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Vorsicht Falle

WKO Oberösterreich warnt vor Firmen, die zu übereilten Vertragsabschlüssen drängen

Vorsicht Falle
© AdobeStock.com

Aus aktuellem Anlass warnen wir wieder einmal vor Unternehmen, welche mit äußerst geschickter Taktik und oft auch mit Druckausübung andere Unternehmen zu übereilten Vertragsabschlüssen für Einträge in Unternehmensregister oder für Werbeeinschaltungen verleiten.

Es erreichen uns immer mehr Beschwerden von Firmen, die Verträge schnell und ohne Zeit für eine genaue Prüfung, unterschreiben "müssen". Oft werden die Vertragsbedingungen, insbesondere Kündigungsmöglichkeiten mündlich erklärt und mündlich Zusagen gemacht. Der schriftliche Vertrag sieht dann jedoch ganz anders aus.  

Besonders auffällig ist derzeit, dass vermehrt Unternehmer aufgesucht werden, die neben ihrer Pension den Betrieb noch für einige Zeit fortführen. Obwohl im persönlichen Gespräch ausdrücklich eine Laufzeit von 1 Jahr zugesichert wird, findet sich in den Vertragsunterlagen dann eine Bindung von bis zu 10 Jahren.

Unternehmer berichten uns auch, dass bei den Gesprächen, Vertragspassagen manchmal bewusst abgedeckt werden.

Wichtig:

Bitte unterschreiben Sie Verträge nie sofort, wenn Sie sich bedrängt fühlen. Nehmen Sie sich die Zeit, eventuell mündlich gemachte Zusicherungen insbesondere zu Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeit zu überprüfen.  

Füllen Sie keine Formulare aus und unterschreiben Sie nichts, ohne alles genau gelesen zu haben.

Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Falls Sie einen Vertrag abschließen, behalten Sie eine von beiden Seiten unterschriebene Ausfertigung.

Verträge, die unter Druck oder bewusster Irreführung zustande gekommen sind, können an sich angefochten werden, wobei es in der Praxis meist große Beweisprobleme gibt.

Aber: Unterschreibt jemand ein Schriftstück, ohne es gelesen zu haben und hatte der Unterschreibende keine genaue Vorstellung vom Inhalt des Unterschriebenen, wird ein bewusstes Inkaufnehmen des Inhaltes angenommen und scheidet die Irrtumsanfechtung grundsätzlich aus.

Verbotene telefonische Vertragsanbahnung:

Telefonanrufe zu Werbezwecken sind ohne vorherige Zustimmung zur Vertragsanbahnung nach dem Telekommunikationsgesetz verboten! Das gilt auch zwischen Unternehmen. Werden Sie am Telefon belästigt und zu einem Vertragsabschluss gedrängt, ist eine Anzeige bei der Fernmeldebehörde möglich. 

Aktuelle Warnung des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb:

Achtung vor englischsprachiger Aussendung einer GDPR Organisation
Unter dem offensichtlich erfundenen Namen GDPR Organisation und einer angeblichen Adresse in Brüssel wird aktuell eine "Notification" als amtlich erscheinende Zahlungsaufforderung mit der Europaflagge und dem Hinweis auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU verschickt, die keinesfalls zu bezahlen ist.

Sind Sie bereits in eine „Falle“ getappt, helfen das Service-Center der WKOÖ (service@wkooe.at) und der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb (office@schutzverband.at) gerne weiter.

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