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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ

29. Mai 2015

 

  • EU-Ageing Report: Europa altert, die Politik muss gegensteuern
  • WKÖ in Brüssel: Europa muss attraktiver für internationale Talente werden
  • Verwaltungskosten der Krankenkassen: höher als behauptet?
  • „Sozialpartner einig: Strafeuro pro Überstunde ist totale Schnapsidee“
  • „Die Zukunft gehört den Pensionen“
  • „vielgesundheit.at informiert": Aktuelle Gesundheitsberichterstattung
  • Initiative zu psychischen Krankheiten

Mag. Britta Roth
Mag. Dr. Rolf Gleißner
Mag. Britta Roth
Mag. Dr. Rolf Gleißner

EU-Ageing Report: Europa altert, die Politik muss gegensteuern


Der Ageing Report 2015 der EU stellt die demografische Entwicklung in der EU bis 2060 dar. Demnach wird die EU-Bevölkerung zwischen 2013 und 2060 noch von 507 auf 526 Mio. wachsen. Die Mitgliedstaaten entwickeln sich unterschiedlich: Für Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal und fast alle neuen EU-Staaten außer Tschechien wird ein Rückgang prognostiziert. Großbritannien soll 2060 mit 80 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der EU sein, Deutschland auf 70 Mio. Einwohner schrumpfen. Für Österreich wird ein Wachstum auf 9,7 Mio. vorhergesagt.

Allerdings liegen den Prognosen sehr optimistische Annahmen zugrunde, etwa steigende Geburtenraten und eine massive Zuwanderung zwischen 1 und 1,4 Mio. Menschen netto pro Jahr. Auch für Österreich geht man von einer hohen Nettozuwanderung von über 50.000 Personen pro Jahr bis 2030 aus. Der Report rechnet dementsprechend auch mit dramatischen Folgen für Österreich, wenn sich eine geringere Zuwanderung als erwartet ergibt (Seite 94).

Trotz dieser Faktoren altert die EU-Gesellschaft – vor allem aufgrund der steigenden Lebenserwartung. Das prognostizierte Wachstum der Gesamtbevölkerung verschleiert, dass die Bevölkerung über 65 Jahre zunimmt, während die Bevölkerung im Haupterwerbsalter abnimmt. Konkret soll der demografische Altersquotient (Verhältnis der Personen über 65 Jahre zu Personen zwischen 15 und 64 Jahre) von 27, 8% auf 50,1% ansteigen. Während derzeit jede Person im Pensionsalter von 4 Personen im Haupterwerbsalter unterstützt wird, wird das Verhältnis 2060 nur mehr 1:2 sein. 

Dabei hängt die wirtschaftliche und finanzielle Tragbarkeit natürlich von der tatsächlichen Erwerbstätigenzahl ab: Der Ageing Report geht zwar von einer steigenden Erwerbsbeteiligung aus. Dieser Trend kann aber den Rückgang der Erwerbstätigenzahl nicht verhindern. 

Extreme globale Unterschiede fordern die Politik

Die demografische Entwicklung, ihre Hintergründe und Folgen wurden auch auf dem 4. Berliner Demografie Forum im März 2015 behandelt. Nach einer Langfristprognose der UN wächst die Weltbevölkerung bis 2100 auf 11 Mrd. Menschen. Unser Nachbarkontinent Afrika explodiert in dem Zeitraum förmlich von derzeit 1 auf 4,2 Mrd. (!) Menschen, während Europa von derzeit 740 auf 639 Mio. Einwohner schrumpft.

Dementsprechend unterschiedlich sind die Herausforderungen für Gesellschaft, Wirtschaft und vor allem Politik: Geburtenrückgang und Alterung in Europa beeinträchtigen Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Pensionssysteme. Daher muss die Politik in Europa, insbesondere in Deutschland, aber auch in Österreich Anreize für mehr Kinder setzen, insbesondere durch Kinderbetreuungseinrichtungen und finanzielle Unterstützung.

Auch Bildung ist ein wesentlicher Faktor und zugleich Problem und Lösung: Je gebildeter und wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto weniger will sie Kinder. Eigentlich ein Widerspruch, dass Gesellschaften, die über Ressourcen, Jobs, Sicherungssysteme verfügen, sich tendenziell gegen Kinder und damit für Schrumpfung entscheiden, während Gesellschaften, denen die Ressourcen fehlen, sich rasant vermehren.
In den ersteren Gesellschaften besteht ein Zielkonflikt zwischen Familie und Karriere. Der Kinderwunsch wird aufgeschoben oder gar nicht realisiert. Im Hinblick auf Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit ist es umso wichtiger, die abnehmende Zahl junger Köpfe bestmöglich auszubilden und zu fördern. Gut ausgebildete Menschen erzielen höhere Einkommen, sind seltener arbeitslos und leben im Schnitt gesünder.

