.html



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