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Corona-Chefinfo Update - Stand: Freitag, 14. Jänner, 13:45 Uhr

In der Corona-Chefinfo mit regelmäßigen Updates informieren wir über die aktuellen Entwicklungen, Maßnahmen und Unterstützungen.

Corona
© AdobeStock.com

Stand: Freitag, 14. Jänner, 13:45 Uhr

Wir stellen heute im Newsletter folgende Informationen zur Verfügung:

Klarstellung in welchen Geschäften ohne 2G Nachweis das Betreten erlaubt ist

Sind die Waren des täglichen Bedarf aus der EKZ-Warenliste-Verordnung mit den Bestimmungen aus der Covid-Verordnung deckungsgleich?
Abgesehen davon, dass diese Verordnung im Jahr 2010 ihre gesetzliche Grundlage (§ 77 Abs 5 bis 9 GewO) verloren hat und damit nach der sogenannten „Herzog-Mantel-Theorie“ auch ohne formelle Aufhebung ungültig geworden ist, kann diese Verordnung schon allein deshalb nicht als Grundlage einer Interpretation der COVID-Verordnungen herangezogen werden, weil in den COVID-Verordnungen genau definiert ist, für welche Bereiche Ausnahmen von der Bestimmung über den 2G-Nachweis bestehen: beispielsweise für den Lebensmittelhandel, Drogerien und Drogeriemärkte sowie den Verkauf von Medizinprodukten und Sanitätsartikel, Heilbehelfen und Hilfsmitteln. Nicht aber zum Beispiel für Textilien und Schuhe wie fälschlich behauptet wird.
» § 6 Abs 2 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Klarstellung zum Verkauf im b2b-Bereich (6. Novelle zur 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenVO)

Das Sozialministerium hat unsere Ansicht, dass im b2b-Bereich (Geschäfte zwischen Unternehmen) der 3G-Nachweis nach wie vor zulässig ist, schriftlich bestätigt.
In der „Rechtliche Begründung zur 6. COVID-19-SchuMaV“ wurde dies „Zu § 6“ folgendermaßen bejaht:
„Angemerkt wird, dass für zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte § 11 lex specialis ist und das Betreten des Kundenbereichs in diesem Zusammenhang (als auswärtige Arbeitsstelle) mit 3G-Nachweis zulässig ist.“

Informationen für den Handel zum 2G Green Check

Es besteht die Pflicht der Unternehmen, alle Kundinnen und Kunden auf den 2G-Status zu kontrollieren.
» Aktuelle Informationen

» Anleitung zur Kontrolle des Zutritts-Status (GreenCheck)

Änderung der Einreisebestimmungen nach Deutschland

Österreich wird aufgrund der hohen Infektionszahlen von Deutschland ab Sonntag als Hochrisikogebiet eingestuft.
Detailinfos zu den neuen Kontrollmassnahmen dazu hier.



Stand: Dienstag, 11. Jänner, 16 Uhr

Veröffentlichte aktuelle Verordnung zu den Corona-Schutzmaßnahmen

Die gestern im Newsletter überblicksmäßig aufgelisteten Maßnahmen sind nunmehr auch im Rahmen der Verordnung veröffentlicht worden. Darin werden die angekündigten und bekannten Maßnahmen beschrieben. » Zur aktuellen Verordnung

Es finden sich darin im § 21 Abs. 10 und Abs. 11 Detailinformationen zum Umgang mit Personen die begründet keine 2G-Nachweis erbringen können. Insbesondere sind hier Schwangere und jene Personen gemeint, die aus gesundheitlichen Gründen und ärztlich bestätigt, nicht geimpft werden können.

Wichtig: In § 2 wurde ein neuer Absatz 9 hinzugefügt. Aus diesem geht hervor, dass eineFFP2-Maskenpflicht künftig auch im Freien gilt. Dies dann, wenn der Mindestabstand von 2m gegenüber anderen Personen nicht eigehalten werden.

Keine Maskenpflicht besteht jedoch, wenn besagter Mindestabstand ausschließlich gegenüber Personen aus dem gemeinsamen Haushalt, einzelnen engsten Angehörige oder einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen idR mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird, unterschritten wird. Auch gilt an öffentlichen Orten keine Maskenpflicht, falls der Mindestabstand nur kurzfristig unterschritten wird (zB Gehsteig).  

Hervorzuheben ist, dass diese Maskenpflicht im Freien künftig auch auf Betriebsstätten zugehörigen Flächen (zB Gastgärten, Parkplätze, Vorplätze, Anstellbereiche, usw.) gelten kann. Für die Dauer des Verweilens an Verabreichungsplätzen in Gastgewerbebetrieben darf die Maske aber wie gewohnt abgenommen werden (zB Gastgartentisch, Imbissstand).

