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Corona-Chefinfo Update - Stand: Freitag, 15. Oktober, 10:30 Uhr

In der Corona-Chefinfo mit regelmäßigen Updates informieren wir über die aktuellen Entwicklungen, Maßnahmen und Unterstützungen.

Corona-Newsletter
© WKOÖ

Stand: Freitag, 15. Oktober, 10:30 Uhr

Wir alle hoffen, dass durch die Regierungsturbolenzen die für die Wirtschaft wichtigen Themen nicht unter die Räder kommen.

Und die bereits beschlossenen großen Kapitel wie die Steuerreform auch rasch umgesetzt werden.

Im heutigen Newsletter dürfen wir auch über 

informieren.

Verlängerung Sonderbetreuungszeit bis 31. Dezember 2021

Durch die Kundmachung im Bundesgesetzblatt 180/2021 am 13. Oktober 2021 trat die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit in Kraft. Diese gesetzliche Neuerung sieht einen Anspruch von bis zu maximal 3 Wochen Sonderbetreuungszeit im Zeitraum von 1. September 2021 bis 31. Dezember 2021 vor. Die Bestimmung trat rückwirkend per 1. September 2021 in Kraft.

Die Rückerstattung der Entgeltfortzahlungskosten ist spätestens binnen 6 Wochen nach Beendigung der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur des Bundes geltend zu machen.
Weitere Detailinformationen finden Sie in den Sonderbetreuungs-FAQ’s des Arbeitsministeriums.

2. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung

Mit der 2. Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung werden die aktuell geltenden Regelungen für Veranstaltungen und Gelegenheitsmärkte bis einschließlich 31. Oktober 2021 verlängert. Folgende Regelungen gelten daher auch weiterhin bundesweit: 

  • Antigen-Tests sind 24 Stunden ab Testabnahme gültig.
  • Das Tragen einer FFP2-Maske ist im Lebensmitteleinzelhandel einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln, Apotheken, Banken, Post, öffentliche Verkehrsmittel verpflichtend vorgesehen.
  • Für ungeimpfte, nicht genesene Personen ist das Tragen einer FFP2-Maske im gesamten Handel, den Einrichtungen der Tagesstrukturen in der Altenbetreuung und im Behindertenbereich sowie Kultureinrichtungen (Museen, Bibliotheken, Theaters, Kinos, etc.) verpflichtend.
  • Die 3G-Regel gilt bei Zusammenkünften bereits ab 25 Personen.
  • Veranstaltungen: Veranstaltungen ab 100 Personen sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigepflichtig und ab 500 Personen bewilligungspflichtig. Zusätzlich ist ab 100 Teilnehmer:innen ein Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen sowie ein:e COVID-19-Beauftragte:r zu bestellen. Bei Zusammenkünften müssen die Kontaktdaten der Teilnehmer:innen erhoben werden. Für Besucher:innen gilt: 
    • Beim Betreten von Zusammenkünften mit mehr als 25 Teilnehmer:innen gilt die 3G-Regel.
    • Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, sind verpflichtet zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung ihre Kontaktdaten anzugeben (Registrierungspflicht).



Stand: Mittwoch, 06. Oktober, 15:00 Uhr

Nun ist sie da, die Steuerreform! Und wenn man bedenkt wie viele unterschiedlichen Interessen, Wünsche und Forderungen im Vorfeld der Verhandlungen an die Regierung herangetragen wurden, dann haben wir jedenfalls aus Wirtschaftssicht viel erreicht. » Mehr Infos zur aktuellen Steuerreform

Dennoch, Corona bleibt weiterhin eine Herausforderung, und der Arbeitskräftemangel muss rasch reduziert werden. Wir bleiben dran.

Im heutigen Newsletter finden sich folgende Themen: 

Probleme bei der e-Zustellung von ÖGK Schreiben

Es kommt vermehrt zu Rückmeldungen von Dienstgeberinnen und Dienstgebern, dass sie von wichtigen Schreiben der ÖGK, die per elektronischer Zustellung (e-Zustellung) übermittelt wurden, nichts erfahren haben. Die OÖG informiert zu den Hintergründen.

Verlängerung der Förderung für betriebliche Testungen

Die Förderung für betriebliche Testungen wurde bis 31. Oktober 2021 verlängert» Mehr Infos ...



Stand: Mittwoch, 29. September, 14:45 Uhr


Erleichterungen bei der behördlichen Einstufung von Kontaktpersonen

Mit Stand 27. September 2021 wurde die behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen geändert. Es ist nun vorgesehen, dass grundsätzlich Personen in folgenden Fällen auf KPII herabgestuft werden sollen (wenn immer fachlich vertretbar):

  • Geimpfte
  • Genesene
  • Personen mit Nachweis über neutralisierende Antikörper
  • Personen, die beim Kontakt zum bestätigten Fall geeignete und nachvollziehbar korrekt umgesetzte Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos (zB Trennwand, beidseitiges Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes) angewandt hatten
  • Personen mit geschütztem Kontakt mit positiv getestetem Gesundheits- und Pflegepersonal unter Einhaltung korrekt umgesetzter Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos oder Vorhandenseins von Trennwänden (zB Plexiglas)

Weiters ist bei Kategorie I-Kontaktpersonen (KPI) nun eine Absonderung für zehn Tage(statt bisher 14 Tage) nach der Letztexposition und Durchführung einer PCR-Testung nach Identifikation vorgesehen. Eine vorzeitige Beendigung der Absonderung ist mit einer negativen PCR-Untersuchung frühestens am Tag fünf nach der Letztexposition möglich.
Bei Kategorie II-Kontaktpersonen (KPII) kann nach sorgfältiger Prüfung der Verhältnismäßigkeit weiterhin auch eine Fernhaltung (Verkehrsbeschränkung) angeordnet werden.

