th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Corona-Chefinfo Update - Stand: Montag, 28. September, 16,30 Uhr

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, heute hat sich wieder einiges getan. Wichtige Neuigkeiten hier beim Update der Chefinfo. Durchhalten und gesund bleiben!

Corona
© AdobeStock.com

Stand: Montag, 28. September, 16.30 Uhr

Handlungsanleitung „vollentlohntes Kalendermonat“
Frist 30. September 2020

Derzeit fordert das AMS Unternehmen, die Kurzarbeit auch für MitarbeiterInnen beantragt haben, die vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb noch kein volles Kalendermonat beschäftigt waren, zur Rückzahlung der für diese MitarbeiterInnen bezogene Kurzarbeits-Beihilfe auf.

Sollten auch Sie von so einer Rückforderung betroffen sein oder Mitarbeiter ohne Betriebszugehörigkeit von einem vollentlohnten Kalendermonat in die Kurzarbeit einbezogen haben, empfehlen wir eine rasche Sanierung, um den Bezug der Beihilfe für diese Personengruppe sicherzustellen.

Achtung: Die Frist für einen neuen Antrag endet am 30. September 2020!
Hinweis: Diese Frist gilt primär für die Einbringung der rückwirkenden Erstbegehren! Ergänzende Unterlagen wie zB Lohnkontonachweise etc. können nachgereicht werden!

Die wichtigsten Details: Was ist zu tun?

  • Sie können die vollständige Rückforderung nur abwenden, wenn sie rückwirkend einen Kalendermonat (zB Februar oder März 2020) voll auszahlen und bis 30. September 2020 für diese Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einen neuen Erstantrag beim AMS stellen, in dem die Kurzarbeit erst nach diesem Kalendermonat beginnt.
  • Es besteht auch die Möglichkeit, diese Rückforderung vorläufig zu verweigern. Nähere Infos dazu in der detaillierten Handlungsanleitung.
  • Diesem Erstbegehren ist ein Lohnkontoauszug als Nachweis beizulegen (im eAMS-Konto unter sonstige Nachrichten; der Nachweis kann auch nachgereicht werden).  
  • Gleichzeitig muss auch ein Erstbegehren für die Phase 2 bis spätestens 30. September 2020 gestellt werden. 
  • Die Sozialpartnervereinbarung ist NICHT neuerlich einzubringen.
  • Wenn Sie nachweisen können, dass ein AMS-Mitarbeiter Sie über die notwendige Vorbeschäftigung anders informiert hat (zB das vier vollentlohnte Wochen ausreichen), können Sie schriftlich Einwand gegen die Rückforderung erheben. Wir raten aber sicherheitshalber dennoch ein neues Erstbegehren stellen. (Details siehe in der detaillierten Handlungsanleitung

Anträge nach dem 30. September 2020 sind in diesen Fällen ausnahmslos nicht mehr möglich!

Unterstützungspaket für die Veranstaltungsbranche fixiert

Die Bundesregierung hat einen sogenannten Veranstalterschutzschirm beschlossen, und folgende Informationen dazu vorerst zur Verfügung gestellt.

Sobald die konkreten Regelungen vorliegen, werden wir umgehend informieren.

Krankenversicherungsschutz bei Entsendungen in COVID - Risikogebiete

Seitens der ÖGK wurde jetzt in einer aktuellen Information bestätigt, dass im Falle einer Erkrankung eine Reisewarnung im Entsendestaat/-gebiet weder den Sach- noch den Geldleistungsanspruch der erkrankten Person schmälert. » Mehr Infos ...

Auch seitens der AUVA wurde bestätigt, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz weiterhin aufrecht bleibt, wenn jemand von seinem Arbeitgeber entsendet wird, dh aus betrieblicher Notwendigkeit in ein Risikogebiet einreist.

Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlungen)

Mit Ende September treten folgende in den FAQ des BMF angesprochene Rechtswirkungen im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen ein:
 
Nach dem 15. März 2020 bewilligte Stundungen mit Enddatum 1. Oktober 2020 werden automatisch bis 15. Jänner verlängert.
 
Zusätzlich werden in die gesetzliche Stundung bis 15. Jänner 2021 jene Abgaben miteinbezogen, die bis zum 25. September 2020 auf dem Abgabenkonto verbucht wurden. Der Steuerpflichtige kann für sonstige laufende Abgaben, die nach dem 25. September 2020 hinzukommen, ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen einbringen, da diese sonst zu entrichten sind.
 
Daneben besteht die Möglichkeit, trotz aufrechter Stundung einen Teil oder sogar die gesamte ausstehende Abgabenschuld zu entrichten.
 
Als Alternative zum Zahlungsaufschub bis 15. Jänner 2021 besteht für Abgabenpflichtige, die nach dem 15. März 2020 eine Zahlungserleichterung wegen COVID-Betroffenheit gewährt bekommen haben, die Möglichkeit bis zum Ende der Stundungsfrist (also spätestens 1. Oktober 2020) in eine begünstigte Ratenzahlung einzusteigen. Auf Antrag besteht daher der Anspruch auf eine Ratenbewilligung für zwölf Monate.
 
Sofern die gewährten Raten eingehalten werden und kein Terminverlust eintritt, besteht für die letzte Rate zusätzlich ein gesetzlicher Anspruch auf eine weitere Ratenbewilligung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, sofern erhebliche Härte in Bezug auf die Entrichtung vorliegt.
 
Für den Zeitraum ab 15. März 2020 bis 15. Jänner 2021 werden keine Stundungszinsen festgesetzt.
 
Das gilt auch sinngemäß für Zahlungserleichterungen hinsichtlich vollstreckbarer Geldstrafen und Wertersätze. » Mehr Infos ...

Verlustrücktrag COVID-19

Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Verlustrücktrages geschaffen. Die Details des Verlustrücktrages werden in der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung geregelt.
 
Die wichtigsten Punkte der COVID-19-Rücklage:
Durch den Verlustrücktrag können auf Antrag voraussichtliche betriebliche Verluste des Jahres 2020 bereits im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2019 durch eine COVID-19-Rücklage berücksichtigt werden.
 
Der Steuerpflichtige kann ohne weiteren Nachweis bis zu 30% des positiven Gesamtbetrags der betrieblichen Einkünfte 2019 als Rücklage bilden, sofern die Vorauszahlung für 2020 auf Null bzw. auf Höhe der Mindest-KöSt herabgesetzt wurde. Ein Antrag auf Herabsetzung kann bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden. Weitere Informationen zur Herabsetzung finden Sie online.
 
Soll ein höherer Verlust geltend gemacht werden oder wurden die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 nicht auf Null herabgesetzt, gibt es die Möglichkeit die Höhe der voraussichtlichen Verluste für das Jahr 2020 glaubhaft zu machen. In diesem Fall kann eine COVID-19-Rücklage bis zu 60% angesetzt werden. Die Obergrenze beträgt 5 Millionen Euro.
 
Wurde das Jahr 2019 bereits rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag zur Bildung einer COVID-19-Rücklage als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO, sodass eine neuerliche Veranlagung 2019 vorgenommen werden kann.

Online-Seminar der WIFI-Unternehmer-Akademie: 
Umsetzung der Kurzarbeit in der Personalverrechnung

Die Corona-Kurzarbeit stellt seit ihrer spontanen Einführung im März Personalverrechner in ganz Österreich vor große Herausforderungen. Bis zuletzt wurde Kurzarbeit in vielen Unternehmen auf Empfehlung der Wirtschaftskammer auf vorläufiger Basis abgerechnet. Nach der angekündigten Veröffentlichung des Leitfadens zur Personalverrechnung des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend gilt es nun, die Kurzarbeitsabrechnung endgültig umzusetzen. In diesem Online-Seminar wird praxisnahe und mit vielen Beispielen dargestellt, worauf es dabei ankommt.
 
