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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ


7.4.2015

  • Studie stellt Rückfall in der Wettbewerbsfähigkeit fest
  • Altersspezifische Personalpolitik und der Beitrag des AMS
  • 50. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht mit neuem Format
  • Neue SVA Webseite www.svagw.at 
  • Fit in Frühpension oder fit für die Zukunft?
  • Gegenfinanzierung über Pensionsreformen
  • Trittbrettfahrer des Sozialstaats
  • Arbeits- und Sozialrecht – Lernen, Üben, Wissen, 3. Auflage
  • "vielgesundheit.at informiert": Bericht zu Health Research Award 2015
  • Health:Angel - Preis für Gesundheitskommunikation




Mag. Britta Roth

Mag. Britta Roth

Studie stellt Rückfall in der Wettbewerbsfähigkeit fest


Eine IHS-Studie, die von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik vorgelegt wurde, kommt zum Schluss, dass Österreich in der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich zurückzufallen droht.

Laut der Studie zählt Ö zu jenen Ländern, die die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 gut überstanden haben. Zwar brach die Wirtschaftsleistung 2009 um 3,8 % ein, doch führte eine rasche Erholung dazu, dass das BIP Ende 2014 real um rund 3% höher war als vor der Krise. Beim Pro-Kopf-Einkommen zu Kaufkraftparitäten lag Ö 2013 deutlich über dem EU-Durchschnitt und sogar vor Deutschland und Schweden.

Drastischer Anstieg der Lohnstückkosten

Allerdings weist die Studie auf einen drastischen Anstieg der Lohnstückkosten in Ö hin, einem wichtigen Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Wie die untere Grafik zeigt, öffnet sich seit 2006 die Schere insbesondere zum Haupthandelspartner und –konkurrent Deutschland.

Abbildung 1: Entwicklung der Lohnstückkosten in der Gesamtwirtschaft

Grafik: Entwicklung der Lohnstückkosten in der Gesamtwirtschaft

Quelle: Eurostat 2014

Auch bei den Lohnkosten liegt Ö deutlich über dem EU-Schnitt und hat Deutschland überholt. Laut IHS müsste die Wirtschaftspolitik die Sozialversicherungsbeiträge senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Leider ist im Zuge der Steuerreform keine Lohnnebenkostensenkung vorgesehen, sie wird nur für 2018 in Aussicht gestellt.

Abbildung 2: Lohnkosten im internationalen Vergleich 2013

Grafik: Lohnkosten im internationalen Vergleich 2013

Quelle: Eurostat 2014

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, plädiert das IHS dafür, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu steigern, die zuletzt entsprechend der Konjunktur stagnierten.

Verhältnismäßig niedrige Arbeitslosigkeit, aber geringe Beschäftigung Älterer

Ö weist derzeit nach Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote der EU auf. Doch während die Arbeitslosigkeit in Deutschland und in der EU insgesamt stetig zurückgeht, ist sie in Ö zuletzt gestiegen. Bei der Beschäftigungsrate der 15 bis 64-Jährigen liegen wir derzeit bei 73,6% und damit in der EU an fünfter Stelle. Bei der Beschäftigungsquote der 55 bis 64-Jährigen liegt Ö hingegen nur im unteren EU-Mittelfeld. Laut Studienautor Weyerstraß sollte es künftig daher keine Anreize mehr zur Frühpensionierung geben. Ö sollte nicht nur das faktische, sondern auch das gesetzliche Pensionsantrittsalters anheben.

Studie „Ohne Reformen droht Österreich im europäischen Vergleich zurückzufallen“ unter:

http://www.oegfe.at/cms/index.php?id=63&tx_ttnews[backPid]=59&tx_ttnews[tt_news]=842&cHash=2d1ca2aed2




Mag. Maria Kaun

Mag. Maria Kaun

Altersspezifische Personalpolitik und der Beitrag des AMS


Im Auftrag des AMS wurden unternehmensinterne und –externe Rahmenbedingungen für die Einstellung und Beschäftigung älterer Arbeitnehmer erhoben. Dabei wurden 300 Unternehmen in drei Größenklassen (Klein 1-9 AN, Mittel 10-49 AN, Groß ab 50 AN) befragt.

In der für die Erhebung gezogenen Stichprobe beschäftigen 80% der Betriebe über 50-Jährige. 79% haben in den letzten fünf Jahren Personal neu aufgenommen. Davon haben 40% über 50 Jährige-eingestellt.