Als Verkehrsbeschränkung gilt die Fernhaltung von:

  • dem Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen und Versammlungsorten
  • Beschäftigungen, die einen häufigen Kontakt mit anderen Personen bedingen

Dabei gilt jedoch, dass Genesene, Geimpfte und Personen mit Nachweis über neutralisierende Antikörper nicht verkehrszubeschränken sind, außer sie arbeiten oder leben in einer Gemeinschaftseinrichtung mit vulnerablen Risikogruppen (zB Alten- und Pflegeheimen, Gesundheitseinrichtungen, Obdachlosenheime, etc.).


Eine Verkehrsbeschränkung kann mit einer negativen PCR-Untersuchung frühestens am Tag fünf nach Letztexposition aufgehoben werden.

Die Einschätzung des individuellen Geschehens sowie die daraus resultierende Maßnahmensetzung obliegt weiterhin der zuständigen Gesundheitsbehörde.

» Details zum Thema Kontaktpersonennachverfolgung 


Kurzarbeit - Eintritt in die Kurzarbeitsphase 5 richtig planen

Für Unternehmen, die in der Kurzarbeit Phase 5 (ab 1. Juli 2021) eintreten möchten und die in Phase 4 (1. April 2021 bis 30. Juni 2021) nicht in Kurzarbeit waren, ist aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben vor Beginn der Kurzarbeit ein verpflichtendes Beratungsgespräch durchzuführen. Die Kurzarbeit kann hier nur dann begonnen und bewilligt werden, wenn die Einführung der Kurzarbeit vorab bei der zuständigen regionalen AMS-Geschäftsstelle angezeigt wurde und binnen drei Wochen im Rahmen einer Beratung mit AMS und den Sozialpartnern (zuständige Fachgewerkschaft und zuständige WK-Landeskammer) ein Einvernehmen über die beantragte Kurzarbeit erzielt wurde.

Aufgrund der erforderlichen Terminkoordination zwischen den beteiligten Akteuren sollte für den Beginn der Kurzarbeit in diesen Fällen unbedingt eine Vorlaufzeit von zumindest drei Wochen eingeplant werden. Für Unternehmen, die bereits im Zeitraum zwischen 1. April 2021 und 30. Juni 2021 in Kurzarbeit waren, ist ein derartiges Beratungsgespräch nicht verpflichtend.

Für die Bewilligung von Kurzarbeitsbegehren in Phase 5 ist eine vertiefende sachliche Begründung der wirtschaftlichen Notwendigkeit erforderlich und ist diese in der Sozialpartner-Vereinbarung darzulegen. Um etwaigen Verzögerungen bzw. Ablehnungen vorzubeugen, sollte daher die sachliche Begründung der wirtschaftlichen Notwendigkeit fundiert und detailliert in den Beilagen 1 bzw. 2 der Sozialpartner-Vereinbarung dargestellt werden.


Sonderfreistellung für Schwangere bis 31. Dezember 2021 verlängert

Die Regelung, dass Schwangere, die nicht vollimmunisiert sind, unter bestimmten Voraussetzungen ab der 14. Schwangerschaftswoche unter Entgeltfortzahlung freizustellen sind, wird bis 31. Dezember 2021 verlängert (§ 3a MSchG).


Förderprogramm "Betriebliches Testen" wird um einen Monat verlängert

Das Förderprogramm für betriebliche Testungen wird bis 31.10.2021 verlängert. Die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen werden im Oktober auf den Weg gebracht. Sobald es nähere Informationen und eine aktualisierte Förderrichtlinie gibt, werden wir Sie selbstverständlich darüber auf unserer Website wko.at/betriebe-testen informieren.

Bitte beachten Sie zudem folgende Punkte: 

  • Für die Einmeldung in die Testplattform müssen ab 1. Juli 2021 Tests verwendet werden, die sich auf der EU common list of rapid antigen tests befinden. Bitte beachten Sie, dass sich diese Liste ändern kann. Diese Änderungen liegen nicht im Einflussbereich der WK, werden aber immer auf der Website wko.at/betriebe-testen publiziert, sobald die entsprechenden Informationen vorliegen.
  • Testproduzenten können eine Aufnahme ihrer Tests auf die EU-Liste beantragen. Weitere Informationen finden Sie unter: EUSurvey - Survey (europa.eu)

Für betriebliche Testungen, die im dritten Quartal (1. Juli - 30. September 2021) durchgeführt wurden, können bei der aws Förderungsanträge von 4. Oktober (nachmittags) bis 31. Oktober 2021 gestellt werden.


Ausreisetestpflicht für den Bezirk Braunau wieder aufgehoben

Die Testpflicht ist mit Ablauf des 28. September 2021 wieder aufgehoben.



Stand: Montag, 27. September, 16 Uhr

Zu Corona finden sich folgende Themen im heutigen Newsletter:

Verlängerung der Sonderbetreuungszeit

Der Nationalrat hat einstimmig eine weitere Verlängerung der Sonderbetreuungszeit beschlossen, die eine Abgeltung für die Betreuung von unter 14-jährigen Kindern, von Angehörigen mit Behinderung oder Pflegebedürftigen festlegt, die aufgrund von COVID-19-Maßnahmen erforderlich wird. Diese Sonderbetreuungszeit kann bis Jahresende 2021 in Anspruch genommen und für bis zu drei Wochen abgegolten werden. Die Regelung tritt rückwirkend ab 1. September in Kraft.