Das gilt natürlich umso mehr für Staaten mit geringen Ressourcen und rasant wachsender Bevölkerung vor allem in Afrika: Die Stärkung und Ausbildung von Frauen sowie Familienplanung sind hier unabdingbar für eine nachhaltige Entwicklung.

Migration alleine kann zunehmende Alterung nicht aufhalten

Migration, insbesondere das gezielte Anwerben von Fachkräften, ist ein Instrument zur Erhaltung der Erwerbstätigenzahl. Die reglementierte Zuwanderung ist aber kein Allheilmittel. Die Migration müsste um ein Vielfaches ansteigen, um den Rückgang und die Alterung der Bevölkerung langfristig zu verhindern. Des Weiteren wurde beobachtet, dass sich die höheren Geburtenraten von Migranten spätestens in der zweiten Generation an jene der Aufnahmegesellschaft angleichen. Österreich verzeichnete 2013 eine Nettozuwanderung von 55.500. Dieses hohe Niveau dürfte bald sinken. Zudem wandern gleichzeitig hochqualifizierte Arbeitskräfte ins Ausland ab. Brain Drain ist in Österreich etwa bei Ärzten und Mathematikern zu verzeichnen. Die beliebtesten Auswanderungsziele der Österreicher sind die USA, Deutschland und die Schweiz. 

Fazit

Die Politik in Europa muss in vielen Bereichen aktiv werden, um die drohende Schrumpfung umzukehren und die Alterung zu bewältigen. Im besonders kinderarmen Deutschland spricht man schon von der „Demografie Keule“. Dementsprechend breitflächig geht das Land die demografische Herausforderung an: Im Fokus standen bisher die Politikbereiche Familie, Pensionen, Gesundheit, Soziales und Arbeitsmarkt. Auf dem Berliner Demografieforum wurden nun auch Regionalpolitik und Digitalisierung beleuchtet. Österreich ist im Vergleich zu Deutschland weniger stark und zeitverzögert betroffen, sollte sich aber auch rasch und breitflächig vorbereiten bzw. gegensteuern.

EU-Ageing Report 2015
http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2014/pdf/ee8_en.pdf




Mag. Margit Kreuzhuber

Mag. Margit Kreuzhuber

WKÖ in Brüssel: Europa muss attraktiver für internationale Talente werden

 

Am 26.5.2015 diskutierten Martin Gleitsmann (Wirtschaftskammer Österreich), Heinz Becker (Abg. zum Europaparlament), Laura Corrado (EU-Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres) und Matthias Mayer (Bertelsmann Stiftung) in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel zum Thema „Wie attraktiv ist Europa im Wettbewerb um internationale Talente?“ 

Die europäischen Betriebe sind trotz derzeit relativ hoher Arbeitslosigkeit mit einem Mangel an Fachkräften konfrontiert. Dafür gibt es einige Gründe: Zum einen stimmen die am Arbeitsmarkt angebotenen Qualifikationen teils nicht mit den Anforderungen der Arbeitgeber überein (skills mismatch). Zum anderen ist die geografische Mobilität in der EU sehr niedrig: Im Jahr 2013 lebten und arbeiteten etwas über 7 Millionen EU-Bürger in einem anderen EU-Mitgliedstaat, das sind nur 3,3% der EU-Beschäftigten.

Darüber hinaus sinkt aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, während die Zahl der Personen über 65 Jahre steigt.

Grafik: Demografische Prognose der EU-Bevölkerung im Erwärbstätigenalter

Der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) wird in Europa zwischen 2013 und 2020 voraussichtlich um 7,5 Millionen (-2,2 Prozent) zurückgehen, während er in den nicht-europäischen OECD-Staaten wachsen wird. Ohne Zuwanderung würde die erwerbsfähige Bevölkerung sogar um 11,7 Mio., das sind 3,5%, schrumpfen. Bereits 40 Prozent der Unternehmen in der EU haben Probleme, Arbeitnehmer mit den richtigen Qualifikationen zu finden. 

