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Corona-Chefinfo Archiv 8

Die Meldungen zur corona-Situation von Montag, 2. November, bis Donnerstag, 19. November.

Corona
© AdobeStock.com

Zu den aktuellen Medlungen

Stand: Donnerstag, 19. November, 17 Uhr

Kurzarbeit - Abrechnung und beihilfenrechtliche Behandlung der Trinkgeldregelung

Die Sozialpartner und das Arbeitsministerium (BMAFJ) einigten sich aufgrund der Schutzmaßnahmen-Verordnung (Teil-Lockdown) auf eine Anpassung der Bestimmungen zur Corona-Kurzarbeit.

Diese Vereinbarung der Sozialpartner enthält auch folgende Trinkgeld-Regelung:

  • für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind (behördliche Schließung) und
  • deren Beschäftigte von der Regelung des Trinkgeldpauschales umfasst sind, gilt:
    Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten für den November 2020 bzw. für die Zeit des Lockdowns 100 Euro netto pro Monat (Auszahlung durch das Unternehmen, Vergütung durch das AMS). 

Auf Basis der Schutzmaßnahmen-Verordnung (= Teil-Lockdown) wurde eine neue AMS-Kurzarbeits-Richtlinie beschlossen, die eine Kostenübernahme dieser Trinkgeld-Zahlung durch das AMS im Rahmen der Kurzarbeitsbeihilfe vorsieht.

Auf Basis dieser Kurzarbeits-Richtlinie haben der Fachverband Hotellerie und Gastronomie mit vida und GPA-djp ein Zusatz-Kollektivvertrag abgeschlossen, welcher eine einmalige Corona-Zulage in Höhe von 100,- Euro für Mitarbeiter im Hotel- und Gastgewerbe für den Lockdown-Monat November 2020 vorsieht.

In diesem Zusammenhang wurde auch vereinbart, dass Arbeiter und Angestellte in Kurzarbeit Anspruch auf 100,- Euro netto als Ersatz für das entgangene Trinkgeld haben. Der Arbeitgeber bekommt Ersatz im Rahmen der Kurzarbeits-Beihilfe des AMS. Zur Schaffung einer Rechtsgrundlage und zur Regelung der Details musste ein Kollektivvertrag auf Branchenebene über eine Corona-Zulage abgeschlossen werden. Dieser ist für den Monat November 2020 in Kraft.

Wer bekommt die Corona-Zulage?

  • Alle Arbeiter, Angestellten und Lehrlinge die in den Anwendungsbereich der Kollektivverträge für das Hotel- und Gastgewerbe fallen und 
  • die im Zeitraum 1. bis 30. November 2020 in Kurzarbeit beschäftigt sind (Sozialpartnervereinbarung und Arbeitsausfall aufgrund von Kurzarbeit).

Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge, die nicht in Kurzarbeit sind, haben keinen Rechtsanspruch auf die Corona-Zulage. Hier gibt es eine Empfehlung der Sozialpartner diese ebenfalls zu gewähren, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes es zulassen.

Wie hoch ist die Corona-Zulage?
Die Corona-Zulage wird brutto für netto in Höhe von 100,- Euro an den Mitarbeiter in Kurzarbeit mit der Lohn-/Gehaltsabrechnung für November ausbezahlt. Auch Lehrlinge und Teilzeitkräfte in Kurzarbeit erhalten diesen Betrag in voller Höhe. Eine verspätete Auszahlung führt dazu, dass es keinen Ersatz über die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS gibt.

Wie erfolgt die Vergütung durch das AMS?
Über die AMS-Kurzarbeitsabrechnung für November 2020 – welche bis zum 28. Dezember 2020 beim AMS abzugeben ist - erfolgt die Vergütung der Corona-Zulage an den Arbeitgeber. Wichtig ist, dass die Corona-Zulage mit der Lohn-/Gehaltsabrechnung für November 2020 zur Auszahlung kommt, da beihilfenrechtlich eine Refundierung nur für den Abrechnungsmonat November vorgesehen ist. Umfasst die Kurzarbeit im Betrieb bzw. Betriebsteil keinen vollen Kalendermonat, so steht die Corona-Zulage in diesem Monat aliquot zu. Die Rundung erfolgt kaufmännisch auf eine Dezimalstelle.

Berechnungsbeispiel für 20 Kalendertage Kurzarbeit im November 2020: 100 / 30 x 20 ergibt 66,70 Euro Corona-Zulage.

» Zusatzkollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie 

Welche Regelung gilt für andere betroffenen Branchen?
Durch die Notmaßnahmen-Verordnung (=Lockdown) die mit 17. November 2020 in Kraft getreten ist, sind auch noch weitere Branchen (zB Friseure, Fußpfleger/Kosmetiker/Masseure) betroffen. 
Die Bestimmungen der Notmaßnahmen-Verordnung wurden jedoch noch nicht rechtswirksam in die AMS-Kurzarbeits-Richtlinie eingearbeitet. Es gibt daher noch keine gültige Rechtsgrundlage, ob und in welchem Ausmaß das AMS im Rahmen der Kurzarbeitsbeihilfe eine „Trinkgeld-Pauschale“ (auf Basis eines Sonder-Kollektivvertrages) für diese Branchen fördert.

Aufgrund der fehlenden beihilfenrechtlichen Bestimmungen wurde in jenen Branchen in denen grundsätzlich Trinkgeld-Pauschalen zur Anwendung kommen können, noch kein Abschluss eines derartigen Zusatz-Kollektivvertrages durchgeführt.

Vorläufige Empfehlung November-Lohnverrechnung: Vorerst sollte lediglich auf Basis des Zusatz-Kollektivvertrages für die Gastronomie und Hotellerie diese Trinkgeldregelung angewendet und abgerechnet werden. In allen anderen Branchen empfehlen wir, mit der Abrechnung/Auszahlung der Trinkgeld-Pauschale noch zuzuwarten, da weder eine entsprechende AMS-Kurzarbeits-Richtlinie noch dahingehende Zusatz-Kollektivverträge beschlossen wurden.
Die Wirtschaftskammer setzt sich für eine rasche Klärung ein und wird umgehend informieren

Kurzarbeit - Zustimmung zur Sozialpartner-Vereinbarung

In den letzten Tagen wurden viele Sozialpartner-Vereinbarungen per Mail an die Wirtschaftskammer und die zuständige Fachgewerkschaft zur Freigabe übermittelt. Die Sozialpartner und das AMS haben sich jedoch darauf verständigt, dass keine gesonderte Einholung der Sozialpartner-Unterschriften auf den Sozialpartner-Vereinbarungen erforderlich ist.

Bringen Sie daher bitte das Kurzarbeitsbegehren (AMS-Beihilfen-Antrag) und die noch nicht von den Sozialpartnern unterzeichnete Sozialpartner-Vereinbarung direkt (unbedingt via eAMS-Konto) beim AMS ein. 

Seitens der Wirtschaftskammer erfolgt eine Pauschalzustimmung zur den aktuellen Sozialpartner-Vereinbarungen. Die Zustimmung der Gewerkschaft erfolgt im Regelfall über eine Webplattform direkt zwischen Fachgewerkschaft und AMS.