Verkürzung der Quarantänezeit für K1 Kontaktpersonen

Wie das Gesundheitsministerium per Aussendung in der Vorwoche mitteilte, wird ab heute, 27. September 2021, die behördliche Absonderung von 14 Tagen auf zehn Tage verkürzt. Zudem ist ein "Freitesten" mittels PCR-Test für K1-Kontaktpersonen dann bereits ab dem fünften Tag der Quarantäne möglich.

Weitere Themen im Überblick:


Stand: Freitag, 17. September, 13 Uhr

Muster-Aushänge zu den neuen Corona-Regeln im Handel

Vorlagen herunterladen

Info des Landes OÖ "Impfen in Betrieben"

Das Land OÖ hat ein aktuelles Schreiben zum Thema "Impfen in Betrieben" veröffentlicht, über welches wir gerne informieren. » Aktuelles Schreiben "Impfen in Betrieben"

Zusatzinformation zur Maskenpflicht - Ausnahmen für Mitarbeiter

In Betriebsstätten des täglichen Bedarfs, dh in:

  • öffentliche Apotheken,
  • Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln),
  • Banken und
  • Postgeschäftsstellen sowie Postdiensteanbietern einschließlich deren Postpartner

… haben Inhaber und Betreiber bzw. deren Mitarbeiter  bei unmittelbarem Kundenkontakt in geschlossenen Räumen am Ort der beruflichen Tätigkeit grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Ausnahme: Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann oder wenn sowohl der Inhaber, Betreiber bzw. Mitarbeiter als auch der Kunde einen 3G-Nachweis vorweisen kann.

In Sonstigen Betriebsstätten gilt:
Inhaber, Betreiber und Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt haben in geschlossenen Räumen am Ort der beruflichen Tätigkeit grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Ausnahme: Die FFP2-Maskenpflicht gilt nicht, wenn das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann oder wenn Inhaber, Betreiber bzw. Arbeitnehmer einen Impfnachweis oder Genesungsnachweis vorweisen können (Achtung: Antikörpernachweis gilt nicht als Genesungsnachweis).

Ausreise-Testpflicht für den Bezirk Braunau

Gültig ab Samstag, den 18. September 2021, 0:00 Uhr.
» Zur aktuell veröffentlichten Verordnung


Stand: Dienstag, 14. September, 14.30 Uhr

Wie angekündigt informieren wir zur aktuellen Verordnung die heute veröffentlicht wurde und ab morgen, dem 15. September 2021 gültig ist. » Zur aktuellen Verordnung

Überblick zu den wesentlichen Änderungen

  • Verschärfung der Kontrollen der geltenden Maßnahmen
  • Antigen-Tests nur mehr 24 Stunden gültig
  • FFP2-Maske verpflichtend, wo derzeit Mund-Nasenschutz besteht (insbesondere Betriebsstätten des täglichen Bedarfs wie zB Lebensmitteleinzelhandel, öffentliche Verkehrsmittel, Banken, Postgeschäftsstellen, etc.). 
    • Für Mitarbeiter im Handel: FFP2-Maskenpflicht im Lebensmittel-Einzelhandel. Möglichkeit zur Maskenbefreiung für Mitarbeiter, die einen 3G-Nachweis über die geringe epidemiologische Gefahr gem. §1 Abs. 2 Z 1 bis 5 , vorlegen können-
  • Empfehlung FFP2 für alle auch im gesamten Handel, für Ungeimpfte verpflichtend FFP2-Maskenpflicht im gesamten Handel (stichprobenartige Kontrollen durch Polizei, keine verpflichtenden Kontrollen durch den Handel!)
  • 3G bei Veranstaltungen ab 25 Personen (bis jetzt ab 100 Personen)
  • Zutritt in die Nachtgastronomie nur mit
    • Impfnachweis oder
    • negativem PCR-Test (max. 72 h alt) oder
    • Genesungsnachweis (nur bei Genesungsnachweis, ärztlicher Bestätigung oder Absonderungsbescheid)
  • In Museen, kulturellen Ausstellungshäusern, Kunsthallen, Bibliotheken, Büchereien und Archiven haben KundInnen, die weder geimpft noch genesen sind, in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen, Geimpfte bzw. Genesene müssen keine FFP2-Maske tragen (es wird jedoch empfohlen)
  • Für Gelegenheitsmärkte oder abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten, an denen nicht nur Waren, Speisen oder Getränke verkauft werden, gelten die Regelungen für Zusammenkünfte (dh bei mehr als 25 Teilnehmern 3G-Nachweis etc.). Wenn nur Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden, ist kein 3G-Nachweis notwendig, in geschlossenen Räumen muss FFP2-Maske getragen werden.
  • In Theatern, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsälen und -arenen ist weiterhin ein 3G-Nachweis verpflichtend für alle
  • Als Impfnachweise gelten
    • Zweitimpfung, wobei diese max. 360 Tage (statt bisher 270) zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen oder
    • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist (dzt. Johnson&Johnson). Die Impfung darf max. 270 Tage zurückliegen oder
    • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorliegt; die Impfung darf max. 360 Tage zurückliegen oder
    • NEU: weitere Impfung, wobei diese maximal 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer der oben genannten Impfungen mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen.

