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Corona-Chefinfo Update - Stand: Dienstag, 7. April, 17 Uhr

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, heute hat sich wieder einiges getan. Wichtige Neuigkeiten hier beim aktuellsten Update der Chefinfo. Durchhalten und gesund bleiben!

Corona
© AdobeStock.com

Stand: Dienstag, 7. April, 17 Uhr

ERFOLG Plus - WKOÖ Beratungsangebot

Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe erhalten nun auch bis zu 750,- Euro Förderung für die Konzeption Ihrer eCommerce Strategie. Ganz neu ist, dass ab 7. April nun auch die Umsetzung von Webshop- und eCommerce Lösungen mit max. 2.000,- Euro gefördert werden kann.
Details dazu unter wko.at/ooe/erfolgplus

Damit stehen im Rahmen des dreiteiligen SOFORTPAKETS Jetzt.Umsatz.Online.Machen bis zu 2.750,- Euro an Förderungen zur Verfügung.

Verkehrsinfo und Grenzkontrollen

Eine gesetzliche Verordnung vom 6. April 2020 sieht vor, dass die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland, als auch an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein bis zum 27. April aufrecht bleiben.
Die notwendigen Bescheinigungen für Grenzübertritte (siehe dazu unter wko.at/coronavirusLänderseiten) sind daher weiterhin mitzuführen.

Aufhebung Quarantäneregelung TIROL:
Die Aufhebung der Quarantäneregelung in Tirol ist seit heute 0:00 Uhr gültig.

Detailinformationen


Stand: Montag, 6. April, 16 Uhr

Schrittweise Öffnungspläne der Regierung

Ab 14. April können kleine Geschäftslokale für den Verkauf von Waren und Handwerksbetriebe wieder unter den folgenden Bedingungen öffnen: 

  • Max. 400m² Verkaufsfläche
  • Nur 1 Kunde pro 20 m²
  • Sicherstellen der maximalen Kapazität durch Einlasskontrolle
  • Kunden und Mitarbeiter müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen
  • Regelmäßiges Desinfizieren muss sichergestellt werden

Bau- und Gartenmärkte können auch bereits ab 14. April aufsperren unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche – die weiteren Auflagen gelten selbstverständlich auch in diesem Bereich.

Die 400 m² Grenze gilt für die gesamte Fläche von Einkaufszentren. Ab 1. Mai können alle Geschäfte für den Verkauf von Waren sowie Friseure unter strengen Auflagen öffnen. Alle anderen Dienstleistungsbereiche inkl. Hotels und Gastronomie werden bis Ende April evaluiert mit dem Ziel ab Mitte Mai eine stufenweise Öffnung zu ermöglichen.

Härtefall-Fonds: Tipps für Antragstellungen

Aufgrund häufig auftretender Fehler möchten wir Antragsteller auf Folgendes hinweisen:
 
Lassen Sie sich Zeit beim Ausfüllen des Antrags und lesen Sie bitte die Förder-FAQ vor einer Anfrage und vor der Einreichung des Antrags durch.
Fehler bei der Eingabe der Daten sind nachträglich nur schwer oder teilweise nicht mehr korrigierbar.
 
Gefördert wird die Person, nicht das Unternehmen. Verwenden Sie daher bitte für die Förderung Ihren persönlichen Steuerbescheid mit Ihrer persönlichen Steuernummer und geben Sie Ihren persönlichen IBAN an.
 
Sie können sich auf das Online Förderverfahren verlassen. Über 100.000 ausbezahlte Anträge österreichweit sind Beleg dafür.
 
Stellen Sie keinen neuen Antrag, wenn Sie noch kein Geld erhalten haben. Im System sind alle Förderanträge gespeichert. Kompliziertere Fälle, zB aufgrund mehrfacher Anträge, dauern leider länger, werden aber auch zuverlässig erledigt.
 
Nach Auszahlung der Förderung ist eine Änderung der Förderhöhe nicht mehr möglich.

Abgabenbefreiung von Zulagen und Bonuszahlungen

Neben der bereits beschlossenen Befreiung von Steuern werden Zulagen und Bonuszahlungen nun auch als NICHT-sozialversicherungspflichtiger Entgeltbestandteil betrachtet.

Plattform "Regional Einkaufen-Österreich bringt`s"

Die Wirtschaftskammer und der ORF starten ab morgen die Aktion "Da Hoam Shopping". Viele der besonders betroffenen Unternehmen aus Handel, Gastronomie, aber auch Gewerbe und Handwerk bieten ihre Produkte aufgrund der verordneten Schließung ihrer Geschäftslokale nun online bzw. per E-Mail oder Telefonbestellung an. Konkret können sich diese österreichischen Firmen auf der WKÖ-Plattform "Firmen A-Z" als Lieferdienst registrieren. Kunden können dann nach Gemeinde oder Produktgruppe suchen. Im Rahmen der Aktion "Da Hoam Shopping" können Ö3-HörerInnen ihre Rechnungen eines zertifizierten Unternehmens einreichen und den Gegenwert ihres Einkaufs zurück gewinnen. Das Gewinnspiel läuft vom 7. bis zum 24. April.

Die WKÖ-Plattform steht unter www.wko.at/regionaleinkaufen zur Verfügung. Für OÖ Lieferbetriebe besteht nach wie vor zusätzlich die Möglichkeit sich auf www.lieferserviceregional.at zu positionieren.

Einfach, schnell und kostengünstig zum eigenen Onlineshop

Die WKOÖ hat für Händler die noch keinen eigenen Onlineshop haben, aber dennoch Kunden halten oder gewinnen möchten, ein einfaches und schnelles Tool entwickelt, welches die Erstellung eines eigenen Onlineshops ermöglicht. Ab heute, 17:00 Uhr nähere Infos und gleich zum eigenen Onlineshop unter mein-handel.at.

Toleranzregelung Bayern-Führerscheinbefristungen

Auch in Bayern gibt es nun vorübergehend keine Beanstandungen, wenn Befristungen im Führerschein überschritten werden. Dies gilt sowohl für Befristungen bei C- und D-Berechtigungen aufgrund Gesundheitsuntersuchung als auch bei der Fahrerqualifizierung (C95/D95).


