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Übernahme der anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Beantragung des Härtefallfonds bzw. der stichprobenartigen Überprüfung der Inanspruchnahme des Härtefallfonds

Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands an das Wirtschaftsparlament der WKOÖ am 8. Juni


Mit dem Härtefallfonds sollten die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstbetriebe abgefedert werden. Für die Abwicklung des Härtefallfonds wurde Seitens des Wirtschaftsministeriums die Wirtschaftskammer beauftragt.

Dass bereits die Antragstellung für die Unternehmer*innen teilweise unüberwindbare Hürden bereitete, stellte der Rechnungshof in seinem vernichtenden Bericht vom 20.08.2021 fest. Unter anderem wurde festgestellt, dass in der Phase 2 die Richtlinien dreimal verändert wurden und dass das Berechnungsmodell komplex und schwer verständlich sei.

Im Durchschnitt erhielten die Unternehmer*innen ca. 1.100 Euro/Monat.

Da auf Grund gesetzlicher Bestimmungen der EU bei Abwicklungen von Förderungen durch nicht direkt dem Fördergeber unterstehenden Organisationen (wie z.B. die Wirtschaftskammer) eine stichprobenartige Überprüfung der Fördernehmer*innen vorgesehen ist, erhielten in den letzten Wochen hunderte Betriebe einen 110 Fragen umfassenden Fragebogen durch die von der WKO beauftragten Wirtschaftsprüfungskanzlei ernst & young. Weitere Überprüfungen sind geplant.

Wie Erhebungen durch den SWV Wien und des ORF Magazins ECO ergaben benötigt ein Unternehmen zur korrekten Bearbeitung eine Steuerberatung, wobei die Kosten dafür ca. 1.000 Euro/Unternehmen betragen. Die kleinen Unternehmen, die durch die Pandemie ohnehin schon mehr als geplagt sind, können nichts dafür, dass die Abwicklung derartige Überprüfungen vorsieht und dürfen daher nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.


Manfred Zaunbauer
©

Manfred Zaunbauer
SWV

Antrag
Die Wirtschaftskammer Oberösterreich soll sich selbst und gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich dafür einsetzen, dass 
  • den betroffenen Unternehmen die Kosten für notwendige Steuerberatung im Zusammenhang mit der Beantragung des Härtefallfonds rückwirkend bis 01.03.2020 ersetzt werden, und dass
  • die Kosten für notwendige Steuerberatung für jene Unternehmen, welche im Zusammenhang mit der stichprobenartigen Überprüfung durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei ernst & young ausgewählt wurden, direkt durch die WKO rasch ersetzt werden.

Der Antrag wurde abgelehnt

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