Neue Steuern toxisch für Standort und Leistung

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer erteilt jüngsten Steuerfantasien eine klare Absage: „Neue Vermögens- und Erbschaftssteuern sind Gift für den Standort und ignorieren Leistung. Statt zusätzliche Steuern müssen wir die Leistungsbereiten entlasten, die Vollzeitbeschäftigung und Überstunden aufwerten und mehr Netto vom Brutto auszahlen.“

Eine deutliche Ablehnung kommt von der Wirtschaftskammer Oberösterreich zu allen Ideen, unser Land mit von Tag zu Tag willkürlich wechselnden Vermögens- und Erbschaftssteuerideen noch weiter zu schwächen. Der jüngste Ruf nach einer Vermögens- und einer Erbschaftssteuer steht für verantwortungslosen Populismus ohne jeden Realitätsbezug. Schon jetzt stöhnen alle Leistungswilligen in Österreich unter der vierthöchsten Steuer- und Abgabenlast Europas. 

Abfluss von Wirtschaftskraft

Österreich ist ein Hochsteuerland, was alle globalen Rankings beweisen. „Diese Tatsache führt in weiterer Folge dazu, dass wir bei der Standortwahl für viele Unternehmen nicht mehr die Nummer eins sind bzw. inländische Betriebe lieber im Ausland und nicht bei uns investieren“, warnt WKOÖ-Präsidentin Hummer vor dem Abfluss von Wirtschaftskraft bzw. dem Verlust von Arbeitsplätzen. 

Wer vollmundig neue Steuern auf Erbschaften und Vermögen fordert, hat nicht begriffen, dass diese hart erarbeitet bzw. bereits versteuert worden sind. Mit Erbschaftssteuern bestraft man darüber hinaus jene, die ein Leben lang für ihre Kinder gespart und deswegen auf vieles verzichtet haben. Die Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen beliefen sich 2022 auf rund 194 Mrd. Euro, das waren im Vergleich zum Jahr davor Mehreinnahmen von rund 17 Mrd. Euro oder plus 10 Prozent. 

Statt die Menschen mit neuen Steuern noch mehr zu belasten, sollte der Staat vielmehr auf der Ausgabenseite zu sparen beginnen und die arbeitende Bevölkerung etwa mit einem Steuerfreibetrag bei Vollzeitarbeit, einen höheren Freibetrag für Überstunden oder einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten rasch entlasten. 

Steuerlast erdrückt Leistung

Die Steuerlast hemmt zudem die Bereitschaft zur (Mehr-)Arbeit. Das zeigt auch eine Statistik des EU-Statistikamts Eurostat, laut der man 2022 in Österreich im Schnitt nur 32,7 Stunden pro Woche arbeitete. Damit liegt man fast 7 Prozent unter dem EU-Schnitt und klar hinter Frankreich, Schweden oder Deutschland. Wesentlicher Grund für diesen ernüchternden Befund ist die Tatsache, dass sich (Mehr-)Arbeit in Österreich seit Jahren nicht mehr wirklich lohnt.

Dafür verantwortlich sind die extrem hohe Steuerbelastung – nur in drei europäischen Ländern bleibt einem Durchschnittsverdiener am Monatsende netto noch weniger – sowie die Unattraktivität einer Erhöhung der Arbeitszeit. 32 Prozent – das ist einer der schlechtesten Werte in Europa – bleiben einem Teilzeitbeschäftigten zusätzlich, wenn er bereit ist, seine Arbeitszeit z.B. von 20 auf 30 Stunden zu erhöhen. Auch die aktuelle Steuerfreiheit für Überstunden ist in die Jahre gekommen und schon längst kein echter Leistungsanreiz mehr. Hummer: „Angesichts niedriger Nettoarbeitszeit und hohen Steuern auf (Mehr-)Arbeit sollten sich alle Arbeitszeitverkürzungs- bzw. Steuererhöhungsfantasien in Luft auflösen.“

Kampf den Leistungsbremsen

Damit sich Leistung wieder lohnt, setzt die Wirtschaftskammer Oberösterreich auf vier Leistungsturbos (siehe Kasten links). „Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat den Leistungsbremsen jedenfalls den Kampf angesagt. Die Umsetzung der genannten Forderungen führt zu ,mehr Netto vom Brutto‘ und macht damit freiwillige (Mehr-)Arbeit attraktiver, was auch ein wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels wäre. Nur so können wir langfristig den breiten Wohlstand sichern sowie die hohe soziale Absicherung in unserem Land auch für die Zukunft bzw. die nächste Generation erhalten“, fordert WKOÖ-Präsidentin Hummer eine breite Allianz zu Gunsten aller Leistungswilligen in diesem Land.

Damit sich (Mehr-)Arbeit wirklich lohnt – 4 Vorschläge der WKOÖ:

• Freibetrag bei Vollzeitbeschäftigung einführen: Um Arbeiten im Vollzeitmodus wieder attraktiver zu machen, ist ein steuerlicher Freibetrag in Höhe von 15 Prozent einzuführen. Die dadurch bewirkte Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage bringt ebenfalls „mehr Netto vom Brutto“. Konkret würde jemandem, der z.B. 2.500 Euro brutto verdient bei Einführung eines 15-prozentigen Steuerfreibetrags monatlich 112,50 Euro netto mehr im Börsel bleiben.
• Grenzsteuersätze für Mittelstand (weiter) senken: Die mittelständischen Einkommensbezieher (über 32.075 Euro Jahresbruttoeinkommen beträgt der Steuertarif 40 Prozent, bei über 62.080 Euro sind es satte 48 Prozent) sind im Sinne von „mehr Netto vom Brutto“ dringend weiter zu entlasten.
• Lohnnebenkosten (weiter) senken: Weniger Arbeitsunfälle bzw. eine niedrigere Arbeitslosigkeit ermöglichen eine sofortige Reduktion des Unfallversicherungs- bzw. Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Ebenso ist der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds weiter zu senken, da Familienleistungen so wie im restlichen Europa primär vom Staat finanziert werden sollen.
• Überstunden steuerlich großzügiger entlasten: Mit einer Verdoppelung der steuerbegünstigten Überstunden von 10 auf 20 pro Kalendermonat bzw. durch den Entfall des Höchstbetrags würde sich Mehrarbeit wieder mehr lohnen.