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SPIK - SozialPolitik Informativ & Kurz

Newsletter Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit

SPIKI SozialPolitik Informativ-Kurz-Innovativ


10.3.2015

  • Verteilung und Leistungsanreiz – was bewirken Steuern und Transfers in Österreich?
  • Länderbericht der Europäischen Kommission für Österreich
  • Zwei Millionen machen blau
  • Weitere Schweizer Firmen verlängern Arbeitszeit
  • Halbwahrheiten im Streit um Umverteilung in Österreich
  • Österreichischer Gesundheitswirtschaftskongress am 11. März
  • WIFI-Webinar „Urlaub, Krankenstand und Pflegefreistellung: Tipps zum richtigen Umgang“ am 23.4.2015
  • Bucherscheinung: Die neue Mindestentgeltkontrolle
  • Neues Online-Gesundheitsfachmagazin 




Mag. Ulrike Klein

Mag. Gabriele Straßegger

Verteilung und Leistungsanreiz – was bewirken Steuern und Transfers in Österreich?


Wie stark Steuern und Transfers in Österreich umverteilen und ob dabei Leistung gefördert oder gehemmt wird, analysierte kürzlich das IHS in seiner Studie „Verteilungswirkung und Anreizstruktur des österreichischen Steuer-Transfer-Systems“. Das IHS kommt zum Ergebnis, dass Österreich bereits jetzt massiv umverteilt und dass Transferleistungen in bestimmten Konstellationen jeden Arbeitsanreiz nehmen.

Kein Handlungsbedarf nach noch mehr Umverteilung

Das IHS analysierte, inwiefern Einkommenssteuer, Sozialversicherungsabgaben und die wichtigsten Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Bedarfsorientierte Mindestsicherung) das verfügbare Einkommen umverteilen. Das IHS bestätigt, dass die Umverteilung tatsächlich eine wesentlich gleichmäßigere Einkommensverteilung bewirkt. Nach einer OECD-Studie verteilt Österreich nach Belgien sogar weltweit am stärksten um. Beim untersten Zehntel machen die Transfers 56 % des verfügbaren Einkommens aus. 

Die Umverteilung wirkt aber nicht nur vertikal, also von unten nach oben, sie wirkt auch horizontal zwischen unterschiedlichen Haushaltstypen. Am meisten Steuern und Abgaben zahlen die klassischen Familien mit Kindern. Berücksichtigt man die Transfers, so trifft Haushalte ohne Kinder die höchste effektive Abgabenquote. Alleinerzieherhaushalte mit mindestens zwei Kindern erhalten vom Staat hingegen mehr, als sie an Steuern und Abgaben bezahlen. 

Alles in allem verbessert das österreichische Steuer-Transfer-System, konkret der in der IHS-Studie betrachtete Teil davon (Einkommenssteuer, Sozialversicherungsabgaben, die wichtigsten Sozial- und Familientransferleistungen auf Bundesebene) die Lage mancher Haushaltstypen mit geringen Bruttoeinkommen wesentlich. Gleichzeitig tragen Haushalte mit höheren Einkommen durch ihre Steuer- und Abgabenleistung zu einer gleichmäßigeren Einkommensverteilung bei.

Hemmen Transfers die Arbeitsbereitschaft?

Das IHS befasste sich auch mit der Frage, welche Anreize das Sozial- und Steuersystem setzt, zu arbeiten bzw. die Arbeitszeit zu erhöhen, und analysierte hier idealtypische Fälle. Dabei berücksichtigt das IHS nur die wichtigsten Transfers auf Bundesebene (Arbeitslosengeld, Bedarfsorientierte Mindestsicherung), die unüberblickbaren Sozialtransfers auf Bundesländer- und Gemeindeebene blieben außer Betracht (einen guten Überblick bieten hier Studien von Prettenthaler und Sterner aus 2009/2010).

Das IHS zeigt auf, dass der Bezug des Arbeitslosengelds in Kombination mit einer geringfügigen Beschäftigung oft von einer (offiziellen) Mehrbeschäftigung abhält. Aufgrund der SV-Belastung und des Transferverlusts lohnt eine Teilzeitbeschäftigung oder ein niedriges Vollzeiteinkommen meist nicht. 