Einen Beitrag dazu soll die von der Europäischen Kommission im Rahmen der „Migrationsagenda“ am 13. Mai 2015 angekündigte Überarbeitung der Blue-Card Richtlinie leisten. Die Blue Card ist eine Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Sie wurde bisher aber nur wenig genutzt: EU-weit wurden 2012 und 2013 nur 19.000 Blue Cards erteilt, davon 90 % in Deutschland. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Deutschland kein alternatives nationales Zuwanderungssystem für Hochqualifizierte hat.

Eine Blue Card bekommt nur, wer ein Jobangebot mit einem Mindestentgelt des Eineinhalbfachen des nationalen Durchschnittslohns verdient. In Österreich sind das 4.100 Euro brutto im Monat. Das ist für viele vor allem jüngere Menschen schlicht unerreichbar. Auch verschafft die Blue Card nur Zugang zu einem Mitgliedstaat und nicht zum EU-Arbeitsmarkt als Ganzes. In Österreich wurden von 1.7.2014 bis 31. 3. 2015 nur 498 Blue Cards bewilligt.

Blue Card der EU als Baustein zur Fachkräftesicherung

Die EU-Kommission hat in ihrer Migrationsagenda die Etablierung eines EU-weiten Pools von qualifizierten Migranten vorgeschlagen. Martin Gleitsmann präsentierte dazu folgende konkrete Ideen:

  • Interessenten aus Drittstaaten könnten sich aufgrund von objektiven Kriterien wie z.B. Qualifikationsniveau, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse oder Alter für einen EU-weiten Talentepool qualifizieren.
  • Dies könnte mittels Punktesystem erfolgen (ähnlich wie der RWR-Karte). Weiters können auch Länderpreferenzen angeführt werden. Die Kriterien sind durch entsprechende Nachweise zu belegen.
  • Arbeitgeber können in diesem Pool nach potenziellen künftigen Arbeitnehmern suchen.
  • Um in einen EU-Mitgliedstaat zuwandern zu können, muss der Bedarf am Arbeitsmarkt im betreffenden EU-Staat nachgewiesen werden, etwa mittels Arbeitsmarktprüfung oder nationaler Mangelberufslisten. Der Pool sollte nicht quotenmäßig beschränkt sein.
  • Findet man innerhalb eines bestimmten Zeitraums keinen Arbeitgeber (z.B. 1 Jahr) wird man automatisch aus dem Talentepool gelöscht. 


Fazit

Das Erwerbspotenzial in der EU schrumpft, während es in den USA, Kanada, Australien aufgrund der Zuwanderung wächst. Die Diskutanten der Podiumsdiskussion waren sich daher einig, dass es sich die EU nicht leisten kann, die besten Köpfe Ländern wie den USA, Australien, Kanada oder auch aufstrebenden Schwellenländern zu überlassen. Die bevorstehende Reform der Blue Card sollte dafür genutzt werden.




Dr. Klaus Kapuy

Dr. Klaus Kapuy

Verwaltungskosten der Krankenkassen: höher als behauptet?

Der österreichische Volks- und Betriebswirt Florian Habersberger, der bei einer deutschen Krankenkasse tätig ist, setzt sich zurzeit auf seinem Blog „Gesundheitswesen in Zahlen“ mit den Verwaltungskosten der österreichischen Krankenkassen auseinander. Sein Befund: während offiziell die Verwaltungskosten der Krankenkassen mit 2,8% der Gesamteinnahmen angegeben werden, liegen sie tatsächlich bei mindestens 6,1%.

Laut Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger betrug im Jahr 2014 der Verwaltungsaufwand der gesetzlichen Krankenversicherung 2,8% der Gesamteinnahmen (Sozialversicherung in Zahlen 2014, S. 26). Habersberger argumentiert, dass in diesen Verwaltungskosten einige Positionen nicht enthalten sind, die üblicherweise in anderen Branchen, aber auch etwa bei den deutschen Krankenkassen beim Verwaltungsaufwand eingerechnet werden. Das betrifft Gebäudeabschreibungen, Quersubventionen durch Ersätze oder sonstige Aufwendungen.