Stand: Sonntag, 5. April, 16 Uhr

Rund um die Uhr Hilfe in psychischen Krisen

Die Corona-Krise bringt viele Menschen an die Grenze der psychischen Belastbarkeit. Sorgen und Ängste um Familie, Freunde und MitarbeiterInnen, sowie finanzielle Belastungen führen zur seelischen Überforderung. Die WKOÖ hat daher mit der Krisenhilfe OÖ ein Erste-Hilfe-Service für UnternehmerInnen und auch deren MitarbeiterInnen eingerichtet.
Ein Team steht rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche für Krisenberatungsgespräche zur Verfügung.
Bei Bedarf ist auch ein erweitertes Netzwerk von Lebens- und Sozialberaterinnen sowie Unternehmensberatern für kostenlose Gespräche verfügbar. KRISENHILFE -TELEFON unter 0732/2177, nähere INFOS unter krisenhilfeooe.at

Hilfsfonds - Erste Anträge ab 8. April bei der Hausbank möglich

Ab 8. April steht der Hilfsfonds dotiert mit 15 Mrd. Euro zur Verfügung. Dadurch werden in einer 1. Phase Betriebsmittelkredite mit einer 90% Haftung für die Kreditsumme besichert. Antragstellung läuft ausschließlich über die Hausbank.
Detailinformation zum Hilfsfonds findet man aktuell auf wko.at/coronavirus

Härtefall-Fonds Phase 2 startet nach Ostern

Nach der Akuthilfephase haben wir für die Phase 2 wichtige Verbesserungen für die UnternehmerInnen ermöglicht:

  • Der Kreis der Bezieher wurde ausgeweitet, sodass deutlich mehr UnternehmerInnen Geld aus dem Fonds erhalten;
  • Ober- und Untergrenzen beim Einkommen werden künftig entfallen;
  • Mehrfachversicherungen, sowie Nebenverdienste sind nicht weiter Ausschlussgründe;
  • Außerdem können in der Phase 2 nun auch Neugründer (Unternehmensgründungen ab 1.1.2020)  einen Pauschalbetrag beziehen.

Den Online-Antragsprozess und das Online-Antragsformular findet man nach Ostern auf wko.at/coronavirus


Stand: Samstag, 4. April, 19 Uhr

Flexible Gestaltung der Kurzarbeit

Lässt die Corona-Krise wieder mehr Arbeitsleistung zu, darf diese natürlich jederzeit geleistet und die Arbeitsstunden aufgestockt werden. Entscheidend ist, dass dem AMS bei der monatlichen Abrechnung korrekt bekannt geben wird, wieviel Arbeitsleistung und wieviel Ausfallsstunden pro Mitarbeiter angefallen ist – denn genau anhand dieser Fakten berechnet sich letztlich die Höhe der AMS-Beihilfe. Diese Angaben werden beim AMS auch überprüft.

Freistellung schutzbedürftiger Personen

Angehörige von Risikogruppen haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Dienstfreistellung samt Entgeltfortzahlung. Die Freistellung kann bis 30.04.2020 andauern (Verlängerung durch VO bis 31.12.2020 möglich). Arbeitnehmer in Bereichen der kritischen Infrastruktur haben keinen Anspruch.

  • Die Definition der Risikogruppe erfolgt durch eine vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und vom Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend einzurichtende Expertengruppe.
  • Die Zuordnung des einzelnen Arbeitnehmers erfolgt durch den Krankenversicherungsträger.
  • Der behandelnde Arzt hat die Risikosituation eines Betroffenen zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest über dessen Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe auszustellen (COVID19-Risiko-Attest).
  • Durch Vorlage des COVID19-Risiko-Attests beim Arbeitgeber hat der Betroffene, Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des Entgelts, außer
  1. er kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Homeoffice) oder
  2. die Bedingungen für die Arbeit in der Arbeitsstätte können durch geeignete Schutzmaßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen. Schutzmaßnahmen können Abstandhalten, Handhygiene, die Bereitstellung eines Einzelbüros, Vorgaben für die Nutzung von Liften und sonstigen betrieblichen Einrichtungen, die sichere Gestaltung des Arbeitswegs, etc. sein. Empfohlen wird bei der Festlegung dieser Schutzmaßnahmen die Expertise der Präventivfachkräfte heranzuziehen.
  • Im Falle einer Freistellung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe hat der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des geleisteten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag, Arbeitslosenversicherungsbeitrag und sonstigen Beiträgen. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen.

Klarstellung zur Abholung von Speisen Gastronomie

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Abholung von Speisen in der Gastronomie finden Sie ab sofort unter diesem Link. BITTE regelmäßig Informationen abrufen, da sich die Richtlinien seitens Ministerium laufend ändern können.

Erweiterung Lieferserviceportal um Gutscheine

Damit das Osternest dennoch nicht leer von Geschenken bleibt, erweitern die Bezirksstellen der WKO Oberösterreich ihr erfolgreich initiiertes Lieferserviceregional-Portal jetzt mit Gutscheinen. Zu den zwischenzeitlich mehr als 3000 Lieferserviceangeboten in allen 18 oö. Bezirken ergänzen bereits rund 650 Gutscheine das Angebot auf www.lieferserviceregional.at. 

Registrierungen dazu einfach per Mail an Ihre Bezirkssstelle!

Information zum Mund-Nasenschutz in Supermärkten

Mit Erlass des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vom 31.03.2020 wurden zusätzliche Hygieneregeln für Supermärkte und Drogerien/Drogeriemärkte festgelegt. So sind den Kunden spätestens mit 6. April mechanische Schutzvorrichtungen („Mund-Nasen-Schutzmasken“) kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Als Anlagen übermitteln wir Ihnen dazu Informationen sowie ein Info-Plakat des BMSGPK zu Ihrer Verwendung, womit Kunden beim Eingang von Geschäften über den korrekten Umgang mit den MNS-Masken informiert werden können.
Mehr Infos ...
Download Info-Plakat ...


Stand: Freitag, 3. April, 16 Uhr

Achtung Betrugsmasche

BMI warnt vor falschen Polizisten, die Schutzmasken beschlagnahmen: Derzeit kursieren Gerüchte über Betrüger, die sich als Polizistinnen und Polizisten ausgeben und unter der Vorspiegelung eines Gefahrenszenarios im Zusammenhang mit dem Coronavirus Industriebetriebe zur Herausgabe von Schutzmasken bewegen. Diese Personen sind nicht Teil der Bundespolizei. Das Bundesministerium für Inneres stellt im Zusammenhang mit angeblichen Polizistinnen und Polizisten, die in Industriebetrieben Lieferungen von Schutzmasken beschlagnahmen, klar, dass es sich bei diesen Personen nicht um Exekutivbeamtinnen und –beamte handelt. Laut Informationen der Wirtschaftskammer Österreich beschlagnahmen falsche Polizisten zusammen mit vermeintlichen Mitarbeitern des Roten Kreuzes Staubmasken und andere Schutzmasken. Das Innenministerium ersucht auf solche Kontaktversuche nicht einzugehen, diese sofort abzubrechen und der Polizei zu melden.


EFZ-Rückerstattung Sonderbetreuungszeit

Betriebe müssen für Mitarbeiter die sich in Sonderbetreuungszeit befinden Entgeltfortzahlung leisten. Ein Drittel dieser Entgeltfortzahlung bekommt man rückerstattet.
Diese Rückerstattung erfolgt über die Buchhaltungsagentur des Bundes. Infos wie zB Antragsformular, FAQ’s etc. zur EFZ-Rückerstattung der Sonderbetreuungszeit stehen auf der Webseite der Buchhaltungsagentur des Bundes zur Verfügung.
» Mehr Infos ...

Kurzarbeit - Klarstellungen

AMS Abrechnungen:
Für Ihre KUA- Abrechnungen mit dem AMS benötigen Sie ein eAMS- Konto.
Siehe dazu den nachfolgenden Link mit Infos samt Erklärvideo zum Thema "Wie komme ich zum eAMS-Konto".  Das eAMS-Konto ist Voraussetzung für den Bezug der AMS-Beihilfe!
» Zum Erklärvideo ...