Auf unserer Corona-Infoseite sind zur neuen Verordnung auch bereits die aktuellen FAQs zur Verfügung.

Förderung für das betriebliche Testen jetzt beantragbar

Die Förderung für das 4. Quartal (1. Oktober bis 31. Dezember 2021) kann von 11. Jänner bis 18. Februar 2022 bei der AWS beantragt werden.

Der Förderungsantrag ist unter der Verwendung des aws Fördermanagers unter foerdermanager.aws.at, direkt bei der aws einzubringen.

Nähere Informationen zum betrieblichen Testen finden Sie auf unserer Website. Spezifische Abrechnungsfragen zu konkreten Anträgen können ab Antragsmöglichkeit bei der AWS gestellt werden.

Aushang zur 2G-Nachweispflicht im Handel

Wir stellen einen Aushang zur Information betreffend 2G-Nachweispflicht für die betroffenen Branchen zur Verfügung. » Aushang herunterladen


Stand: Montag, 10. Jänner, 16:30

Der Hauptausschuss im Nationalrat hat heute die neuen zusätzlichen Corona-Maßnahmen die ab 11. Jänner bis vorerst 20. Jänner 2022 gelten, genehmigt und die bestehenden Regelungen ebenso bis 20. Jänner 2022 verlängert.

Im heutigen Newsletter haben wir einen Überblick zu den neuen zusätzlichen Regelungen zusammengestellt.

Terminerinnerung: Beantragungsstart Ausfallbonus III ist heute! 
» Mehr Infos ...

Maskenpflicht im Freien

Eine FFP2-Maske ist künftig an öffentlichen Orten auch im Freien zu tragen, wenn ein Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht bei Personen aus dem gleichen Haushalt bzw. engen Bezugspersonen sowie dann, wenn der Mindestabstand zu anderen Personen nur kurzzeitig unterschritten wird.

2G-Nachweiskontrolle im Handel

Ebenfalls in der Novelle der Verordnung geregelt ist, dass der 2G-Nachweis ab 11. Jänner 2022 im Handel und in Dienstleistungsbetrieben beim Eingang bzw. spätestens beim Bezahlen der Ware oder der Dienstleistung kontrolliert werden muss. Zuständig dafür sind die BetreiberInnen. Zur Kontrolle eignet sich für viele Branchen die GreenCheck App. » Weitere Infos zur GreenCheck App

Die Branchen die ausgenommen sind von der 2G-Nachweispflicht, sind die gleichen Branchen wie bei den Öffnungsausnahmen in den bisherigen Lockdowns. (Achtung es kursieren falsche Branchenlisten mit anderen Ausnahmen!).

Hier die aktuelle und korrekte Auflistung:

  1. öffentliche Apotheken,
  2. Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter,
  3. Drogerien und Drogeriemärkte,
  4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
  5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
  6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
  7. Dienstleistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, und dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970,
  8. veterinärmedizinische Dienstleistungen,
  9. Verkauf von Tierfutter,
  10. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, das sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist,
  11. Notfall-Dienstleistungen,
  12. Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel,
  13. Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen,
  14. Banken,
  15. Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner, soweit diese Postpartner unter die Ausnahmen des § 6 Abs. 2 fallen sowie Post-Geschäftsstellen gemäß § 3 Z 7 Postmarktgesetz (PMG), BGBl. I Nr. 123/2009, welche von einer Gemeinde betrieben werden oder in Gemeinden liegen, in denen die Versorgung durch keine andere unter § 6 Abs. 2 fallende Postgeschäftsstelle erfolgen kann, jedoch ausschließlich für die Erbringung von Postdienstleistungen und die unter § 6 Abs. 2 erlaubten Tätigkeiten, und Anbieter von Telekommunikation,
  16. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege,
  17. den öffentlichen Verkehr,
  18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,
  19. Hygiene- und Reinigungsdienstleistungen,
  20. Abfallentsorgungsbetriebe,
  21. KFZ- und Fahrradwerkstätten,
  22. die Abholung vorbestellter Waren.

Lockdown für Menschen ohne 2G-Nachweis

Die Ausgangsbeschränkungen für Menschen ohne 2G-Nachweis wurde vorerst bis zum 20. Jänner 2022 verlängert.


Stand: Freitag, 7. Jänner, 10 Uhr

Sehr geehrte WKOÖ Mitglieder,

im heutigen Newsletter informieren wir wie angekündigt zu den neuen von der Regierung angekündigten Schutzmaßnahmen.