Als förderlich nannten die Unternehmen:

Geringere Lohnnebenkosten:77%
Finanzielle Unterstützung bei der Einstellung Älterer:72%
Altersteilzeit:68%
Weiterbildungsförderung für Ältere:45%
Kostenfreie Beratung für Betriebe zu Aktivem Altern im Betrieb:42%

Vor allem kleine Betriebe schätzen die Beratungsangebote, die größeren Betriebe legen Wert auf die Weiterbildungsförderung. Die Altersteilzeit schätzen überwiegend  mittelgroße Betriebe, weniger die Kleinen.
Als hinderlich nannten die Unternehmen erschwerte Kündigungsbedingungen (57%) und höhere Gehaltskosten (50%). Die erschwerte Kündigungsmöglichkeit wird von 67% der mittleren Unternehmen als großes Hindernis für die Einstellung Älterer angesehen, jedoch nur zu 29% von den größeren Unternehmen. Das höhere Gehalt beurteilen vor allem kleine Unternehmen (51%) als hinderlich, weniger ist dies für die großen Unternehmen(38%) ein Problem.

Förderliche betriebsinterne Rahmenbedingungen

Je höher der Anteil der beschäftigten Älteren war, umso eher wurden Ältere auch neu aufgenommen. Offenbar sind die Chancen für eine Neuaufnahme Älterer größer, wo schon Erfahrungen mit Älteren bestehen. Betriebe, die Ältere neu aufgenommen haben, beurteilen die Erfahrung mit deren Rekrutierung deutlich positiver als Betriebe, die kaum oder keine Älteren eingestellt haben. Somit reduzieren positive Erfahrungen mit der Einstellung Älterer die Einstellungsbarrieren. Daher empfehlen die Autoren, diese Erfahrungen etwa durch Eingliederungsbeihilfen zu unterstützen.

Eine ausgewogene Altersverteilung der Beschäftigten findet knapp die Hälfte der Betriebe wichtig. Mehr als ein Drittel ist nicht dieser Ansicht. In diesen Betrieben zeigt sich das Bild, dass überwiegend Berufseinsteiger rekrutiert werden und sich die Alterspyramide nach oben hin verschlankt. Als ideal werden ältere Führungskräfte und jüngere Mitarbeiter angesehen.

Einschätzung des Nutzens der Beschäftigung Älterer

Für 57% der Betriebe erweisen sich Ältere in der Kommunikation mit Kunden als besonders wertvoll. 40% der Betriebe sehen keinen Nutzen in den Kontakten bzw. Netzwerken neu eingestellter älterer Mitarbeiter. In anderen Unternehmen gesammelte Erfahrungen gelten offenbar in einstellenden Unternehmen als nicht so gut verwertbar.

Probleme bei der Stellenbesetzung insgesamt bejahen knapp die Hälfte der Unternehmen, 36% haben hier keine Probleme. Immerhin 35% der befragten Unternehmen und sogar Hälfte der mittleren Unternehmen erhalten kaum Bewerbungen von Älteren.

Argumente für und gegen die Einstellung Älterer

An Argumenten für die Rekrutierung von Älteren werden am häufigsten die hohen sozialen Kompetenzen wie Verlässlichkeit, Loyalität und Gelassenheit und Verantwortungsbewusstsein genannt. Die langjährige berufliche Erfahrung wird von den Betrieben schon deutlich seltener als Argument genannt. Zudem ist die Erfahrung eher ein Grund, Ältere zu halten, als ein Motiv, Ältere einzustellen. Dementsprechend werden Stellen, die berufliches Erfahrungswissen erfordern, überwiegend intern nachbesetzt. Viele Personalverantwortliche finden, dass die Qualifikationen Älterer nicht zu den Anforderungen des Betriebes passen.

Rund die Hälfte der befragten Unternehmen sieht keine Defizite bei älteren Bewerbern. Umgekehrt attestiert ein großer Teil der Unternehmen Älteren auch Schwächen, z.B. sinkende Leistungsfähigkeit (29%), abnehmende Flexibilität (27%) und zunehmende Krankenstände (26%). Die steigende Anzahl von Krankenständen führen die befragten Unternehmen kaum auf eine körperliche Überforderung bei der Arbeit zurück, sondern sehen die Ursache dafür beim Arbeitnehmer selbst.