Beantragen Sie Ihre Zugangsdaten für Ihr eAMS-Konto hier und schicken Sie die ausgefüllten Formulare mit den Dokumenten an Ihre regionale Geschäftsstelle. Ihre Zugangsdaten bekommen Sie dann mit der Post (RSa) zugestellt.
Zudem wurde  eine Möglichkeit geschaffen, dass auch Steuerberater von Ihrem Klienten berechtigt werden, die meisten Amtsgeschäfte im eAMS-Konto für Ihren Klienten durchführen zu können!

Anerkennung "Kurzarbeits-Formulare"
Die Wirtschaftskammer konnte mit dem AMS vereinbaren, dass sämtliche (korrekte/vollständige) Anträge die mit jenen Formularen die seit 20. März 2020 im Umlauf sind, vom AMS auch akzeptiert und bearbeitet werden. Ein nochmaliges Ausfüllen/Beantragung mit der letzten Version ist nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde mit dem AMS auch vereinbart, dass die Formulierung der schriftlichen "Nachbesserungsaufforderungen" überarbeitet und konkretisiert werden.
Die zweifache Überarbeitung der Formulare war aufgrund der erfreulichen Durchsetzung von wichtigen interessenspolitischen Forderungen erforderlich (z.B. Aufnahme von ASVG-Geschäftsführer und Lehrlinge in den förderbaren Personenkreis oder die Übernahme der SV-Beiträge durch das AMS).

Implementierung der Kurzarbeitsthematik in Personalverrechnungsprogrammen
Es wird auf WKÖ-Ebene in Abstimmung mit den verantwortlichen Ministerien mit Hochdruck daran gearbeitet, auch in der Lohnverrechnungssoftware den Prozess hinsichtlich Kurzarbeit und Fördermaßnahmen zu implementieren. Die Ausgabe von gesicherten und koordinierten Informationen wird noch bis Ende nächster Woche dauern – wir bitten daher um Geduld.

Arbeiten durch Private auf Baustellen

Die Geschäftsstelle BAU der WKÖ hat eine Zusammenstellung der Regelungen für Privatpersonen auf Baustellen erstellt.
» Mehr Infos ...

Freistellung schutzbedürftiger Personen

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass "schutzbedürftige" Personengruppen künftig in Homeoffice arbeiten, falls dies nicht möglich ist, freigestellt werden sollen.
Konkrete Richtlinien, wer dem Kreis der „schutzbedürftigen“ Personen angehören wird, wie dies dem Arbeitgeber gegenüber nachzuweisen sein wird und wie die angekündigte Refundierung der Lohnfortzahlung – zu der der Arbeitgeber ja verpflichtet bleiben wird – an den Arbeitgeber erfolgen soll, fehlen derzeit noch.

Als Arbeitgeber haben Sie daher derzeit noch keinen verbindlichen Handlungsbedarf, diesbezüglich Veranlassungen treffen zu müssen.
Der Einsatz dieser aktuell noch nicht näher genannten Personengruppen ist daher aktuell/zur Zeit nicht rechtswidrig.
Sobald die notwendigen Richtlinien dazu vorliegen, werden wir darüber informieren.

Abholung vorbestellter Speisen

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat aufgrund unserer Bemühungen mit heutigem Tag die entsprechende Verordnung geändert hat und damit die Abholung von vorbestellten Speisen wieder erlaubt ist.

Die Regelung im Detail:
Die Abholung von vorbestellten Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindesten einem Meter eingehalten wird.
Bitte beachten Sie, dass sich die erlaubte Abholung ausschließlich auf vorbestellte Speisen erstreckt! Ein allgemeiner Gassenverkauf von nicht vorbestellten Speisen ist nach wie vor unzulässig.

Hotellerie Öffnungsmöglichkeiten

Durch die nun erfolgte Klarstellung des Ministeriums ist auch weiterhin die Nutzung der - von der Hotellerie der WKO initiiere - Plattform openhotels.at möglich. Betriebe, die freie Zimmer für die unten genannten Personengruppen anbieten wollen, können sich hier registrieren.

Die Betretungserlaubnis von Hotellbetrieben gilt ausschliesslich für diese Personengruppen:
Personen, die sich am 4. April schon in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld vereinbarte Dauer der Beherbergung, zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen, aus beruflichen Gründen oder zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses (z.B. wenn die eigene Wohnung aufgrund eines Wasserrohrbruchs unbewohnbar wird.)

Cybersicherheit - Sicherheitscheckliste für EPU

Um speziell jetzt in Zeiten von Corona den Betrieb über Homeoffices zu gewährleisten und Gefahren abzuhalten, bietet die WKÖ auf der Webseite www.it-safe.at zahlreiche Infos und Ratschläge rund um Cybersicherheit an. So gibt es etwa eine Checkliste für EPU, mit deren Hilfe Unternehmerinnen und Unternehmer rasch und unkompliziert Sicherheitsmaßnahmen ergreifen können.  
» EPU Checkliste ...

Insolvenzantragspflicht für Kapitalgesellschaften

Die Insolvenzantragspflicht bei einer Überschuldung wird für Kapitalgesellschaften, also Unternehmen bei denen niemand persönlich haftet, vorübergehend ausgesetzt. Die Überschuldung darf erst nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes und vor dem 30. Juni eintreten.  Im genannten Zeitraum sind Insolvenzverfahren auf Gläubigerantrag auch nicht zu eröffnen.

Normalerweise müssen Kapitalgesellschaften, also beispielsweise Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, aber auch Vereine, bei Eintritt der Überschuldung eine Fortbestehensprognose für 6 Monate bis zu 2 Jahren machen. Ist eine solche nicht möglich, besteht normalerweise sofortige Insolvenzantragspflicht.
Die Gesetzesänderung trägt dem Faktum Rechnung, dass derzeit so gut wie niemand eine positive Fortbestehensprognose machen kann. Die Änderung mildert etwas das Problem mit der Corona-Kurzarbeit, die es für insolvente Betriebe leider nicht gibt.
Ist der Schuldner bei Ablauf des 30. Juni überschuldet, so muss die Eröffnung des Insolvenzverfahrens "ohne schuldhaftes Zögern", spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Ende Juni oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung beantragt werden - je nachdem welcher Zeitraum später endet.

Länderinfos, Grenzwartezeiten und Pendlerregelungen

Aufgrund der täglichen Änderungen an den Ländergrenzen, findet man hier stets aktuelle Infos:
Länderseiten WKO Außenwirtschaft

AISÖ Länderinfo

Info Grenzwartezeiten

Neu: Informationen zu wöchentlichen/monatlichen Pendlern aus Polen nach Österreich
Auf der Länderinfoseite zu Polen finden Sie alle relevanten Informationen zu den Einreisebestimmungen und –möglichkeiten für polnische ArbeitnehmerInnen hier.

CORONA Infoservice auch mehrsprachig

Wesentliche Infos des Corona Infopoints sind ab sofort mehrsprachig abrufbar:


Stand: Mittwoch, 1. April, 19 Uhr

Kurzarbeit und AMS

Umgang des AMS mit nicht mehr aktuellen Formularen zur Kurzarbeit:

  • Grundsätzlich sind die Geschäftsstellen des AMS angewiesen, keine Neueinreichungen von Begehren oder Sozialpartnervereinbarungen zur Kurzarbeit zu verlangen, auch wenn die Muster sich in der Zwischenzeit geändert haben.
  • Das AMS bittet um Verständnis, dass es in diesem Zusammenhange aufgrund der Vielzahl von Anträgen und der erfolgten Auslagerung der eine oder andere Fehler auftreten kann.