Kurzarbeit - Fristen für rückwirkende Antragsstellung

Aufgrund des verordneten (Teil)Lockdown verständigten sich die Sozialpartner mit dem AMS und dem Arbeitsministerium (BMAFJ) auf die Anpassung der Antragsfristen für Kurzarbeitsbegehren für Phase 3.

Bislang galten folgende Fristen: 

  • Begehren mit Beginn ab 1.10.2020 (maximale Dauer bis 31.3.2021) konnten bis einschließlich 2.11.2020 beim AMS eingebracht werden.
  • Begehren mit Beginn ab 1.11.2020 (maximale Dauer bis 31.3.2021) können bis 20.11.2020 eingebracht werden.

Aufgrund des verordneten Lockdown wurden die Antragsfristen wie folgt angepasst/verlängert

  • Für Begehren mit Beginn ab 1.10.2020 (maximale Dauer bis 31.3.2021) bleibt die (rückwirkende) Antragsfrist unverändert. Diesbezügliche Begehren konnten bis einschließlich 2.11.2020 beim AMS eingebracht werden.
  • Für Begehren mit Beginn ab 1.11.2020 (maximale Dauer bis 31.3.2021) wurde die rückwirkende Antragsfrist von 20.11.2020 aufgehoben. Alle Betriebe (also auch nicht behördlich geschlossene Betriebe) können bis zum Ende des behördlich verordneten Lockdown (derzeit 6.12.2020) ein rückwirkendes Begehren mit Beginn 1.11.2020 (maximale Dauer bis 31.3.2021) via eAMS-Konto beim AMS einbringen.
  • Ab Ende des behördlichen Lockdown (derzeit voraussichtlich 6.12.2020) wird keine rückwirkende Antragstellung mehr möglich sein.

Sämtliche Begehren können für den gesamten Kurzarbeitszeitraum (bis maximal 31. März 2021) und nicht nur für den Zeitraum des behördlich verordneten Lockdown eingebracht werden. Eine vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit ist möglich.

Praxisbeispiel: Kurzarbeitsbegehren die bis 31.3.2021 beantragt wurden, können beispielsweise vorzeitig mit 7.12.2020 vorzeitig beendet werden, falls nach Ende des behördlichen Lockdown keine Kurzarbeit mehr erforderlich ist.

Der Ordnung halber möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Rechtsgrundlagen (Kurzarbeits-Richtlinie) für diese Fristverlängerungen noch in Überarbeitung befinden und somit derzeit noch nicht rechtswirksam in Kraft getreten sind. Aufgrund der getroffenen Vereinbarung zwischen Sozialpartner, Regierung und AMS können sämtliche Antragssteller jedoch auf die vereinbarten Fristverlängerung vertrauen und auch nach 20. November 2020 (bis voraussichtlich 6. Dezember 2020) noch ein rückwirkendes Begehren mit Beginn 1. November 2020 beim AMS einbringen

Kurzarbeit - Beantragung AMS-Schulungskostenbeihilfe

Für Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit in Phase 3 gibt es eine umfangreiche Qualifizierungsförderung des AMS. Die neue Schulungskostenbeihilfe ersetzt einen Teil der Kosten für einen Kurs, an dem MitarbeiterInnen Ihres Unternehmens während der Kurzarbeit-Ausfallstunden teilnehmen. Die Weiterbildungen müssen von einer externen Schulungseinrichtung durchgeführt werden:
Alle Informationen zur Schulungskostenbeihilfe finden Sie hier. Die Beihilfe können Sie ab sofort über Ihr eAMS-Konto beantragen.

Bitte beachten Sie:
Wenn Sie in Ihrem eAMS-Konto eine „Super-User“-Berechtigung haben oder bereits jetzt mit dem AMS in Sachen Schulungskostenbeihilfe kommuniziert haben, dann haben Sie automatisch die Berechtigung, einen Antrag auf SfK zu stellen. Wenn Sie als Super-User andere User zur Antragstellung berechtigen wollen, können Sie selbst diese Änderungen in Ihrem eAMS-Konto im Bereich „Berechtigungen“ vornehmen.

Schweiz: OÖ ab 23. November wieder als Risikogebiet eingestuft – berufliche Reisen weiterhin ohne Quarantäne möglich

Ab 23. November 2020 sind Personen, die aus Oberösterreich und Salzburg in die Schweiz einreisen bzw. sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in die Schweiz dort länger als 24 Stunden aufgehalten haben, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben. Sie müssen sich dann während 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufhalten (Quarantäne). Sie müssen sich zudem binnen zwei Tagen bei den kantonalen Behörden melden und deren Anweisungen befolgen.

Die Quarantänepflicht gilt für Sie, wenn Sie sich länger als 24 Stunden in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Wer die Meldepflicht nicht befolgt, d.h. sich nicht innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise bei den kantonalen Behörden meldet, und wer sich einer Quarantäne entzieht, begeht nach Artikel 83 des Epidemiengesetzes eine Übertretung, die mit einer Geldstrafe (maximal CHF 10.000,-) bestraft wird, bei Fahrlässigkeit mit bis zu CHF 5.000,-.

  • Es sollen keine zusätzlichen Grenzkontrollen stattfinden.
  • Ein negatives Testergebnis hebt weiterhin weder die Quarantänepflicht auf, noch verkürzt es die Dauer der Quarantäne. Zum derzeitigen Stand ist bei der Einreise keine Deklaration mittels Formular oder dergleichen notwendig.   

Ausnahmen zur Quarantäne-Regelung für Personen die 

  1. beruflich grenzüberschreitende Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren;
  2. deren Tätigkeit zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung: der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, der diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Schweiz;
  3. die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in Unternehmen des Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehrs grenzüberschreitend Personen befördern und sich dafür im Staat oder Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten haben;
  4. beruflich oder medizinisch notwendig und unaufschiebbar veranlasst in die Schweiz einreisen (die ehemals geltende 5-Tage Regelung, wonach Mitarbeiter nur bis maximal 5 Tage in der Schweiz ohne Selbstquarantäne tätig werden durften, gilt in der neuen Verordnung nicht mehr. Damit dürfen auch Mitarbeiter für längere berufliche Zwecke in die Schweiz entsandt werden);

Tipp: Führen Sie ggf. ein Einladungsschreiben als Nachweis Ihrer beruflichen Einreise mit

  1. sich als Transitpassagiere weniger als 24 Stunden in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten haben lediglich zur Durchreise in die Schweiz einreisen mit der Absicht und der Möglichkeit, direkt in ein anderes Land weiterzureisen.

Eine Durchreise über das deutsche Eck ist weiterhin möglich. Bei der Wiedereinreise in Österreich brauchen Sie keinen neg. PCR-Test für eine quarantänefreie Einreise. Weiter Informationen finden Sie hier.