Stand: Donnerstag, 09. September, 16 Uhr

Im heutigen Newsletter sind folgende Themen aufbereitet:

Sozialpartnereinigung zum General-Kollektivvertrag

Nachdem der bisherige General-Kollektivvertrag Ende August ausgelaufen ist, haben sich die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung auf einen neuen General-KV geeinigt. Er gilt rückwirkend ab 1. September und läuft bis zum 30. April 2022. Der General-KV regelt das Maskentragen in Betrieben und stellt außerdem erstmals klar, dass der Arbeitgeber das Maskentragen im Betrieb anordnen kann. 
Der Mitarbeiter kann sich durch einen 3G-Nachweis von der Maske befreien. Die 2. Covid-19-Öffnungsverordnung sieht vor, dass Arbeitnehmer eine Schutzmaske (MNS) tragen müssen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (z.B. Kundenkontakt).
In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber das Tragen einer Schutzmaske dann anordnen, wenn es notwendig ist, um die Ausbreitung von COVID-19 am Arbeitsplatz zu verhindern und das Leben und die Gesundheit seiner Beschäftigten zu schützen. Arbeitnehmer können sich von dieser Anordnung durch die Vorlage eines 3G-Nachweises befreien. Grundlage dafür sind die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und die Treuepflicht des Arbeitnehmers (siehe dazu auch den Generalkollektivvertrag zu Corona-Maßnahmen).

Hier geht es zum Überblick- Generalkollektivvertrag » Überblick, und hier findet sich der gesamte Generalkollektivvertrag.


Corona Schutzimpfung für Schülerinnen und Schüler – Information des Landes OÖ

Das Land Oberösterreich hat mit dem Roten Kreuz ein Paket geschnürt, um möglichst allen Schülerinnen und Schülern die Immunisierung direkt an den Schulstandorten anzubieten. Eine Bedarfsabfrage erfolgt dazu in der ersten Schulwoche am jeweiligen Schulstandort.
Jugendgerecht aufbereitete Informationen über die Covid-19-Impfung finden Sie hier

Stand: Mittwoch, 08. September, 15:30 Uhr

Im heutigen Newsletter informieren wir zu den neuen Corona-Maßnahmen die seitens der Regierung angekündigt wurden.
Weiters zu finden sind Informationen zum Thema AWS Investitionsprämie – Abrechnung.

Neue Corona-Maßnahmen

Die Regierung hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz neue Maßnahmen und ein Stufenmodell angekündigt. Sobald eine konkrete Verordnung vorliegt informieren wir umgehend.
Vorerst stellen wir ein Informationsblatt des Ministeriums zur Verfügung.

AWS Investitionsprämie | Nächste Phase: Abrechnung durchführen

Rund 250.000 Anträge auf Gewährung einer Investitionsprämie wurden in Österreich gestellt. Wichtig ist jetzt die geplanten Investitionen im Durchführungszeitraum umzusetzen. Bei einem Investitionsvolumen bis zu EUR 20 Mio. (exkl. USt.) hat die Umsetzung bis spätestens 28. Februar 2023 zu erfolgen. Für Investitionen mit einem Volumen von mehr als EUR 20 Mio. hat die Abrechnung bis 28. Februar 2025 zu erfolgen. Die Abrechnung kann nur innerhalb von drei Monaten nach Bezahlung und Inbetriebnahme der letzten Investitionen laut dem Förderungsvertrag über den aws Fördermanager durchgeführt werden. Ausgenommen von der 3-monatigen Abrechnungsfrist sind Abrechnungen die bis zum 30. September 2021 über den aws Fördermanager übermittelt werden. Durch die derzeit hohe Anzahl an einlangenden Abrechnungen kann es laut AWS aktuell zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Um die AWS bei der Prüfung Ihrer Abrechnung zu unterstützen, ersucht die AWS die Unterlagen vollständig zu übermitteln. Sobald die Abrechnungsprüfung abgeschlossen ist, wird sich die AWS umgehend bei Ihnen melden.
Nähere Informationen zur Abrechnung finden Sie im Informationsblatt und auf der Webseite des AWS.


Stand: Montag, 16. August, 13:54 Uhr

Im heutigen Newsletter informieren wir zu finanziellen Förderinstrumenten die verlängert wurden und ab heute zu beantragen sind.

Hier ein kurzer Überblick:

Verlustersatz für Betrachtungszeiträume ab Juli 2021

  • erste Tranche: Antragstellung 16. August 2021 bis 31. Dezember 2021
  • zweite Tranche: Antragstellung 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2022 

Ausfallsbonus II: Branchenmäßig differenzierter Zuschuss (10% - 40%) vom Umsatzausfall

Für Unternehmen, die in den Zeiträumen Juli 2021 bis September 2021 Umsatzausfälle von mindestens 50 % verzeichnen (monatsweise Betrachtung)

Abwickelnde Stelle
COFAG, Beantragung über FinanzOnline für das jeweilige Monat

Nähere Infos und Details zum AUSFALLBONUS II und zum VERLUSTERSATZ finden sich hier.


Stand: Donnerstag, 12. August, 15:35 Uhr

Im heutigen Newsletter informieren wir über ein wichtiges Datum im Zusammenhang mit der Kurzarbeit Phase 5. Hier endet die Übergangsfrist für die rückwirkende Antragsstellung am 18. August 2021.
Und es gibt aktuelle Informationen zum Thema Sonderzahlungen bei Mitarbeitern in Quarantäne.

