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„Zügige Genehmigungsverfahren sind ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort“ 

WKÖ-Generalsekretär Kopf sieht im Standort-Entwicklungsgesetz ein wichtiges Signal für Investoren – unnötige bürokratische Hürden werden abgebaut

Genehmigung
© WKÖ

Die Dauer von Genehmigungsverfahren ist ein wichtiger Standortfaktor. Dementsprechend hat sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsabkommen zur Erleichterung und Beschleunigung von Investitionen bekannt, die in besonderem Maß dem Allgemeininteresse dienen.

Die Wirtschaftskammer begrüßt die Umsetzung dieses Vorhabens durch das heute im Ministerrat beschlossene Standort-Entwicklungsgesetz, betont Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Für das Gemeinwohl wichtige Vorhaben in endlosen Warteschleifen

„Gerade beim Infrastrukturausbau sprengt die Dauer der UVP-Verfahren die gesetzlichen Limits immer wieder um ein Vielfaches. Dies kann nicht länger hingenommen werden“, so Kopf. „Investitionsvorhaben, die für das Gemeinwohl wichtig sind, wie zum Beispiel Projekte für die Versorgungssicherheit bei Strom oder der Eisenbahnausbau, stecken in endlosen Warteschleifen. Das kostet nicht nur die Steuerzahler Unsummen, sondern auch Arbeitsplätze.“

Hier setzt das Standort-Entwicklungsgesetz an und sieht für die Umweltverträglichkeitsprüfung eine rasche Vorgangsweise vor, um Investitionsblockaden zu lösen. Der Beschleunigungseffekt resultiert aus dem Abbau unnötiger bürokratischer Hürden und nicht aus Eingriffen in bestehende Bürgerrechte. 

Keine Verfahrensverschleppungen mehr

Die schwerfällige Umweltverträglichkeitsprüfung wird durch eine bessere Strukturierung des Verfahrens deutlich gestrafft und vereinfacht. Missbräuchlicher Verfahrensverschleppung durch bewusst späte Einwendungen wird ein Riegel vorgeschoben. „Zügige Genehmigungsverfahren sind ein Vorteil für den Wirtschaftsstandort und ein wichtiges Signal für Investoren“, betont Kopf. „Dadurch wird auch die standortrelevante Forschungs- und Entwicklungstätigkeit belebt und die Energiewende unterstützt.“

Die Regierungsvorlage berücksichtigt die in der Begutachtung diskutierten Bedenken gegen den Genehmigungsautomatismus, ohne auf die notwendige Beschleunigungswirkung zu verzichten. Den Investoren nützt nur ein rechtskonformes Modell, durch das Genehmigungen auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten, dies ist nun gelungen.

Mehr Personal für UVP-Behörden nötig

Abgesehen von geeigneten legistischen Rahmenbedingungen ist es dringend erforderlich, für ausreichende personelle Ressourcen bei den zuständigen Behörden zu sorgen. Neben qualifizierten UVP-Juristen und Verfahrenskoordinatoren müssen der UVP-Behörde genügend Sachverständige zur Verfügung stehen. „Nur bei adäquater Personalausstattung können die Verfahren innerhalb der gesetzlichen Fristen ordnungsgemäß abgeschlossen werden“, betont Kopf abschließend. (PWK793/DFS)

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