» Vertragsmuster zur Telearbeit ...
» Ausfüllhilfe zur Sozialpartnervereinbarung neu ...

Homeoffice-Vereinbarung und Rechtsanspruch:
Homeoffice muss immer vereinbart werden. Eine Anordnung durch den Arbeitgeber ist dann möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall die allenfalls anfallenden Kosten (zB für Internet, Smartphone) zu übernehmen. 
Wenn ein Mitarbeiter in häuslicher Quarantäne ist ohne krank zu sein, kann auch Homeoffice während der Quarantäne vereinbart werden.
Rechtsanspruch auf Home Office gibt es nicht! Der Arbeitgeber hat aufgrund der Fürsorgepflicht darauf zu achten, dass die Ansteckungsgefahr unter seinen Arbeitnehmern möglichst gering ist. Tätigkeiten im Betrieb sind daher nach wie vor zulässig, wenn die medizinischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden.

Tipps seitens AMS zum Thema Kurzarbeit:

  • Die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt aus Sicherheitsgründen ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen.
  • Beantragen Sie Ihre Zugangsdaten für Ihr eAMS-Konto unter ams.at/eams-unternehmenund schicken Sie die ausgefüllten Formulare mit den Dokumenten an Ihre regionale Geschäftsstelle.
  • Ihre Zugangsdaten bekommen Sie dann mit der Post (RSa) zugestellt.
  • Alle wichtigen Informationen für die Antragstellung finden Unternehmen unter ams.at/kurzarbeit.

» Aktuelle Sozialpartnererklärung zur Kurzarbeit ...

Baustelleninfo aktuell

Die Zulässigkeit des Arbeitens auf Baustellen wurde am 27. März mittels Sozialpartnererklärung aktualisiert.
» Aktuelle Erklärung der Sozialpartner

Österreich-Infos Verkehrswirtschaft

Aktuelle Informationen dazu finden Sie hier:
» Verkehr innerhalb Österreichs
» Informationen für die Sparte Transport & Verkehr

Ausnahmeregelung Registrierkassa

Auf Grund der besonderen Umstände ist derzeit keine Verpflichtung zur Verwendung einer manipulationsgeschützten Registrierkasse gegeben, wenn die Grenzbeträge für die Verwendung im letzten Voranmeldungszeitraum 2019 oder danach bis Juni 2020 erstmalig überschritten wurden und bis dahin keine derartige Registrierkasse verwendet wird. In diesen Fällen kann der Verpflichtung bis 1. Oktober 2020 nachgekommen werden.
» Mehr Infos ...

Lehrabschlussprüfungen

Alle Lehrabschluss-, Meister-, Befähigungs-, Unternehmerprüfungen und Ingenieurszertifizierungen sind auf Anweisung des Bundesministeriums für Digitalisierung & Wirtschaft bundesweit bis zum 30. April auf weiteres ausgesetzt.

Falschmeldung zu Betriebsöffnungen

ACHTUNG: Seit Montag kursiert in Sozialen Netzwerken ein Screenshot mit angeblichen Informationen der Wirtschaftskammer zu einem zeitlichen Stufenplan möglicher Betriebsöffnungen. Hierbei handelt es sich um KEINE Information der Wirtschaftskammer sondern nachweislich um eine Falschinformation!


Stand: Dienstag, 31. März, 19 Uhr

Härtefallfonds: Bezieherkreis wird ausgeweitet

Den kommenden Härtefallfonds Phase 2, können durch die heutige Ausweitung des Bezieherkreises mehr Betroffene nutzen.

Im Gegensatz zu Phase 1 die als Nothilfe zu sehen ist, entfällt für die Phase 2 die Obergrenze & Untergrenze der jährlichen Einkünfte. Ebenfalls entfallen soll die Untergrenze von rund 5.500 Euro (jährliche Geringfügigkeitsgrenze). Allerdings muss zum Nachweis einer tatsächlichen Selbständigkeit eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid bzw. im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide müssen Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein.

In der Phase 2 wird somit der Bezieherkreis erweitert und anteilig auf den Verdienstentgang abgestellt. Der Verdienstentgang aus dem aktuellen "COVID-Monat", vom 16. März bis zum 15. April, werde im Vergleich zum bisherigem Einkommen zu 80 Prozent ersetzt, gedeckelt mit 2.000 Euro pro Monat auf maximal drei Monate. Phase 2 soll nach Ostern starten.

Auch Jungunternehmer - mit SV-Anmeldung zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 15. März - werden neu als Anspruchsberechtigte in die Kriterien aufgenommen. Bisher musste die Gewerbeberechtigung bis 31.12.2019 eingetragen worden sein.
Detailinfos zum Antragsprozess und den Kriterien erfolgen nach Ostern.

Neuerungen Kurzarbeit - Neue Formulare & Umgang mit Alt-Formularen/Anträgen

Seit kurzem steht die neue Kurzarbeits-Richtlinie und ein neues AMS-Beihilfen-Antragsformular online zur Verfügung.
» Zum Formular ...

Seit Freitag steht auch die neue "Kurzarbeits-Sozialpartner-Vereinbarung" & Handlungsanleitung zur Verfügung.
» Mehr Infos ...

» Aktuelles Factsheet zur Kurzarbeit ...

WICHTIG – Umgang mit alten Formularen:
Es wurde mit dem AMS vereinbart, dass die alten noch im Umlauf befindlichen und bereits gestellten Anträge vom AMS akzeptiert werden, auch wenn bei der tatsächlichen Abrechnung der Firmen nunmehr auch Lehrlinge oder ASVG-Geschäftsführer oder Personen im Krankenstand mitberücksichtigt werden. Das AMS wird in diesem Fall so abrechnen, als ob gleich beim Erstantrag die entsprechenden Dokumente verwendet worden wären. Firmen die einen KuA-Antrag mit einem Formular vor dem Stichtag 19.3.2020 (Version Kurzarbeit ALT) gestellt haben, erhalten vom AMS einen "schriftlichen Nachbesserungsauftrag".

Ausbildungsfahrplan in der Lehre

Österreichs Lehrlinge können auch in diesem Schuljahr die Berufsschule abschließen. Es kommt damit zu keinen Verzögerungen bei der Absolvierung von Berufsabschlüssen.
Lehrlingen wird der Abschluss der letzten Klasse der Berufsschule mit Distance Learning ermöglicht, damit sie im Sommer planmäßig zur Lehrabschlussprüfung antreten können.
Die Lehrabschlussprüfung selbst wird von den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer durchgeführt. Der theoretische Teil der LAP bedeutet  Abschluss der letzten BS-Klasse und keine eigene Prüfung.