Grafik: Fall eines kinderlosen Niedrigverdiener-Paares

Die Abbildung zeigt den Fall eines kinderlosen Niedrigverdiener-Paares, bei dem ein Partner nach einer Vollerwerbstätigkeit arbeitslos wird. Bei null Stunden Arbeit wird nur Arbeitslosengeld bezogen. Bis ca. 11 Stunden Arbeit pro Woche - dann wird die Geringfügigkeitsgrenze erreicht - erhöht sich das verfügbare Einkommen (schwarze Linie). Überschreitet das Brutto(erwerbs)einkommen (rote strichlierte Linie) die Geringfügigkeitsgrenze, fällt das verfügbare Einkommen schlagartig, weil das Arbeitslosengeld wegfällt. Wird die Arbeitszeit weiter ausgedehnt, erhöht sich das verfügbare Einkommen wieder, vermindert zunächst durch SV-Beiträge, später auch durch die Lohnsteuer. Das selbe verfügbare Einkommen wie bei 11 Stunden Arbeit wird in dem Fall aber erst bei 34 Stunden Arbeit erreicht! Das System bewirkt somit, dass der Betroffene 23 Stunden „umsonst“ arbeitet. Selbst bei Vollzeitarbeit liegt das verfügbare Einkommen nur 137 Euro pro Monat über dem bei 11 Stunden Arbeit.

Die Wirklichkeit ist aber weit dramatischer, weil bei Überschreitung von Einkommensschwellen nicht nur Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, sondern zahlreiche Transfers und Vergünstigungen der Länder und Gemeinden (Mietzinsbeihilfen, ORF-Gebührenbefreiung, Ermäßigung Wiener Linien, etc.) wegfallen!

Diesen Befund bestätigte kürzlich ein größerer Wiener Arbeitgeber in einer typischen Frauenbranche, der meinte, er würde sofort 30 Vollzeitbeschäftigte einstellen, doch fast alle Frauen seien nur zu Teilzeit bereit. Sie vermeiden es demnach ausdrücklich, mehr als ca. 1.200 Euro pro Monat zu verdienen, weil sie sonst Transfers verlieren würden.

Mindestsicherung: Arbeit lohnt sich nicht

Das selbe Problem stellt sich in der Mindestsicherung. Die meisten Bezieher können aufgrund ihrer Qualifikation nur geringe Bruttostundenlöhne erzielen, weshalb sich eine Arbeitsaufnahme für sie nicht lohnt.

Grafik: Einkommenssituation eines Niedrigverdiener-Paares mit zwei Kindern

Die Abbildung stellt die Einkommenssituation eines Niedrigverdiener-Paares mit zwei Kindern dar. Zwischen einer Arbeitszeit von null Wochenstunden und einer Arbeitszeit von 48 Stunden (= summierte Arbeitszeiten der zwei Partner) ist das verfügbare Einkommen (schwarze Linie) immer gleich. Jeder verdiente Euro reduziert nämlich 1:1 die bezogene Mindestsicherung.

Erst bei mehr als 48 Wochenstunden ist das verfügbare Einkommen höher als bei völliger Untätigkeit! Das Beispiel geht aber nur von den bundesweiten Mindestsätzen aus. Die Wirklichkeit ist daher wiederum dramatischer, weil einige Bundesländer (z.B. Wien) höhere Sätze und insbesondere Kinderzuschüssen zahlen, von der ORF-Gebühr befreien, etc. Mangels Anreiz verwundert es nicht, dass das AMS in diesem Segment kaum Jobs vermitteln kann!

Die Empfehlungen des IHS

Das IHS verlangt:

  • eine enge Verknüpfung zwischen Erwerbsbereitschaft, Erwerbstätigkeit und Transferbezug;
  • eine größere Spanne zwischen erwerbsloser Transferleistung und den am Markt erzielbaren Einkunftsmöglichkeiten.

Um diese Ziele zu erreichen, schlägt das IHS vor:

  • Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung sollen nach einer Evaluierung stärker an die Arbeitsbereitschaft geknüpft werden.
  • Leistungen (z.B. Kinderzuschüsse), die bisher unabhängig von der Erwerbstätigkeit gewährt werden, sollten an eine Erwerbstätigkeit gebunden werden, konkret nur mehr über Steuerfrei- oder Absatzbeträge ausbezahlt werden.
  • Reduktion der erwerbslosen Transferleistungen;
  • Mittelfristig: Verbesserung der Jobchancen durch Investitionen in das Bildungssystem, kurzfristig mehr Anreiz durch In-Work-Benefits.

Fazit

Einmal mehr zeigt die Studie, wie wichtig die richtige Balance zwischen Existenzsicherung und Arbeitsanreizen gerade im niedrigqualifizierten Bereich ist. Auch das Regierungsprogramm sieht ausdrücklich vor, dass das Sozialsystem auf Beschäftigungshemmnisse und Armutsfallen überprüft wird. Die Pläne im Rahmen der Steuerreform sind ambivalent: Die Senkung des Eingangssteuersatzes ist sinnvoll, weil die Hürde für die Ausweitung der Beschäftigung sinkt. Die zusätzliche Förderung von Geringverdienern, die keine Lohnsteuer zahlen, ist hingegen kontraproduktiv. Denn dadurch wird die Hürde, Vollzeit zu arbeiten, wieder erhöht!