Der Großteil der Unternehmen sieht kaum Handlungsnotwendigkeit hinsichtlich des Themas „Ältere Mitarbeiter im Betrieb“. Sie schätzten ihre Handlungskompetenz als ausreichend ein. Die Autoren sehen Bedarf an mehr Sensibilisierung und empfehlen,

  • die Stärken der älteren Beschäftigten im eigenen Unternehmen sichtbar zu machen und
  • Unternehmen dabei zu unterstützen, sich der Alterung der Erwerbsbevölkerung nicht bloß anzupassen, sondern präventiv diesen Wandel mitzugestalten.

Das Bewusstsein fehlt noch

Es fehlt noch an Bewusstsein für ältere Mitarbeiter als spezifische Zielgruppe für Personalentwicklung. So gibt es betriebliche Bildungswege oft nur für Berufseinsteiger, aber wenige Angebote für langjährige oder neu eingestellte ältere Mitarbeiter.

Die ab dem Sommer 2015 flächendeckend angebotene AMS-Impulsberatung für Betriebe kann einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsfähigkeit älterer Mitarbeiter leisten. Mit positiven Erfahrungen der Betriebe werden auch Bewerbungen und die Einstellung Älterer „normaler“. Unverzichtbar für Mehrbeschäftigung Älterer sind jedoch auch externe Verbesserungen wie die Senkung der Lohnnebenkosten, die finanzielle Unterstützung bei der Einstellung Älterer und die Förderung der betrieblichen Weiterbildung. 

Link zur Studie:
http://www.forschungsnetzwerk.at/downloadpub/Endbericht_altersspezifische-Personalpolitik.pdf



50. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht mit neuem Format

Über 500 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis fanden heuer ihren Weg zur 50. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Jubiläumstagung fand am 26. und 27. März 2015, wie gewohnt im Ferry Porsche Congress Center in Zell am See statt. In seiner Begrüßung freute sich Präsident Univ.-Prof. Rudolf Mosler besonders, dass jedes Jahr mehr Teilnehmer zur Tagung kommen. Bundesminister Rudolf Hundstorfer erläuterte aktuelle sozialpolitische Vorhaben und wünschte in seinen Grußworten der Gesellschaft alles Gute für die nächsten 50 Jahre. Bürgermeister Peter Padourek bedankte sich dafür, dass die Tagung seit ihrem Beginn in Zell am See stattfindet.
Die Tagung fand heuer in einem neuen Format statt. So sprachen zu jedem Thema jeweils ein Referent aus dem universitären Bereich und ein Referent aus der Richterschaft, um unterschiedliche Sichtweisen aufzuzeigen.

Die ersten Vorträge wurden von assoz. Prof. Christoph Kietaibl (Universität Wien) und Hon.-Prof. Senatspräsident Gerhard Kuras (OGH) zum Thema „Betriebsübergang“ gehalten. Im Detail beschäftigten sie sich mit der Frage, ob Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn ein Betriebsübergang nur zu dem Zweck, in einen für den Arbeitgeber günstigeren Kollektivvertrag zu wechseln, vorgenommen wird. Kietaibl stellte weiters die These auf, dass beim konzerninternen Betriebsübergang unter Zugrundelegung der Geschäftsgrundlagenlehre der Übergeber-Kollektivvertrag arbeitsvertraglich weitergelte, wenn Verschlechterungen eintreten, die die Billigkeitsschranken der Judikatur bei Änderungsvorbehalten überschreiten.

Im dritten Vortrag widmete sich Univ.-Prof. Walter J. Pfeil (Universität Salzburg) dem Thema „Vertrauensschutz im Sozialrecht“, das vor allem im Lichte der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf das Sozialrecht aktuelle Bedeutung hat. Beleuchtet wurde das Thema anhand der in den letzten Jahrzenten stattgefundenen Pensionsanpassungen und der diesbezüglichen Judikatur des VfGH, der derartige Eingriffe anhand des Prinzips des Vertrauensschutzes nach dem allgemeinen Gleichheitssatz prüft. Ingrid Siess-Scherz (Mitglied des VfGH) erörterte zusätzlich die Judikatur des EGMR, der in solchen Fällen den Eigentumsschutz heranzieht, kam aber zu dem Schluss, dass es keine Veranlassung für den VfGH gibt, in seiner Judikatur eine Umorientierung vom Gleichheitssatz zum Eigentumsschutz vorzunehmen.

Im Seminar am Donnerstagabend behandelte Ass.-Prof. Andreas Mair (Universität Innsbruck) „Arbeitsrechtliche Fragen zum Krankenstand“. Besprochen wurde Judikatur zu folgenden Fragen: „Wann liegt ein Krankenstand vor?“, „Wann führt ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Krankenstand zur Entlassung?“ und „Das Jahr 2013 – Ein Wendejahr für die arbeitsrechtliche Behandlung des Krankenstandes?“.

Den zweiten Veranstaltungstag startete RA Univ.-Prof. Franz Marhold (Wirtschaftsuniversität Wien) mit einem Vortrag zum Thema „Koalitionsfreiheit“. Er stellte den Bedeutungswandel der Judikatur des EGMR dar, die sich bei der Auslegung von Art 11 EMRK im Laufe der Jahre von der Annahme einer Streikfreiheit zu einem Streikrecht entwickelt hat. Prof. Angelika Nußberger (EGMR) beschäftigte sich näher mit diesem Judikaturwandel und erklärte ihn damit, dass bei der Auslegung der EMRK als „living instrument“ die Veränderungen der globalisierten Wirtschaftswelt und ihrer Werteordnung Eingang finden.

Univ.-Prof. Michaela Windisch-Graetz (Universität Wien) referierte zum Thema „Zugang zu Sozialleistungen“, das in letzter Zeit im Zusammenhang mit dem sog. „Sozialtourismus“ Bedeutung erlangt hat. Windisch-Graetz beschäftigte sich mit der Rechtsprechung des EuGH zu diesem Thema, vor allem mit den Rs Trojani, Brey und Dano und dem Verhältnis dieser Entscheidungen zueinander. Aufgrund der fehlenden Verweise in der Rs Dano auf die Vorjudikatur sind viele Mutmaßungen möglich, ob in dieser Entscheidung wirklich ein Paradigmenwechsel erkennbar ist. BM aD Maria Berger (EuGH) beleuchtete die Position des EuGH und erörterte insb die Begründung in der Rs Dano. Außerdem erläuterte sie die aktuell anhängige Rs Alimanovic, zu der am 26.03.2015 die Schlussanträge des Generalanwaltes veröffentlicht wurden. In diesem Urteil sollte es möglich sein, noch einige klarstellende Aussagen zu treffen.

In den Pausen der Veranstaltung konnten sich die Tagungsteilnehmer an den vom Manz-, ÖGB- und Linde-Verlag betreuten Info-Tischen über die Neuerscheinungen in der arbeits- und sozialrechtlichen Fachliteratur informieren.

Am Nachmittag vor Tagungsbeginn fand heuer zum dritten Mal das Nachwuchsforum statt, das Nachwuchswissenschaftlern die Möglichkeit bot, ihre Forschungsarbeiten einem breiten Fachpublikum zu präsentieren. Die diesjährigen Vorträge stammten von Marta J. Glowacka (Wirtschaftsuniversität Wien, „Nachträgliche Änderungen im Zusammenhang mit Betriebspensionszusagen“), Miriam Mitschka (Universität Wien, „Gestalter und Gestaltungsmittel des nichtärztlichen, extramuralen Vertragspartnerrechts“), Stephanie Prinzinger (Arbeiterkammer Wien, „Die grenzüberschreitende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen als passive Dienstleistungsfreiheit“) und Barbara Winkler (Wirtschaftskammer Wien, „Kollektivvertragliche Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitsruhe: Zwischen Flexibilisierung und Grenzen kollektiver Rechtsgestaltung“).
Am Donnerstagabend lud die Gesellschaft zu einer kleinen Jubiläumsfeier mit einem anschließenden juristischen Kabarettabend mit Ludwig Müller ein.

Die nächste Tagung findet am 30. März und 01. April 2016 statt.



Neue SVA Webseite www.svagw.at

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat ihren Online-Auftritt unter www.svagw.at überarbeitet. Mit neuem Design und neuer Struktur wird der Informationszugang für Versicherte und andere Stakeholder erleichtert. Doch auch die Inhalte und Texte wurden überarbeitet.