Stand: Mittwoch, 18. November, 16.30 Uhr

Umgang mit Verdachts- und Infektionsfällen

Zu folgenden häufigen Praxisfragen bietet die Wirtschaftskammer neue FAQ’s an:

  • Die Gesundheitsberatung 1450 rät einem Mitarbeiter zu Hause zu bleiben - was sind die Folgen?
  • Die Gesundheitsbehörde verhängt über einen Mitarbeiter telefonisch eine Quarantäne - was sind die Folgen?
  • Der Quarantänebescheid erstreckt sich nicht auf die gesamte Zeit des Zu-Hause-Bleibens - was sind die Folgen?
  • Über den Unternehmer wurde eine behördliche Quarantäne verhängt - was sind die Folgen?
  • Ist es möglich dass ein Erwerbstätiger, der systemrelevante Arbeiten durchführt, sich aus der Quarantäne freitesten kann, wenn er als Kontaktperson 1 angegeben wurde?

» Zu den Fragen und Antworten

In der Regel ist die Dauer der angeordneten Quarantäne einzuhalten. Derzeit gibt es keine allgemeine Möglichkeit zum Freitesten. In der einer aktuellen Broschüre des Gesundheitsministeriums finden Sie die relevanten Informationen für Kontaktpersonen.

Entschädigung für Verdienstentgang bei Absonderung (Quarantäne)

Wie Unternehmen Ansprüche für sich selber und MitarbeiterInnen richtig beantragen. » Mehr Infos ...

Corona-Kurzarbeit Phase 3 ab 1.10.: Alle Infos

Was müssen Unternehmen beim Nachfolgemodell beachten: Bestimmungen, Fristen und Änderungen im Überblick. » Mehr Infos ...

Zweite Station für Corona-Schnelltests geht in Vöcklabruck in Betrieb

Erst vor zwei Wochen hat die WKOÖ exklusiv für Mitglieder und deren Beschäftigte eine Corona-Schnelltest-Station neben dem WIFI Linz eingerichtet. Aufgrund des großen Nachfrage wird nun eine zweite Schnelltest-Station am WKO/WIFI-Parkplatz der Bezirksstelle Vöcklabruck in Betrieb genommen. » Mehr Infos und zur Anmeldung


Stand: Montag, 16. November, 17 Uhr

Slowakei - Neues Grenzregime seit 16. November 2020, 7:00 Uhr

Die Slowakei steigt mit heute Früh auf die EU-Corona-Ampel der europäische Gesundheitsagentur ECDC um. Somit wird Österreich zu einem roten Land erklärt.

Alle Einreisenden aus Österreich (aus allen „roten“ Ländern) benötigen für die Einreise in die Slowakei ein negatives COVID-19-PCR-Testergebnis, nicht älter als 72 Stunden (maßgeblich ist der Zeitpunkt des Befundes, nicht der Testung). » Übersicht PCR-Testmöglichkeiten in OÖ

Für die Einreisenden ohne negativen PCR-Test gilt die verpflichtende Heimquarantäne für 10 Tage oder bis zum negativen PCR-Testergebnis (die Testung kann frühestens am 5. Tag nach der Einreise erfolgen). Vor der Einreise oder spätestens beim Grenzübertritt muss man sich elektronisch unter korona.gov.sk/ehranica registrieren.

Die Möglichkeit der Testung per Antigen-Test direkt an den Grenzen hat - entgegen der ursprünglichen Planung - nicht mit 15. November gestartet.
Ausnahmen von den Einreiseauflagen (Vorlage eines negativen PCR-Testergebnisses oder verpflichtende Heimquarantäne) wurden für bestimmte Berufsgruppen eingeführt, darunter auch Pendler:

  • Bestimmungen für Pendler
  • Die bisherige 30 km Pendlerzone bei der Ausreise aus der Slowakei wurde aufgelöst. Somit gelten slowakische Mitarbeiter in Österreich als Pendler, auch wenn sie weiter als 30 km von der Grenze entfernt in Österreich tätig sind.
  • Für die Einreise in die Slowakei bleibt die 30 km Pendlerzone an beiden Seiten der Grenze weiterhin bestehen. Das 30 km Limit vom offenen Grenzübergang gilt weiterhin für Personen, die in den Nachbarländern 30 km vom offenen Grenzübergang wohnen und in der Slowakei 30 km vom offenen Grenzübergang arbeiten.
  • Für Pendler wurde eine neue mehrsprachige Pendlerformular–Bestätigung - auszufüllen vom Arbeitgeber - eingeführt.
  • ACHTUNG: Um im Falle einer Kontrolle darauf hinweisen zu können, dass Pendler laut neuer Einreiseverordnung keinen neg. PCR-Test brauchen, empfiehlt das AußenwirtschaftsCenter Bratislava auch einen Ausdruck der Verordnung Nr. 25 mitzuführen. Darin ist die Nachweispflicht eines neg. PCR-Test für Pendler nicht erwähnt.
  • Transit durch die Slowakei
  • Die Durchreise von EU-StaatsbürgerInnen und ihre Familienangehörigen in ein EU-Land (zB polnischer Mitarbeiter nach Österreich oder zurück nach Hause) ist ohne neg. PCR-Test erlaubt. Die Durchreise darf max. 8 Stunden dauern und muss ohne Zwischenstopps erfolgen.

» Mehr Infos zur aktuellen Coronavirus-Situation in der Slowakei

Zweite Station für Corona-Schnelltests geht in Vöcklabruck in Betrieb

Erst vor zwei Wochen hat die WKOÖ exklusiv für Mitglieder und deren Beschäftigte eine Corona-Schnelltest-Station neben dem WIFI Linz eingerichtet. Aufgrund des großen Nachfrage wird nun eine zweite Schnelltest-Station am WKO/WIFI-Parkplatz der Bezirksstelle Vöcklabruck in Betrieb genommen. Bei den Teststationen kommen Antigen-Schnelltests zum Einsatz, die innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis liefern. Positive Antigen-Tests werden automatisch durch einen PCR-Test überprüft. Für die Startphase trägt die WKOÖ einen Teil der anfallenden Kosten, weshalb für WKOÖ-Mitglieder lediglich ein Kostenanteil von 30,- Euro exkl. Ust. entfällt. Anmeldung und weitere Informationen unter wko.at/ooe/coronaschnelltest.

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Ausgangsbeschränkungen: Neues WK-Muster für berufliche Tätigkeiten

Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung sehen weitreichende Ausgangsbeschränkungen vor. Um einen reibungslosen Ablauf der beruflichen Tätigkeiten während des Lockdowns sicherzustellen, hat die Wirtschaftskammer ein überarbeitetes Musterformular „Dienstgeberbestätigung berufliche Tätigkeiten“ erstellt. » Musterformular herunterladen

» Weitere Informationen zu den aktuellen Maßnahmen

Kurzarbeit: Update Lockdown-Kurzarbeit Phase 3

Alle Betriebe können rückwirkende Kurzarbeitsanträge mit einem Beginn ab 1. November 2020 bis zum Ende des Lockdowns einbringen. Wurden bereits Kurzarbeitsanträge eingebracht, ist die Vorgehensweise differenziert zu betrachten:

Für den Fall, dass das bereits eingebrachte Begehren ein Arbeitsvolumen zwischen 30% und 70% vorsieht und nun eine weitere Herabsetzung der Arbeitszeit unter 30% Arbeitsvolumen erforderlich ist, muss ein Änderungsbegehren auf Erhöhung des maximalen Arbeitszeitausfalls auf über 70% eingebracht werden.