IHS-Studie unter
http://www.ihs.ac.at/publications/lib/IHSPR6491142.pdf



Mag. Christa Schweng

Mag. Christa Schweng

Länderbericht der Europäischen Kommission für Österreich



Zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt hat die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Semesters den Länderbericht zu Österreich vorgelegt. Dieser Bericht untersucht die Fortschritte, die 2014 bei der Erreichung der EU2020-Ziele gemacht wurden und bildet die Basis für die Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die für Ende Mai erwartet werden. Im Bereich Sozialpolitik finden sich einige interessante Aussagen:

Zu den Pensionen

Die Pensionsreform, die mit 1.1.2014 in Kraft getreten ist, verfehlt das Einsparungsziel: Zwar hat sich die ursprüngliche Annahme, dass bis 2016 insgesamt 4 Mrd. eingespart werden könnten, in den Jahren 2013 und 2014 erfüllt. Für 2015 jedoch findet sich im Budgetvoranschlag statt der ursprünglich avisierten 420 Mio Euro nur noch 60 Mio Euro. Die Gründe dafür sind unklar, die Glaubwürdigkeit der vorab eingeschätzten Reformpotenziale fraglich. 

Das größte Hindernis für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben sind die Frühpensionsmöglichkeiten im Pensionssystem. Daneben werden aber auch der Mangel an altersgerechter Arbeitsumgebung, Gesundheitsprobleme, hohe Arbeitskosten, unangemessene Qualifikationen und Pflegeverpflichtungen gegenüber Angehörigen genannt.

Zum Gesundheitswesen 

Trotz Fortschritten bei der Reform des Gesundheitswesens bleiben auch hier Zweifel, ob entscheidende Maßnahmen gegen strukturelle Schwächen gesetzt werden, um Gesundheit und Langzeitpflege nachhaltig und kosteneffizient umzugestalten. Die Kommission ortet die Gründe insbesondere in den schwachen Zielen, die wenig geeignet scheinen um konkrete Maßnahmen hervorzubringen. 

Zum Arbeitsmarkt 

Der österreichische Arbeitsmarkt funktioniert trotz der steigenden Arbeitslosigkeit sehr gut. Die Herausforderung bleibt die Sicherung des langfristigen Arbeitskräfteangebots angesichts des demographischen Wandels. Der einprozentige Zuwachs in der Beschäftigung wird langfristig nur dann zu halten sein, wenn mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter aktiviert werden. Insbesondere Ältere, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund nehmen zu wenig am Arbeitsmarkt teil. Die Beschäftigungsrate der 60-64-jährigen liegt nur bei 23% und damit um 10,4% unter dem EU-Schnitt. 

Die weibliche Beschäftigungsrate liegt bei 70,8 % und damit weit über dem EU-Schnitt, verringert sich in Vollzeitäquivalenten jedoch auf 56,2%, da 45,9% der Frauen in Österreich in Teilzeit arbeiten, im Gegensatz zum EU-Durchschnitt von 31,6%. Die Angebote zur Kinderbetreuung bei den 0-2-jährigen wurden zwar auf 23% ausgeweitet, liegen aber noch immer unter dem Barcelona-Ziel von 33%. Für die 3-5-jährigen gibt es zwar ein wesentlich größeres Angebot; allerdings sind dessen Öffnungszeiten nicht mit einer Vollzeitarbeit vereinbar. 

Migration kann die Alterung nur bedingt kompensieren: Das migrantische Potenzial wird am Arbeitsmarkt nach wie vor nicht voll genutzt. Menschen mit Migrationshintergrund haben Nachteile vor allem im Bewerbungsprozess und bei Gehaltseinstufungen. Nur 60,7% der Drittstaatsangehörigen sind beschäftigt, hingegen 76,8% der Österreicher. 44% der Migranten sind gering qualifiziert, aber nur 15% der Österreicher. Besonders gering ist die Beschäftigung von jungen, gering qualifizierte Migranten, die außerhalb der EU geboren wurden. Die Kommission stellt hier Fortschritte bei der Schaffung einer Willkommenskultur und der Integration fest, beobachtet aber, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

Zusammenfassend attestiert die Europäische Kommission Österreich zwar Fortschritte in der Sozialpolitik, allerdings nur beschränkte. Es bleibt abzuwarten, wie sich das in den länderspezifischen Empfehlungen an Österreich niederschlägt. 

Länderbericht unter
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2015/cr2015_austria_en.pdf



Zwei Millionen machen blau

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt den Krankenstandsmissbrauch in Deutschland.

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/recht-und-gehalt/zwei-millionen-deutsche-machen-blau-13413615.html 



Weitere Schweizer Firmen verlängern Arbeitszeit

Das Handelsblatt berichtet, dass viele Schweizer Unternehmen auf den gestiegenen Frankenkurs mit ungewöhnlichen Maßnahmen reagieren: Sie erhöhen etwa im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung die Normalarbeitszeit auf über 40 Stunden.

http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/weitere-schweizer-firmen-verlaengern-arbeitszeit-745735



Halbwahrheiten im Streit um Umverteilung in Österreich

Die Neue Zürcher Zeitung analysiert die Diskussion um die Einkommensverteilung, Umverteilungspläne und Vermögenssteuer in Österreich.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/ein-klassenkampf-mit-schlechten-karten-1.18496108



Österreichischer Gesundheitswirtschaftskongress am 11. März

Heuer findet zum 7. Mal der Österreichische Gesundheitswirtschaftskongress statt, diesmal unter dem Motto „Behandlungsprozesse: Ist der Patient wirklich der Maßstab?“. 

Der Kongress ist der wichtigste Austauschort zwischen Akteuren der Zukunftsbranche Gesundheit. Vertreter der Gesundheitsanbieter, der Gesundheitsindustrie, der Servicedienstleister, der Forschung und Lehre, der Krankenkassen und der Versicherungen aus Österreich und Nachbarländern diskutieren zu spannenden Themen wie „Medizin als Marke“, Diskussion der künftigen Rolle des Patienten“, „Motivierte Mitarbeiter“, „Gesundheit im Internet“ und „Gesundheitsberufe im Umbruch“. 

Zeit: Mittwoch, 11. März 2015
Ort: Austria Trend Hotel Savoyen
Rennweg 16, 1030 Wien

Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.oegwk.at



WIFI-Webinar „Urlaub, Krankenstand und Pflegefreistellung: Tipps zum richtigen Umgang“ am 23.4.2015

Tipps zu den Themen Urlaub, Krankenstand und Pflegefreistellung in aller Kürze gibt es jetzt bei einem kostenlosen Webinar des WIFI Österreich. Inhalte: Jahresplanung und Aufzeichnung von Urlaub, Urlaubsanträge und das Recht, klare Richtlinien für Krankenstandmeldungen, der richtige Umgang mit Pflegefreistellung.

Zeit: Donnerstag, 23.4.2015, 14:00-14:45 Uhr
Vortragende: Dr. Ingrid Kuster  - Leiterin des Rechtsservice der Wirtschaftskammer Steiermark  und Expertin im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
zur Anmeldung

  • Webinare finden „live“ statt und starten fix zu einer bestimmten Uhrzeit.
  • Wichtige Voraussetzungen sind ein Computer, eine schnelle Internetverbindung, Lautsprecher oder ein Headset und Zeit zum Termin.
  • Nach der Anmeldung zu einem Webinar erhalten Sie einen Einstiegslink zugeschickt. Dieser Link ist wichtig, denn Sie schalten sich am Tag des Interaktiven Expertengesprächs damit ins Webinar ein.
  • Einfach nur zuhören, oder selbst Fragen stellen – das bleibt Ihnen überlassen.

Die Webinare im Überblick: www.unternehmerservice.at/webinare




Bucherscheinung: Die neue Mindestentgeltkontrolle

Das ASRÄG 2014 und die Änderungen des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes im AVRAG beinhalten grundlegend neue Bestimmungen zur Mindestentgeltkontrolle, die praktisch alle Arbeitgeber betreffen. Das Buch von Dr. Christoph Wiesinger stellt die Grundzüge des Verwaltungsstrafrechts und die entsprechenden Strafbestimmungen dar und ist damit ein ideales Hilfsmittel für die Praxis.

Details und Bestellung unter
http://www.lindeverlag.at/titel-305-305/asok_spezial_die_neue_mindestentgeltkontrolle-6110/



Neues Online-Gesundheitsfachmagazin 

Die MedizinMediathek „vielgesundheit.at“ bietet ab sofort ein neues monatliches Gesundheitsfachmagazin zu aktuellen Themen aus der Gesundheitsbranche an.
In der ersten Ausgabe gibt unter anderem Mag. Peter McDonald, Vorsitzender des Hauptverbands, Auskunft über das Thema Primärversorgung in Österreich, den aktuellen Stand, Pilotprojekte und weitere Vorhaben des Hauptverbandes.
Außerdem: Eine Zusammenschau der wichtigsten Events des Monats und eine Vorschau auf kommende Veranstaltungen im Gesundheitswesen.

Zum Fachmagazin: http://www.vielgesundheit.at/fb/vielgesundheitat-informiert/jaenner-2015/filmdetail/video/fachsendung-01-1.html

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