Darüber hinaus müssten sich die Kosten auf die Gesamtausgaben beziehen und reine Durchlaufposten von den Gesamtausgaben abgezogen werden. Das bezieht sich z.B. auf die Überweisungen an den Krankenanstalten-Fonds bzw. den Ausgleichs-Fonds oder die Rücklagenzuweisungen. Würde man entsprechend der deutschen Rechenlogik die erwähnten Kosten einbeziehen, die „Durchlaufposten“ bei den Einnahmen hingegen herausrechen, käme man bei den österreichischen Krankenassen auf eine Verwaltungskosten-Quote von zumindest 6,1%. Das „zumindest“ erklärt sich daraus, dass noch weitere Positionen adaptiert gehören, wie etwa die Ambulanz-Pauschale, die jedoch nicht explizit vom Hauptverband ausgewiesen wird.

Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer sieht gar eine noch größere „Kleinrechnung“ der Verwaltungsausgaben und „Großrechnung“ der Gesamtausgaben durch die Kassen und berichtet in diesem Zusammenhang in der Wiener Zeitung bzw. auf dem MedOnline Blog von einem Verwaltungskostenanteil von 6,8%.

Mit 6,1%  bzw. 6,8% würden die heimischen Kassen über der Verwaltungskostenquote der deutschen gesetzlichen Krankenkassen mit offiziell 5,1% liegen. Florian Habersberger hat für Deutschland allerdings auch eine höhere Quote errechnet – und zwar 5,7%. Demnach wäre die österreichische KV-Verwaltung aber immer noch um 0,4%-Punkte teurer als die deutsche.



„Sozialpartner einig: Strafeuro pro Überstunde ist totale Schnapsidee“

Das berichten die Vorarlberger Nachrichten über die Sozialpartner in Vorarlberg.
Beitrag unter
http://www.vorarlbergernachrichten.at/markt/2015/05/18/sozialpartner-einig-strafeuro-pro-ueberstunde-ist-totale-schnapsidee.vn

Zitate

Überstunden in Frage zu stellen, ist eine Schnapsidee… Man kann die Arbeit nicht so umverteilen, wie sich das Schreibtischtheoretiker vorstellen.

Vorsitzender ÖGB Vorarlberg Norbert Loacker zum Vorschlag von Minister Hundstorfer, von Unternehmen einen Euro je Überstunde einzuheben.

Das sieht aus wie ein panischer Kurzschluss.

Präsident der AK Vorarlberg Huber Hämmerle zum selben Vorschlag




„Die Zukunft gehört den Pensionen“

Rolf Gleißner analysiert in der Presse den Strategiebericht der Bundesregierung, der die mittelfristig geplanten Budgetausgaben festschreibt. Demnach wächst der Anteil der Pensionen an den Budgetausgaben rasant und ungebremst. Über die Gründe für die dramatische finanzielle Entwicklung und Gegenmaßnahmen schweigt der Strategiebericht.

Beitrag unter
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4730348/Felix-Austria_Die-Zukunft-gehort-den-Pensionen

Grafik: Die Zukunft gehört den Pensionen

Das Diagramm zeigt den Zuwachs an Budgetausgaben im Zeitraum 2013 bis 2019 nach dem Strategiebericht der Bundesregierung. Der Zuwachs bei Pensionen ist dreimal so groß wie in allen Zukunftsbereichen – Familie, Jugend, Bildung, Frauen, Wissenschaft, Forschung in Summe.

Link zu Grafik:
https://www.wko.at/Content.Node/kampagnen/Infografiken/Sicherung-der-Pensionen-geht-auf-Kosten-von-Bildung,-Wissen.html



 

„vielgesundheit.at informiert": Aktuelle Gesundheitsberichterstattung


Die MedizinMediathek „vielgesundheit.at“ bietet in einem monatlichen Gesundheitsfachmagazin Neuigkeiten zu aktuellen Themen der Gesundheitsbranche – anschaulich zusammengefasst in Form von kurzen Filmen: Neue Führungskräfte, Nachberichte von Veranstaltungen, eine Vorschau auf kommende Kongresse und vieles mehr.

Zum jeweils aktuellen Fachmagazin:
http://www.vielgesundheit.at/fb/vielgesundheitat-informiert




Initiative zu psychischen Krankheiten


„Welche Fragen zu psychischen Erkrankungen soll die Wissenschaft Ihrer Meinung nach aufgreifen?“ Diese Frage stellt die Ludwig Boltzmann Gesellschaft im Rahmen eines open innovation Projekts. Bis 16. Juni können alle Interessierten unter https://teilnehmen.redensiemit.org/ Antworten auf diese Frage geben.
Die Beiträge werden von Experten analysiert und als Grundlage für zukünftige Forschungsvorhaben verwendet. Alle Beiträge werden anonymisiert und streng vertraulich behandelt.



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