Voraussetzung für die Bewilligung derartiger Änderungsbegehren auf Erhöhung des maximalen Arbeitszeitausfalles über 70% (und einer damit verbundenen Erhöhung des Bewilligungsbetrages) ist jederzeit nachträglich spätestens bis zum Ende des genehmigten Kurzarbeitszeitraumes möglich.

Voraussetzung: Übermittlung der Beilage 2 der Sozialpartnervereinbarung und explizite Zustimmung der kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber (seitens der WKOÖ liegt eine Pauschal-Zustimmung vor) und Arbeitnehmer. Am bisherigen Einreich-/Bewilligungsprozedere (direkt via eAMS-Konto) ändert sich nichts.

Für den Fall, dass eine Unterschreitung der 30% (zB ein Begehren mit 10% Arbeitsvolumen) bereits beantragt (und bewilligt) wurde und nun aufgrund des Lockdown eine Reduktion des Arbeitsvolumen auf 0% erforderlich ist, ist nach derzeitigem Stand der Dinge vorerst kein neues Begehren einzubringen, sondern können die im Zeitraum des Lockdown anfallenden 100% Ausfallstunden im Rahmen dieses Begehren mit dem AMS abgerechnet werden.

Generell ist wichtig, dass im Rahmen der beihilfenrechtlichen Prüfung immer eine Betrachtung pro Betrieb und pro einzelnem Mitarbeiter für den gesamten Beihilfenzeitraum erfolgt. Das bedeutet, dass die beantragten Ausfallstunden pro Betrieb und pro Mitarbeiter durchgerechnet werden. Wurde ein Begehren von 1. Oktober 2020 bis 31. März 2021 mit 10% Arbeitsvolumen eingebracht und bewilligt, wird vom AMS geprüft, ob bei jedem einzelnem Mitarbeiter im maximal 6-monatigen Betrachtungszeitraum und auch vom gesamten Betrieb 10 Prozent Arbeitsvolumen erreicht werden. Es ist zulässig (auch ohne Änderungsbegehren) das an einzelnen Tagen/Wochen/Monaten das beantragte Mindestarbeitsvolumen (zB 10%) unterschritten wird.

Die Bestätigung der Beilage 1 durch den Steuerberater in den direkt vom Lockdown betroffenen Branchen (gemäß ÖNACE-Klassifikation) ist nicht erforderlich, jedenfalls ist jedoch die Beilage 1 zur prognostizierten Umsatzentwicklung auszufüllen! Für alle Unternehmen, die nur (ausschließlich!) für die Zeit des Lockdowns Kurzarbeit beantragen, entfällt ebenfalls die Unterschrift des Steuerberaters.
 
Arbeitszeitausfall von durchschnittlich mehr als 90% ist für Betriebe der Lockdown-Branchen zulässig, wenn und soweit sie während des Lockdowns nicht arbeiten bzw. weniger als 10% Arbeitszeit erreichen. Die dafür nötige Änderung in den AMS Richtlinien sowie eine Anpassung der dahingehende bundesgesetzlichen Bestimmungen ist in Vorbereitung.

WICHTIG: Lockdown-Betriebe müssen derzeit zunächst 90% Arbeitszeitausfall (auch wenn während der Lockdown-Kurzarbeit 100% Arbeitszeitausfall geplant ist) beantragen und werden nach derzeitigem Stand der Dinge in der Folge für die Zeit des Lockdowns mehr Ausfallstunden abrechnen können. (Die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen werden gerade erarbeitet)

Entfall der 50%igen Ausbildungspflicht bei Lehrlingen: Die Nichteinhaltung der Verpflichtung, bei Lehrlingen mindestens 50% der Ausfallzeit für Weiterbildung zu verwenden, ist in der Zeit des Lockdowns kein Rückforderungsgrund der Beihilfe. Dies gilt für alle Betriebe in Kurzarbeit.
 
Empfehlung: Versuchen sie zuerst den Lockdown durch Urlaubsvereinbarungen abzudecken. Gelingt dies nicht, beantragen sie Kurzarbeit rückwirkend mit 1. November, dies erleichtert die Lohnverrechnung.

Weitere Detailinformationen und AMS-Dokumente stehen auf der Webseite des AMS zur Verfügung:

» AMS-Infoseite zur Kurzarbeit

» AMS-Excel-Projektdatei zur Abrechnung für COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe-Fälle mit einem Kurzarbeitsbeginn ab dem 1.10.2020

» Dokumentation zur AMS-Excel-Projektdatei für COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe-Fälle mit einem Kurzarbeitsbeginn ab dem 1.10.2020

» "Vorlage Kurzarbeitsabrechnung CSV" für einen optionalen Import der Kurzarbeits-Abrechnungsdaten in die AMS-Excel-Projektdatei für COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe-Fälle mit einem Kurzarbeitsbeginn ab dem 1.10.2020

» WKO-Infoseite zur Corona-Kurzarbeit

Durchführung von Meister-/Befähigungs-/Unternehmer und Lehrabschlussprüfungen

Gemäß der neuen COVID-19-Notmaßnahmenverordnung vom 15. November 2020 werden weiterhin alle Meister-/Befähigungs-/Unternehmer- und Lehrabschlussprüfungen sowie Ingenieurszertifizierungen planmäßig stattfinden. Zum Schutz der Kandidatinnen und Kandidaten und der Prüfungskommissionen werden auch weiterhin besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Auch die entsprechenden Vorbereitungskurse werden aufgrund der beruflichen Relevanz angeboten.


Stand: Samstag, 14. November, 18 Uhr

Es ist tatsächlich wieder so weit gekommen. Der Lock-Down wird am 17. November um 0:00 Uhr beginnen. Hier die wichtigsten Bestimmungen aus dem aktuell vorliegenden Verordnungsentwurf (Stand 14. 11., 17 Uhr). Sobald die endgültige Verordnung vorliegt, informieren wir umgehend.

Schon heute hat die Bundesregierung rasche und unbürokratische Unterstützungen für alle betroffenen Betriebe und Branchen zugesichert.

Zusätzlich informieren wir über

Lock Down Maßnahmen ab 17.11.2020

Hier die wichtigsten Bestimmungen aus dem aktuell vorliegenden Verordnungsentwurf, die ab 17.11. ab 00 Uhr gültig sind.. (Stand 14. 11.)

Maßnahmenübersicht

- Das Verlassen des und der Aufenthalt außerhalb des privaten Wohnbereiches ist nur mehr aus bestimmten in der Verordnung aufgelisteten Gründen, erlaubt. Siehe § 1
- Das Betreten öffentlicher Orte (ausgenommen im Freien) und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nur mit Mindestabstand und Mund- Nasenschutz möglich. Siehe § 2, § 3
- Kundenbereiche:
Das Betreten und Befahren von Kundenbereichen des Handels , von Freizeiteinrichtungen und Unternehmen  die körpernahe Dienstleistungen erbringen, ist untersagt. Siehe dazu § 5.
Ausgenommen von diesem Verbot sind zB öffentliche Apotheken, Lebensmittelhandel, Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten, Drogerien, usw. Die gesamte Liste von Ausnahmen findet sich im § 5 Abs. 4
Diese Betriebe und Bereiche dürfen nur zwischen 6 Uhr und 19 Uhr mit Mindestabstand und Mund- Nasenschutz betreten werden. Dazu gilt die Regelung 1 Kunde pro 10 Quadratmeter .
- Gastgewerbe:
Wie schon bisher ist das Betreten und Befahren untersagt. Ausgenommen ist das Abhol- und Lieferservice.
Achtung: Abholung nur zwischen 6 Uhr und 19 Uhr möglich!!!!
Der Verzehr innerhalb von 50 m Entfernung zur Abholstelle ist untersagt
- Beherbergungsbetriebe :
Das Betreten ist weiterhin untersagt, bis auf gewisse Ausnahmen, die im § 8(3) Abs. 1 beschrieben sind.
- Veranstaltungen:
Die Teilnahme an Veranstaltungen ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich.
Diese Ausnahmen sind im §12 (1) genau beschrieben.

Die Verordnung tritt mit 17.11.2020 in Kraft und ist vorerst bis inkl. 6.12. 2020 gültig.
Die Ausgangsbeschränkungen §1 und die Veranstaltungsregelungen  §12 , sind nur bis inkl. 26.11.2020 gültig.

Erweiterte ÖGK-Unterstützung für Stundungs- und Ratenvereinbarungen

Die angespannte Corona-Situation erfordert weitere Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft. Erfreulicherweise konnte ergänzend zu den bisherigen Zahlungserleichterungen nun ein erweitertes Maßnahmenpaket für den Beitragszeitraum Oktober/November/Dezember 2020 mit der ÖGK vereinbart werden.


» Detailinformationen zur erweiterten ÖGK-Unterstützung
» Detailinformationen zu sämtlichen Stundungs- und Ratenbestimmungen der ÖGK

Schwangere und COVID-19

Die aktuelle Pandemiesituation verursacht viele Fragen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen schwangere Dienstnehmerinnen während des vorherrschenden Infektionsrisikos beschäftigt werden dürfen. Die Wirtschaftskammer konnte bei den zuständigen Behörden/Ministerium folgende Informationen in Erfahrung bringen:

Solange ein Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz gegeben ist, gilt für schwangere Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang mit der Infektionsgefährdung mit SARS-CoV-2 zwar kein grundsätzliches allgemeines Beschäftigungsverbot. Es sind aber für schwangere Arbeitnehmerinnen erhöhte Schutzmaßnahmen zu treffen um sie vor Ansteckung zu schützen.

Solche Maßnahmen sind zB Homeoffice, Einzelarbeitsplatz; sichere Einhaltung eines Mindestabstands von einem Meter; Abschirmung (z.B. Kunststoffplatte). Wenn diese Maßnahmen nicht möglich sind, dann ist die Schwangere vom Arbeitgeber unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freizustellen (In diesen Fällen sieht die aktuelle Rechtslage leider keinen Anspruch auf vorgezogenes Wochengeld vor – die WK setzt sich intensiv dafür ein!)

Masken für Schwangere:

·    Schwangere dürfen Mund-Nasen-Schutz tragen – Da das Tragen dieser Maske jedoch auch mit einem gewissen Atemwiderstand verbunden ist, muss darauf geachtet werden, dass die durchgehende Tragedauer eine Stunde nicht übersteigt und dann eine Pause gemacht wird. Auch im Fall von Übelkeit, Schwindel oder Kopfschmerzen muss jedenfalls eine Pause gemacht werden.

·    Atemschutzmasken (FFP 1, 2 und 3) dürfen Schwangere nicht tragen – das ist unabhängig von der Corona-Krise so, da bei diesen Masken der Atemwiderstand zu groß ist. Dies bedeutet, dass Schwangere in Bereichen, in denen Atemschutzmasken getragen werden müssen (Gesundheitsbereich bei Umgang mit infizierten Personen) nicht arbeiten dürfen – Schwangere müssen hier entweder an anderen risikofreien Arbeitsplätzen eingesetzt oder vom Arbeitgeber auf seine Kosten freigestellt werden (das ist kein „vorzeitiger Mutterschutz“ – unter diesem würde man eine krankheitsbedingte Freistellung mit Anspruch auf vorgezogenes Wochengeld verstehen)

Siehe dazu auch die Infos auf der Website der Arbeitsinspektion https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Schwangere_Arbeitnehmerinnen.html

Die Beurteilung ob im Fall eines vorliegenden Beschäftigungsverbots Anspruch auf vorzeitiges Wochengeld gegenüber der ÖGK besteht ist im Einzelfall zu prüfen.


Stand: Donnerstag, 12. November, 16 Uhr

Verlängerung der allgemeinen Ausgangsbeschränkung bis 22. November 2020

Zwischen 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr ist das Verlassen (bzw. das Verweilen außerhalb) des eigenen privaten Wohnbereichs nur aus folgenden Gründen zulässig: 

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
  • Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
  • Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Kein Verzehr von Speisen und Getränken in Einkaufszentren

Die in Handel und Gastronomie (Take Away) gekauften Speisen und Getränke dürfen vor Ort an Tischen und Sesseln nicht mehr konsumiert werden. Es kommt dadurch immer wieder zu nicht erlaubten Ansammlungen von Menschen und damit auch zu Ansteckungen mit dem COVID-19-Virus.

Eine diesbezügliche Verordnung des Landeshauptmanns von OÖ finden Sie hier. Die Gültigkeit tritt morgen Freitag 13. November 2020, um 0:00 Uhr in Kraft.


Stand: Dienstag, 10. November, 15 Uhr

Verordnung zur Beschränkung der Handelsöffnungszeiten

Das Gesundheitsministerium hat die Verordnung für die neuen Handels-Öffnungszeiten veröffentlicht, die mit 11. November 2020, 00:00 Uhr, in Kraft treten wird. » Zur Verordnung

In einer Aussendung des Gesundheitsministeriums wird ausdrücklich auf folgende Ausnahmen von der neuen Öffnungszeitenbeschränkung hingewiesen: Insbesondere Tankstellen, Automaten, Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Flughäfen (von nicht mehr als jeweils 80 m² Verkaufsfläche).

AKM – Ruhendstellung von Lizenzverträgen

Mit der AKM wurde aufgrund der aktuellen Regierungsmaßnahmen zur Corona-Krise für laufende AKM-Lizenzverträge folgende Handhabung vereinbart: 

  • Bei allen Branchen, deren Betriebsstätten aufgrund der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) nicht betreten werden dürfen und daher geschlossen sind, stellt die AKM selbsttätig alle betroffenen Lizenzverträge mit Beginn der Schließung (3.11.2020) ruhend (dies entspricht einer Aussetzung des AKM-Lizenzvertrages), ohne dass eine Meldung durch den Betrieb an die AKM notwendig ist. Für den Zeitraum der verordneten Schließung fällt kein AKM-Lizenzentgelt an!
  • Als Entgegenkommen der AKM werden auch die Lizenzverträge von gewerblichen Hotel- und Beherbergungsbetrieben, die zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur (zB Beherbergung von Schlüsselarbeitskräften, Geschäftsreisende, ua.) eingeschränkte Öffnungsmöglichkeit nutzen, ab 3.11.2020 durch die AKM ruhend gestellt. Auch hier fällt für den Zeitraum der verordneten Schließung kein AKM-Lizenzentgelt für die Betriebe an!
  • AKM-Lizenzentgelte, die im Voraus verrechnet und von betroffenen Betrieben für den Zeitraum der verordnenden Schließung bereits bezahlt wurden, werden durch die AKM automatisch als Gutschrift bei der nächsten Rechnung berücksichtigt. Hierfür ist seitens der Kunden nichts weiter zu veranlassen, außer den Zugang der Gutschrift auf der nächsten Rechnung zu kontrollieren.
  • Betriebe aus anderen Branchen, die selbst entscheiden können, ob und in welcher Form der Betrieb geöffnet ist, sollten sich im Falle einer Betriebsschließung betreffend ihres AKM-Lizenzvertrages an ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle wenden, damit auch diese Verträge ruhend gestellt werden und keine weiteren Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages entstehen.

Achtung: Falls Sie entscheiden Ihren Betrieb über den Zeitraum der gesetzlich verordneten Schließung hinaus weiter geschlossen zu halten, wenden Sie sich bitte zeitnah direkt an Ihre AKM-Geschäftsstelle bzw. AKM-Ansprechpartner, damit der AKM-Lizenzvertrag Ihres Betriebes weiter ruhend gestellt wird, und somit auch weiterhin keine Zahlungsverpflichtungen aufgrund eines laufenden AKM-Lizenzvertrages für Sie entstehen.

Ihre zuständige AKM-Geschäftsstelle und Ansprechperson finden Sie unter akm.at/musiknutzende/akm-geschaeftsstellen/.
Bei Rückfragen steht Ihnen auch das Team des Veranstalterverbandes Österreich (W vvat.at) zur Verfügung.

Umsatzersatz – Branchenliste

Unternehmen, die direkt von den behördlichen Schließungen betroffen sind, erhalten 80% ihres Umsatzes (im Vergleich zu November 2019) bis max. 800.000,- Euro ersetzt. Unternehmen, die von der Verordnung COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV vom 2. November 2020 direkt betroffen sind müssen einer Branche nach Definition ÖNACE zuordenbar sein.

Die Branchenabgrenzung ist im Sinne der ÖNACE-2008-Klassifikation vorzunehmen. Die ÖNACE-Zuordnung erhält man von der Statistik Austria mittels einer Klassifikationsmitteilung. Sollten Sie Ihre Klassifikationsmitteilung verlegt haben, wenden Sie sich bitte an Statistik Austria unter KLM@statistik.gv.at.


Stand: Montag, 9. November, 15 Uhr

Neue Einreiseregeln in Bayern ab heute, 9. November

  • mind. 5-tägige Quarantäne bei Einreise
  • 24-stündige Kurzaufenthalte im Grenzverkehr frei
  • darüber hinausgehende berufliche Reisen mit Testpflicht

Ab Montag, 9. November 2020 gelten in ganz Deutschland neue Einreiseregeln. Bisher liegen uns unter anderem für Bayern sowie Baden-Württemberg die neuen Einreise-Quarantäneverordnungen vor. Auch in den anderen Bundesländern ist mit ähnlichen Regelungen zu rechnen.

Wie lauten die wichtigsten Einreiseregeln in Bayern?

Grundregel:
Einreise in Deutschland aus einem Risikogebiet (Oberösterreich) verpflichtet zu einer 10-tägigen Quarantäne - ein mitgeführter negativer Corona-Test verhindert diese Quarantäne nicht. In der Quarantäne kann frühestens am 5. Tag ein Test erfolgen, der bei negativem Ergebnis die Quarantäne beendet.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht I - kein Test erforderlich:

  • Kurzaufenthalte im Rahmen des Grenzverkehrs (24 Stunden) – gilt nicht für Grenzpendler (Erläuterung unten)
  • Güter- und Personenbeförderung (max. 72 Stunden)
  • Durchreise, inkl. kleines und großes Eck und direkte An- und Abfahrt von/zu Flughäfen
  • Bayerische Pendler, die nach Oberösterreich zu ihrem Arbeitsplatz einpendeln
  • Besuch von Verwandten 1. Grades (max. 72 Stunden)


Ausnahmen von der Quarantänepflicht II – VORSICHT! Test erforderlich:

  • Beruflich bedingte Reisen – „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasste“ Reisen (max. 5 Tage):
    • Ein negativer Covid-Test muss entweder mitgeführt werden (max. 48 Stunden alt) oder muss bei der Einreise in Deutschland vorgenommen werden. Sowohl PCR-Test als auch CE-zertifizierter Antigen-Schnelltest zulässig laut RKI (Bestätigung über Schnelltest erforderlich)!
    • Wir gehen davon aus, dass an bayerischen Teststationen (vorherige Terminvereinbarung nötig) die Tests gratis durchgeführt werden können (so wie bisher bei Grenzpendlern).
    • Der Test muss nicht an bayerische Behörden geschickt werden, sondern nur auf Verlangen vorgelegt werden.
  • Grenzpendler, die von Oberösterreich nach Bayern pendeln, um dort beruflich tätig zu sein:
    • Wer gilt als Grenzpendler? Personen, die regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreisen, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen aufzuhalten.
    • Aus jetziger Sicht dürften auch folgende Situationen unter die Pendlerregelung fallen:
      • Montagetrupps auf mehrwöchigen Baustellen
      • Geschäftsreisende, die mindestens wöchentlich in Bayern sind
      • Dienstleister, die regelmäßig mindestens wöchentlich in Bayern tätig sind
    • Wöchentlicher PCR-Test oder CE-zertifizierter und zugelassener Antigenschnelltest notwendig (Bestätigung über Schnelltest erforderlich).
    • Der wöchentliche Test für Pendler muss nicht bei der Einreise mitgeführt werden, sondern in jeder Kalenderwoche einmal erfolgen.
    • Der Test muss nicht mehr an bayerische Behörden geschickt werden, sondern nur auf Verlangen vorgelegt werden.
    • Das negative Testergebnis ist jeweils für mindestens 14 Tage nach der Einreise aufzubewahren.

Teststationen in Bayern sind über die Landratsämter zu erfragen.
  
Weitere Informationen sowie die neuen Verordnungen der anderen deutschen Bundesländer werden auf der Aussenwirtschaftsseite in wko.at zugänglich gemacht, sobald sie veröffentlicht werden.

GIS - Gebührenbefreiung

Für Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise im November schließen müssen/mussten, wurde hinsichtlich deren laufender GIS-Meldung (GIS-Gebühren) mit der Gebühren Info Service GmbH (GIS) folgende möglichst unbürokratische Handhabung vereinbart:

Die GIS hat sich bereit erklärt, bei allen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise ihren Betrieb im November 2020 schließen müssen/mussten, eine vorübergehende Stilllegung zu akzeptieren, ohne dass besondere Nachweise beizubringen sind. Dh aufgrund der Krise reicht dazu eine formlose Mitteilung (E-Mail an kundenservice@gis.at) des von der Schließung betroffenen Betriebes an die GIS oder alternativ ein Anruf auf der Service-Hotline unter 0810 00 10 80 mit Nennung der Teilnehmernummer* sowie einer kurzen Sachverhaltsdarstellung. Die Gebühren für November werden dann mit der nächsten Vorschreibung gutgeschrieben.