Inhalte: 

  • Ermittlung der Nettoersatzrate
  • Abgabenrechtliche Behandlung der Kurzarbeits-Abrechnung
  • Abrechnung von Sonderfällen
  • Sachbezüge
  • Beginn oder Ende der Kurzarbeit während des Kalendermonats
  • Erhöhung von Lohn/Gehalt während der Kurzarbeit
  • Überstunden in der Kurzarbeit
  • Altersteilzeit und Kurzarbeit


Termin: Mi, 7.10.2020: 9:00 - 10:30 Uhr
 
Vortragender: Mag. Thomas Kiesenhofer

» Zur Anmeldung
» Angebot Online-Seminare

COVID-Regeln für Veranstaltungen und Schulungen

Für Veranstaltungen gelten derzeit folgende Teilnehmergrenzen:

  • Bei Veranstaltung ohne zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beläuft sich die Teilnehmerobergrenze auf 10 Personen in geschlossenen Räumen und auf 100 Personen im Freiluftbereich.
  • Bei Veranstaltung mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen („Fixplatzveranstaltungen“) beläuft sich die Teilnehmerobergrenze auf 1.500 Personen in geschlossenen Räumen und auf 3.000 Personen im Freiluftbereich.

Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind (zB auftretende Künstler, Bühnentechniker, Security-Mitarbeiter), sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen.

Schulungen, Aus- und Weiterbildungen und Fortbildungsseminare:
Bei Schulungen sowie Aus- und Weiterbildungen (zB Erwachsenenbildung, Fortbildungsseminare) handelt es sich um Veranstaltungen im Sinne der COVID-19-Lockerungsverordnung.
 
Die Teilnehmergrenzen bestimmen sich danach, ob die Schulung als Veranstaltung mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen organisiert ist. Bei vielen Schulungen wird es sich um eine Fixplatzveranstaltung handeln, weil zu Beginn derselben ein zugewiesener Sitzplatz eingenommen und dieser während der gesamten Veranstaltung nicht mehr verlassen wird. Unter dieser Voraussetzung können Ausbildungsveranstaltung auch mit deutlich mehr als zehn Teilnehmern stattfinden (zB Seminar).

Daneben sind wiederum die jeweiligen Gesundheitsschutzauflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) zu beachten. Außerdem existieren bei steigender Teilnehmerzahl zusätzliche Auflagen:

Demnach müssen zB ein COVID-19-Beauftragter bestellt und ein COVID-19-Präventionskonzept ausgearbeitet werden, sobald eine Schulung mit mehr als 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen stattfinden soll (siehe dazu unten folgend).
 
Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung 

  • der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
  • von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,

ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
 
Die Verpflichtung zum Tragen einer mechanischen Schutzvorrichtung (zB MNS-Maske) gilt für Teilnehmer nicht, während sich diese auf ihren Sitzplätzen aufhalten. Während des Unterrichts darf auch der Vortragende seine Maske ablegen.

COVID-19-Beauftragter/Präventionskonzept:
Der für eine Veranstaltung Verantwortliche hat bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit über 50 Personen und bei Veranstaltungen im Freien mit über 100 Personen einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten. Letzteres hat Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter sowie weitere Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos vorzusehen.

Hierzu zählen insbesondere:    

  • Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, sowie
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten beinhalten (zB Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis).

Eine Veranstaltung mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen muss außerdem von der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden, sofern mehr als 250 Personen teilnehmen sollen.

Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein angemessenes COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In dem Verfahren sind außerdem folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen: 

  • die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung, sowie
  • die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.

Sofern es im Rahmen einer Veranstaltung zu einem Verabreichen von Speisen oder einem Ausschank von Getränken kommt, gelten die allgemeinen Gastronomieregeln.


Stand: Freitag, 25. September, 12 Uhr

Handlungsanleitung „vollentlohntes Kalendermonat“ - Frist 30. Sept. 2020

Derzeit fordert das AMS Unternehmen, die Kurzarbeit auch für MitarbeiterInnen beantragt haben, die vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb noch kein volles Kalendermonat beschäftigt waren, zur Rückzahlung der für diese MitarbeiterInnen bezogene Kurzarbeits-Beihilfe auf.

Sollten auch Sie von so einer Rückforderung betroffen sein oder Mitarbeiter ohne Betriebszugehörigkeit von einem vollentlohnten Kalendermonat in die Kurzarbeit einbezogen haben, empfehlen wir eine rasche Sanierung, um den Bezug der Beihilfe für diese Personengruppe sicherzustellen.

Achtung: Die Frist für einen neuen Antrag endet am 30. September 2020!
Hinweis: Diese Frist gilt primär für die Einbringung der rückwirkenden Erstbegehren! Ergänzende Unterlagen wie zB Lohnkontonachweise etc. können nachgereicht werden!

Die wichtigsten Details: Was ist zu tun?

  • Sie können die vollständige Rückforderung nur abwenden, wenn sie rückwirkend einen Kalendermonat (zB Februar oder März 2020) voll auszahlen und bis 30. September 2020 für diese Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einen neuen Erstantrag beim AMS stellen, in dem die Kurzarbeit erst nach diesem Kalendermonat beginnt.
  • Es besteht auch die Möglichkeit, diese Rückforderung vorläufig zu verweigern. Nähere Infos dazu in der detaillierten Handlungsanleitung.
  • Diesem Erstbegehren ist ein Lohnkontoauszug als Nachweis beizulegen (im eAMS-Konto unter sonstige Nachrichten; der Nachweis kann auch nachgereicht werden).  
  • Gleichzeitig muss auch ein Erstbegehren für die Phase 2 bis spätestens 30. September 2020 gestellt werden. 
  • Die Sozialpartnervereinbarung ist NICHT neuerlich einzubringen.
  • Wenn Sie nachweisen können, dass ein AMS-Mitarbeiter Sie über die notwendige Vorbeschäftigung anders informiert hat (zB das vier vollentlohnte Wochen ausreichen), können Sie schriftlich Einwand gegen die Rückforderung erheben. Wir raten aber sicherheitshalber dennoch ein neues Erstbegehren stellen. (Details siehe in der detaillierten Handlungsanleitung

Anträge nach dem 30. September 2020 sind in diesen Fällen ausnahmslos nicht mehr möglich!

Österreich - neue Reisenwarnungen ab 28. September 2020

  • für Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Portugal (mit Ausnahme der Regionen Lissabon und Norte), Republik Korea, Schweden und Uruguay ist ab Montag eine uneingeschränkte Einreise nach Österreich möglich, d.h. ohne ärztliches Zeugnis/Covid-PCR-Test bzw. Quarantäne, soweit die anderen Voraussetzungen (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in A1-Staat oder Österreich UND in den letzten 10 Tagen kein Aufenthalt in anderen Staaten als A1-Ländern) kumulativ erfüllt sind. Diese Regionen/Länder werden in die Länderliste Anhang A1 aufgenommen.
     
  • gleichzeitig werden folgende Staaten bzw. Regionen als RISIKOGEBIETE gelistet (Anhang A2): Lissabon und Norte (Portugal), Île de France (Großraum Paris - Frankreich) sowie Provence-Alpes-Cote d’Azure (Frankreich), Region Prag (Tschechien), Andorra, Argentinien, Bahrain, Costa Rica, Israel, Kuwait und die Malediven. Für die Einreise aus diesen Ländern bzw. Regionen gelten weiterhin die strengen Einreiseregelungen (negativer Covid-Test erforderlich; andernfalls 10-tägige Quarantäne).


Die Gültigkeit der bisherigen Einreise-Verordnung wurde bis inkl. 31. Dezember 2020 verlängert. » Hier die Novelle vom 24. September 2020

Der Abflug vom Flughafen Wien-Schwechat gilt nicht per se als Aufenthalt in Wien!

Der Abflug von Flughäfen, die in den Zonen mit Reisewarnung liegen, sind nicht schädlich, wenn nur der Abflug von dort erfolgt und kein Aufenthalt in den Zonen mit Reisewarnung bestand. Das Gleiche gilt für den Transit auf solchen Flughäfen. Man muss bei der Einreise in Wien glaubhaft machen, dass man nicht in den Zonen mit Reisewarnung aufhältig war, sondern lediglich der Abflug zeitnahe von dort erfolgt ist (zB mittels Delegationsprogramm, Firmenschreiben, Flugtickets, Hotelbuchungen etc). Es liegt im Ermessensspielraum der Behörde, den Darstellungen zu folgen.

Konzept für einen sicheren Wintertourismus in Österreich

Gerne stellen wir das gestern veröffentlichte Konzept der Bundesregierung „Sicherer Wintertourismus in Österreich“ zur Verfügung.

Sobald eine konkrete Verordnung dazu vorliegt informieren wir umgehend.


Stand: Dienstag, 22. September, 17 Uhr

Die wichtigsten Regelungen für Gastronomie und Hotellerie

  • Besuchergruppen dürfen vom Betreiber nur eingelassen werden, wenn sie
    • aus maximal zehn Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, gegenüber denen Aufsichtspflichten wahrgenommen werden, oder
    • aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Speisen und Getränke dürfen in geschlossenen Räumen nur noch im Sitzen konsumiert werden.
     
  • Für Mitarbeiter und Betreiber in geschlossenen Räumen besteht die Verpflichtung, bei Kundenkontakt eine mechanische Schutzvorrichtung (zB MNS-Maske) zu tragen, sofern keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen (zB Trennwände) vorhanden sind.
     
  • Gäste müssen in geschlossenen Räumen eine mechanische Schutzvorrichtung immer dann tragen, wenn sie sich gerade nicht am Verabreichungsplatz aufhalten (zB beim Betreten des Lokals).
     
  • Tägliche Öffnung von 5:00 bis 1:00 Uhr früh für alle Arten von Gastronomiebetrieben gestattet (keine Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften).
     
  • Nächtigungs- und Seminargäste dürfen weiterhin unter der Berücksichtigung der Regeln der Gastronomie verköstigt werden.
     
  • Buffet: 
  • Selbstbedienung ist gestattet, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert wird. Besondere hygienische Vorkehrungen können sein:
  • Entnahme mit Handschuhen für den einmaligen Gebrauch bzw.
  • nach Reinigung der Hände an einem Desinfektionsmittelspender unmittelbar vor der Buffetstation oder
  • mit Einwegvorlegbesteck

Regelungen für Veranstaltungen und Seminare

Veranstaltungen allgemein
 
Für Veranstaltungen gelten derzeit folgende Teilnehmergrenzen: 

  • Bei Veranstaltung ohne zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beläuft sich die Teilnehmerobergrenze auf 10 Personen in geschlossenen Räumen und auf 100 Personen im Freiluftbereich.
  • Bei Veranstaltung mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen („Fixplatzveranstaltungen“) beläuft sich die Teilnehmerobergrenze auf 1.500 Personen in geschlossenen Räumen und auf 3.000 Personen im Freiluftbereich.

Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind (z.B. auftretende Künstler, Bühnentechniker, Security-Mitarbeiter), sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen.
 
NEU: Der für eine Veranstaltung Verantwortliche hat bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit über 50 Personen und bei Veranstaltungen im Freien mit über 100 Personen einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten. Letzteres hat Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter sowie weitere Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos vorzusehen.

Hierzu zählen insbesondere:    

  • Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, sowie
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten beinhalten (z.B. Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis).
Eine Veranstaltung mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen muss außerdem von der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden, sofern mehr als 250 Personen teilnehmen sollen.
Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein angemessenes COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In dem Verfahren sind außerdem folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen: 

  • die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung, sowie
  • die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.


Sofern es im Rahmen einer Veranstaltung zu einem Verabreichen von Speisen oder einem Ausschank von Getränken kommt, gelten die allgemeinen Gastronomieregeln.

Schulungen, Aus- und Weiterbildungen und Fortbildungsseminare
 
Bei Schulungen sowie Aus- und Weiterbildungen (z.B. Erwachsenenbildung, Fortbildungsseminare) handelt es sich um Veranstaltungen im Sinne der Covid-19-Lockerungsverordnung.
 
Die Teilnehmergrenzen bestimmen sich danach, ob die Schulung als Veranstaltung mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen organisiert ist. Bei vielen Schulungen wird es sich um eine Fixplatzveranstaltung handeln, weil zu Beginn derselben ein zugewiesener Sitzplatz eingenommen und dieser während der gesamten Veranstaltung nicht mehr verlassen wird. Unter dieser Voraussetzung können Ausbildungsveranstaltung auch mit deutlich mehr als zehn Teilnehmern stattfinden (z.B. Seminar).
 
Daneben sind wiederum die jeweiligen Gesundheitsschutzauflagen (insb. Abstands- und Maskenpflicht) zu beachten. Außerdem treten bei steigender Teilnehmerzahl zusätzliche Auflagen hin: Demnach müssen z.B. ein COVID-19-Beauftragter bestellt und ein COVID-19-Präventionskonzept ausgearbeitet werden, sobald eine Schulung mit mehr als 50 Teilnehmern in geschlossenen Räumen stattfinden soll (siehe dazu oben).
 
Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung 

  • der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
  • von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,

ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.
 
Die Verpflichtung zum Tragen einer mechanischen Schutzvorrichtung (z.B. MNS-Maske) gilt für Teilnehmer nicht, während sich diese auf ihren Sitzplätzen aufhalten. Während des Unterrichts darf auch der Vortragende seine Maske ablegen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.sichere-gastfreundschaft.at.


Stand: Montag, 21. September, 17 Uhr

Gesetzliche Grundlage zu den neuen Corona- Vorschriften

Für die seit heute 21. September, 0 Uhr geltenden neuen Corona Vorschriften wurde nunmehr vom Gesundheitsministerium die gesetzliche Basis zur Verfügung gestellt.
» Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Maßnahmenverordnung, Fassung vom 21.09.2020

Leider ergeben sich daraus wieder zahlreiche Detailfragen, die wir umgehend mit dem Ministerium zu klären versuchen. Wir informieren so bald wie möglich.

Detailinformationen zur Kurzarbeit Phase III ab 1. Oktober 2020

Der Rahmen und die grundsätzliche Einigung der Kurzarbeitsphase III für den Zeitraum ab 1. Oktober 2020 wurde bereits im Sommer von der Politik und den Sozialpartnern festgelegt. Die Verhandlungen über die Details zur Corona-Sozialpartner-Vereinbarung sind nun abgeschlossen, die wichtigsten Änderungen und die neuen Formulare stehen ab sofort hier zur Verfügung.
 
Nachstehend finden Sie Detailinformationen über die wichtigsten Neuerungen und die Antragsstellung für Phase III:
 
Antragstellung:
Phase III beginnt ab 1. Oktober 2020 und gilt erstmals für sechs Monate bis maximal 31. März 2021. Für diesen Zeitraum abgeschlossene Kurzarbeitsvereinbarungen können durch den Dienstgeber auch vorzeitige beendet werden, falls aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung keine Kurzarbeit mehr erforderlich ist.
 
Die Antragstellung ist erst ab dem 1. Oktober technisch möglich und kann daher – zumindest im Oktober – auch rückwirkend gestellt werden. Bitte reichen Sie vor 1. Oktober 2020 noch keine Sozialpartner-Vereinbarungen beim AMS ein. Die genauen Fristen und auch das neue AMS-Formular für das Beihilfen-Begehren für Phase III liegen noch nicht vor, da unter anderem auch die Beschlussfassung der neuen AMS Kurzarbeits-Richtlinie noch ausständig ist.
 
In Phase III ist auch erstmals ein standardisiertes Verfahren zur Überprüfung der wirtschaftlichen Erfordernis einer Kurzarbeit festgelegt. In der Beilage sind neben einer Begründung u.a. anzugeben, ob andere Förderungen bewilligt wurden, darüber hinaus ist die Umsatzentwicklung vor der Kurzarbeit darzustellen und eine Umsatzprognose für den beantragten Zeitraum der Kurzarbeit abzugeben. (Details zur wirtschaftlichen Begründung sind in Anhang 1 der neuen Sozialpartner-Vereinbarung geregelt).
 
ACHTUNG: Wird Kurzarbeit für mehr als 5 Beschäftigte beantragt, muss ein Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer die Angaben schriftlich bestätigen.
 
Das grundsätzliche Genehmigungsverfahren bleibt beim unbürokratischen verkürzten Verfahren, was zur Folge hat, dass mit der Antragstellung beim AMS über das e-AMS Konto die Vereinbarungen und Nachweise anzuhängen sind. Eine separate Übermittlung der Sozialpartner-Vereinbarung an die Sozialpartner ist wie in Phase II nicht erforderlich! Die WKO Oberösterreich hat auch für Phase III wieder eine pauschale Zustimmung für sämtliche Sozialpartner-Vereinbarungen erteilt.
 
Arbeitszeit:
Die Arbeitszeit kann in der Phase III bis auf 30 % reduziert werden und kann maximal 80% betragen. Der Durchrechnungszeitraum beträgt sechs Monate. In Sonderfällen kann die Arbeitszeit von 30 % aber unterschritten werden. Plant der Arbeitgeber eine Arbeitszeit unter 30 %, muss diese Notwendigkeit in der Beilage 2 zur Sozialpartnervereinbarung begründet werden. Die Unterschreitung ist von den Sozialpartnern nach entsprechender Prüfung zu genehmigen. Eine Antragsstellung erfolgt auch in diesen Fällen direkt beim AMS.
 
Aus- und Weiterbildung:
 Ausfallszeiten können nun auch für Weiterbildung genützt werden. Für die Beschäftigten besteht eine verpflichtende Weiterbildungsbereitschaft in der vom AMS vergüteten Ausfallszeit. Die Weiterbildung wird durch das AMS gemeinsam mit dem Betrieb abgewickelt und kann jederzeit beginnen.
 
Die Weiterbildungsmaßnahmen können bei Bedarf des Unternehmens unterbrochen werden (zB wenn ein Großauftrag einlangt) und innerhalb von 18 Monaten nachgeholt werden. Angeordnete Aus- und Weiterbildungszeiten gelten arbeitsrechtlich grundsätzlich als Arbeitszeit, beihilfenrechtlich als Ausfallsstunden mit entsprechender Beihilfe seitens des AMS. Sie zählen jedoch nicht für die Erreichung der Mindestarbeitszeit von 30%.
 
Die Bildungsmaßnahme soll während der ursprünglich vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit stattfinden. Ist dies nicht möglich, ist der Arbeitgeber berechtigt, entsprechend § 19c AZG die Lage der Aus- und Weiterbildung zu bestimmen. Für derartige Qualifizierungsmaßnahmen ist eine Förderung durch das AMS geplant. Voraussichtlich werden Qualifizierungsmaßnahmen mit einer Co-Finanzierung von max. 60 % pro Maßnahmen (gedeckelt mit einem Höchstbetrag pro Mitarbeiter) unterstützt. Diesbezügliche Details werden in einer gesonderten Förder-Richtlinie festgelegt. Wir erwarten dahingehende Detailinformationen in den nächsten Tagen und werden umgehend darüber informieren.
 
AMS Beihilfe und Vergütung an den Arbeitnehmer:
Die Vergütung an die Beschäftigten beträgt weiterhin 80/85/90 Prozent des Nettolohns. Neu in der Phase III ist, dass kollektivvertragliche Lohn- oder Gehaltserhöhungen – im Zeitraum 1. März 2020 bis 31. März 2021 - aber auch individuelle Gehaltsvorrückungen berücksichtigt werden. Die Methodik der Beihilfenberechnung erfolgt in Phase III unverändert – wie in Phase II – nach der sogenannten Differenzmethode.
 
Die Wirtschaftskammer arbeitet mit Hochdruck an zusätzlichen Detailinformationen zur Kurzarbeit für Phase III – in diesem Zusammenhang wird in den nächsten Tagen auch eine überarbeitete Version des „BMAFJ-Leitfaden Lohnverrechnung Kurzarbeit“ veröffentlicht werden.

Die WIFI Unternehmer Akademie bietet ergänzend als Information folgendes Online-Seminar:

  • Achtung: mit 30. September 2020 enden wichtige Fristen zur Kurzarbeit!
  • Kurzarbeit Phase 3 ab 1. Oktober 2020: Was ist neu? Was bleibt gleich?
  • Weiterbildungsbereitschaft der Mitarbeiter – Was bedeutet das?
  • Besonderheiten bei Lehrlingen in Kurzarbeit Phase III
  • Neue Rahmenbedingungen für die Anzahl an Ausfallstunden

Termin: Mo, 28. September 2020, 16:00 - 18:00 Uhr
Vortragender: Mag. Dr. Andreas Gattinger
» Zur Anmeldung


Stand: Freitag, 18. September, 11 Uhr

Corona-Regelungen-Neu ab Montag 21. September 2020, 00:00 Uhr

Die Regierung hat folgende Neuerungen für die Bereiche Gastronomie und Hotellerie im Rahmen einer Pressekonferenz verlautbart: 

  • Für Gäste besteht, ausgenommen auf den Sitzplätzen, wieder Mund-Nasenschutz Pflicht.
  • Private Feiern und Veranstaltungen im Gastronomiebereich, wie zB Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern, sind im Innenbereich nur mehr bis maximal 10 Personen möglich. Ausgenommen sind Begräbnisse, wo weiterhin bis zu 50 Personen im Innenbereich zulässig sind. Im Außenbereich bleibt die Obergrenze ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze mit max. 100 Personen bestehen.
  • Die Konsumation von Getränken und Speisen im Innenbereich ist ausschließlich nur mehr auf Sitzplätzen möglich.
  • Pro Tisch sind maximal 10 Personen zulässig.
  • Die allgemeine Sperrstunde, gilt nun auch für private Feiern und Veranstaltungen wird mit 1:00 Uhr festgelegt.
  • Für Großveranstaltungen, zB im Bereich Kultur oder Sport, bleiben die Obergrenzen mit 1.500 Personen im Innenbereich und 3.000 Personen im Außenbereich unter Einhaltung der Vorschriften (zB Präventionskonzept, zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze,...) aufrecht.
  • Die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung  bis Ende 2021 wurde seitens der Regierung zugesichert.
  • Die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht wird zusätzlich auch auf Märkte und Messen im Außenbereich ausgedehnt.

Sobald die Verordnung des Ministeriums mit den detaillierten Regelungen vorliegt, werden wir umgehend informieren.

Kontaktpersonennachverfolgung je nach Infektionsrisiko

Entsprechend der Vorgabe des Gesundheitsministeriums, werden grundsätzlich Personen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, in zwei Kategorien eingeteilt.

Kategorie I -Kontaktpersonen mit hohem Infektionsrisiko

  • Personen, die kumulativ für 15 Minuten oder länger in einer Entfernung ≤ 2 Meter Kontakt von Angesicht zu Angesicht mit einem bestätigten Fall hatten (insbesondere Haushaltskontakte)
  • Personen, die sich im selben Raum (zB Besprechungsraum, Räume einer Gesundheitseinrichtung) mit einem bestätigten Fall in einer Entfernung ≤ 2 Meter für 15 Minuten oder länger aufgehalten haben
  • Bestanden im Kontakt jedoch geeignete und nachvollziehbar korrekt umgesetzte Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos der Kontaktpersonen (zB Trennwand, Mund-Nasen-Schutz), können diese Personen in begründeten Einzelfällen nach sorgfältiger Nutzen-Risiko-Abschätzung und dem Ermessen der zuständigen Gesundheitsbehörde auch abweichend als Kontaktpersonen der Kategorie II klassifiziert werden. Davon unabhängig ist bei diesen Fällen bzgl. der PCR-Testung wie bei Kontaktpersonen der Kategorie I vorzugehen.

Kategorie II - Kontaktperson mit niedrigem Infektionsrisiko
Das führt im Unterschied zur Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I nicht automatisch zu einer behördlich angeordneten 10-tägigen Quarantäne. Kontaktpersonen der Kategorie II sind angehalten, ihren Gesundheitszustand selbst zu überwachen, können aber in den meisten Fällen ihrer Arbeit weiterhin nachgehen.

Steuerliche Behandlung von Corona-Prämien

Die sogenannten „Corona-Prämien“ wurden bereits durch das 3. Covid-19-Gesetz von der Lohnsteuer befreit (§ 124b Z 350 lit a EStG).

Mit dem BGBl I Nr. 103/2020 wurden die „Corona-Prämien“ nun auch von der Kommunalsteuer und dem DB zum FLAG (sowie DZ) befreit. Die Befreiung tritt mit 17. September 2020 in Kraft. » Mehr Infos ...


Stand: Mittwoch, 16. September, 17 Uhr

Folgende Themen sind heute im Newsletter aufbereitet:

Klarstellungen zum Mund-Nasenschutz

Nach Rücksprache mit dem Ministerium, wurden uns folgende Informationen übermittelt.

  • Half-Face-Shields sind nur zulässig, wenn der Nasenbereich abgedeckt wird.  
  • Beratungsdienstleistungen beim Kunden zuhause sind ohne Maske möglich.
  • Beratungsdienstleistungen in Büros sind nur mit Maske möglich.
  • In Durchgangsbereichen von Einkaufszentren besteht Maskenpflicht.
  • In Einrichtungen der Erwachsenenbildung gilt Maskenpflicht.
  • Bei Veranstaltungen, die teils indoor und teils outdoor stattfinden, gilt die Teilnehmergrenze von max. 50 Personen.

Antragsstart für die Phase 6 – Härtefall Fonds

Ab heute 16. September kann Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds für das sechste "Corona-Monat" (von 16. August bis 15. September) beantragt werden.

» Mehr Infos ...


Antragsstart zur Phase 2 - Fixkostenzuschuss verschoben

Eine Beantragung der 2. Phase des Fixkostenzuschusses ist aktuell noch nicht möglich. Wir setzen uns für eine ehest mögliche Lösung im Sinne der Unternehmerschaft ein, und werden umgehend informieren, sobald aktuelle Informationen des Finanzministeriums vorliegen.


Stand: Montag, 14. September, 16 Uhr

Corona Maßnahmen gültig ab 14. September 2020

Handel und Dienstleistung:
Beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen von Betriebsstätten ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Gastronomie:
Für Mitarbeiter und Betreiber besteht die Verpflichtung, bei Kundenkontakt eine mechanische Schutzvorrichtung (zB MNS-Maske) zu tragen, sofern keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen (zB Trennwände) vorhanden sind. Die Maskenpflicht in der Gastronomie gilt nur in geschlossenen Räumen. Für Kunden besteht keine Maskenpflicht.
Speisen und Getränke dürfen in geschlossenen Räumen von Gästen ausschließlich im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Die Konsumation von Speisen und Getränken an der Bar/am Tresen ist erlaubt, wenn sie nicht in unmittelbarer Nähe zur Ausgabestelle passiert und jedenfalls sitzend auf einem Barhocker geschieht. Auch der Mindestabstand von einem Meter zu anderen Gästen auf Barhockern ist einzuhalten, wenn nicht durch andere Maßnahmen (zB Trennwände) Abhilfe geschaffen werden kann.
 
Beherbergungsbetriebe:
Für Mitarbeiter und Betreiber von Beherbergungsbetrieben (zB Hotels) besteht die Verpflichtung, bei Kundenkontakt eine mechanische Schutzvorrichtung (zB MNS-Maske) zu tragen, sofern keine sonstigen geeigneten Schutzvorrichtungen (zB Acrylglaswände) vorhanden sind. Für die Gäste des Beherbergungsbetriebs gilt eine Maskenpflicht im Gebäudeinneren, sofern die Bereiche allgemein zugänglich sind (zB Hotelrezeption).

Im Gastronomiebereich von Hotels gelten die Regelungen für die Gastronomie. Somit besteht hier keine Maskenpflicht für Gäste.
In den Bädern und Wellnessanlagen innerhalb von Beherbergungsbetrieben besteht MNS-Pflicht. Ausgenommen sind Feuchträume wie Duschen und Schwimmhallen.
 
Bäder:
Ab 14. September besteht die Verpflichtung, in Indoor-Kundenbereichen eine mechanische Schutzvorrichtung (zB MNS-Maske) zu tragen. Ausgenommen sind Feuchträume wie Duschen und Schwimmhallen.
 
Sportstätten:
In geschlossenen Räumen ist eine mechanische Schutzvorrichtung zu tragen (zB MNS-Maske). Dies gilt nicht während der Sportausübung.
 
Freizeiteinrichtungen:
In geschlossenen Räumen ist eine mechanische Schutzvorrichtung zu tragen (zB MNS-Maske).
 
Veranstaltungen:
Bei Veranstaltung ohne zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beläuft sich die Teilnehmerobergrenze auf 50 Personen in geschlossenen Räumen und auf 100 Personen im Freiluftbereich.

Bei Veranstaltung mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen („Fixplatzveranstaltungen“) beläuft sich die Teilnehmerobergrenze auf 1.500 Personen in geschlossenen Räumen und auf 3.000 Personen im Freiluftbereich.

Das Sozialministerium informiert hier über die Details.

Jeweils aktuelle Informationen dazu finden Sie auch auf wko.at und auf sichere-gastfreundschaft.at

Bevorratung von Schutzartikel - Ersuchen des OÖ Krisenstabes

Der Kristenstab des Landes OÖ ersucht die Unternehmen, für eine eigenständige Bevorratung notwendiger Schutzartikel zu sorgen.
» Mehr Infos ...
» Liste mit Hersteller und Lieferanten von Mund-Nasenschutz Masken aus OÖ


Stand: Freitag, 11. September, 16 Uhr

Corona Maßnahmenverschärfungen ab Montag, 14. September 2020

Im Rahmen einer Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums wurden heute folgende verschärfte Maßnahmen, gültig ab Montag 14. September 2020, angekündigt. Eine entsprechende Verordnung mit Details liegt noch nicht vor.

  • Mund-Nasen-Schutz verpflichtend:
    • Öffis
    • gesamter Handel in allen Kundenbereichen in geschlossenen Räumen
    • Dienstleistungsbetriebe mit Kundenkontakt
    • Schulen außerhalb des Klassenverbandes
    • Parteienverkehr mit Behörden
       
  • Gastronomie: 
    • Verabreichung von Speisen/Getränke indoor nur an Sitzplätzen
    • Mund-Nasen-Schutz für Servicepersonal
       
  • Veranstaltungen: 
    • ohne zugewiesene Sitzplätze liegt die maximale Personenzahl indoor bei 50, outdoor bei 100
    • Großveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen indoor: 1.500 Personen; outdoor: 3.000 Personen

Antragsstellung Kurzarbeit Phase 3 - Aktuell

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie erfordern in manchen Branchen eine Verlängerung der Kurzarbeit. In Abstimmung zwischen den Sozialpartnern und der Bundesregierung wurden die wesentlichen Eckpunkte für Kurzarbeitsvereinbarungen zwischen 1. Oktober 2020 und 31. März 2021 festgelegt. Diese können im Factsheet "Corona-Kurzarbeit ab 1.10.2020" nachgelesen werden.

Eine Antragsstellung der Kurzarbeit für Phase 3 wird aus technischen und organisatorischen Gründen voraussichtlich erst ab 1. Oktober 2020 möglich und auch nach dem 1. Oktober rückwirkend mit Beginn 1. Oktober 2020 zulässig sein. Die beihilfenrechtlichen Bestimmungen entsprechen voraussichtlich weitgehend den Bestimmungen, die in Phase 2 zur Anwendung kommen. Über weitere Detailinformationen zur Antragsstellung, zu den Neuerungen, insbesondere zum Nachweis der wirtschaftlichen Erfordernis sowie der Qualifizierung(-sförderung) während der Kurzarbeit, werden wir sobald verbindliche und konkrete Informationen vorliegen, informieren.

Erleichterung für Berufspendler aus Ungarn

Erleichterungen für Berufspendler und den gewerblichen Verkehr: ab sofort ist die begründete Einreise ausländischer Staatsbürger nach Ungarn zu geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zwecken ohne geographische und zeitliche Begrenzung möglich. Gleiches gilt auch für die in Ungarn lebenden ungarischen Staatsbürger bei der Rückreise nach Ungarn, wenn der Auslandsaufenthalt aus geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zwecken (auch Berufspendler) erfolgte. Der Zweck muss jedoch hinreichend nachgewiesen werden können.

Aktuelle Infos zur Situation in Ungarn werden auf der Seite unseres AußenwirtschaftsCenter Budapest laufend aktualisiert.


Stand: Freitag, 4. September, 13.30 Uhr

1-Monatsfrist Kurzarbeit: Korrekte Einbeziehung von Neueintritten in Förderansuchen

Ergänzend zur unserer diesbezüglichen Information in der „Corona-Chefinfo“ vom 1. September 2020 dürfen wir Ihnen folgende wichtige Detailinformation übermitteln, damit für diese Personengruppe eine fristgerechte und korrekte Beantragung der Beihilfe sichergestellt werden kann:
Jene Betriebe, die bis dato nur eine korrigierte Abrechnung (ohne Neueintritte) eingebracht haben, müssen bis spätestens 30. September 2020 für diese Personen auch ein neues rückwirkendes Begehren einbringen.

Nur so kann eine korrekte rückwirkende Einbeziehung von Neueintritten ab dem 2. Beschäftigungs(kalender)monat vom AMS fristgerecht erfasst und bearbeitet werden.
WICHTIG: Dieses Erstbegehren ist unabhängig von einer Aufforderung/Rückforderung des AMS zu stellen und ab dem 1. Oktober 2020 nicht mehr möglich!

Start Phase 2 Fixkostenzuschuss

Für 16. September 2020 ist der Start der Phase 2 des Fixkostenzuschusses mit Verbesserungen für Unternehmerinnen und Unternehmer geplant. Alle Informationen zur Phase 2 des Fixkostenzuschusses haben wir für Sie im Überblick "Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds" zusammengefasst.

Corona-Ampel - GELB für Linz

Bundesminister Anschober hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Auswirkungen einer gelben Ampelschaltung für Wien, Linz, Graz und Kufstein, wie folgt skizziert.

Die konkreten Verordnungen mit Detailinfos und Richtlinien wurden für nächste Woche angekündigt.

  • Handel: Ausweitung Maskenpflicht im Handel auf gesamte Betriebsstätte
  • Schulen: Maskenpflicht außerhalb des Klassenunterrichts
  • Veranstaltungen: verschärfte Maskenpflicht
  • Gastronomie:
    • Sperrstunde 1:00 Uhr
    • Mund-Nasenschutz für Personal im Service (gilt voraussichtlich ab 11. September 2020)
    • Abstandsregeln zwischen Besucher/innengruppen bzw. Tischen und am Buffet einhalten oder andere geeignete Schutzmaßnahmen
    • Empfehlung zur Kontaktdatenerhebung (außer bei Take-Away)
  • Hotellerie:
    • Normalbetrieb unter erhöhten Hygienebedingungen
    • Für Hotel-Gastronomie und Hotelbars, Regelungen wie in der Gastronomie, siehe oben
    • Abstandsregeln zwischen Besucher/innengruppen einhalten
    • Mund-Nasenschutz für Gäste in indoor Gemeinschaftsbereichen
    • Empfehlung zur Kontaktdatenerhebung

Auf dieser Website wird jeweils über die aktuelle Lage für Tourismusbetriebe, je nach Farbe der Ampelschaltung, informiert.

» Weitere Infos auf corona-ampel.gv.at


Stand: Dienstag, 1. September, 16.30 Uhr

Meldeverstöße Sozialversicherung - Ende der Übergangsphase

Seit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlage per 1. Jänner 2019 sind ausschließlich Meldefristverstöße im Zusammenhang mit verspäteten Anmeldungen geahndet worden. Sanktionen für verspätet oder nicht erstattete Meldungen sowie verspätete Abmeldungen wurden ausgesetzt. Die Wirtschaftskammer konnte eine Verlängerung dieses sanktionsfreien Übergangszeitraumes bis 31. August 2020 erreichen.

Diese sanktionsfreie Übergangsphase endete nun per 31. August 2020! Ab 1. September 2020 fallen für sämtliche Meldepflichtsverletzungen nunmehr Säumniszuschläge an. Erfreulicherweise konnte die Wirtschaftskammer im Rahmen der diesbezüglichen Gesetzesnovelle eine weitreichende Reduktion und Deckelung der gesetzlich festgelegten Säumniszuschläge durchsetzen.

» Detailinformationen zur Rechtslage...

1-Monatsfrist vor Beginn der Kurzarbeit: Korrekte Einbeziehung von Neueintritten in Förderansuchen

Grundvoraussetzung für die Einbeziehung in die Kurzarbeit ist eine Betriebszugehörigkeit von einem vollentlohntem Kalendermonat vor Beginn der Kurzarbeit.
Wurden diese Personen bereits in die ursprünglichen Sozialpartnervereinbarungen und Förderansuchen von Phase I oder II einbezogen, und wurden die förderbaren Ausfallsstunden jedoch erst ab jenen Zeitpunkt abgerechnet, ab dem die erforderliche Betriebszugehörigkeit erfüllt war, so war das nicht den Förderrichtlinien entsprechend.
Eine Betriebszugehörigkeit von einem vollentlohnten Kalendermonat bereits vor Beginn der Kurzarbeit ist eine Voraussetzung für eine Förderung und somit ist für diesen Personenkreis ein gesondertes Begehren (ab dem Zeitpunkt ab dem die Fördervoraussetzungen erfüllt sind) zu beantragen.
Durch intensive Verhandlungen und die Anpassung der Beihilfen-Richtlinie konnte die Wirtschaftskammer einen generellen Verlust der Kurzarbeits-Beihilfe für diesen Personenkreis abwenden.
Aufgrund der rechtlichen und technischen Vorgaben erfolgt für jene Personen, die ohne die erforderliche Betriebszugehörigkeit in die ursprünglichen Beihilfenbegehren einbezogen wurden, nun im Regelfall eine Rückforderung seitens des AMS. Arbeitgeber die eine derartige Rückforderung erhalten, können jedoch rückwirkend einen Erstantrag auf Kurzarbeits-Beihilfe (ab dem 2. Beschäftigungsmonat) für diesen Personenkreis beantragen. 

Erforderlich ist dazu 

  • der Abschluss einer entsprechenden Sozialpartnervereinbarung für diesen Personenkreis,
  • ein gesondertes rückwirkendes Erstbegehren mit entsprechend geändertem Kurzarbeitszeitraum und
  • der Nachweis des vollentlohnten Kalendermonats vor Beginn der Kurzarbeit durch Vorlage eines Lohnkontoauszuges, dem die Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsbeihilfe zu entnehmen ist.

 
Achtung: Begehren können für diese Personengruppe längstens bis 30. September 2020 rückwirkend eingebracht werden!

» Neue Kurzarbeits-Richtlinie ...

Lückenschluss KuA Phase II und III: Verlängerung des Kurzarbeitszeitraumes bis 30. September 2020

Wir möchten neuerlich darauf hinweisen, dass durch eine Anpassung der AMS-Kurzarbeits-Richtlinie Unternehmen, die die drei Monate Erstgewährung (Phase I) plus drei Monate Verlängerung (Phase II) bereits vor dem 30. September 2020 ausgeschöpft haben, nun die Kurzarbeit bis zu Beginn der Phase III am 1. Oktober 2020 ausdehnen können.
Dazu ist eine ergänzende Sozialpartnervereinbarung (Betriebsvereinbarung bzw.Einzelvereinbarung) abzuschließen und gemeinsam mit einem Änderungsbegehren über daseAMS-Konto hochzuladen.
Achtung: Änderungsbegehren müssen vor Einbringung der letzten Teilabrechnung bis spätestens 30. September 2020 gestellt werden. Sollte die letzte Teilabrechnung bereits eingebracht sein, kann rückwirkend - spätestens jedoch am 30. September 2020 - ein Erstbegehren gestellt werden.
Ab 1. Oktober 2020 sind nur noch Anträge für Phase III möglich! 
An den Formularen und Detailinformationen für Phase III (ab 1. Oktober) wird noch mit Hochdruck gearbeitet. 

Telefonische Krankschreibung ab 1.September 2020 nur mehr bei COVID-Verdachtsfällen mit Symptomen möglich

Die Möglichkeit für eine telefonische Krankschreibung für sämtliche Arbeitsunfähigkeiten die inkeinem Zusammenhang mit der COVID-Pandemie stehen, wird mit 31. August 2020 beendet. Verlängert bis Ende des Jahres 2020 wird jedoch die telefonische Krankmeldung für Verdachtsfälle bei denen klassische COVID-Symptome vorliegen.
Damit soll die Absonderung für Covid-19-Verdachtsfälle sichergestellt und eine unnötige Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Um Ärztinnen und Ärzte besser zu unterstützen und das Risiko einer Ansteckung bei derartigen Fällen möglichst gering zu halten, legt die ÖGK eine österreichweite einheitliche Vorgehensweise für die Krankschreibung von Covid-19-Verdachtsfälle fest.

Die Krankschreibung bei Verdachtsfällen im Detail:
Personen, die als Verdachtsfall gelten, sollen jedenfalls die Gesundheitshotline 1450 kontaktieren. Bei Vorliegen von Symptomen wird im Regelfall eine Testung und behördliche Absonderung veranlasst.
Bis zur behördlichen Absonderung bzw. bis zum Vorliegen eines Testergebnisses können die Betroffenen in einer Ordination (im Regelfall Hausarzt) anrufen und nach einer telemedizinischen Abklärung telefonisch krankgeschrieben werden. Voraussetzung ist, dass die Person auch entsprechende Symptome die einer COVID-Erkrankung entsprechen aufweist. In allen anderen Fällen ist eine telefonisch Krankschreibung ab 1. September 2020 nicht mehr möglich.
Bei einem positiven Testergebnis, greift die behördliche Absonderung jedenfalls rückwirkend: Die Absonderung nach dem Epidemiegesetz ersetzt die Arbeitsunfähigkeitsmeldung. Bei einem negativen Testergebnis erlischt die Krankschreibung spätestens nach fünf Arbeitstagen. Ist die betroffene Person aber weiterhin krank, so ist für die Verlängerung der Krankmeldung ein persönlicher Arztbesuch notwendig.
Mit diesem Vorgehen soll sichergestellt werden, dass Patientinnen und Patienten, die Covid-19-Symptome zeigen, risikolos eine Krankmeldung erhalten. Für alle anderen Erkrankten gilt dies nicht, sie können weiterhin von einem Arzt oder einer Ärztin persönlich untersucht und krankgeschrieben werden.


Stand: Montag, 31. August, 16.30 Uhr

Antragsstart für neue Investitionsprämie

Ab 1. September, ist die Antragstellung für die von der Bundesregierung neu geschaffene Investitionsprämie möglich.
Von der Bundesregierung gibt es die Zusage für ein Fördervolumen von einer Milliarde Euro. Da­mit sind Anträge, die zwischen 1. September 2020 und 28. Februar 2021 eingebracht werden, auf jeden Fall zu bedienen. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, wird die Investitionsprämie laut Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Bedarfsfall durch eine Gesetzesänderung aufgestockt. Es ist daher genug Zeit und Geld vorhanden um diese Prämie zu beantragen
Die Investitionsprämie wird über die Austria Wirtschaftsservice GmbH abgewickelt.

Mit der Investitionsprämie fördert die Bundesregierung Neuinvestitionen eines Unternehmens an österreichischen Standorten. Die Maßnahme richtet sich an alle Unternehmen unabhängig ihrer Größe oder Branche. Die Basisprämie beträgt sieben Prozent, besonders begünstigt sind Investitionen in Digitalisierung, Ökologisierung sowie Gesundheit und Life Science mit einer Prämie von 14 Prozent. Gefördert werden Investitionen ab 5.000 Euro bis maximal 50 Mio. Euro. Auch geringwertige Wirtschaftsgüter und kleine Investitionen können gefördert werden, wenn sie in Summe 5.000 Euro erreichen und zu einem Antrag zusammengerechnet werden.

Risikogruppen – Verlängerung der Freistellung

Wir übermitteln die Verordnung betreffend Verlängerung des Zeitraums für Freistellungen nach § 735 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, die den Zeitraum möglicher Freistellungen von Risikogruppen bis 31. Dezember 2020 verlängert.

» Zur Verordnung …

Ungarn- Reisebeschränkungen

Ab 1. September 2020 gelten verschärfte Einreisebedingungen nach Ungarn.
Detailinformationen bietet diese Checkliste.

Stand: Freitag, 28. August, 13 Uhr

Ab heute gelten in OÖ wieder die bundesweiten Corona-Bestimmungen

Mit dem heutigen Tag, 28. August 2020, hat das Land OÖ die Zusatzbeschränkungen betreffend der Betretung von öffentlichen Orten aufgehoben.

Es gelten somit wieder die bundesweiten Bestimmungen wie folgt:

Das Tragen von MNS-Masken ist zusätzlich zu den bisher geltenden Regelungen bundesweit verpflichtend beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen:

  • von öffentlichen Apotheken,
  • von Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln) und
  • von Banken, und
  • der Post einschließlich Postpartnern und
  • von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden.

» Detaillierte Bundesregelung ...
» Aufhebungsverordnung des Landes OÖ ...

Auf Basis der derzeit gültigen bundesweiten COVID-19 Verordnung des Gesundheitsministers besteht in der Gastronomie/Hotellerie keine MNS-Pflicht, das heißt weder Mitarbeiter noch Gäste sind derzeit grundsätzlich verpflichtet einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.
Mit der Aufhebung der Landesverordnung fällt außerdem auch die Obergrenze von 10 Sitzplätzen pro Tisch. Bitte beachten Sie die weiterhin gültigen Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen der Bundes-COVID-19-Verordnung § 10.



Stand: Dienstag, 25. August, 15.30 Uhr

Fixkostenzuschuss Phase 2 mit verbesserten Richtlinien

Im Zuge der intensiven Verhandlungen mit der Regierung sind deutliche Verbesserungen bei der Beantragung von Fixkostenzuschüssen erreicht worden.
Eine übersichtliche Information dazu bietet dieses Infoblatt.

Einreisebestimmungen für Österreich

  • Für Pendler wurde eine Ausnahmeregelung geschaffen: für sie besteht bei der Einreise nach Österreich nun unabhängig vom Herkunftsort kein Test- oder Quarantäneerfordernis mehr. Die Pendlereigenschaft ist lediglich durch eine Bestätigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Zur Sicherheit empfehlen wir auch noch einen Arbeitsvertrag in Kopie mitzuführen. Wichtig in diesem Zusammenhang: die Arbeitsleistung muss in Österreich erfolgen.
     