Corona-Kurzarbeit Phase 5 – Achtung Ende der Übergangsfrist

Um die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen treffsicher zu unterstützen, haben sich die Sozialpartner und die Bundesregierung auf eine Neuregelung der Corona-Kurzarbeit geeinigt.
Die Corona-Kurzarbeit Phase 5 gilt seit 01. Juli 2021 und sieht für die rückwirkende Antragstellung eine Übergangsfrist vor. Diese endet am 18. August 2021!

Nach Ablauf dieser Übergangsfrist müssen Kurzarbeitsprojekte grundsätzlich vor Beginn der Kurzarbeit beantragt werden. 

Achtung: Auf Grund der Komplexität kommt es immer wieder zu Fehlern, insbesondere bei der Antragstellung, die dazu führen, dass sich die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe verzögert oder im schlimmsten Fall nicht erfolgen kann. Um eine rasche Bearbeitung der Kurzarbeitsfälle zu ermöglichen, prüfen Sie mit Hilfe der Checklisten, um die am häufigsten auftretenden Fehler zu vermeiden.

Nähere Informationen dazu finden Sie auch auf unserer Website.


Erstattung der Sonderzahlung bei Quarantäne von Mitarbeitern

Wird ein Arbeitnehmer behördlich unter Quarantäne gestellt, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Entgelt so lange in vollem Ausmaß weiterzahlen, bis die Quarantäne beendet ist und der Arbeitnehmer den Dienst wieder antreten kann.

Der Arbeitgeber kann aber binnen 3 Monaten nach Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, einen Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgeltes stellen (§ 32 EpiG).

Der VwGH hat nun klargestellt, dass die Bemessung des für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütungsbetrages nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes vorzunehmen ist. Demnach ist – unabhängig vom Auszahlungszeitpunkt - auch jenes Entgelt zu berücksichtigen, das aus kollektiv- oder einzelvertraglich eingeräumten Sonderzahlungen (insbesondere Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) resultiert. Ausgenommen sind allerdings Sonderzahlungen, die der Arbeitnehmer - nach den kollektiv- oder einzelvertraglichen Bestimmungen - vom Arbeitgeber für die Zeit der Absonderung bzw. des Entfalls der Pflicht zur Entgeltzahlung jedenfalls erhält und die daher bei ihm keinen Ausfall bewirken, der auf den Arbeitgeber übergehen könnte (24.6.2021, Ra 2021/09/0094).

Arbeitgeber, die keine Sonderzahlungen beantragt bzw erhalten haben, können daher – sofern noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt – den Vergütungsantrag nach § 32 EpiG um die Sonderzahlungen erweitern. Diese Ergänzung ist grundsätzlich auch noch im Beschwerdeverfahren möglich.

Bei Fragen unterstützen Sie gerne die Expertinnen und Experten des Servicecenters (Telefon: +43 5 90 909; E-Mail: service@wkooe.at)



Stand: Freitag, 30. Juli, 12:00 Uhr

Härtefallfonds Phase 3 startet am Montag, 2. August

Der Härtefallfonds als rasche Akuthilfe für viele von der Corona-Pandemie getroffene Selbständige geht in die Phase 3.
Ab 2. August und bis einschließlich 31. Oktober 2021 können Förderungen für bis zu drei weitere Betrachtungszeiträume (Juli, August, September 2021) beantragt werden.

NEU: Für die Antragstellung ist eine persönliche Handy-Signatur erforderlich. Diese kann beispielsweise über FinanzOnline aktiviert werden, nähere Informationen dazu finden sich hier.
Alle wichtigen Informationen zur Beantragung haben wir für Sie hier zusammengefasst.

Hinweis: Anträge für die Härtefall-Fonds Phase 2 sind nur mehr bis 31. Juli 2021 möglich.

Strengere Einreisebestimmungen bei der Einreise aus Spanien, Zypern und den Niederlanden ab 3. August

Die bereits medial angekündigte Novelle zur COVID-19-Einreiseverordnung 2021 wurde nun verlautbart. Die Novelle tritt mit 3. August 2021 in Kraft und enthält insbesondere folgende Neuerungen:

Einreise für Geimpfte Personen:

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um als geimpft zu gelten:      

  • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,
  • Ablauf von 21 Tagen seit der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf, oder
  • Impfung, sofern mindestens 21 Tage davor ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 oder vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf. 

Einreise für ungeimpfte Personen:

  • Für die Einreise auf dem Luftweg aus den Niederlanden, Spanien und Zypern bedarf es eines negativen molekularbiologischen Testergebnisses (PCR) oder jeweils ärztlicher Zeugnisse darüber.
  • Diese Personen haben den molekularbiologischen Test unverzüglich am Flughafen durchführen zu lassen, sofern kein entsprechender Nachweis vorliegt.
  • Im Fall einer Einreise gemäß § 5a Abs. 2 (Einreise ohne entsprechenden Nachweis) ist die Registrierung nach der allgemeinen Regelung des § 3 vor der Einreise vorzunehmen.
  • Für den Ausnahmefall, dass eine unverzügliche Testung am Flughafen aufgrund besonderer Umstände nicht vorgenommen werden kann, wurde die Möglichkeit geschaffen, diese binnen 24 Stunden nach der Einreise nachzuholen (z.B. Teststraße am Flughafen ist nicht zum Zeitpunkt der Einreise nicht geöffnet bzw. nicht zumutbare Wartezeiten bei der Teststation).