Schutzmasken im Handel

Maskenpflicht im Supermarkt ab spätestens 6. April 2020!
Die neuen Hygieneregeln für den Handel wurden in einem Erlass an die Landeshauptleute festgelegt - Geschäfte mit weniger als 400 m2 sind ausgenommen. Dort gelten weiter nur die bisherigen Hygienevorschriften in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, zB das Einhalten des 1m Abstands.
Das Tragen von Mund-Nasen-Masken in Supermärkten, Drogerien und Drogeriemärkten wird spätestens mit Beginn der kommenden Woche zur Pflicht.
Die zusätzlichen Hygieneregeln sind unverzüglich, spätestens jedoch mit 6. April 2020 umzusetzen.

» Erlass Hygieneregeln für den Einzelhandel ...
» FAQs zum Mund-Nasen-Schutz ...

Mischbetriebe - Sortimentsabgrenzung

Nach intensiven Gesprächen mit den Handelskonzernen wird versucht bis morgen eine Produktliste zu koordinieren, die dann als Kompromiss in die VO 96/2020 zur Klärung der Rechtsfrage aufgenommen werden soll. Wenn es keine Einigung gibt, dann wird sich am unbefriedigenden Status Quo voraussichtlich vorerst nichts ändern.

Erleichterungen Antragsprozess Finanzamt

Die Verordnung des Finanzministeriums ermöglicht eine Verfahrensvereinfachung bei der elektronischen Einreichung von bestimmten Anträgen. Nach der Verordnung können diese bis 31. Mai 2020 vereinfacht per E-Mail an corona@bmf.gv.at eingereicht werden, obwohl Anträge per E-Mail sonst unzulässig wären.
Die Regelung gilt rückwirkend per 15.03.2020. Konkret soll dies für folgend Anträge möglich sein:

  • Anträge auf Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen
  • Anträge auf Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen
  • Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung
  • Anträge auf Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen
  • Antrag auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen
  • Anträge auf Zulassung eines Sondervergällungsmittels gemäß § 17 Abs. 6 AlkStG
  • Anträge auf Zulassung bzw. Änderung eines Freischeines für Alkohol gemäß § 11 AlkStG
  • Anträge auf Änderung oder Ergänzung von Bewilligungen von Alkohollagern gemäß § 32 AlkStG

Achtung: Das Original des Antrages ist vor Einreichung zu unterschreiben und sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren.

Visaverlängerung von Saisoniers während der Corona-Krise

Aufgrund der aktuellen Krisensituation können laut Landespolizeidirektion Anträge auf Visaverlängerungen für Saisonkräfte (§ 2 Abs. 4 Z 13 FPG) zum Schutz der eigenen Mitarbeiter nicht persönlich entgegengenommen werden.
Derartige Anträge sind bis auf weiteres vollständig ausgefüllt, unterschrieben und eingescannt auf elektronischem Wege der Landespolizeidirektion (E-Mail: LPD-O-FGA-Fremdenpolizei@polizei.gv.at) mittels beiliegendem Formular zu übermitteln.
Folgende Unterlagen werden für die Bearbeitung benötigt: 

  • Ausgefülltes Antragsformular (Visum D)
  • Beschäftigungsbewilligung
  • Kopie des Reisepasses (Datenseite) sowie des noch gültigen Visums
  • Meldezettel
  • Bestätigung der Einzahlung*

*Für die Verlängerung des Visums D ist eine Gebühr von 150 EUR zu entrichten. Dieser Betrag ist auf das Konto der Landespolizeidirektion Oberösterreich, IBAN:  AT74 0100 0000 0502 0047, BIC: BUNDATWW, zu überweisen. Zur besseren Zuweisung der Einzahlung wird ersucht im Feld Verwendungszweck das Schlagwort „Saisoniers“ sowie den Namen des Antragstellers anzuführen.  Nach Einlangen und Prüfung aller Unterlagen wird eine Bestätigung über den rechtmäßigen Aufenthalt gem. § 31 Abs. 1 Z 5 FPG elektronisch übermittelt.

ÖAMTC - Service für Fahrerkarten/Unternehmerkarten

Ab Mittwoch 1. April 2020 gibt es wieder an allen ÖAMTC- Standorten in OÖ die Beantragung von Fahrerkarten bzw. Unternehmerkarten - im gewerblichen und Werkverkehr mit LKW sowie Busverkehr notwendig. Siehe dazu die aktuelle Website des ÖAMTC.
Antragsteller müssen aber vorweg eine telefonische Terminvereinbarung machen!

Warnung vor Betrug mit angeblichen Vertriebsangeboten

In der aktuell schwierigen Situation versuchen manche Betrüger scheinbar neue Vertriebswege aufzufangen. Dabei gilt es besonders vorsichtig zu sein. Die Internationale Handelskammer (ICC) in Wien ist vermehrt mit Meldungen konfrontiert, dass vermeintliche Handelspartner österreichische Klein- und Mittelbetriebe anschreiben und anbieten, die Produkte im Ausland, zB in Kanada zu vertreiben.
» Mehr Infos ...


Stand: Freitag, 27. März, 16.45 Uhr

Härtefallfonds

Die Online-Anträge können mittels Formular, welches ab heute 17:00 Uhr verfügbar ist, durchgeführt werden. TIPP: Nicht alle gleichzeitig um 17:00 Uhr beantragen. Es ist genug Zeit verfügbar!
» Antragsformulare & Zusatzinfos ...

Bitte prüfen Sie vor Antragstellung, ob Sie die Fördervoraussetzungen erfüllen. Bereiten Sie auch Ihren letzten Einkommensteuerbescheid sowie Ihre KUR- oder GLN-Nummer vor.
» Förderrichtlinien ...

Baustellenregelung

Die Bau-Sozialpartner haben sich geeinigt und informieren dazu mittels einer detaillierten Handlungsanleitung.

Grenzsperren-Landerinfos aktuell

Aktuelle Infos, die sich schnell ändern können finden Sie auf folgenden Infoseiten:

» Länderseiten der WKO Außenwirtschaft
» Aktuelle Situation in Ungarn

Kauf Oberösterreich - Kampagne

Zusammenhalt in der Krise heißt, bei Einkäufen an die Händler von nebenan zu denken.
Die OÖNachrichten unterstützen in Partnerschaft mit der WKO die lokale Wirtschaft. Denn gerade jetzt gilt es, die heimische Wirtschaft zu stärken.

Mit "Kauf Oberösterreich" haben die OÖN ein kostengünstiges Paket geschnürt, um heimische Händler, Gastronomen, Produzenten, Direktvermarkter und Dienstleister werblich zu unterstützen. Das Preisblatt dazu finden Sie hier.

Sollten Sie Interesse haben oder weitere Fragen, gibt es hier mehr Infos:
OÖN Tel.: 0732/7805-327 oder 0732/7805518
Mail: anzeigen@nachrichten.at

Parallel dazu wird die WKOÖ Kampagne für Nahversorger und lieferserviceregional.at in den Medien beworben.


Stand: Donnerstag, 26. März, 19.45 Uhr

Kurzarbeit-Neuerungen beim AMS

Der Umgang mit März-Löhnen hängt vom Beginn der Kurzarbeit ab:
Beginn am 1.4.2020: 

  • Davor möglichst Urlaubs- & Zeitguthaben abbauen.
  • Keine Kostenentlastung möglich, der volle Märzlohn ist zu zahlen.

Beginn rückwirkend mit 1.3.2020

  • Für März ist nur das Entgelt auf Basis der Nettoersatzrate 80-90 % zu zahlen & es steht bereits Beihilfe zu

Beginn Mitten im März 2020

  • Für März steht bereits Beihilfe zu. Es erfolgt eine gebrochene Abrechnung für März, da aliquot volles Entgelt und Entgelt auf Basis Nettoersatzrate 80-90 % zu zahlen ist.

Mögliche Variante:
Volles Märzentgelt zahlen, auf Lohnzettel folgenden Satz anfügen um etwaige Gutgläubigkeit auszuschließen:
"Die Auszahlung enthält einen Vorschuss auf noch nicht fälliges Entgelt, der im Falle vorzeitigen Ausscheidens zurückzubezahlen ist."
» Ein Musterschreiben dazu finden Sie hier

Teilzeitberechnungstool und Erklärvideo des AMS als Ausfüllhilfe
Damit Unternehmen den Antrag richtig ausfüllen können, hat das AMS zusätzlich zum neuen Antrag auch ein Teilzeitberechnungstool, sowie ein Erklärvideo produziert. Das AMS hofft, dass damit das Ausfüllen der Anträge entscheidend einfacher wird.
» Mehr Infos ...

Umgang mit älteren Versionen von Kurzarbeits-Anträgen
Es wurde mit dem AMS vereinbart, dass die alten noch im Umlauf befindlichen und bereits gestellten Anträge vom AMS akzeptiert werden, auch wenn bei der tatsächlichen Abrechnung der Firmen nunmehr auch Lehrlinge oder ASVG-Geschäftsführer oder Personen im Krankenstand mitberücksichtigt werden. Das AMS wird in diesem Fall so abrechnen, als ob gleich beim Erstantrag die entsprechenden Dokumente verwendet worden wären.
 
Ausländerbeschäftigung und Kurzarbeit
Das Bundesministerium hat nunmehr per Erlass folgende Punkte zur Ausländerbeschäftigung geregelt:

  • Eine Reduktion der Arbeitszeit durch Kurzarbeit bzw eine Karenzierung infolge der Corona-Krise hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gültigkeit einer Rot-Weiß-Rot – Karte, Blauen Karte EU oder Beschäftigungsbewilligung. Die davon betroffenen Zeiträume gelten als Beschäftigung für die Rot-Weiß-Rot-Karte plus.
     
  • In Hinblick auf den Arbeitskräftebedarf vor allem im land- und forstwirtschaftlichen Bereich soll Betrieben, die neue Bewilligungen für dringend anstehende Arbeiten beantragen, Kontingentbewilligungen für die erforderliche Dauer erteilt werden. Dies gilt insbesondere, wenn diese Personen als Ersatz für bereits bewilligte Saisoniers benötigt werden, die ihre Arbeit wegen Einreisebeschränkungen voraussichtlich nicht aufnehmen können. Von einer Arbeitsmarktprüfung kann in diesen Fällen abgesehen werden, zeitlich begrenzte Überschreitungen sind zulässig (§ 4 Abs 3 VO).
     
  • Arbeitgeber sollen ehestmöglich bekannt geben, falls eine bereits erteilte Kontingentbewilligung wegen Einreisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden kann.

Härtefallfonds – erste Richtlinien

Nach derzeitigem Stand werden folgende Gruppen ab morgen Freitag, 17:00 Uhr (ausschliesslich online) in der ersten Phase Ansprüche stellen können:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)

Der Härtefallfonds wird einen ersten Zuschuss bringen, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss. Angaben zur Förderhöhe und den Antragsbedingungen können wir erst zur Verfügung stellen, wenn die Förderbedingungen der Bundesregierung vorliegen. 

Wenn Sie weiter über den Härtefallfonds am laufenden gehalten werden möchten, melden Sie sich bitte für den Härtefallfonds-Newsletter an.
» Zur Anmeldung ...

Die Notfallhilfe der Regierung für Geschäftseinbußen ist ebenfalls in Vorbereitung. Zusätzlich zum Härtefallfonds und den bereits bestehenden Kreditgarantien durch das aws und die ÖHT hat die Bundesregierung eine mit 15 Milliarden Euro dotierte Notfallhilfe für betroffene Branchen angekündigt. Wir informieren sofort, sobald wir Details dazu haben.
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Belehrungspflicht bei Auflösung Lehrverhältnisse

Falls die AK diese vorgeschriebenen Belehrungen nicht durchführen will, haben wir eine sehr pragmatische Lösung mit dem Arbeits- und Sozialgericht Linz aushandeln können. Folgende Vorgehensweise wird nun den Lehrlingen und den Betrieben von Seiten der Gerichte angeboten:

  1. Lehrling kontaktiert das Gericht telefonisch und gibt seine Mailadresse bekannt.
  2. Gericht mailt das angehängte Formular zum Ausfüllen und zum Unterschreiben.
  3. Lehrling mailt das ausgefüllte Formular (=Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung + Belehrung) eingescannt, allenfalls abfotografiert, zurück,
  4. Danach wird eine Bestätigung per Mail an den Lehrling gesendet.

Folgende Kontaktdaten stehen zur Verfügung:
Tel: 05 7601 211 2571 oder 05 7601 211 2572
E-Mail: servicecenterlinz@justiz.gv.at

Bauarbeiterurlaubskasse - Info

Nachstehend übersenden wir Ihnen zwei Konkretisierungen zur Kurzarbeit im Zusammenhang mit BUAG-Betrieben:

Urlaubsverbrauch:
Der Arbeitgeber muss sich bemühen, dass Arbeitnehmer allfällige Urlaubs- und Zeitguthaben vor oder während der Kurzarbeit verbrauchen, indem er allen Arbeitnehmern den Verbrauch anbietet. Der Urlaubsverbrauch ist also keine zwingende Voraussetzung für Kurzarbeit!
Für den Nachweis des Bemühens des Arbeitgebers empfehlen wir, auf dem Antrag an das AMS (COVID-19-Kurzarbeitsbehilfe) handschriftlich folgenden Satz auf der ersten Seite unter "Allgemeine Angaben" zu ergänzen: "Der Verbrauch von Alturlaub/Zeitguthaben wurde allen Mitarbeitern angeboten, aber nicht (von allen) angenommen."
» Siehe auch FAQs ...

Welcher Urlaub ist Alturlaub in Bezug auf die Kurzarbeit:
Im Urlaubsrecht nach dem UrlG in Bezug auf die Corona Kurzarbeit ist unter Alturlaub der Urlaubsanspruch aus den Jahren 2019 und älter zu verstehen. Da im BUAG der Urlaub aber anders erworben wird, haben BUAG Mitarbeiter mit 1.1.2020 nicht automatisch einen neuen Urlaubsanspruch von 5 oder 6 Wochen. Daher wird bei BUAG Mitarbeitern der Urlaub von 2019 als neuer Urlaub und als Alturlaub nur Urlaub aus den Jahren 2018 und älter angesehen.