Die neu gestaltete Homepage bietet auch Zugang zu zahlreichen Online-Services der SVA. Neben den bereits bestehenden Informationen zu Beitragszahlungen, Leistungen und dem Pensionskonto, gibt es nun vier weitere Online-Angebote: E-Card bestellen, E-Card Daten und Arztkontakte anzeigen, bezahlte Rezeptgebühren anzeigen und Daten zur betrieblichen Vorsorge („Abfertigung neu“) einsehen.



Fit in Frühpension oder fit für die Zukunft?

Die Pensionsausgaben laufen wieder einmal aus dem Ruder. Die meisten Staaten reagieren entschlossen mit Reformen. Warum nicht Österreich? fragt Martin Gleitsmann in den Salzburger Nachrichten.

http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/debatte/sn/artikel/fit-in-fruehpension-oder-fit-fuer-die-zukunft-141759/



Gegenfinanzierung über Pensionsreformen

Das wünscht sich Prof. Bernd Marin (vergeblich) von der Steuerreform im Standard.

http://derstandard.at/2000013404029/Gegenfinanzierung-ueber-Pensionsreformen




Trittbrettfahrer des Sozialstaats

Die im Zuge der Steuerreform geplanten Maßnahmen sind kein Arbeitsanreiz sind, vor allem nicht für Geringverdiener, stellt Martina Salomon im Kurier fest.

http://kurier.at/meinung/kommentare/salomonisch/salomonisch-trittbrettfahrer-des-sozialstaats/119.271.856




Arbeits- und Sozialrecht – Lernen, Üben, Wissen, 3. Auflage

Dieses moderne Lehrbuch von Univ.-Prof Monika Drs bietet auf 430 Seiten einen neuen Zugang zum Stoff und führt so zum Prüfungserfolg im Arbeits- und Sozialrecht in 3 Schritten:
•    Lernen – Klare und prägnante Darstellung des zentralen Stoffes mit rund 300 Beispielen
•    Üben – Circa 400 Übungsfragen zur gezielten Prüfungsvorbereitung
•    Wissen – Rund 450 griffige Definitionen zum raschen Nachschlagen und Wiederholen

Gleichzeitig werden das Zusammenspiel arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen und die Unterschiede zwischen den Rechtsgebieten aufgezeigt.

Details und Bestellung unter

http://www.manz.at/list.html?inline=1&back=4164e446cbac8c312bf4c269e9e73f05&isbn=978-3-214-11299-8&xid=11242486



"vielgesundheit.at informiert": Bericht zu Health Research Award 2015 

Die MedizinMediathek „vielgesundheit.at“ bietet ein neues monatliches Gesundheitsfachmagazin zu aktuellen Themen aus der Gesundheitsbranche an. Zu sehen ist dieses Mal ein Filmbericht über die Verleihung des diesjährigen "Health Research Awards" im Rahmen des Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongresses am 11. März 2015. Mit diesem u.a. von der WKÖ unterstützen Preis wurden bereits zum 4. Mal die besten Abschlussarbeiten der Fachhochschulstudiengänge im Gesundheitsbereich in den Kategorien „Management im Gesundheitswesen“, „Gesundheitsversorgung“, „Gesundheitsförderung“ und „e-Health“ ausgezeichnet.
 
Zum Fachmagazin: http://www.vielgesundheit.at/fb/vielgesundheitat-informiert


Health:Angel - Preis für Gesundheitskommunikation

Der „OSCAR“ der Gesundheitskommunikation, der „Health Media Award“ wird am 12. Juni 2015 zum achten Mal in Bonn verliehen. Gesucht werden Beispiele kompetenter Gesundheitskommunikation in insgesamt 23 Kategorien, z.B. OTC-Anzeigen, Medizinprodukte, diätetische Lebensmittel oder Patienteninformationskampagnen. Ob Agentur oder Hersteller, Verband oder Organisation, Forschungs- oder Lehreinrichtung, die Kategorien des Preises stehen auch österreichischen Teilnehmern offen. Es gab bisher auch schon zwei österreichische Gewinner-Projekte. Es besteht die Möglichkeit, andere oder sich selbst vorzuschlagen. Die Preisträger werden am 12. Juni 2015 im Beethovenhaus Bonn ausgezeichnet. Einsendeschluss ist der 30. April 2015.

Details unter

http://www.healthmediaaward.com/ausschreibung/



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