Die Voraussetzungen des neuen § 5a gelten – unseren Informationen nach – nur bei Direktflügen, daher weder für bei Gabelflüge, deren Ausgangspunkt in den betroffenen Ländern liegt, noch für Transitpassagiere, die in den betroffenen Ländern bloß umsteigen.

Für die Einreise auf dem Landweg ist weiterhin § 5 anwendbar.

Neue Ausnahmebestimmung für Genesene:

  • Einführung einer spezielle Ausnahmebestimmung für genesener Personen, die auch nach überstandener Infektion und bei nachweislich nicht relevanter epidemiologischer Gefahr nach wie vor positive Testergebnisse aufweisen. 
  • Somit können Sie die Voraussetzung eines negativen molekularbiologischen Testergebnisses (z.B. für den neuen § 5a) daher von Vornherein nicht erfüllen können.
  • Genesene sind von der Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses befreit, sofern sie ärztliche Zeugnisse mitführen, die die engen Kriterien des § 10 Abs. 3 erfüllen. In diesem Fall kommt  auch § 5a Abs. 2 (Registrierung) nicht zur Anwendung. 
  • Das ärztliches Zeugnis muss der Anlage H oder der Anlage I entsprechend und folgende Voraussetzungen erfüllen: 
    • Bestätigung über das Vorliegen einer in den letzten 90 Tagen erfolgten und zum Zeitpunkt der Ausstellung abgelaufenen Infektion mit SARS-CoV-2,
    • Ausstellung frühestens 14 Tage nach dem Erstnachweis bzw. nach Symptombeginn,
    • Symptomfreiheit mindestens 48 Stunden vor Ausstellung des Attests und
    • Bestätigung, dass trotz Vorliegens eines positiven molekularbiologischen Testergebnisses auf SARS-CoV-2 aufgrund der medizinischen Laborbefunde davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.“ 

Weitere Details zu den Einreisebestimmungen nach Österreich finden Sie hier.


Stand: Mittwoch, 28. Juli, 15:30 Uhr

Härtefall-Fonds Phase 2 – Beantragungsende 31. Juli

Anträge für die aktuelle Phase 2 des Härtefall-Fonds können nur noch bis einschließlich 31. Juli2021 gestellt werden. Die Phase 2 umfasste insgesamt 15 Betrachtungszeiträume. Der vorläufig letzte Betrachtungszeitraum der Phase 2 erstreckt sich von 16. Mai 2021 – 15. Juni 2021.

» Antrag stellen

Eine Verlängerung des Härtefallfonds für die Beantragung von weiteren 3 Monaten, wurde vom Ministerium in Aussicht gestellt. Sobald hier die online Beantragung möglich ist, informieren wir umgehend.

Impfkampagne - Zielgruppe Lehrlinge

Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen in seinem Umfeld. Darüber hinaus verhindert die Impfung quarantänebedingte Ausfälle im Unternehmen, mit denen man gerade bei einer neuerlichen Zunahme von Infektionen rechnen muss.

Jede Impfung ist aber immer eine sehr persönliche Entscheidung. Mangelnde oder falsche Informationen führen dazu, dass einige Menschen der Covid-19 Impfung skeptisch gegenüberstehen. Besonders Jugendliche sind hier oftmals verunsichert. Gemeinsam mit dem Land OÖ ersuchen wir Sie gerade mit den jungen MitarbeiterInnen und Lehrlingen das Gespräch über die Covid-19-Impfung zu suchen. Aktuell ist in OÖ so viel Impfstoff vorhanden, dass innerhalb von 1-2 Tagen ein Impftermin gebucht werden kann. Alle freien Impftermine sind auf der Buchungsplattform www.ooe-impft.at ersichtlich. Der Impfstoff von BioNTech/Pfizer ist für Kinder ab 12 Jahren zugelassen, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist für die Impfung eine Einwilligung der gesetzlichen Vertretung nötig.

Jugendgerecht aufbereitete Informationen über die Covid-19-Impfung finden hier.
Gerne können Sie auch dieses Kampagnen-Plakat in Ihrem Betrieb aushängen und so auch die Impfung aufmerksam machen.

Stand: Mittwoch, 21. Juli, 14:00 Uhr

Ab morgen 22. Juli 2021 gelten neue Regelungen zur Maskenpflicht im Handel.
(ausgenommen WIEN)

  • Entfall der Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter im Non-Food Handel.
  • Die 3G-Regel gilt weiterhin für Mitarbeiter (nicht für Kunden). Kann dieser Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber nicht erbracht werden gilt Mund-Nasen-Schutz-Pflicht für die Mitarbeiter auch im Non-Food-Handel.

ACHTUNG: Für den Lebensmittelhandel, Tankstellen, Banken, Apotheken und Postpartner ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Mitarbeiter und Kunden jedenfalls verpflichtend!

Hier geht’s zum: A4-Aushang: Hygiene-Maßnahmen im Handel

» Aktuelle Informationen für den Handel


Stand: Montag, 19. Juli, 16:30 Uhr

Im heutigen Newsletter informieren wir nochmals zu den verordneten Maßnahmen, die ab 22. Juli 2021 gelten. » Zur aktuellen Verordnung

Dazu bieten wir eine Klarstellung zur Definition der sogenannten "Nachtgastronomie".

