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„Wirtschaftsstandort Österreich ist durch Standort-Entwicklungsgesetz und Standortanwalt spürbar im Aufwind“ 

WKÖ-Präsident Mahrer erwartet starken Schub für den Infrastrukturausbau – Standortanwalt verbessert das Investitionsklima, ohne der Umwelt zu schaden

WKÖ-Präsident Harald Mahrer
© WKÖ/M. Knopp

Zwei nun im Nationalrat beschlossene Gesetze bringen nach Ansicht von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)-Präsident Harald Mahrer wichtige Impulse für den Standort. Das ist zum einen das Standort-Entwicklungsgesetz, das Genehmigungsverfahren für ausgewählte, volkswirtschaftlich bedeutsame Großprojekte deutlich beschleunigt. Zum anderen betraut die Novelle zum Wirtschaftskammer-Gesetz die Wirtschaftskammerorganisation mit der Funktion des Standortanwalts. 

Der Standortanwalt wurde mit der am 1.12.2018 in Kraft getretenen Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) geschaffen. „Die WKÖ hat sich für den Standortanwalt eingesetzt, damit die Interessen der Allgemeinheit an der Realisierung eines Vorhabens in UVP-Verfahren ausreichend berücksichtigt werden. Das ist uns gelungen“, so Mahrer. Denn bisher wurden bei den „öffentlichen Interessen“ nur die eine Seite, jene des Umweltschutzes, ins Treffen geführt. „Öffentliche Interessen sind aber auch die positiven Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, die Versorgungssicherheit oder die Wertschöpfung. Diese Interessen wird künftig der Standortanwalt darstellen“, so der WKÖ-Präsident. „Die Umweltschutzstandards bleiben völlig unverändert.“

„Dass man hier auf unsere Expertise zurückgreift, freut uns besonders. Damit hat man sich für eine unbürokratische, schlanke Lösung entschieden. Denn das Know-how sowie die Strukturen in unseren Landeskammern sind vorhanden, weder den Investoren noch den Steuerzahlern entstehen zusätzliche Kosten“, betont Mahrer.

Support für die Infrastruktur

In Summe erwartet Mahrer durch die beiden standortrelevanten Gesetze eine deutliche Belebung des Investitionsklimas. „Der Standortanwalt sowie das Standort-Entwicklungsgesetz sind ein starker Support für den Infrastrukturausbau. Der Wirtschaftsstandort Österreich ist dadurch spürbar im Aufwind“, sagt Mahrer.

Wie beim Standortanwalt werden auch beim Standort-Entwicklungsgesetz wichtige Anliegen der WKÖ umgesetzt. Denn bei Projekten, die im besonderen öffentlichen Interesse stehen, werden Investitionsblockaden gelöst, die Verfahren besser strukturiert und dadurch deutlich gestrafft und vereinfacht. Missbräuchliche Verfahrensverschleppungen werden wirksam abgestellt.

„Statt der derzeit überlangen Verfahren gibt es bei standortrelevanten Projekten künftig eine Art Fast Track. Genau das brauchen wir, wenn wir eine attraktive Infrastruktur und damit einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort haben wollen“, schließt Mahrer. (PWK871/DFS)

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