18. WKÖ-Round-Table zu Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik am 12.12.2016

Entwicklungen im österreichischen Kartellrecht und wettbewerbspolitische Eckpunkte

Am 12.12.2016 fand der 18. „WKÖ-Round-Table zu Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik“ in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel statt. Dieser seit 1999 regelmäßig angebotene Informations- und Diskussionsabend gab auch in diesem Jahr einem interessierten Fachpublikum aus EU-Institutionen, Verbänden, Rechtsanwaltskanzleien und Unternehmen wieder die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen im österreichischen Kartellrecht sowie über wettbewerbspolitische Eckpunkte zu informieren. 

Natalie Harsdorf Enderndorf, stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sowie Ulrike Ginner, Referentin für Wettbewerbsrecht der Bundesarbeitskammer, und Theodor Taurer, wettbewerbspolitischer Referent der Wirtschaftskammer Österreich — beide auch fachkundige Laienrichter beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht — veranschaulichten wichtige neue Entwicklungen. 

Die angekündigte Reform des österreichischen Kartell- und Wettbewerbsrechts befindet sich in der parlamentarischen Phase des Gesetzwerdungsprozesses. Der Entwurf der Kartellgesetznovelle soll nicht nur die Richtlinie Schadenersatz bei Kartellverstößen umsetzen, sondern auch zahlreiche weitere, überwiegend verfahrensrechtliche, Verbesserungen für den Ablauf von Kartellverfahren in Österreich sichern.  

Im Hinblick auf die auf europäischer Ebene laufende Diskussion um die Reform des Public Enforcement wurde auf Initiative der Sozialpartner ein erstes Netzwerktreffen der österreichischen Kartellbehörden (Austrian Competition Network, ACN) einberufen, um mit der Europäischen Kommission die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich zu diskutieren. 

Im Rahmen ihrer Vollzugstätigkeit hat die Bundeswettbewerbsbehörde im laufenden Jahr ihren Ermittlungs- und Aufgriffsschwerpunkt zum Thema vertikale Vertriebsbindungen, v.a. Preisbindungen im Handel, im Wesentlichen abgeschlossen. Abgesehen von ihrer umfassenden Vollzugstätigkeit und ihrer Kontrolltätigkeit in wirtschaftspolitisch bedeutsamen Zusammenschlüssen arbeitet sie Leitlinien zu Ablauf und Durchführung von Hausdurchsuchungen aus.

Die WKÖ veröffentlichte außerdem gemeinsam mit der BWB eine Informationsbroschüre „Kartellrecht und Compliance“zum richtigen Umgang mit dem Kartellrecht im Geschäftsverkehr. Die Broschüre dient der Erstinformation und beschäftigt sich mit der Identifizierung und Minimierung von kartellrechtlichen Risiken.

Ansprechpartner

Dr. Theo Taurer 
Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich