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Corona-Chefinfo Update - Stand: Montag, 18. Jänner, 17 Uhr

In der Corona-Chefinfo mit regelmäßigen Updates informieren wir über die aktuellen Entwicklungen, Maßnahmen und Unterstützungen.

Corona
© AdobeStock.com

Stand: Montag, 18. Jänner, 17 Uhr

Kurzarbeit: Lockdown-bedingte Fristverlängerungen

Nach der am 13. Jänner 2021 rechtswirksam gewordenen Version der Kurzarbeits-Richtlinie (AMF/28-2020), die den Lockdown bis 18. Jänner 2021 definierte, wurde die Richtlinie auf Grund der Verlängerung des Lockdowns mittels Vorstandsverfügung angepasst. Damit werden die auf Grund des Lockdowns beschlossenen Ausnahmen bis vorläufig 24. Jänner 2021 verlängert. Es geht um folgende Bestimmungen der Richtlinie:

  • Den Entfall der Bestätigungspflicht für die wirtschaftliche Begründung durch Bilanzbuchhalter, Wirtschaftstreuhänder bzw Steuerberater etc. einerseits für die unmittelbar betroffenen Betriebe (Beilage der Richtlinie), andererseits auch für jene Betriebe, die KUA nur für den Lockdown-Zeitraum beantragt haben.
  • Lehrlinge in KUA: Verlängerung des Entfalls der Weiterbildungsverpflichtung während des Lockdown.
  • Frist für die nachträgliche/rückwirkende Antragstellung:
    • Die Frist für Erst- und Verlängerungsanträge für Kurzarbeitsprojekte, die zwischen 1.12.2020 und 31.12.2020 begonnen haben, endet am 20.1.2021;
    • bei Beginn zwischen 1.1.2021 und 24.1.2021, endet die Frist mit Ablauf des 20.2.2021.

Die WKO Oberösterreich erteilte dem AMS für den gesamten Zeitraum des Lockdowns eine Pauschal-Zustimmung für sämtliche Sozialpartner-Vereinbarungen. Kurzarbeits-Förder-Begehren und Sozialpartner-Vereinbarungen sind somit auch weiterhin direkt (ohne vorheriger Zustimmung der Sozialpartner) via eAMS-Konto beim AMS einzubringen.

Aufgrund der Verlängerung des Lockdowns über den 24. Jänner hinaus, ist mit einer entsprechenden Vorstands-Ermächtigung bzw. einer ergänzenden Vorstandsverfügung bis voraussichtlich 7. Februar zu rechnen. 

Nationalratsbeschlüsse zur Teststrategie und arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen

Mit dem im Nationalrat und Bundesrat beschlossenen Corona-Gesetz wurde ein weiterer wichtiger Baustein für eine umfassende Teststrategie festgelegt und somit die Grundlage für einen Re-Start der Wirtschaft nach dem nunmehr bis 7. Februar 2021 verlängerten Lockdown geschaffen.

Negative Corona-Tests können damit nach dem Ende des aktuellen Lockdowns als "Eintrittskarten" für viele Bereiche der Wirtschaft verwendet werden und so den Besuch von aktuell geschlossenen Betriebsstätten wieder ermöglichen.
Die Gesetze treten zwar erst nach deren Kundmachung in Kraft und auch die Detailbestimmungen müssen erst per Verordnung festgelegt werden. » Zu den wichtigsten Eckpunkten

Durch die gesetzliche Änderung wird zudem klargestellt, dass auch im Falle eines positiven Testergebnisses eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung unverzüglich die Gesundheitsbehörde (beispielsweise über die Hotline 1450) zu informieren oder selbständig eine Nachtestung zu veranlassen ist.
Bis zum Vorliegen des Testergebnisses der Nachtestung ist eine selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten. Hinsichtlich des Verdienstentganges gelten dieselben Regelungen wie bei einer behördlichen Absonderung.

Regelungen durch General-Kollektivvertrag
Um die arbeitsrechtlich und betrieblich notwendigen Begleitmaßnahmen für Eintritts- und regelmäßige Berufsgruppentests zu schaffen, haben sich Sozialpartner und Industriellenvereinigung auf den Abschluss eines entsprechenden General-Kollektivvertragsgeeinigt. » Zu den wichtigsten Eckpunkten

Der General-Kollektivvertrag tritt jedoch erst am Tag des Inkrafttreten der noch in Ausarbeitung befindlichen Verordnung aufgrund von § 1 Abs 5c Covid-19-Maßnahmengesetz in Kraft und ist zeitlich bis 31. August 2021 befristet.

Damit wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um eine schrittweise Öffnung nach dem Lockdown zu ermöglichen. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass jede und jeder von dem Angebot der Schnelltests Gebrauch machen kann. Dies kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um Beschäftigung zu sichern und erfolgreiches Wirtschaften wieder zu ermöglichen. Daher appellieren wir auch an Sie, falls es die betrieblichen Umstände erlauben, auch in Ihrem Betrieb Testmöglichkeiten für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. 

Lockdown: Info für Gastronomie, Tourismus- & Freizeitbetriebe und Veranstalterbranche

Das Bundesministerium hat eine Übersicht zu den gestern verlautbarten Regelungen zur Verfügung gestellt. » Aktuelle Informationen zu den neuen Maßnahmen

Landesverordnung für OÖ Skigebiete:
Die bestehende Verordnung bleibt im Zuge der Lockdown-Verlängerung weiterhin gültig und betrifft nur Gastronomiebetriebe, die in Skigebieten liegen und mittels öffentlicher Straßen nicht erreichbar sind, und untersagt für solche Betriebe die Möglichkeit der Abholung von Speisen und Getränken (Verbot von Take-away).

Alle Details zu dieser Landesregelung, die gleichlautend auch in allen anderen Bundesländern zur Anwendung kommt. Ebenso stellen wir die Erläuterungen zu dieser Landesverordnung zur Verfügung.

Sollten Sie nicht sicher sein, ob Ihr Betrieb von der Landesverordnung betroffen ist, kann Ihnen unter Angabe einer kurzen und präzisen Lagebeschreibung die für Sie zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterhelfen. 

Bestätigungen für Beantragung des neuen Ausfallsbonus

Die Antragstellung erfolgt wie bereits gestern informiert jeweils ab dem 16. des darauffolgenden Monats (zB 16. Februar für Jänner). Erstmals beantragbar soll der Bonus mit 16. Februar 2021 sein. Der Antrag kann durch den Unternehmer selbst mit wenigen Klicks monatlich gestellt werden. Die Überprüfung des Umsatzeinbruches erfolgt im Nachhinein durch einen Bilanzbuchhalter, Wirtschaftstreuhänder bzw Steuerberater, bei Abgabe des Fixkostenzuschuss-Antrages. 

Bayern führt wöchentliche Test-Pflicht für Pendler wieder ein

Die wöchentliche Testpflicht für Pendler ist seit 18. Jänner 2021 wieder in Kraft!

Pendler (in Deutschland lebende Dienstnehmer mit Arbeitsort Österreich) und Grenzgänger (in Österreich lebende Dienstnehmer mit Arbeitsort Deutschland) müssen sich in jeder Kalenderwoche, in der eine Einreise nach Bayern stattfindet, mindestens einmal auf das Coronavirus testen lassen. Das Testergebnis muss auf Anforderung den Kontrollbehörden vorgelegt werden.

Im Prinzip lautet die Vorschrift: „ein Testergebnis pro Kalenderwoche“ – insofern müssen sich die Pendler/Grenzgänger nicht sofort testen lassen sondern können sich auch in den kommenden Tagen noch testen lassen. Die Pflicht zur Einreiseanmeldung gilt nach wie vor. Vor jeder Einreise muss eine digitale Einreiseanmeldung gemacht werden, außer man fällt unter folgende Ausnahmen:

  • Transit- bzw. Durchreisende
  • den Pendlerverkehr (nur bei täglichem Pendeln!)
  • Waren-,  Güter- und Personenverkehrs
  • Reisen zur Tierversorgung

Sofern nur wöchentlich gependelt wird, ist eine Einreiseanmeldung vorzunehmen!


Stand: Sonntag, 17. Jänner, 16:30 Uhr

Die nach wie vor zu hohen Infektionszahlen und die neuen Virusmutationen haben eine Verlängerung des Lock Downs bis inklusive 7. Februar notwendig gemacht. Tourismusbetriebe, insbesondere Gastronomie und Hotellerie bleiben auch noch ab dem 7. Februar geschlossen. Es wurde aber für Mitte Februar zugesichert, die Situation neu zu bewerten, ob eine Öffnung mit Anfang März möglich sein kann.



Die Regierung hat weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe zugesichert und auch bereits über erste Eckpunkte dazu informiert. Neben einer Verlängerung des Kurzarbeitsmodells und des  Härtefall-Fonds von März bis Juni 2021 wird auch der sogenannte Ausfallbonus zur Liquiditätsabsicherung angeboten. Über die Eckpunkte der Lockdown Verlängerung und zum Ausfallbonus informieren wir im heutigen Newsletter.



Damit, sobald es die Infektionszahlen zulassen, wieder schrittweise ab 8. Februar geöffnet werden kann, hat der Nationalrat bereits vor einigen Tagen die rechtliche Grundlage für die neue Teststrategie beschlossen. Um die arbeitsrechtlich und betrieblich notwendigen Begleitmaßnahmen für Eintritts- und regelmäßige Berufsgruppentests zu schaffen, haben sich Sozialpartner und Industriellenvereinigung auf den Abschluss eines entsprechenden General-Kollektivvertrags geeinigt. 


Eckpunkte zur Lockdown Verlängerung bis inkl. 7. Februar

Alle Regelungen des aktuellen Lock Downs sind weiterhin gültig. Ab 25.1. kommen folgende Neuregelungen ergänzend dazu:

  • Der generelle Mindestabstand wird von einem auf zwei Meter ausgeweitet.
  • Die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, gilt ab dann im Supermarkt, in Tankstellenshops und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber bereits ab sofort wird empfohlen, eine  FFP2-Maske statt eines weniger effektiven Mund-Nasen-Schutzes zu tragen. 
  • FFP2-Masken sollen im Lebensmittel-Einzelhandel „zum Selbstkostenpreis“ angeboten werden.
  • Weiterhin will man auf Home-Office überall dort setzen, wo es möglich ist.

Ab dem 8. Februar soll es schrittweise zu Öffnungen kommen

  • So sollen Handel, körpernahe Dienstleister und Museen unter strengen Auflagen öffnen.
  • Gastronomie und Tourismus bleiben auch noch im Februar zu. Neue Bewertung der Situation hinsichtlich Öffnung Anfang März, erfolgt Mitte Februar


Eckpunkte zum neuen Ausfallbonus

„Mit dem Ausfallsbonus geben wir den Unternehmen finanzielle Planbarkeit bis zum Ende der Pandemie. Mit dieser zusätzlichen Hilfe können bis zu 30% des Umsatzes mit einem Deckel von 60.000 Euro pro Monat beantragt werden, je nach Betroffenheit des Unternehmens. Damit geben wir allen schwer getroffenen Unternehmen mehr Luft und Liquidität, nicht nur den geschlossenen Betrieben“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall im Vergleich mit dem jeweiligen Monatsumsatz aus 2019 hat, kann über FinanzOnline eine Liquiditätshilfe bis zu 60.000 Euro pro Monat beantragen. Die Ersatzrate beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalls, besteht zur Hälfte aus dem Ausfallsbonus und zur Hälfte aus einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000. Da der Ausfallsbonus an den Fixkostenzuschuss 800.000 gebunden ist, herrscht die grundsätzliche Verpflichtung bis Jahresende einen solchen Antrag zu stellen.

Die Antragstellung erfolgt jeweils ab dem 16. des darauffolgenden Monats (zB: 16. Februar für Jänner). Erstmals beantragbar soll der Bonus mit 16. Februar 2021 sein. Der Antrag kann durch den Unternehmer selbst mit wenigen Klicks monatlich gestellt werden. Die Überprüfung des Umsatzeinbruches erfolgt im Nachhinein durch einen Steuerberater bei Abgabe des Fixkostenzuschuss-Antrages. Nähere Infos mit Berechnungsbeispiel finden sich sobald verfügbar hier.


Stand: Freitag, 15. Jänner, 14:30 Uhr

Die Regierungsverhandlungen bezüglich Lockdown oder Öffnung nach dem 24. Jänner 2021, laufen nach wie vor auf Hochtouren und gehen morgen auch noch weiter. Sobald neue Regelungen für die Zeit nach dem 24. Jänner 2021 vorliegen, werden wir informieren.

Der heutige Newsletter informiert zu folgenden Themen: 


BREXIT-Praxistipps für Unternehmer: „Schwerpunkt – sozialrechtliche Auswirkungen, Entsendungen, Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Entsendungen und die sozialrechtlichen Bestimmungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Unter nachstehenden Links finden Sie umfangreiche Detailinformationen zur neuen Rechtslage:
» Sozialpolitische Detailanalyse Abkommen EU-UK
» Brexit: Themenübergreifende WK-Praxisinformationen für Unternehmen
» Brexit Deal - das Wichtigste vom AC London zusammengefasst 

» Zum Abkommen EU-UK


Verlängerung der COVID-19-Bestimmungen für die Pendlerpauschale und die Besteuerung von bestimmten Zulagen und Zuschlägen (§ 124b Z 349 EStG)t

Die mit dem 3. COVID-19-Gesetz normierten Bestimmungen, wonach das Pendlerpauschale und die begünstigte Besteuerung von bestimmten Zulagen und Zuschlägen (zB Überstundenzuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen) bei COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise und bei Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise ungeschmälert aufrecht bleiben, wurden bis 31. März 2021 verlängert.

Die Bestimmung tritt mit dem Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, daher mit 8. Jänner 2021 in Kraft.


Stand: Donnerstag, 14. Jänner, 12 Uhr

Die intensiven Verhandlungen zur Vermeidung einer Lock-Down Verlängerung nach dem 24. Jänner 2021, laufen auf Hochtouren. Selbstverständlich werden wir sobald endgültige Beschlüsse vorliegen, umgehend informieren.
Jedenfalls  sind, wie schon angekündigt, die aktuell gültigen Lockdown
Regelungen nun auch  per Verordnung um weitere 10 Tage, also bis 24. Jänner, verlängert worden.
Aktuelle Infos dazu zeigt die Infoseite des Sozialministeriums.

Der heutige Newsletter informiert zu folgenden Themen: 

Härtefall-Fonds - Nächste Beantragung ab 16. Jänner 2021

Für den Beobachtungszeitrum 16. Dezember 2020 bis 15. Jänner 2021 kann die Beantragung ab 16. Jänner 2021 direkt Online erfolgen. » Mehr Infos zum Härtefall-Fonds

Online-Registrierung vor der Einreise nach Österreich ab 15. Jänner 2021 erforderlich

Ab 15. Jänner 2021 ist grundsätzlich vor der Einreise nach Österreich eine elektronische Registrierung verpflichtend (Pre-Travel-Clearance - PTC). Das PCT-Registrierungsformular wird auf oesterreich.gv.at auf Deutsch und Englisch verfügbar sein. Einreisende sind unter anderem verpflichtet, im Zuge der Registrierung anzugeben, wo Sie sich vor der Einreise nach Österreich aufgehalten haben. Die Sendebestätigung aus dem PTC-System ist bei einer Kontrolle elektronisch oder ausgedruckt vorzuweisen! Es ist keine Registrierung erforderlich, wenn die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis erfolgt.

Die Registrierungspflicht gilt nicht für:

  • Transit- bzw. Durchreisende
  • den Pendlerverkehr
  • Reisen zur Tierversorgung
  • zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs

Kann aus technischen Gründen eine Online-Registrierung nicht vorgenommen werden, ist bei der Einreise das Quarantäne-Formular (Anlage E auf Deutsch oder Anlage F auf Englisch) bereits ausgedruckt und ausgefüllt mitzuführen, mittels welchem man ankreuzen kann, dass man aufgrund einer beruflich bedingten Einreise unter eine Ausnahme fällt. Man bestätigt damit nicht, dass man sich in Quarantäne begibt, sondern dass man aufgrund der beruflichen Einreise einer Ausnahme unterfällt. Sollte ein Quarantäne-Formular verwendet werden, ist dieses von der Behörde an die für den Aufenthalt zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln.

Folgende Einreisevorschriften bleiben weiterhin unverändert aufrecht:

Grundregel:

  • Für Einreisende aus Ländern der Anlage A gibt es weiterhin keine Einreisebeschränkungen, sofern sie sich in den vergangenen 10 Tagen durchgehend in diesen Ländern oder in Österreich aufgehalten haben. Staaten der Anlage A:Australien, Finnland, Griechenland, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Südkorea, Vatikan
  • Für Personen, die aus nicht in Anlage A gelisteten Ländern nach Österreicheinreisen, gilt eine verpflichtende 10-tägige selbstüberwachte Quarantäne, wobei man sich ab dem 5. Tag mit einem negativen PCR- oder einem Antigen-Test freitestenkann. Eine Ausreise vor Beendigung der Quarantäne ist möglich, wenn sichergestellt ist, dass dabei das Infektionsrisiko größtmöglich minimiert wird. Bei Einreise muss ein entsprechendes Quarantäneformular unterschrieben vorliegen. Es wird dringend empfohlen, dieses Formular (Anlage E auf Deutsch oder Anlage F auf Englisch) bereits ausgedruckt und ausgefüllt mitzuführen.

Einreise mit negativem Covid Test:
Die folgenden Personen müssen - unabhängig vom Herkunftsland - keine selbstüberwachte Quarantäne antreten, wenn sie bei Einreise ein ärztliches Zeugnis (Anlage C oder Anlage D) vorweisen können, das ein negatives Testergebnis eines PCR- oder Antigen-Testbestätigt und die Testung nicht länger als 72 Stunden zurückliegt:

  • Humanitäre Einsatzkräfte
  • Beruflich Reisende (zB Montageeinsätze oder Geschäftsreisen und auch Personenbetreuer)
  • Einreisende aufgrund einer gerichtlichen Ladung
  • Medizinische Begleitpersonen
  • DiplomatInnen mit Legitimationskarte

Wird die Testung erst in Österreich durchgeführt, kann die Quarantäne beendet werden, sobald ein negatives PCR- oder Antigentest-Ergebnis vorliegt.
Es wird dringend empfohlen bereits vor der Einreise, wie oben erwähnt, die Registrierung unter oesterreich.gv.at vorzunehmen.

Einreise ohne negativem Covid-Test:
Für die folgenden Personen ist die Einreise ohne Einschränkungen möglich (diese Ausnahmegründe müssen bei einer behördlichen Überprüfung glaubhaft gemacht werden):

  • Einreise zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs
  • Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs (mindestens einmal pro Monat) zu beruflichen Zwecken einreisen oder wiedereinreisen, sofern es sich nicht um Personenbetreuer/innen handelt (siehe oben)
  • Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs (mindestens einmal pro Monat) zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners einreisen oder wiedereinreisen
  • Personen, die ausländisches Territorium durchqueren (z.B. Großes & Kleines Deutsche Eck)
  • Transitpassagiere
  • Personen, die zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen einreisen
  • Ebenso ist die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis wie insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen, uneingeschränkt möglich.
  • Personen, die im zwingendem Interesse der Republik einreisen

Sofern man sich auf einen dieser Ausnahme-Tatbestände beruft, muss dies natürlich bei einer etwaigen Kontrolle mittels geeigneten Dokumenten (Arbeitgeberbescheinigung, Pendlerbescheinigung, etc.) belegt werden.

Achtung: Für die Einreise im Zusammenhang mit planbaren sonstigen wichtigen Ereignissen im familiären Kreis wie Hochzeiten, Taufen, Geburtstagsfeiern oder dem nicht regelmäßigen Besuch des Lebenspartners gelten die allgemeinen Quarantäneregeln laut Einreiseverordnung (siehe Grundregel).

Antigen-Tests können bei Einreise auch vorgelegt werden:
Aufgrund der Äquivalenz von COVID-Antigen-Tests erfolgt mit der Novelle eine Gleichstellung dieser Tests mit molekularbiologischen Tests (COVID-PCR-Tests). Diese gilt sowohl für die Einreise als auch hinsichtlich einer Freitestung. Explizit ist die Möglichkeit eingeführt worden, auch Antigen-Tests alternativ zu COVID-PCR-Tests zur Erfüllung der Testerfordernisse zu verwenden. Der Nachweis bei der Verwendung eines Antigen-Tests kann bei Einreise, wie mit COVID-PCR-Test, mittels ärztlichen Zeugnisses nach § 2 (in Deutsch – Anlage C oder Englisch Anlage D) als Nachweis einer negativen Testung auf SARS-CoV-2 erfolgen. Die Probenahme im Zeitpunkt der Einreise darf nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen.

Aktuelle Live-Online-Seminare der WIFI-Unternehmer-Akademie


Stand: Montag, 4. Jänner, 16.30 Uhr

Lockdown-Verlängerung bis 14. Jänner 2021

Die bis heute, 4. Jänner 2021 befristete Verordnung wurde um weitere zehn Tage bis 14. Jänner 2021 verlängert. Diese Verlängerung um weitere zehn Tage wurde heute im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem COVID-Gesetz maximal für jeweils weitere zehn Tage verfügt werden können. » Zur Verordnung

Das bedeutet alle Regelungen bleiben weiter wie bisher aufrecht. Es ist mit heutigem Stand der politischen Diskussion auch anzunehmen, dass der Lockdown nach dem 14. Jänner 2021 sogar bis 24. Jänner 2021 verlängert wird und nicht mittels Freitesten bereits am 18. Jänner 2021 enden kann.

Anpassung der Kurzarbeitsrichtlinie an die Verlängerung des Lockdowns

Die Kurzarbeitsrichtlinie wurde nun - vorbehaltlich der Zustimmung der Ministerien - bis vorerst 18. Jänner 2021 angepasst. Angesichts der aktuellen Situation ist anzunehmen, dass die Erleichterungen bei der Kurzarbeit jeweils an neue Lockdown-Verordnungen weiter angepasst und auch verlängert werden.

Im Detail beinhaltet die Anpassung folgende Punkte: 

  • Lockdown-Zeitraum 
    Der Zeitraum des Lockdowns wird auf die Zeit zwischen 1. November 2020 bis einschließlich 18. Jänner 2021 ausgedehnt. Die Liste der Lockdown-Branchen bleibt aber gleich.
     
  • Überschreitung der 90%igen Ausfallzeit 
    Für Lockdown-Betriebe ist die Überschreitung einer 90%igen Ausfallzeit nicht nur bei einem gänzlichen Arbeitsausfall möglich, sondern auch wenn während des Lockdowns "weniger als 10%“ gearbeitet wird. Als Lockdown-Monate gelten die Monate November, Dezember und (NEU) Jänner.
     
  • Entfall der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Unternehmen mit kurzarbeitenden Lehrlingen
    Die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung entfällt für alle Unternehmen mit kurzarbeitenden Lehrlingen bis 18. Jänner 2021.
     
  • Rückwirkende Antragstellung
    Die Möglichkeit der rückwirkenden Antragstellung für Erst- und Verlängerungsbegehren wird für Projekte, die während des Lockdowns beginnen müssen nach dem 4. Jänner 2021 jeweils bis zum 20. des Folgemonats beantragt werden.

    Das bedeutet, dass Projekte, die 
    • im November beginnen bis 4.1.2021,
    • im Dezember beginnen bis 20.1.2021,
    • im Jänner beginnen bis 20.2.2021 beantragt werden müssen.
       
  • Wirtschaftliche Begründung
    Die Bestätigung des Steuerberaters entfällt für Lockdown-Betriebe bzw alle Unternehmen, die Kurzarbeit nur für die Zeit des Lockdowns (bis 18. Jänner 2021) beantragen. Unverändert müssen jedoch alle Betriebe die Beilage 1 der SPV ausfüllen und unterschreiben.
     
  • Trinkgeldersatzregelung
    Die Trinkgeldersatzregelung wird NICHT auf den Jänner ausgedehnt.

Nähere Details dazu finden Sie unter wko.at/corona-kurzarbeit

Verlängerung der Freistellung für COVID-19-Risikozielgruppen

Mit beiligender Verordnung wurde der Freistellungszeitraum für die COVID-19-Risikogruppe bis 31. März 2021 verlängert.

Novelle zum Mutterschutzgesetz

Entsprechend der Novelle dürfen werdende Mütter seit 1. Jänner 2021 bis 31. März 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nicht mitarbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, beschäftigt werden und haben - sofern keine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz möglich ist - Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des bisherigen Entgelts.

Dienstgeber haben Anspruch auf Ersatz des Entgelts, bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG, der für diesen Zeitraum abzuführenden Steuern und Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge durch den Krankenversicherungsträger. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Dabei hat der Dienstgeber schriftlich zu bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich war. Die ÖGK stellt den erforderlichen Antrag in WEBEKU und auch auf Website oegk.at zur Verfügung.

» Novelle zum Mutterschutzgesetz

Hinweis auf gezielte Falschmeldungen im Internet

In gezielten Internet und Social Media Falschmeldungen einer Aktivistengruppe wird informiert, dass das Betretungsverbot für Gaststätten per 31. Dezember 2020, sowie die Maskenpflicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.

DAS IST UNRICHTIG!!


Stand: Montag, 28. Dezember, 14 Uhr

Unterstützung für die indirekt betroffenen Branchen – Kompensationsmodell

Für die angekündigten Unterstützungen stellt das Ministerium vorweg ein Informationsblatt zur Verfügung.
Die Beantragung soll ab Ende Jänner über finanzonline.at möglich sein. Wir informieren sobald der konkrete Antragsstart erfolgen kann.

Schutzschirm für die Veranstalterbranche

Auch für die stark betroffene Veranstaltungsbranche wurde nunmehr der angekündigte Schutzschirm eingerichtet.
Das Ministerium stellt hier auch vorweg ein Informationsblatt zur Verfügung.
Ab 15. Jänner 2021 können die Anträge bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (oeht.at) gestellt werden.

KURZARBEIT - Fristverlängerung und Lockdown-Erleichterungen

Aufgrund des verordneten Lockdowns, machte der AMS-Vorstand von seiner Ermächtigung Gebrauch, folgende Anpassungen der Kurzarbeits-Richtlinie vorzunehmen: 

  • die Fristen für die rückwirkende Antragsstellung
  • der Entfall der Bestätigung der wirtschaftlichen Begründung durch Steuerberater und
  • die Verlängerung des Entfalls für die Ausbildungspflicht für Lehrlinge

wurden vorläufig bis 4. Jänner 2021 verlängert.

Die Detailinformationen:
Die Verpflichtung der Unternehmen, die wirtschaftliche Begründung für die Kurzarbeit durch Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder/Bilanzbuchhalter bestätigen zu lassen (siehe Punkt 6.4.1.Kurzarbeits-Richtlinie) entfällt weiterhin 

  • für die in der Beilage der Richtlinie genannten Branchen und
  • für Unternehmen, die Kurzarbeitsbeihilfe nur für den Kurzarbeitszeitraum vom 1. November 2020 bis einschließlich 4. Jänner2021 begehren.

Die rückwirkende Antragsmöglichkeit für Kurzarbeitsbegehren ab 1. November 2020 wird bis 4. Jänner 2021 verlängert, gleiches gilt für Verlängerungsbegehren, wenn der Verlängerungszeitraum in diesem Zeitraum beginnt.

Update zum Entfall der Weiterbildungsverpflichtung für Lehrlinge:
Aktuell befindet sich ein Beschluss in Vorbereitung, der unter anderem eine Verlängerung desEntfalls der Weiterbildungsverpflichtung für Lehrlinge bis vorläufig 4. Jänner 2021 vorsieht. Die Wirtschaftskammer informiert, sobald dieser Beschluss rechtswirksam gefasst wurde.


Stand: Mittwoch, 23. Dezember, 13 Uhr

Überblick zu den kommenden COVID-Verordnungen und Regeln

COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (COVID-19-NotMV) gültig von 26. Dezember 2020 bis inklusive 4. Jänner 2021:
Wir übermitteln die veröffentlichte Verordnung, die im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen wurde. » Verordnung downloaden

Zusatzhinweis für Gastronomie und Hotellerie:
Die bundesweiten Regelungen, die laut der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung von 26. Dezember 2020 bis 4. Jänner 2021 für Gastronomie und Hotellerie gelten, sind gegenüber den bisher gültigen Vorgaben unverändert. Das bedeutet, all das, was für die Gastronomie und Hotellerie bis zum 26. Dezember 2020 erlaubt bzw. verboten ist, auch für den Zeitraum bis 4. Jänner 2021 gleichlautend gilt.
 
Zusätzlich wurde heute parallel auch eine Landesverordnung veröffentlicht, die bereits ab dem 24. Dezember 2020 gültig ist. Diese Verordnung betrifft NUR Gastronomiebetriebe, die in Skigebieten liegen und mittels öffentlicher Straßen nicht erreichbar sind, und untersagt für solche Betriebe die Möglichkeit der Abholung von Speisen und Getränken (Verbot von Take-away).

Alle Details zu dieser Landesregelung, die gleichlautend auch in allen anderen Bundesländern zur Anwendung kommt, finden Sie hier. Ebenso stellen wir die Erläuterungen zu dieser Landesverordnung zur Verfügung.

Sollten Sie nicht sicher sein, ob Ihr Betrieb von der Landesverordnung betroffen ist, kann Ihnen unter Angabe einer kurzen und präzisen Lagebeschreibung die für Sie zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterhelfen.

Sonderbetreuungszeit: BMAFJ-Klarstellung bezüglich Anspruchsdauer

Seitens des Arbeitsministeriums (BMAFJ) kam es zu einer wichtigen Klarstellung, dass die "vereinbarte/freiwillige Sonderbetreuungszeit" und die "Sonderbetreuungszeit mit Rechtsanspruch" zusammen insgesamt maximal vier Wochen betragen kann.

Eine detaillierte Erläuterung befindet sich in den aktualisierten Sonderbetreuungszeit-FAQ's des BMAFJ.

Weitere wichtige Informationen zur Rückerstattung finden Sie auf der Website der Buchhaltungsagentur.

Corona-Trinkgeldersatz/Zusatzkollektivvertrag Friseure

Einigung über den aliquoten Corona-Trinkgeld-Ersatz
Auf eine weitere Unterstützungsmaßnahme hat sich die Bundesinnung der Friseure bei Verhandlungen mit der Gewerkschaft geeinigt. Für die Zeit des totalen Lockdowns im November und Dezember wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein aliquoter Trinkgeld-Ersatz über das AMS ausgezahlt, nämlich für den November 50,- Euro und den Dezember  40,- Euro. Den Zahlungen über diese Summe hinaus - so wie die Gewerkschaft gefordert hat - stimmte die Bundesinnung nicht zu, weil in der momentanen Situation den Unternehmerinnen und Unternehmern keine zusätzlichen Kosten zumutbar sind.

Zusatzkollektivvertrag zum Kollektivvertrag für Friseurinnen und Friseure vom 1. April 2020 über die Gewährung einer Corona Zulage - WKO.at

Handlungsempfehlung zum ZusatzKV
Für den Kollektivvertrag über die Corona-Zulage („Trinkgeldersatz“) wird eine Abrechnung, wie in der Handlungsempfehlung dargestellt, empfohlen.

Der Kollektivvertrag gibt vor, dass die Auszahlung der Corona-Zulagen derart vorzunehmen ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, spätestens am 31. Dezember 2020 (Wertstellung) über die Corona-Zulagen verfügen können.

Aufgrund des fortgeschrittenen Dezembers und möglicher Verzögerungen bei der Auszahlung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnte beim Bundesministerium für Finanzen erreicht werden, dass die Auszahlung der im Kollektivvertrag vereinbarten Corona-Zulage auch bei Auszahlung bis 15. Februar 2021 steuerfrei bleibt. » Zur Handlungsempfehlung

Öffnungszeiten WKOÖ Schnellteststationen

Bei unseren Schnellteststationen in Linz und Vöcklabruck können sich Mitglieder der WKOÖ und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig testen lassen.

Das Testpaket umfasst neben einem Antigen-Schnelltest auch die Überprüfung eines positiven Ergebnisses noch am selben Tag durch einen PCR-Test. Dadurch werden falsch positive Ergebnisse sicher ausgeschlossen und es entstehen für die Probanden keine weiteren Wartezeiten oder Unannehmlichkeiten. Im Preis von 25,- Euro exkl. Ust. ist zudem ein Laborbefund inkludiert, der beispielsweise für Grenzübertritte oder als Nachweis vor Behörden genutzt werden kann.

Die Schnellteststation in Linz ist auch zwischen den Feiertagen geöffnet, die Station in Vöcklabruck hat nur von 28. bis 30. Dezember 2020 geschlossen.

» Alle Informationen zu den Schnelltests

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Stand: Samstag, 19. Dezember, 12 Uhr

Hilfsmaßnahmen für die neuerlich geschlossenen Betriebe

Umsatzersatz für alle neuerlich behördlich geschlossenen Unternehmen:
Die Beantragung wird wieder via FinanzOnline ab Jänner möglich sein. So bekommen Handelsunternehmen auch die Ausfallstage bis Jahresende ersetzt. AlsVergleichszeitraum dient dabei der Umsatz vom Dezember 2019. Es wird aber neue %-Abstufungen statt der 60/40/20 Regel geben. Neu ist, dass es für den Handel die Möglichkeit geben wird, ein Abholservice (Click&Collect) anzubieten.

Auch körpernahe Dienstleister haben für diesen Zeitraum Anspruch auf Umsatzersatz im Ausmaß von 50%.

Gastronomie und Beherbergung können - wie bereits mehrfach berichtet - für den Zeitraum bis Ende Dezember 2020 bereits seit 16. Dezember einen Antrag auf den 50%-igen Umsatzersatz stellen. 
 
Außerhalb des Zeitraums mit Umsatzersatz können alle Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen für die Zeit von Mitte September 2020 bis Juni 2021 Ersatz für ihre Fixkosten beantragen.

Hilfe für indirekt betroffene Betriebe:
Es wird die versprochene Lösung für die Indirekt betroffenen Betriebe der Zulieferbranchen geben. Details werden noch fertig ausgearbeitet. Ziel ist, dass die Hilfe für die indirekt betroffene Unternehmen ab Ende Jänner beantragbar ist.

Kurzarbeit:
Detailregelung für Jänner 2021 in Ausarbeitung.

Schließung und Öffnungsplan:

  • Betriebe bleiben vom 26. Dezember 2020 bis 17. Jänner 2021 geschlossen (Ausnahmen nur wie bisher: Lebensmittelhandel, Tankstellen, Apotheken,..)
  • Ab 18. Jänner 2021 soll die Öffnung von Handel, Gastronomie/Hotellerie und für körpernahe Dienstleistungen wieder erlaubt sein. Voraussetzung: UnternehmerInnen, Mitarbeiter sowie Kunden und Gäste, müssen einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen können. Dazu werden wir auf eine möglichst unbürokratische Abwicklung für die Betriebe drängen. Die Verhandlungen sind im Laufen
  • Seilbahnen/Liftbetreiber: Öffnung ab 24. Dezember 2020 unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (Maskenpflicht, Abstandsregeln, Präventionskonzepte,…)

» Weitere Infos ...


Stand: Mittwoch, 16. Dezember, 15 Uhr

Antragsstart für Umsatzersatz 50 Prozent und Härtefall-Fonds November/Dezember

Der von der Bundesregierung eingeführte Umsatzersatz für Betriebe, die von der 2. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung direkt betroffen sind, kann ab heute 16. Dezember 2020 via finanzonline.at beantragt werden. Nähere Infos dazu unter umsatzersatz.at

Ebenso kann ab heute für den Beobachtungszeitraum 16. November bis 15. Dezember 2020 der Härtefall-Fonds über das Antragsformular durchgeführt werden. Weiterführende Informationen, wie die am häufigsten gestellten Fragen dazu, finden Sie auf unserer Website.

Verlustersatz

Neben dem Fixkostenzuschuss I und dem Fixkostenzuschuss 800.000,- Euro können Antragsteller im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds nun auch einen Verlustersatz beantragen. 
» Mehr Infos ...

Zwei-Phasen-Ratenzahlungsmodell der ÖGK

Die ÖGK hat Details zum Zwei-Phasen-Ratenzahlungsmodell veröffentlicht.

  • Phase 1 dient dazu, die bis einschließlich 31. März 2021 aufgelaufenen Beitragsrückstände zu begleichen bzw. weitestgehend zu reduzieren. Dazu sind Ratenvereinbarungen bis längstens 30. Juni 2022 möglich. Die Anträge können im März 2021 gestellt werden. Ein entsprechender Ratenantrag wird zeitgerecht auf der Website der ÖGK und in WEBEKU zur Verfügung gestellt.
  • Phase 2 zielt darauf ab, etwaige am 30. Juni 2022 noch verbleibende Beitragsrückstände mittelfristig abzubauen. Hierfür steht ein zeitlicher Rahmen bis 31. März 2024 zur Verfügung. Die sukzessive Begleichung der bestehenden Beitragsrückstände wird unterstützt durch die Reduktion der gesetzlichen Verzugszinsen für den Zeitraum 1. April 2021 bis 30. Juni 2022 um 2 Prozentpunkte (Reduzierung auf voraussichtlich 1,38%).

Sämtliche Details zum neuen zwei-Phasen-Modell finden Sie auf der Homepage der ÖGK.

Achtung: Die Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung sind von den Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen ausgenommen. Diese sind nach der gesetzlichen Regelung bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats an die ÖGK zu entrichten.

Bitte beachten Sie auch, dass die Grundregeln der Lohnverrechnung weiterhin gelten und die gesetzlichen Fälligkeiten und Zahlungsfristen einzuhalten sind.

Detailinfos zu steuerfreien Weihnachtsgutscheinen

Das Finanzministerium hat zu diesem Thema eine Frage-/Antwortliste zur Verfügung gestellt. » Zur Übersicht

Neue Einreisebestimmungen in Österreich ab 19. Dezember 2020

(Die Einreiseverordnung in der geltenden Fassung hat als Ablaufdatum den 31.3.2021)

Grundregelung:

  • Für Einreisende aus Ländern der Anlage A gibt es weiterhin keine Einreisebeschränkungen, sofern sie sich in den vergangenen 10 Tagen durchgehend in diesen Ländern oder in Österreich aufgehalten haben. Staaten der Anlage A: Australien, Finnland, Irland, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, Uruguay, Vatikan 
  • Für Personen, die aus nicht in Anlage A gelisteten Ländern nach Österreich einreisen, gilt eine verpflichtende 10-tägige selbstüberwachte Quarantäne, wobei man sich ab dem 5. Tag mit einem negativen PCR- oder einem Antigen-Test freitesten kann. Eine Ausreise vor Beendigung der Quarantäne ist möglich, wenn sichergestellt ist, dass dabei das Infektionsrisiko größtmöglich minimiert wird. Bei Einreise muss ein entsprechendes Quarantäneformular unterschrieben vorliegen. Es wird dringend empfohlen, dieses Formular (Anlage E auf Deutsch oder Anlage F auf Englisch) bereits ausgedruckt und ausgefüllt mitzuführen.

Einreise mit negativem COVID-Test:
Folgende Personengruppen müssen – unabhängig vom Herkunftsland - keine selbstüberwachte Quarantäne antreten, wenn sie bei Einreise ein ärztliches Zeugnis (Anlage C oder Anlage D) vorweisen können, das ein negatives Testergebnis eines PCR- oder Antigen-Test bestätigt und die Testung nicht länger als 72 Stunden zurückliegt:

  • Humanitäre Einsatzkräfte
  • Beruflich Reisende (zB Montageeinsätze oder Geschäftsreisen und auch Personenbetreuer)
  • Einreisende aufgrund einer gerichtlichen Ladung
  • Medizinische Begleitpersonen
  • DiplomatInnen mit Legitimationskarte

Wird die Testung erst in Österreich durchgeführt, kann die Quarantäne beendet werden, sobald ein negatives PCR- oder Antigentest-Ergebnis vorliegt.

Es wird dringend empfohlen bei der Einreise, dieses Formular (Anlage E auf Deutsch oder Anlage F auf Englisch) bereits ausgedruckt und ausgefüllt mitzuführen, in welchem man bekanntgibt, dass die Einreise von einer Ausnahme erfasst ist.

Einreise ohne negativem COVID-Test:
Für die folgenden Personen ist die Einreise ohne Einschränkungen möglich (diese Ausnahmegründe müssen bei einer behördlichen Überprüfung glaubhaft gemacht werden):

  • Einreise zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs
  • Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs (mindestens einmal pro Monat) zu beruflichen Zwecken einreisen oder wiedereinreisen, sofern es sich nicht um Personenbetreuer/innen handelt (siehe oben)
  • Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs (mindestens einmal pro Monat) zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners einreisen oder wiedereinreisen
  • Personen, die ausländisches Territorium durchqueren (zB Großes & Kleines Deutsche Eck)
  • Transitpassagiere
  • Personen, die zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen einreisen
  • Ebenso ist die Einreise aus unvorhersehbaren, unaufschiebbaren, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen im familiären Kreis wie insbesondere schwere Krankheitsfälle, Todesfälle, Begräbnisse, Geburten sowie die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen in Notfällen, uneingeschränkt möglich.
  • Personen, die im zwingendem Interesse der Republik einreisen

Sofern man sich auf einen dieser Ausnahme-Tatbestände beruft, muss dies natürlich bei einer etwaigen Kontrolle mittels geeigneten Dokumenten (Arbeitgeberbescheinigung, Pendlerbescheinigung, etc.) belegt werden.

Achtung: Für die Einreise im Zusammenhang mit planbaren sonstigen wichtigen Ereignissen im familiären Kreis wie Hochzeiten, Taufen, Geburtstagsfeiern oder dem nicht regelmäßigen Besuch des Lebenspartners gelten die allgemeinen Quarantäneregeln laut Einreiseverordnung (siehe Grundregel).

Antigen-Tests können ab sofort bei Einreise auch vorgelegt werden!

Aufgrund der Äquivalenz von COVID-Antigen-Tests erfolgt mit der Novelle eine Gleichstellung dieser Tests mit molekularbiologischen Tests (COVID-PCR-Tests). Diese gilt sowohl für die Einreise als auch hinsichtlich einer Freitestung. Explizit ist die Möglichkeit eingeführt worden, auch Antigen-Tests alternativ zu COVID-PCR-Tests zur Erfüllung der Testerfordernisse zu verwenden. Der Nachweis bei der Verwendung eines Antigen-Tests kann bei Einreise, wie mit COVID-PCR-Test, mittels ärztlichen Zeugnisses nach § 2 (in Deutsch – Anlage C oder Englisch Anlage D) als Nachweis einer negativen Testung auf SARS-CoV-2 erfolgen. Die Probenahme im Zeitpunkt der Einreise darf nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen.


Stand: Montag, 14. Dezember, 17 Uhr

Kurzarbeit - Klarstellung zu Lockdown-Sonderregelungen

Seitens des AMS-Vorstand ist es zu wichtigen Klarstellungen hinsichtlich Änderungen und Auslegungen der Kurzarbeits-Bestimmungen aufgrund der Verlängerung des Lockdowns gekommen.
Die wichtigsten Informationen zusammengefasst: 

  • Rückwirkende Antragstellungen (Erst- und Verlängerungsbegehren) sind für alle Unternehmen bis 23. Dezember 2020 möglich, wenn die Kurzarbeitsprojekte zwischen 1. November und 23. Dezember 2020 beginnen
  • Der Entfall der Bestätigung der wirtschaftliche Begründung (Anlage 1 Sozialpartner-Vereinbarung) durch einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter gilt weiterhin
  • für jene Unternehmen, die einer ÖNACE 2008 Klassifikation angehören, welche in der Beilage 1 der Kurzarbeits-Richtlinie genannt ist, sowie
  • für jene Unternehmen, die Kurzarbeitsbeihilfe nur für den Zeitraum vom 1. November bis 23. Dezember 2020 begehren.
  • Lehrlinge in Kurzarbeit: Die Aufhebung der Beschäftigungs- und Ausbildungspflicht im Ausmaß von 50% der bisherigen Normalarbeitszeit für Lehrlinge wurde für den Zeitraum des Lockdowns (vorläufig bis 23. Dezember 2020) verlängert.

Aufgrund der Regierungsankündigung hinsichtlich Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 6. Jänner 2021 für die Gastronomie und Beherbergung,  ist mit einer weiteren Richtlinien-Änderung zu rechnen. Wir werden über dahingehende Anpassungen umgehend informieren.

Ratenzahlungsmodell für Steuer- und Abgabenstundungen

Im Parlament wurde am 10. Dezember 2020 ein Ratenzahlungsmodell beschlossen, das eine flexible Rückzahlung der gestundeten Abgaben in zwei Phasen ermöglicht. Diese Sonderregelung gilt für Abgabenschulden, die überwiegend Covid-19-bedingt zwischen 15. März 2020 und 31. März 2021 aufgebaut wurden. » Mehr Infos zum Ratenzahlungsmodell

Steuer- und sozialversicherungsfreie Weihnachtsgutscheine

Wird im Kalenderjahr 2020 der Freibetrag für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen iHv 365,- Euro nicht oder nicht zur Gänze ausgeschöpft, kann der Arbeitgeber im Zeitraum von 1. November 2020 bis 31. Jänner 2021 Gutscheine im Wert von bis zu 365,- Euro an seine Arbeitnehmer ausgeben. Diese Gutscheine stellen einen steuerfreien geldwerten Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen dar und sollen sowohl steuerfrei (EStG), als auch abgabenfrei (ASVG) sein.

Mit der Maßnahme soll nach den Erläuterungen ermöglicht werden, die Mitarbeiterbindung zum Unternehmen auch ohne Betriebsveranstaltung zu stärken. Außerdem soll der Konsum in Österreich gefördert und die Ertragslage von heimischen Unternehmen gestärkt werden. Idealerweise sollen sowohl die Arbeitgeber beim Erwerb der Gutscheine als auch die Arbeitnehmer bei der Einlösung der Gutscheine den Fokus auf regionale Unternehmen legen.

Hinweis: Die vom Nationalrat beschlossene Bestimmung muss noch vom Bundesrat das OK erhalten, bevor sie endgültig beschlossen ist und kundgemacht werden kann


Stand: Mittwoch, 9. Dezember, 15.30 Uhr

Kurzarbeit - aktuelle Themen

Korrekte Administration 100% Ausfallzeit in Lockdown - Unternehmen
Da IT-technisch in den AMS-Beihilfenbegehren auch bei einem über 90%igen Arbeitsausfall nur 90% Ausfallzeit beantragt werden kann, gab es Unklarheiten, welche Arbeitszeit in der Sozialpartnervereinbarung bzw. in der Beilage 2 der Sozialpartner-Vereinbarung anzugeben ist.
Mit dem AMS wurde diesbezüglich Folgendes vereinbart: In diesen Fällen ist ein Abweichung zwischen der Sozialpartner-Vereinbarung (samt Beilage 2) und dem Beihilfen-Begehren zulässig. Die Sozialpartner-Vereinbarung (inkl. Beilage 2) sind entsprechend der tatsächlich geplanten Arbeitszeiten auszufüllen, welche in diesen Fällen auch mehr als die 90%igen Ausfallzeiten sein können.

Korrekte Zuordnung von Mischbetrieben in die ÖNACE-Klassifikation
Die neue Kurzarbeits-Richtlinie sieht vor, dass gewisse Bestimmungen (zB 100% Arbeitsausfall während dem Lockdown) lediglich für Betriebe die von einer behördlichen Schließung betroffen sind zur Anwendung kommen. Die Zuordnung der betroffenen Betriebe/Branchen erfolgt über die im Anhang der Kurzarbeits-Richtlinie festgelegten ÖNACE-Klassifikation.
Bei Unternehmen die mehrere ÖNACE-Klassifikationen haben (im Regelfall Mischbetriebe mit mehreren Gewerbeberechtigungen), muss die korrekte Zuordnung zur ÖNACE-Klassifikation über eine Klassifikationsmitteilung für den in Kurzarbeit befindlichen Betrieb/Betriebsteil nachgewiesen werden, um eine höhere als 90%ige Ausfallzeit abrechnen zu können. » Wichtige Informationen zur Klassifikationsmitteilung

Beispiele: Bäckerei mit separatem Kaffeehaus oder Tankstelle mit separatem Gastro-Lokal: Dem Kurzarbeitsbegehren ist in diesen Fällen die Klassifikationsmitteilung für jenen Betrieb (etwa das Kaffeehaus/Gastro-Lokal) anzuschließen, für den Kurzarbeit beantragt wird und aus der hervorgeht, dass dieser Betrieb der relevanten ÖNACE-Kennzahl (zB ÖNACE-Klasse 56 Gaststätten) angehört.

Trinkgeldersatzregelung und Mischbetriebe
Mischbetriebe, deren ÖNACE-Unternehmenskennziffer nicht eine der in Punkt 6.6. der Kurzarbeits-Richtlinie genannten Branchen/ÖNACE-Klassifikation entspricht, müssen um die erhöhte Beihilfe (zur Abgeltung des Trinkgeldersatzes) abrechnen zu können, nachweisen, dass jener Betrieb (fachlich/betriebliche Einheit nach ÖNACE-Definition), für den sie Kurzarbeit begehren, einer im Punkt 6.6. genannten ÖNACE-Klassifikation angehört.

Beispiel: Handelsbetrieb mit separatem Restaurant: Dem Kurzarbeitsbegehren ist in diesen Fällen die Klassifikationsmitteilung für jenen Betrieb (etwa das Restaurant) anzuschließen, für den Kurzarbeit beantragt wird und aus der hervorgeht, dass dieser Betrieb der relevanten ÖNACE-Kennzahl (z.B. ÖNACE-Klasse 56 Gaststätten) angehört. Der Beihilfe für den Trinkgeldersatz wird derzeit ebenfalls auf Basis der in der Kurzarbeits-Richtlinie verankerten „Differenzmethode“ (Beihilfe = Differenz zwischen Arbeitsentgelt und Nettoersatzrate) berechnet.

Häufigste Fehler bei Kurzarbeitsbegehren
In Abstimmung mit dem AMS möchten wir auf die häufigsten Fehler, die bei Kurzarbeitsbegehren gemacht werden, hinweisen:

  • Sozialpartnervereinbarung und das Beihilfen-Begehren stimmen nicht überein (etwa zu Beschäftigtenstand und Arbeitszeitausfall).
  • Punkt IV 1. b) der Sozialpartner-Vereinbarung: die Prozentangaben zur Arbeitsverkürzung passen mit dem angeführten Beispiel nicht überein.
  • Die Unterschriften für die Betriebe fehlen zum Teil auf der Sozialpartner-Vereinbarung (meist fehlen diese am Ende des Hauptteils, vor den Beilagen)
  • Die Unterschriften der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind nicht vollständig bzw. zum Teil nur hineinkopiert (Hinweis: Nachreichen von Unterschriften: es muss klar erkennbar sein, zu welchem Begehren und zu welcher SPV diese nachgereicht werden)
  • Beilage 2 Sozialpartner-Vereinbarung: Ab einem 70,01% Arbeitszeitausfall ist die Beilage 2 auszufüllen und zu unterschreiben. Ein häufiger Ablehnungsgrund ist die fehlende ausreichende wirtschaftliche Begründung in Beilage 2. Es ist eine besondere wirtschaftliche Begründung erforderlich - die Angabe von Umsatzzahlen in Beilage 1 ist nicht ausreichend.
  • Richtige Angabe des Kurzarbeitszeitraum in der Sozialpartner-Vereinbarung (Bis-Datum 31.3.2020 wäre falsch, korrekt 31.3.2021).
  • Es wird nicht die aktuelle SPV 8.0 (KUA-Phase 3) verwendet, sondern eine ältere Version.

Wir bitten diese Punkte zu berücksichtigen, um eine möglichst effiziente Bewilligung und Abwicklung im Sinn aller Beteiligten sicherzustellen.

Förderung der Schulungskosten während Kurzarbeit
Zu beachten: Zusätzlich zu den in der Sozialpartner-Vereinbarung vereinbarten Bedingungen sind die Fördervoraussetzungen, die sich aus der Richtlinie der Schulungskostenförderung (SFK) ergeben, zu beachten (etwa keine Förderung von Produktschulungen).

Rechtzeitige Begehrensstellung: Grundsätzlich sind Begehren zur Förderung der Schulungskosten vor Beginn der Schulungen zu stellen (sobald die KUA-Projektnummer zur Verfügung steht / per eAMS-Konto.) Nachdem die Antragsstellung technisch erst nach Beginn der Kurzarbeits-Phase 3 (ab 1.10) möglich war, wurden in der Anfangsphase auch rückwirkende Anträge akzeptiert.

In Zukunft sollte darauf geachtet werden, dass Anträge auf Schulungskosten-Förderungen möglichst vor Beginn der Schulungsmaßnahme eingereicht werden.

Die erforderlichen Angaben zu den Schulungen im Begehren: 

  • Angabe der Kursdauer (Datum von … bis ...)
  • Angabe der Kurszeiten (Uhrzeit von … bis …)
  • Angabe der Anzahl der Kursstunden
  • Angabe der Kursinhalte (relevant für Beurteilung der Förderbarkeit des Kurses)

Vorsteuerabzugsberechtigte Betriebe müssen die Kurskosten netto eingeben! (wie im Informationspunkt zum Begehren angeführt).

Neustartbonus und Kurzarbeitsbeihilfe
Vorige Woche wurden die Voraussetzungen für den Neustartbonus gelockert: 

  • Die Frist, innerhalb der arbeitslose Personen nicht beim selben Arbeitgeber beschäftigt sein dürfen, um den Neustartbonus beantragen zu können, wird von 3 Monaten auf 6 Wochen verkürzt. (Diese Erleichterung gilt für Arbeitsaufnahmen in der Wintersaison von 1. Dezember 2020 bis 31. März 2021).  
  • Weiters ist es zur Inanspruchnahme des Neustartbonus künftig nicht mehr erforderlich, dass die offene Stelle beim AMS gemeldet ist.

Der Bezug des Neustartbonus ist auch während Kurzarbeit möglich. Das Mindestausmaß von 20 Wochenstunden muss bei der Gewährung gegeben sein.

Beispiel: Beginn Dienstverhältnis: 7. Jänner 2021 unter Gewährung des Neustartbonus. Einbeziehung in die KUA ab 1. März 2021: Weitergewährung des Neustartbonus

Umsatzersatz für den Monat Dezember

Der Umsatzersatz für den Zeitraum ab 7. Dezember 2020, kann über FinanzOnline ab 16. Dezember 2020 beantragt werden. » Mehr Infos ...

Für Fragen hat das Finanzministerium auch eine Hotline (T 01 890 78 00 88) eingerichtet.

Servicezeiten:
Montag - Freitag: 8:00 – 18:00 Uhr
Samstag: 8:00 – 15:00 Uhr (ausgenommen an Feiertagen)
Servicezeiten am 24.12. und 31.12. von 8:00 bis 12:00 Uhr

Neue Regeln für die Entgegennahme von elektronischen Zahlungen ab 1. Jänner 2021

Bei Kartenzahlungen sind künftig weitere Informationen in der eigenen  EDV erforderlich!

Die sogenannte Starke Kundenauthentifizierung im bargeldlosen Zahlungsverkehr, die grundsätzlich ab 14. September 2019 umzusetzen war, wurde ja auf den 1. Jänner 2021 verschoben. Es wird damit die starke Kundenauthentifizierung gemäß der zweiten EU-Zahlungsdienstleisterichtlinie (PSD 2) in Kraft treten, um die Sicherheit im elektronischen Zahlungsverkehr zu erhöhen.

Dies bedeutet, dass Banken künftig oft mehr Informationen von den Kunden eines Unternehmens verlangen als nur deren Namen, Kartenummer und Kartensicherheitscode. Unternehmen und ihre Payment Service Provider (Zahlungsdienstleister) müssen in der Lage sein, die Identität eines Kunden für Kartenzahlungen mithilfe eines Sicherheitsstandards zu gewährleisten (3D-Secure). » Mehr Infos ...

Zu beachten ist, dass Zahlungen, die ab 1. Jänner 2021 nicht gemäß diesem Sicherheitsstandards (3D-Secure 2.0) authentifiziert werden, abgelehnt werden. Daher ist es wichtig, dass Unternehmen sich mit ihrem Zahlungsdienstleister rasch in Verbindung setzen und die technische Implementierung in den Online-Shops einplanen.

Neue bayerische Einreiseregeln

24h-Ausnahme für Kurzaufenthalte wurde gestrichen!

Seit 9. Dezember 2020 (vorläufig bis zum 5. Jänner 2020), gilt in Bayern eine neue Einreise-Quarantäneverordnung (EQV). Nachstehend eine Übersicht der aktuellen Bestimmungen samt der wichtigsten Änderungen:
EINREISEANMELDUNG

Vor Einreise muss eine digitale Einreiseanmeldung durchgeführt werden: www.einreiseanmeldung.de
Diese Einreiseanmeldung muss nur mehr in folgenden Fällen nicht durchgeführt werden:

  • Durchreise
  • Beruflicher Güter- Waren- und Personenbeförderung

AUSNAHMEN VON DER QUARANTÄNEPFLICHT I – Kein Covid-Test erforderlich

  • Durchreise durch Deutschland, inkl. kleines und großes deutsches Eck und direkte An- und Abfahrt von/zu Flughäfen
  • Berufliche Güter- Waren- und Personenbeförderung: Seit 1. Dezember 2020 gilt hierfür keine zeitliche Beschränkung mehr
  • Grenzpendler (=Personen mit Wohnsitz in Bayern, die regelmäßig nach Oberösterreich zu ihrem Arbeits- oder Ausbildungsplatz einpendeln)
  • Grenzgänger (= Personen mit Wohnsitz in Oberösterreich und regelmäßigem - mindestens wöchentlichem - Grenzübertritt nach Bayern zwecks Berufsausübung oder Ausbildung)
  • Besuch von Verwandten 1. oder 2. Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten bzw. Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts (für max. 72 Stunden)

AUSNAHMEN VON DER QUARANTÄNEPFLICHT II – Covid-Test erforderlich

  • Zwingend notwendige und unaufschiebbare berufliche Einreisen – ACHTUNG ab sofort muss auch bei kurzen Aufenthalten in Bayern, die weniger als 24h dauern, ein negativer Covid-Test mitgeführt sowie eine Einreiseanmeldung vorgenommen werden!

PCR-Test oder Antigen-Test darf nicht früher als 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein bzw. muss unmittelbar bei der Einreise in Deutschland durchgeführt werden (Vorsicht: Bei Durchführung des Tests in Deutschland besteht Quarantänepflicht bis zum Testergebnis). Das Testergebnis muss für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahrt und auf Verlangen vorgelegt werden.

Nähere Informationen samt weiteren aktuellen Hinweisen finden Sie auf der Website unserer AußenwirtschaftsCenter in Deutschland - halten Sie sich informiert!

Antigen-Schnelltests der WKOÖ

Viele Unternehmen nutzen bereits die Möglichkeit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig testen zu lassen, um eine Ansteckung der Belegschaft bzw. der Kunden möglichst auszuschließen. Ab sofort muss auch bei kurzen Aufenthalten in Bayern, die weniger als 24h dauern, ein negativer Covid-Test mitgeführt werden!

Um in all diesen Fällen rasch zu einem Test zu kommen, hat die WKOÖ in Linz und in Vöcklabruck eigene Schnellteststationen eingerichtet. Das Ergebnis mit entsprechendem Attest wird ca. 30 Minuten nach der Probenentnahme per SMS und Email übermittelt. Um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, werden positive Antigen-Test automatisch mit einem PCR-Test überprüft.

In der Region Steyrim Innviertel, im oberen Mühlviertel und im inneren Salzkammergut gibt es Kooperationen mit Ärzten und Apotheken die Schnelltests für WKOÖ-Mitglieder und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchführen.
Alle Informationen unter wko.at/ooe/coronaschnelltest.


Stand: Montag, 7. Dezember, 11 Uhr

Aktuelle COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Sonderregelungen für Gastronomie und Hotellerie

Für Gastronomie und Hotellerie wird der Lockdown bis einschließlich 6. Jänner 2021verlängert.

Bitte beachten, ab 7. Dezember 2020 gilt folgende Zusatzregelung: Die Abholung vonalkoholischen Getränken ist nur in handelsüblich verschlossenen Gefäßen zwischen 6:00 und 19:00 Uhr möglich. Zulässig sind damit etwa Bierflaschen und ähnliches. Das Abfüllen von heißem Punsch oder Glühwein in Flaschen mit Schraubverschluss gilt NICHT als „handelsüblich verschlossen“.

Einen Überblick über die auch bisher schon gültigen Regelungen, die unverändert bis einschließlich 6. Jänner 2021 weiterhin aufrecht sind, finden Sie hier.

Umsatzersatz für Dezember ab 16. Dezember 2020 zu beantragen

Das Bundesministerium für Finanzen hat auf der Homepage aktuelle Infos zum Umsatzersatz für den Monat Dezember  veröffentlicht.


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