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Keine Verträge: Kontrahierungspflicht bei Strom und Gas ist dringend notwendig

Existenzbedrohende Lage für viele Klein- und Mittelbetriebe abwenden

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer
© Wakolbinger
Die explodierenden Energiekosten sind mittlerweile für tausende Unternehmen zu einer Existenzbedrohung geworden. Damit sind auch zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. In der WKOÖ mehren sich zudem Rückmeldungen von Betrieben, die vom bisherigen Strom- oder Gaslieferanten gekündigt wurden und auch von anderen Anbietern keine Angebote bekommen, weil sie als Sondervertragskunden aus der Vertragspflicht für Energieversorger (Kontrahierungspflicht) fallen.

„Um unsere Betriebe vor solchen Auswüchsen zu schützen, müssen aus unserer Sicht das Elektrizitätswirtschafts-Organisationsgesetz aus dem Jahr 2010 (ElWOG 2010) samt Ausführungsgesetzen der Länder, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden“, fordert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. Im Detail müssen sofort zwei Maßnahmen getroffen werden:
  1. die rasche Einführung einer Kontrahierungspflicht für Strom- und Gaskunden bis zumindest
    fünf Millionen kWh bei Strom und zehn Millionen kWh bei Gas.
  2. eine (kurzfristige) Ausweitung der Befugnisse der bei der E-Control angesiedelten Schlichtungsstelle.
Hummer: „Ziel ist, vertragslose Zustände und existenzbedrohende Härtefälle für kleine und mittlere Unternehmen vom Tisch zu bekommen. Derzeit sind nur Konsumenten und Kleinunternehmen, die weniger als 100.000 kWh/Jahr an Erdgas verbrauchen, vor vertragslosem Zustand geschützt, weil sie sich auf Grundversorgung berufen können. Ein Lösungsansatz könnte eine Art ‚Auffangnetz‘ der Energiewirtschaft für alle Betriebe sein, die von den einzelnen Energieversorgern kein Angebot bekommen - aus welchen Gründen auch immer.“

Gleichzeitig kämpft die WKOÖ an allen Fronten für die Umsetzung ihres Entlastungsprogrammes für Unternehmen:
  • Die ausstehenden Richtlinien für Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss müssen endlich vorgelegt, auf 2023 ausgedehnt und ausreichend dotiert werden.
  • Der Strompreis muss vom Gaspreis entkoppelt werden – das WKOÖ Cost-Plus-Modell ist eine für alle Beteiligten machbare Lösung!
  • Die Senkung der Mineralölsteuer sollte nach deutschem Vorbild sofort in Angriff genommen werden – Treibstoff und damit auch Transporte dürfen nicht zu Luxusgütern werden.
  • Eine „Investitionsprämie NEU“ kann dazu beitragen, dass die Betriebe rascher auf alternative Energieträger umrüsten können.
  • Die Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien müssen stark beschleunigt werden – auch eine Genehmigungsfreistellung muss diskutiert werden!
„Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Energiekrise. Es braucht jetzt eine rasche und wirksame Entlastung, unsere Mitglieder haben ein Recht auf sichere Versorgung und faire Energiepreise!“, appelliert WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer.

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