Eine diesbezügliche Verordnung wird demnächst erwartet. Für die Wirtschaft positiv zu bewerten ist, dass es vorerst zu keinem Lockdown kommen wird und, dass es praxisnähere Quarantäneregelungen, so wie von uns gefordert, bereits ab 8. Jänner 2022 geben wird.

Bei den angekündigten Kontrollpflichten für den Handel, die mit 11. Jänner 2022 in Kraft treten sollen, werden wir selbstverständlich für leistbare und praxisnahe Regelungen eintreten. Vor allem müssen die Regelungen auch für die kleinen Handelsgeschäfte umsetzbar sein. Es müssen den Betrieben unterschiedliche Möglichkeiten zur Kontrolle eingeräumt werden, sodass es zu keinen eklatanten Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen mit Betrieben kommt, die unter anderem Güter des täglichen Bedarfs anbieten und deshalb keine Kontrollen durchführen müssen.

Gerne stellen wir vorweg eine Zusammenfassung der zentralen Neuerungen zur Verfügung. » Info des Ministeriums

Diese angekündigten Maßnahmen sind auch bereits auf unserer Corona-Infoseite. Die wird laufend aktualisiert, sobald die Verordnung mit den konkreten Regeln zur Verfügung steht.

HINWEIS: Alle anderen Regelungen für Dienstleister, Gastronomie und Hotellerie, sowie für Veranstaltungen, insbesondere was die Sperrstunden betrifft, bleiben vorerst bis inklusive 10. Jänner 2022 gültig.


Stand: Mittwoch, 5. Jänner, 16 Uhr

Sehr geehrte WKOÖ Mitglieder,

im ersten Newsletter 2022 wünsche ich gleich vorweg viel Gesundheit und Energie für ein weiteres herausforderndes Jahr. Morgen am Donnerstag wird die Regierung Neuerungen zu Corona verlautbaren. Wir informieren sobald Details verfügbar sind.

WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer

Zu folgenden Themen informiert der heutige Newsletter: 

Verlängerung der Corona-Schutzverordnung bis 10. Jänner 2022 inkl. Klarstellung zur Sperrstunden-Regelung

Details zu den bis vorerst 10. Jänner 2022 gültigen Maßnahmen findet sich auf unserer Infoseite.

Hier vorweg ein Überblick: 

2G-Nachweis in geöffneten Bereichen

Lockdown für Ungeimpfte (kein 2G-Nachweis) gilt weiter: Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs ist nur zu bestimmten Zwecken zulässig (zB berufliche Zwecke und Ausbildung, sofern dies erforderlich ist. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben, Eigentum. Aufenthalt im Freien etc.) 

Sperrstunde für Betriebsstätten: 22:00 Uhr

Nachtgastronomie bleibt vorerst geschlossen (Evaluierung bis 9. Jänner 2022) 

Seit 3. Jänner 2022 ist das Impfzertifikat einer Einmalimpfung (Johnson & Johnson) nicht mehr gültig.

3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz gilt weiterhin 

Home-Office-Empfehlung

FFP2-Maskenpflicht, außer physischer Kontakt kann ausgeschlossen werden oder es gibt sonstige Schutzvorrichtungen (zB Trennwände, feste Teams, 2G-Nachweis-Pflicht oder Ähnliches) 

Klarstellungen zur Sperrstunden-Regelung

Die "Sperrstundenregel" der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung mit Öffnungszeiten max. zwischen 5:00 und 22:00 Uhr ist weiterhin gültig und betrifft:

  • Kundenbereiche von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen (§ 6, mit den bereits bekannten Ausnahmen)
  • Gastronomie sowie gastronomische Bereiche der Hotellerie (§ 7 und § 8, ebenfalls mit den bereits bekannten Ausnahmen wie zB für Take-Away, Lieferservice und Room-Service)
  • Sportstätten (§ 9)
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen (§ 10) sowi
  • Zusammenkünfte (mit den bekannten Ausnahmen, wie zB § 14 (1))

Terminerinnerung Härtefall-Fonds Beantragungen

Informationen dazu stets aktuell unter wko.at/haertefall-fonds.

Regionalprämie des Landes OÖ

Hier geht’s zu den Beantragungsrichtlinien OÖ Regionalprämie für kleine Fachhändler und körpernahe Dienstleister.

Steuerliche Behandlung von Gutscheinen

Coronabonus 2021, Gutscheine statt Weihnachtsfeiern und andere Maßnahmen. » Mehr Infos ...


Zum Archiv mit älteren Meldungen zur Corona-Situation


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