Laut Rundfunkgebührengesetz (RGG) ist die GIS unmittelbar davon zu verständigen, wenn am jeweiligen Standort keine Rundfunkempfangsanlagen mehr betrieben werden. Auch in diesem Punkt konnten wir mit der GIS vereinbaren, dass den Zeitpunkt der Meldung an die GIS betreffend, kulant vorgegangen wird. Dh falls der Betrieb nachweislich geschlossen war, wird die Abmeldung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein!

Bei Rückfragen steht Ihnen das Team des Veranstalterverbandes Österreich zur Verfügung! Weitere allgemeine Informationen rund um das Thema findet man auch unter vvat.at im Bereich "GIS und Corona-Krise" bzw. gis.at.

* Die zehnstellige Teilnehmernummer ist auf der Rundfunkgebührenvorschreibung, der GIS Original-Zahlungsanweisung oder auf der Transaktionszeile des Kontoauszugs ersichtlich. Unter Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum bzw. Firmennummer wird Ihnen Ihre Teilnehmernummer auch telefonisch oder schriftlich von der GIS mitgeteilt.


Stand: Freitag, 6. November, 14 Uhr

Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen

Anbei die wichtigsten Eckpunkte aus der heutigen Regierungserklärung zum sogenannten Umsatzersatz der voraussichtlich ab heute 14:00 Uhr über finanzonline beantragt werden kann.
Das Finanzministerium hat dazu auch eine Hotline eingerichtet.
T: 050 233 770 von Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 15:30 Uhr und am Freitag von 7:30 bis 12:00 Uhr, E: corona.hotline@bmf.gv.at

Wesentlich ist jedenfalls, dass auch von der Schließung teilbetroffene Mischbetriebe und in einer zweiten Welle dann auch die indirekt betroffenen Zulieferfirmen der geschlossenen Betriebe gleichwertig entschädigt werden sollen. Auch der Fixkostenzuschuss II wird noch im November für jene Betriebe zur Verfügung stehen, die von einer Schließung zwar nicht direkt oder als Zulieferer betroffen sind, aber trotzdem die Folgen des Lock-Downs sehr deutlich spüren.

Auf der Info Seite des Finanzministeriums finden sich die aktuellen Informationen. Wir informieren selbstverständlich laufend über Neuerungen.

Aus den Zusatzinformationen der Ministerien geht auch hervor: 

  • dass neue Umsätze durch Umstieg auf Lieferung bei Restaurants und Umsätze aus Geschäftsreisen bei Hotels erfreulicherweise nicht berücksichtigt werden müssen.
  • und das sowohl Liefer- als auch Abholserviceumsätze nicht berücksichtigt werden. 
    » Mehr Infos ...

Gerne stellen wir die Verordnung des Ministeriums zum UMSATZERSATZ zur Verfügung.

Verschiebung Angleichung Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten

Der bereits rechtswirksame Nationalratsbeschluss vom Oktober hätte eine Anpassung der Kündigungsfristen bereits mit Stichtag 1. Jänner 2021 vorgesehen. In der gestrigen Nationalratssitzung wurde ein Initiativantrag eingebracht, der eine Verschiebung der geplanten Harmonisierung um eine halbes Jahr auf 1. Juli 2021 vorsieht. Vorbehaltlich der noch erforderlichen Nationalrats- und Bundesratsbeschlüsse, ist von einer Verschiebung der Anpassung auszugehen. Entsprechend dem Antrag kommt die Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeiter auf Beendigungen zur Anwendung, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen werden. Die Rechtslage ermöglicht Saison-Branchen in den Kollektivverträgen eine Ausnahme von dieser Harmonisierung vorzusehen. In einigen Kollektivverträgen wurde eine derartige Ausnahme im Rahmen der letzten Kollektivvertragsverhandlungen bereits abgeschlossen.

Adaptierung und Verlängerung der Sonderbetreuungszeit (§ 18b AVRAG)

Auch zur Adaptierung und Verlängerung der Sonderbetreuungszeit wurde im Nationalrat ein Initiativantrag eingebracht – die wichtigsten Eckpunkte:
Die Sonderbetreuungszeit wird voraussichtlich bis 9. Juli 2021 verlängert (Ende des Schuljahres 2020/2021). Der Antrag sieht einen einseitigen Rechtsanspruch für Dienstnehmer vor. Auch Schlüsselkräfte können ihn geltend machen. Das diesbezügliche Ablehnungsrecht des Arbeitgebers entfällt. Im Gegenzug wird dem Arbeitgeber nun jedoch 100% des fortgezahlten Entgelts erstattet (bisher 50%). Die Änderungen treten rückwirkend mit 1. November 2021 in Kraft.
Der Anspruch besteht nur dann, wenn die Betreuung des Kindes notwendig ist, d.h. dass z.B. keine andere Betreuungsperson verfügbar ist. Die Voraussetzung, dass sonst kein Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung des Kindes vorliegt, wurde gestrichen.
Der Anspruch beträgt insgesamt 4 Wochen (bisher 3). Im Frühjahr, in den Sommerferien oder im Oktober 2020 gewährte Sonderbetreuungszeiten sind darauf nicht anzurechnen. Neu ist auch, dass Sonderbetreuungszeit dann zusteht, wenn das Kind, für das eine Betreuungspflicht besteht, gemäß § 7 EpG abgesondert wird.

Ausgangsregelungen und Arbeitgeberbestätigung für Tätigkeiten zwischen 20:00 und 6:00 Uhr

Aufgrund der verschärften Maßnahmen gibt es neue Maßnahmen und Regelungen zu beachten. Die Wirtschaftskammer hat die wichtigsten Themen in einem praxisorientierten Fragen-Antwort-Katalog aufbereitet.
Für Mitarbeiter die zwischen 20:00 und 6:00 Uhr während der Ausgangsbeschränkungen beschäftigt werden bzw. ihren Arbeitsweg zurücklegen, stellt die Wirtschaftskammer ihren Mitgliedsbetrieben eine Musterformulierung für die Arbeitgeberbestätigung für etwaige Behördenkontrollen zur Verfügung. Muster Bestätigung Ausgangsregelung – das Muster finden Sie hier.

Neue Einreisebestimmungen in Tschechien

Ab 9. November, 0:00 Uhr gilt Österreich – vorerst bis 15. November - in Tschechien als Risikogebiet. Die Einstufung wird jeden Freitag evaluiert. Bei der Einreise nach Tschechien gelten damit ab dem Inkrafttreten folgende Bestimmungen:
Einen neg. PCR-Test bei der Einreise nach Tschechien brauchen Sie bei Aufenthalten (z.B. Geschäftsterminen und Arbeitseinsätzen) die länger als 12 Stunden dauern. Vor der Einreise nach Tschechien muss folgendes erledigt werden:

  1. sich hier registrieren (Ausgedruckte Bestätigung mitführen)
  2. einen neg. PCR-Test in AT durchführen (Testung darf bei Einreise max. 72 Stunden zurückliegen, Übersicht von Testlaboren hier)
  3. ein ärztliches Attest über negatives Testergebnis per Email an jene ‚regionale Hygienestation‘ schicken, wo der Arbeitseinsatz stattfindet. Die E-Mail Adressen werden schnellst möglich hier veröffentlich. Das Email an die Hygienestation muss folgende Angaben beinhalten: Vor- und Zuname, Datum der Einreise nach CZ, Land, aus dem man nach CZ einreist und Adresse des Aufenthalts in CZ.

Weiterhin keinen neg. PCR-Tests und auch keine Online-Registrierung brauchen Sie
1. bei dringenden Geschäftsterminen/arbeitsbezogenen Terminen mit einem Aufenthalt die kürzer als 12 Stunden sind. Führen Sie einen Nachweis für die dringende Einreise mit (z.B. Email von Geschäftspartner)
2. als Pendler von AT nach CZ. Als Pendler gilt, wer mindestens 1x wöchentlich die Grenze passiert. Tschechische Grenzpendler müssen für die quarantänefreie Einreise nach CZ dieses Formular ausgefüllt vorweisen können.

  • Weitere Empfohlene Unterlagen für Pendler sind
  1. Reisedokumente (am besten: Reisepass)
  2. Bestätigung des Arbeitgebers über Tätigkeit in CZ (Kopie des lokalen Arbeitsvertrags, Dienstzettel, Entsendungsvertrag)
  3. als Beschäftigter im internationalen Fernverkehr.
  4. beim Transit durch Tschechien. Der Transit darf max. 12 Stunden dauern.

Bitte beachten Sie: die Einreisebestimmungen nach Österreich bleiben unverändert.

» Weitere Informationen


Stand: Montag, 2. November, 17 Uhr

Im der Chefinfo gibt es aktuell Infos zu diesen Themen:

Zusätzlich stellen wir die aktuelle Verordnung des Ministeriums und die Erläuterungen für die neuen Regelungen, gültig ab 3. November, zur Verfügung. 
» Zur COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
» Zu den Erläuterungen der neuen Verordnung

Kurzarbeit - Neuregelungen

Die Sozialpartner haben eine Adaptierung der Corona-Kurzarbeit ausverhandelt, um eine rasche Sicherung der Betriebe und Arbeitsplätze aufgrund der bevorstehenden behördlichen Maßnahmen sicherzustellen.

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Rückwirkende Antragstellung per 1. November 2020
    Eine rückwirkende Antragstellung ist bis Freitag, 20. November 2020, möglich.
     
  • Unterschreitung von 30% bzw. 10% Arbeitsleistung
    Für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind (behördliche Schließung), gilt:
    • ÖGB prüft Anträge und gibt innerhalb von 72 Stunden eine Rückmeldung an das AMS
    • WKO gibt eine Pauschalzustimmung
    • Anträge auf rückwirkende Absenkung unter 30% Arbeitsleistung sind für alle Unternehmen möglich
    • Im November 2020 bzw. für die Dauer des Lockdowns sind 0% Arbeitsleistung möglich
    • Dadurch ist auch eine Unterschreitung von 30% bzw. 10% Arbeitsleistung zulässig.
       
  • Wirtschaftliche Begründung
    Für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind (behördliche Schließung), oder Unternehmen, die die Corona-Kurzarbeit nur für den Monat November 2020 beantragen ist eine Bestätigung eines Steuerberaters udgl. nicht notwendig.
     
  • Lehrlinge in Kurzarbeit
    Für die Zeit des Lockdowns besteht keine Ausbildungsverpflichtung.
     
  • Trinkgeldregelung
    Für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind (behördliche Schließung) und deren Beschäftigte von der Regelung des Trinkgeldpauschales umfasst sind, erhalten Beschäftigte in Kurzarbeit für November 2020 bzw. für die Zeit des Lockdowns 100,- Euro netto pro Monat (Auszahlung durch das Unternehmen, Vergütung durch das AMS).

Gerne stellen wir auch ein Informationsmerkblatt zur Verfügung.

Weitere Informationen stehen zeitnah auf der WK-Corona-Kurzarbeits-Webseite zur Verfügung.

Kurzarbeit - Klarstellung „16 h-Limit“

Die Förderung der Ausfallsstunden für Qualifizierungsmaßnahmen während Kurzarbeit und die Co-Finanzierung der tatsächlichen Qualifizierungs-Maßnahmen unterliegen unterschiedlichen AMS-Förder-Richtlinien. Die Förder-Richtlinie sieht als Förder-Kriterium vor, dass eine Co-Finanzierung der Qualifizierungs-Maßnahmen nur für Weiterbildungen die mindestens 16 Maßnahmenstunden dauern, erfolgen darf. Die Kurzarbeits-Richtlinie sieht kein derartiges Stunden-Limit vor.

Die Abstimmung mit dem AMS hat ergeben, dass Ausfallsstunden für (nachweislich am allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare) Qualifizierungsmaßnahmen mit dem AMS auch abgerechnet werden können, wenn die Qualifizierungsmaßnahmen weniger als 16-Maßnahmenstunden umfasst.

Praxisbeispiel: Ein externer Trainer wird für 1 Tag (8 h) engagiert und hält für die in Kurzarbeit befindlichen Mitarbeiter eine (am allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare) Schulung. Die 8 Stunden Weiterbildung können als Ausfallsstunden verrechnet werden. Die Schulungskosten (zB Honorarnote des externen Trainers) werden jedoch nicht gefördert, da die Schulungsmaßnahme weniger als 16 Stunden beträgt und somit keine Qualifizierungs-Förderung gemäß der Förder-Richtlinie zusteht.

Umsatzersatz - Status

Die endgültigen Richtlinien wurden vom Ministerium noch nicht fertiggestellt, da die Verhandlungen der WKO mit der Regierung hinsichtlich der Einbeziehung weiterer betroffener Branchen noch laufen. » Erstinformationen zu den Richtlinien und Kriterien

Serviceplattform openhotels.at

Bereits im April hat die WKÖ - Fachverband Hotellerie - auf openhotels.at eine Serviceplattform online gestellt, auf der Unternehmen und Privatpersonen unkompliziert nach geöffneten Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen, Appartements) in ganz Österreich suchen können.

Ebenso können sich Betrieb dort registrieren, wenn Sie für erlaubte Zwecke, bspw. für Schlüsselarbeitskräfte von Unternehmen Zimmer zur Verfügung stellen wollen.

Die Registrierung erfolgt rasch und unkompliziert per E-Mail-Adresse und Passwort. Die Eingabe von Kontaktdaten und Informationen zum Betrieb nimmt nur ein paar Minuten in Anspruch. 
» Jetzt Betrieb registrieren

Achtung: Bereits registrierten Betrieben wird empfohlen ihre Daten zu aktualisieren.

Berufsschule und Prüfungen

Der Berufsschulunterricht wird ab heute bzw. morgen wieder auf Distance-Learning umgestellt. Lehrabschluss- bzw. Meister- und Befähigungsprüfungen werden weiterhin durchgeführt, solange es keine gegenteiligen rechtlichen Vorgaben gibt. » Mehr Infos ...


Zum Archiv mit älteren Meldungen zur Corona-Situation

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