Grenzverkehr - Auslandinfos

Slowakei Transporte: aktuelle Situation
Das Slowakische Ministerium hat eine Empfehlung ausgegeben, dass der Güterverkehr aktuell uneingeschränkt möglich sei, was Berichte von den Grenzen derzeit auch bestätigen. Die Situation bleibt für Slowakei-Transporte in Anbetracht dieser Meldungen aber zumindest unsicher; bitte daher laufend Newsletter und Infoquellen verfolgen.
 
Achtung: Die Einbeziehung der LKW-LenkerInnen in die Pendlerregelung ist laut AWC Bratislava allerdings verbindlich! LKW-LenkerInnen, die heimpendeln (z.B. Wochenruhezeit zu Hause verbringen), unterliegen daher ebenfalls der Quarantänepflicht!
 
» aktuelle wko.at Länderseite SK
» aktuelle Länderseite AISÖ

Italien: Update angekündigter Tankstellenstreik
Die Self Service Automaten bleiben auf jeden Fall offen. Diese befinden sich aber oft eher außerhalb der Autobahnraststätten, die nur über wenige Selfservice Automaten verfügen.

» Update AWC Mailand

Länderinfos und Grenzwartezeiten
Halten Sie sich Up-to-date auf folgenden Seiten:

» Länderseiten WKO Außenwirtschaft
» AISÖ Länderinfo
» Info Grenzwartezeiten

Ein DANKESCHÖN an dieser Stelle an alle Fahrer
Sie werden bei manchen Firmen behandelt wie Aussätzige und bekommen kaum mehr die Möglichkeit ihre Grundbedürfnisse zu verrichten. Auch Händewaschen wird oftmals untersagt. Wir ersuchen diese Firmen um Verständnis für diese Mitmenschen, die noch dazu am Wochenende nicht mehr die Möglichkeit haben in ihre Heimat Tschechien oder Slowakei zu fahren.

Registrierkassenregelung während Betriebsschließungen

Das Finanzministerium teilt mit, dass bei vorübergehenden Betriebsschließungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen nicht außer Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Unter anderem würde das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.

Mischbetriebe Sortimentsklärung

Die höchst wichtige und dringende Klärung bezüglich Sortiment von Mischbetrieben mit dem Ziel der Wettbewerbsfairness, hat heute die Bundessektion Handel bei BM Anschober nochmals vehement eingefordert.

Krankschreibungsflut

Ein Coronavirus-Verdachtsfall, wie von vielen Patientinnen und Patienten fälschlich vermutet, ist nicht automatisch ein Krankheitsfall – eine Krankschreibung erfolgt erst bei positivem Testergebnis.
Das stellten die Ärztekammer für Oberösterreich und die Wirtschaftskammer Oberösterreich heute in den Medien klar.

Energiekosten Einsparungen

Das Klimaschutzministerium hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, der Energiewirtschaft und der E-Control eine gemeinsame Lösung zur Sicherung der Energieversorgung in Zeiten der Corona-Krise erarbeitet. So soll es auch bei Kleinunternehmen und EPUs zu keinen Strom-, Gas- oder Fernwärmeabschaltungen aufgrund von Zahlungsverzug kommen. Im beiliegenden Merkblatt finden Sie zusätzlich eine Handlungsanleitung, wie Unternehmen im Einvernehmen mit den Energielieferanten und Netzbetreibern entsprechende Anpassungen bei den Zahlungsverpflichtungen vornehmen können.

» Detailinfos dazu finden Sie hier ...
» Infoblatt ...

Schutzmasken Bestellmöglichkeit

Die Wirtschaftskammer Österreich bekommt voraussichtlich mit Ende nächster Woche die ersten FFP2-Schutzmasken. Der Preis für die Schutzmasken wird bei circa EUR 3,00/Stück liegen. Bitte senden Sie bei Bedarf umgehend Ihre definitiven Bestellungen direkt an folgende Adresse:schutz@wko.at
(Achtung, diese Mail-Adresse ist nur für Bestellungen, nicht für sonstige Kommunikation zu verwenden)
Für die Bestellung von Schutzmasken verwenden Sie bitte das Bestellformular.

Lieferservice - Ausnahmen Wochenende und Feiertage

Das Bundesministerium hat heute per Erlass Ausnahmeregelungen bei Lieferservices zugelassen.
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Serviceangebot - Jetzt.Umsatz.Online.Machen!

Mit diesem Serviceangebot unterstützt die WKO Oberösterreich KMUs beim Auf- und Ausbau von e-Commerce-Lösungen (Onlineshops, Bestell- und Lieferservice, Reservierungssysteme, Gutscheinverkauf, etc.)
» Mehr Infos ...


Stand: Mittwoch, 25. März, 17 Uhr

Kurzarbeit

  • Achtung: Sämtliche Dokumente (Sozialpartner-Vereinbarung und Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe) sind direkt beim AMS einzubringen (Mail AMS-Einlaufstelle:kua_beantragung.oberoesterreich@ams.at).
    Nicht an die WKOÖ übermitteln.
     
  • Die Zustimmung zu den Kurzarbeits-Einzelvereinbarungen, muss von den MitarbeiterInnen nicht persönlich unterzeichnet werden, sondern kann auch elektronisch (z.B. per E-Mail, SMS etc.) erfolgen. Hinweis: Das AMS akzeptiert auch wenn Zustimmungen nachgereicht werden.

Tschechien: Pendler - neue Bestimmungen, bestehende Ausnahmen bleiben

Regelung NEU (ab 26.3.2020 | 00:00 Uhr):

  • Arbeitspendler dürfen die Grenze nach Österreich bzw. nach Deutschland für mindestens 21 Kalendertage überschreiten.
  • Weiterhin nötig: Bescheinigung der Arbeitsstelle und Ausweis (Formular DEFormular ENFormular CZ) sowie Buch für grenüberschreitende Pendler.
  • Die Unterkunft muss vom Arbeitgeber gestellt werden.
  • Bei Wiedereinreise nach Tschechien müssen sich Pendler bei ihrem Hausarzt melden, der eine 14 Tage Heimquarantäne anordnet. Diese werde streng kontrolliert.  
  • Direkt nach der Quarantäne dürfen Pendler wieder nach Österreich ausreisen für 21 Kalendertage oder mehr.
  • Beim Grenzübertritt muss die 14-tägige Quarantäne nachgewiesen werden.
  • Die 100km Begrenzung wird aufgehoben. Bei einem Arbeitsplatz außerhalb der 100km-Zone dürfen jedoch nur die von 00:00 – 24:00 Uhr geöffneten Grenzübergänge genutzt werden.

Bestehende Ausnahmen von der Regelung bleiben aufrecht: internationaler LKW-Güterverkehr, Mitarbeiter in kritischer Infrastruktur, in Ö angestellte LKW-Fahrer können für Ruhezeiten privat nachhause pendeln, sind aber angehalten, sich nur in den eigenen vier Wänden aufzuhalten, d.h. auch Wochenpendeln für LKW-Fahrer ist weiterhin möglich.
Nötige Papiere beim Passieren der Grenze sind jedoch mitzuführen: 

  • Kopie des Arbeitsvertrages als Nachweis der Anstellung in Österreich
  • EU-Fahrerqualifizierungsnachweis (Tschechisch: profesní karta ridice)
  • Bescheinigung für Arbeiter im internationalen Verkehr

Länderseite AußenwirtschaftsCenter Tschechien

Härtefonds

Ab Freitag stehen die Antragsformulare & Abwicklungsmodalitäten zur Verfügung!
Wir schicken die Informationen dazu umgehend aus!
Unsere Info-Seite wko.at/coronavirus-Härtefonds wird laufend aktualisiert.

