Leeres Versprechen Strompreiskompensation?

„Das Gesetz für die Strompreiskompensation wurde im Juni 2022 als ,Sofortmaßnahme‘ angekündigt, ist bis heute aber nicht umgesetzt. Energieintensiven Unternehmen fehlt es damit nicht nur an der dringend notwendigen Planungssicherheit, sie erleben auch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem europäischen Ausland“, sagt Ernst Spitzbart, Energiesprecher der Sparte Industrie der WKOÖ.

„Wenn Stromlieferanten die Kosten, die ihnen für den Erwerb von CO₂-Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem entstehen, über den Strompreis an die Letztverbraucher weitergeben, spricht man von indirekten CO₂-Kosten. Ein Teil dieser indirekten CO₂-Kosten kann energieintensiven Betrieben in Form einer Beihilfe rückerstattet werden. Man spricht dann von Strompreiskompensation. Die Motivation dahinter ist die Verhinderung von Carbon Leakage und Förderung der Elektrifizierung von Prozessen“, erklärt Spitzbart.

Die EU erlaubt die Strompreiskompensation seit 2013  und 14 EU-Staaten, sowie Norwegen und das Vereinigte Königreich, haben diese Maßnahme seit Jahren umgesetzt. „Nach der Ankündigung im Juni 2022 sollte die Beantragung eigentlich seit 1. Jänner für das Jahr 2022 möglich sein, bis dato wurde weder das Gesetz verabschiedet, noch die Förderrichtlinie vorgelegt“, so Spitzbart. „Doch damit nicht genug. Wer auf die Strompreiskompensation gewartet hat, konnte den Energiekostenzuschuss nicht in Anspruch nehmen, weil es ein Verbot der Mehrfachförderung gibt“, führt Spitzbart aus. Einige Unternehmen haben daher den Energiekostenzuschuss nicht beantragt, da sie die Förderung im Rahmen des SAG 2022 in Anspruch nehmen möchten. Sollte dieses Gesetz nicht rasch beschlossen werden, droht diesen Unternehmen ein massiver finanzieller Nachteil.

Spartenobmann Erich Frommwald kritisiert vor allem die fehlende Planungssicherheit für die oberösterreichische Industrie: „Absichtserklärungen alleine helfen nicht weiter. Die Strompreiskompensation muss sofort beschlossen werden, und zwar nicht nur für 2022, sondern bis 2030. Wir verschärfen sonst die Wettbewerbsnachteile gegenüber unseren EU-Nachbarn.“ In Deutschland wurden nicht nur die Energiepreisdeckeln eingeführt, zusätzlich wurden auch Netzkosten und CO₂-Steuern auf dem Niveau von 2022 eingefroren. Außerdem zahlten österreichische Verbraucher im Jahr 2022 aufgrund der Strompreiszonentrennung  im Schnitt etwa 26 Euro pro MWh mehr als deutsche Verbraucher. „Bleiben diese Schräglage und diese Planungsunsicherheiten bestehen, wandern Produktionen ab. Eine Deindustrialisierung unseres Standorts wäre unumkehrbar und unweigerlich mit Wohlstandsverlusten verbunden“, so Frommwald.