Neue Regelungen für die Nachtgastronomie

Mit 22. Juli 2021 tritt § 5 Abs. 1a in Kraft:

"(1a) Betreiber von Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist (Einrichtungen der „Nachtgastronomie“), wie insbesondere Diskotheken, Clubs und Tanzlokale, dürfen Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur einlassen, wenn diese einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 lit. c oder Z 2 vorweisen. Der Kunde hat den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten."
 
Demnach ist ab 22. Juli 2021 der Zutritt in Einrichtungen der Nachgastronomie nur noch Geimpften bzw. Personen mit gültigem PCR Test gestattet. Die Personenkapazitätsgrenze von 75% entfällt mit 22. Juli 2021.
 
Die "Nachtgastronomie" ist nun definiert als "Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist". Ausdrücklich darunter fallen Diskotheken, Clubs und Tanzlokale. Hinsichtlich der (noch bis 21. Juli 2021 geltenden) Kapazitätsgrenze von 75% lautet die Definition selbst etwas abweichend ("Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen Sitzplätze üblicherweise nicht oder nicht für die überwiegende Dauer des Aufenthalts eingenommen werden"), aufgrund der Ausführungen in der Begründung des BMSGPK wird aber davon auszugehen sein, dass die gleichen Betriebe betroffen sind.
 
Als Anhaltspunkte zur Orientierung spielen gem. der rechtlichen Begründung insbesondere folgende Umstände eine Rolle: 

  • verstärkte Durchmischung
  • vor allem junges Publikum
  • in der Regel keine fixen Sitzplätze
  • üblicherweise besondere Frequentierung hauptsächlich zur Nachtzeit
  • vermehrte Interaktion der Kunden untereinander
  • körperliche Nähe
  • üblicherweise stattfindender vermehrter Alkoholkonsum
  • Tanzen
  • hohe Lautstärke
  • lautes Sprechen

Im Zweifel empfehlen wir eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zur Abklärung, ob ein Betrieb zur "Nachtgastronomie" zählt.


Stand: Freitag, 16. Juli, 12:15 Uhr

Kurzarbeit Phase 5

Ab Montag, 19. Juli 2021 ist eine Einbringung der Kurzarbeits-Begehren für Phase 5 (Förderbeginn ab 1. Juli 2021) technisch über das eAMS-Konto möglich. » Detailinformationen zum Antrags- und Bewilligungsprozedere

Neue Maßnahmen für Gastronomie-, Tourismus-, und Freizeitbetriebe

Aufgrund der steigenden Corona Zahlen wird es ab 22. Juli 2021 Anpassungen von bestehenden Maßnahmen geben. Das Ministerium informiert dazu in einem Infoblatt.

Wichtig: Die Registrierungsverpflichtung wird in der gesamten Gastronomie auch nach dem 22. Juli bis auf weiteres aufrecht bleiben.

Sobald die konkrete Verordnung vorliegt werden wir umgehend informieren.


Stand: Montag, 5. Juli, 15 Uhr

Arbeitsrecht - Rückerstattungsfrist für Risikofreistellung läuft aus

Wie berichtet endete mit 30. Juni 2021 die gesetzlich verankerte „normale“ Covid-19-Risikofreistellung und der damit verbundene Rückerstattungsanspruch gegenüber der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Das Sozialversicherungsgesetz sieht vor, dass der Antrag auf Ersatz der Entgeltfortzahlungskosten spätestens sechs Wochen nach Ende der Freistellung unter Vorlage der entsprechenden Nachweise bei der ÖGK einzubringen ist.

Achtung Fristende: Endete die Risikofreistellung mit 30. Juni 2021, muss der Rückerstattungsanspruch spätestens bis 11. August 2021 bei der ÖGK eingebracht werden.

» Detailinformationen zur Rückerstattung

SV-Beitragsrückstände - Letzte Möglichkeit für Ratenanträge

Am 30. Juni 2021 endete die Frist für die Begleichung der auf Grund der COVID-19-Pandemie eventuell aufgelaufenen Beitragsrückstände. Wurde bis dato keine Raten- bzw. Zahlungsvereinbarung mit der ÖGK abgeschlossen, sieht die Rechtslage ab 1. Juli 2021 vor, dass die offenen Beiträge seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wieder eingemahnt bzw. exekutiv betrieben werden müssen.

Mit der ÖGK wurde vereinbart, dass noch bis spätestens 15. Juli 2021 Ratenanträge gestellt werden können. » Nähere Informationen ...


Stand: Donnerstag, 1. Juli, 17.30 Uhr

•    Veranstaltungen bis zu 100 Personen
•    Anpassung Muster-Präventionskonzept für Gastronomie und Hotellerie
•    Beginn Kurzarbeitsphase 5 - Detailinformationen
•    Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken verlängert
•    Impfkampagne des Landes OÖ

Veranstaltungen bis zu 100 Personen

Bei Veranstaltungen bis zu 100 Personen konnte unter Punkt XIII. in der Rechtlichen Begründung des Gesundheitsministeriums (BMSGPK) die Klarstellung erreicht werden, dass für Zusammenkünfte (von geschlossenen Gruppen bzw. Gesellschaften ohne Kontakt zu anderen, also "zusammenkunftsfremden", Personen wie zB durch räumliche Trennung) "unter 100 Teilnehmer in Betriebsstätten nach § 4, Gastronomiebetrieben, Sportstätten, Beherbergungsbetrieben, Kultur- und Freizeiteinrichtungen keine Beschränkungen bestehen (zB Theatervorführung für eine Schulklasse, Kinovorführung explizit für Kindergeburtstag, Hochzeitsgesellschaft in dem dafür angemieteten Gastrobetrieb)."