Kampagne „Kauf Regional“

Zur Bewerbung von Betrieben, die in den OÖ Bezirken Lieferservice anbieten, ist die Plattform lieferserviceregional.at eingerichtet worden. Dort können sich die Lieferbetriebe registrieren!
Wir werden diese Plattform auch intensiv in den Medien bewerben.


Stand: Dienstag, 24. März, 18 Uhr

Erleichterungen der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen

Die Finanzverwaltung verlautbart, dass bis auf Weiteres alle Außenprüfungshandlungen, Nachschauen und Erhebungen zu unterlassen, auszusetzen oder zu unterbrechen sind, die irgendwelche Ressourcen seitens der Betroffenen erforderlich machen.

Klarstellung Öffnungszeiten

Aufgrund mehrerer Rückfragen möchten wir zur gestrigen Aussendung klarstellen, dass die neue Öffnungszeiten-Regelung (Montag bis Freitag von frühestens 07:40 Uhr bis längstens 19:00 Uhr, Samstag von frühestens 07:40 Uhr bis spätestens 18:00 Uhr) für den Lebensmittelhandel gilt - nicht aber für Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten.

Kurzarbeit Erklärvideo

Da es bei manchen Empfängern Öffnungsprobleme des Videos gegeben hat, geht es hier mit einem neuen Link zum Erklärvideo.

Aktuelles zum Härtefallfonds

Das Ministerium hat versprochen, dass ab Freitag die Online-Antragsformulare zur Verfügung stehen und die Auszahlungen unbürokratisch und rasch erfolgen.
Wir informieren alle Mitgliedsbetriebe umgehend!

Grenzregelung Tschechien

Nach wie vor laufen intensive Bemühungen um die Verantwortlichen in Tschechien von einer praktikableren & wirtschaftsfreundlicheren Regelung zu überzeugen.
Endgültige Infos folgen morgen.


Stand: Montag, 23. März, 18 Uhr

Kurzarbeit - Aktuelle AMS Neuerungen

Die "Corona-Kurzarbeit" ist noch einmal ein Stück attraktiver geworden. Denn das Arbeitsmarktservice (AMS) übernimmt auch einen Anteil an den Kosten für einen Krankenstand.
Üblicherweise muss ein Arbeitgeber die Lohnkosten übernehmen, wenn sein Mitarbeiter im Rahmen einer Kurzarbeit krank wird. Diesmal soll aber das AMS einen Teil der Kosten für Arbeitszeiten, die aufgrund von Krankenstand entfallen, übernehmen. Gibt es im Unternehmen Kurzarbeit und wird die Arbeitszeit etwa von 40 auf zehn Stunden reduziert, dann werden drei Viertel des Krankenstands vom AMS getragen, ein Viertel zahlt das Unternehmen.

Zum Kurzarbeit-Erklärvideo

Grenzinformationen-Länderinfos

Hier finden Sie eine aktualisierte Länderliste, inkl. Rumänien und Türkei.

Pendlerbescheinigungen: Wir weisen ausdrücklich nochmals darauf hin, dass keine missbräuchliche Verwendung der Pendlerbescheinigungen (zB zum Tanken) erfolgen soll.
Hinweis: österreichweit wird das Wochenendfahrverbot für LKW ab 7,5 Tonnen per sofort bis 3. April 2020 ausgesetzt.

Informationen aus der Gesundheitskasse

Laut einer Information der Gesundheitskasse, wird ersucht zum Thema -Aussetzung von SV-Zahlungen- nur mehr „Anträge auf Stundungen“ zu stellen und keine Anträge mehr für „Raten-Vereinbarungen“.

Mehr Infos & Merkblatt der ÖGK...

Cyber-Security

Die IT-Infrastruktur ist derzeit einer besonderen Belastung ausgesetzt. Überdies nutzen Cyberkriminelle die Krisensituation gezielt aus, um daraus Profit zu schlagen. Achten Sie gerade jetzt auf Cybersicherheit und informieren Sie Ihre MitarbeiterInnen über Gefahren.

Mehr Infos gibt es hier & auf it-safe.at

Die oberösterreichischen ExpertInnen für IT-Sicherheit unterstützen Sie gerne bei Ihren Herausforderungen. Diese finden Sie auf huddlex.at!

Erleichterungen bei GIS Gebühren

  • Die GIS hat sich bereit erklärt, bei allen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise ihren Betrieb schließen müssen/mussten, die GIS-Abmeldung zu akzeptieren, ohne dass besondere Nachweise beizubringen sind. Das heißt, aufgrund der Krise reicht hier für eine temporäre Abmeldung eine formlose Mitteilung (E-Mail an kundenservice@gis.at) oder auf der Service-Hotline unter 0810 00 10 80 mit Nennung der Teilnehmernummer (Die zehnstellige Teilnehmernummer ist auf der Rundfunkgebührenvorschreibung, der GIS Original-Zahlungsanweisung oder auf der Transaktionszeile des Kontoauszugs ersichtlich).
  • Nach Erhalt dieser formlosen Abmeldung, meldet daraufhin die GIS die Betriebe per 31. März 2020 ab und per 1. Juli 2020 wieder automatisch an. In diesem Zeitraum kommt es zu keinerlei Zahlungsverpflichtung!
  • Sollte das Unternehmen bis zum 1. Juli 2020 den Betrieb, aus welchen Gründen auch immer, nicht wieder aufnehmen, ist die GIS davon gesondert in Kenntnis zu setzen.
  • Laut Rundfunkgebührengesetz (RGG) ist die GIS unmittelbar davon zu verständigen, wenn am jeweiligen Standort keine Rundfunkempfangsanlagen mehr betrieben werden. Auch in diesem Punkt konnten wir mit der GIS vereinbaren, dass den Zeitpunkt der Meldung an die GIS betreffend, kulant vorgegangen wird. Das heißt, falls der Betrieb nachweislich geschlossen war, wird die Abmeldung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein!

Verkürzte Öffnungszeiten

Demnach darf der „Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern“ an Werktagen von frühestens 07:40 Uhr bis längstens 19:00 Uhr geöffnet haben. (ausgenommen davon sind Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten)
Existieren restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften dann gelten diese.
 
Für folgende Handelsbereiche gilt dies gleichermaßen: 

  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemitte

Diese Verordnung  ist vorläufig zeitlich begrenzt und tritt mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft.

Zur Verordnung...

Online Plattform für geöffnete Hotels

Hotelbetriebe können sich auf openhotels.at registrieren, wenn Sie für Schlüsselarbeitskräfte von Unternehmen - zB Personenbetreuer, Mitarbeiter aus dem Lebensmittelhandel, Monteure - sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Zimmer zur Verfügung stellen wollen.


Zum Archiv mit älteren Meldungen zur Corona-Situation

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