Aus dieser Formulierung ist abzuleiten, dass derzeit nach Ansicht des BMSGPK weder die 3G-Regel noch die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung zur Anwendung gelangen.

Als geschlossene Gruppe bzw. Gesellschaft sind demnach alle im Vorfeld feststehenden Personengruppen bzw. -konstellationen zu verstehen. Darunter fallen beispielsweise Schulklassen, Ausflugsgruppen, Geburtstags- und Hochzeitsfeiern. Eine räumliche oder bauliche Trennung ist beispielsweise bei einer Anmietung eines separaten Raumes eines Gastronomie- oder Beherbergungsbetriebs gegeben (zB eigener Festsaal).  

Bitte beachten Sie: Die oben angeführten Ausnahmeregelungen gelten immer nur, solange eine Durchmischung von Gruppen mit anderen im Betrieb aufhältigen Personen ausgeschlossen wird. Ist dies nicht der Fall, gelten die allgemeinen Beschränkungen und Auflagen der 2. COVID-19-Öffnungsverordnung Lockerungsverordnung für den 1. Juli 2021 und damit unter anderem auch die 3G-Regel bzw. die Verpflichtung zur Kontaktdatenerhebung.

Wer ist Veranstalter einer Zusammenkunft?
In der Verordnung selbst gibt es keine Definition des "für die Zusammenkunft Verantwortlichen". In den Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren findet sich folgende Erläuterung: "Beim Organisator einer Zusammenkunft handelt es sich um den Veranstalter im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs bzw. um die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortliche Person."
Bei einer Hochzeitsgesellschaft wird meist das Brautpaar für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlich sein. Es kann aber auch Konstellationen geben, wo diese Funktion von einem Wedding Planer, vom bewirtenden Gastronom oder dem Inhaber der Hochzeits-Location ausgeübt wird. Ein (bloßer) Caterer wird hingegen in der Regel nicht für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlich sein.

Anpassung Muster-Präventionskonzept für Gastronomie und Hotellerie

Das Muster-Präventionskonzept für die Gastronomie und Hotellerie“ wurde überarbeitet sowie an die 2. COVID-19-Öffnungsverordnung angepasst.

Basierend auf einem Vorschlag für die vorgeschriebene Risikoanalyse enthält das Muster auch eine Checkliste für die COVID-19 Präventionsmaßnahmen. Darüber hinaus finden Sie für die Gastronomie und Hotellerie zentrale Inhalte, die bei gastronomischen Tätigkeiten sowie bei der Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten sind. Das Muster dient als Vorlage zur Erarbeitung des betriebseigenen Präventionskonzeptes, dh es muss jedenfalls noch - mit Hilfe der Anlagen - an die Gegebenheiten des eigenen Unternehmens angepasst werden.

Ebenso wurde der "Leitfaden für Tourismusbetriebe hinsichtlich des Umgangs mit COVID-19 (Verdachts-)Fällen" an die neuen Rahmenbedingungen adaptiert.

Das aktuelle "Muster-Präventionskonzept für die Gastronomie und Hotellerie" stellen wir zum Download als PDF- und Word-Datei zur Verfügung.
» Download Muster-Präventionskonzept (PDF)
» Download Muster-Präventionskonzept (Word)

Weiters wurde der "Leitfaden für Tourismusbetriebe hinsichtlich des Umgangs mit COVID-19 (Verdachts-)Fällen" überarbeitet.

Beginn Kurzarbeitsphase 5 - Detailinformationen

Regierung und Sozialpartner haben sich auf die Rahmenbedingungen für die Kurzarbeitsphase 5 ab 1. Juli 2021 geeinigt. Vorerst können Kurzarbeits-Begehren für eine Laufzeit von maximal 6 Monaten beantragt werden.

Achtung Antragsfrist: Kurzarbeitsprojekte ab 1. Juli 2021 können voraussichtlich erst ab 19. Juli 2021 beantragt werden. Eine rückwirkende Antragsstellung mit Förderbeginn 1. Juli 2021 wird zulässig sein. Die rückwirkende Antragsfrist endet einem Monat nach Beginn der Antragsmöglichkeit. (Somit voraussichtlich am 18. August 2021).

Nähere Detailinformationen demnächst auf der AMS-Webseite.

» Detailinformationen für die Kurzarbeitsregelungen ab 1. Juli 2021

Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken verlängert

Mit BGBl I Nr. 112/2021 wurde die USt-Befreiung für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Impfkampagne des Landes OÖ

Damit sich möglichst viele Menschen impfen lassen, braucht es die Einbindung lokaler Meinungsbildner. Deshalb wurde vom Land OÖ ein Kommunikationspaket für Gemeinden, Vereine und Organisationen des öffentlichen Lebens entwickelt. Das Land OÖ ersucht nun die OÖ Betriebe für diese Impfkampagne als Meinungsbildner zu gewinnen und stellt dazu verschiedene, mehrsprachige Werbe- und Informationsmaterialien zur Verfügung.

Die Vorlage-Materialien (Mustertexte, diverse Fotosujets, Banner etc.) stehen unter diesem Link zur Verfügung.


Zum Archiv mit älteren Meldungen zur Corona-Situation


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