  • Einreisende und durchreisende Personen sind nun verpflichtet eine Erklärung zur Ein- und Durchreise (in Deutsch oder Englisch) auszufüllen, in welchen sämtliche Aufenthaltshorte der letzten 10 Tage, eine etwaige Quarantäne-Adresse etc. abgefragt werden. Die Mitfuhr des Dokuments wird bei Grenzübertritten stichprobenartig kontrolliert.
     
  • Die Balearischen Inseln wurden von der Anlage A1 („Weißliste“) gestrichen und bilden nun auch in der Anlage A2 („Schwarzliste“) keine Ausnahme mehr.

Zur besseren Übersicht hat die WKOÖ das Infoblatt „COVID-19 im Unternehmen – Einreisebestimmungen in Österreich“ entsprechend adaptiert.


Stand: Dienstag, 18. August, 16.30 Uhr

Folgende Themen sind im heutigen Newsletter aufbereitet:

Informationspaket zu COVID-19

Die WKOÖ und das Land OÖ haben in Abstimmung mit einem fachübergreifenden Expertengremium ein Informationspaket erarbeitet, welches in der betrieblichen Praxis beim Umgang mit dem Coronavirus unterstützen soll.
Dieses Informationspaket enthält neben einer Übersicht der aktuellen Reisebestimmungen („COVID-19 im Unternehmen – Einreisebestimmungen in Österreich“), Empfehlungen zu Präventivmaßnahmen und Hinweise für den Ernstfall („COVID-19 im Unternehmen – Vorbeugung und Ernstfall“, „COVID-19 im Unternehmen – Behördenpraxis bei Verdachtsfällen“, „Leitlinien – Mitwirkung OÖ Wirtschaft bei behördlichen Medienaufrufen in Zusammenhang mit COVID-Infektionen in Betrieben“).

Sozialpartnervereinbarung zur Ausdehnung bestehender Kurzarbeitsvereinbarungen (Phase 2) auf September 2020

Die Sozialpartner haben die erforderlichen Vereinbarungen zur Verlängerung bestehender Kurzarbeitsvereinbarungen (Phase 2) bis 30. September 2020 nun fertiggestellt. Unternehmen, welche die Kurzarbeit bis 30. September 2020 ausdehnen möchten, können die Betriebsvereinbarung (mit Betriebsrat) bzw. die Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat) somit bereits ausfüllen. Laut Informationen des AMS, wird es technisch aber erst ab 21. August 2020 möglich sein, ein Änderungsbegehren samt Sozialpartnervereinbarung im eAMS Konto hochzuladen. Auch die AMS-Richtlinie zur Covid-19 Kurzarbeit wird derzeit noch entsprechend angepasst.


Stand: Dienstag, 11. August, 15 Uhr

Heute  informieren wir über folgende aktuelle Themen:

Fixkostenzuschuss Phase 2

Folgende Verbesserungen bringt die Phase 2 des Fixkostenzuschuss aus dem Hilfsfonds. Die Abwicklung erfolgt weiterhin über das Austria Wirtschaftsservice (aws).Die konkreten Richtlinien sind in Ausarbeitung.

  • Es können sechs weitere Monate geltend gemacht werden. Insgesamt werden die Fixkosten somit bis zu neun Monate gefördert.
  • Die Beantragung ist bereits ab 30 Prozent Umsatzrückgang möglich (bisher 40 Prozent).
  • Bis zu 100 Prozent der FVerlustrücktrag/Gewinnglättungixkosten sind förderbar (bisher bei 75 Prozent gedeckelt).
  • NEU: Die Höhe des Umsatzausfalls entspricht dem Fördersatz (zB bei einem Umsatzausfall von 44 Prozent werden die Fixkosten zu 44 Prozent ersetzt).

Bei der finalen Ausgestaltung der Richtlinie soll ein großes Augenmerk auf die Bedürfnisse der besonders hart von Corona getroffenen Branchen, wie die Nachtgastronomie, Reisebüros, Kinos, die Stadthotellerie und die Event- sowie die Busbranche gelegt werden. Die Förderrichtlinie wird in den nächsten Tagen erwartet und ist auch noch von der Europäischen Kommission zu genehmigen.

Verlustrücktrag/Gewinnglättung

  • Über einen Verlustrücktrag können einmalig Verluste aus 2020 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 und unter gewissen Voraussetzungen aus dem Jahr 2018 gegengerechnet werden. Dabei gilt eine Deckelung von 5 Mio. Euro.
  • Eine vorgezogene Möglichkeit der Verlustberücksichtigung soll durch einen bei der Veranlagung 2019 zu berücksichtigenden besonderen Abzugsposten („COVID-19-Rücklage“) erfolgen. Voraussichtliche Verluste des Jahres 2020 können dadurch bereits in der Veranlagung 2019 berücksichtigt werden. 


Investitionsprämie

Nach intensiven Verhandlungen hat die Wirtschaftskammer ein attraktives Modell ausverhandeln können.

  • Investitionen ab 5.000,- Euro bis maximal 50 Mio. Euro förderbar.
  • Ab 1. September 2020 kann für Investitionen, die zwischen 1. August und 28. Februar 2021 begonnen werden, eine Investitionsprämie in der Höhe von 7 Prozent beantragt werden, ausgenommen sind Investitionen in fossile Energieträger.
  • Für Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science gilt ein Prämiensatz in der Höhe von 14 Prozent.
  • Die Abwicklung erfolgt über das Austria Wirtschaftsservice (aws).

Unter diesem Link haben wir alle wichtigen Informationen zur Investitionsprämie für Sie zusammengefasst.


Stand: Freitag, 7. August, 12:30 Uhr

Heute  informieren wir über folgende aktuelle Themen:

Lückenschluss bei Verlängerung der Kurzarbeit

In vielen Betrieben wurde die Kurzarbeit in Phase I und Phase II für jeweils 3 Monate vereinbart. In besonders betroffenen Branchen wird die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit auch für Phase III (ab 1. Oktober 2020) erforderlich sein. In Betrieben die bereits im März mit der Kurzarbeit begonnen haben, endet die aktuelle Kurzarbeitsvereinbarung vor 30. September 2020.

Musterbeispiel: Vereinbarung Kurzarbeit Phase I von 16.3. – 15.6.2020 | Verlängerung der Kurzarbeit in Phase II von 16.6. – 15.9.2020 | Lücke: 16.9. – 30.9.2020 | Verlängerung Phase III 1.10.2020 bis max. 31.3.2021

In Fällen, in denen eine Verlängerung in Phase III (ab 1. Oktober) geplant wird, entsteht - wie im Musterbeispiel dargestellt - eine (planwidrige) Lücke zwischen Phase II und Phase III. Die Sozialpartner und das zuständige Ministerium haben deshalb bereits vereinbart, dass in diesen Fällen eine „unbürokratische Verlängerungsmöglichkeit/Lückenschluss“ ermöglicht wird. Die erforderlichen Musterformulare befinden sich gerade in Arbeit und werden zeitgerecht zur Verfügung stehen. Aufgrund der aktuellen Rechtslage und Förder-Richtlinien besteht für Betriebe in denen aufgrund der COVID-Pandemie eine neuerliche Kurzarbeit erforderlich ist, die Möglichkeit die Kurzarbeit wieder aufzunehmen bzw. einen Erstantrag auf Kurzarbeit zu stellen.


Kurzarbeit – Beihilfenrechnung

Aufgrund der Komplexität des Themas haben wir nochmals die wichtigsten Informationsquellen zur Berechnung zusammengestellt:

ÖGK Stundungspaket für Dienstgeber

Bei corona-bedingten Liquiditätsengpässen besteht bei der ÖGK bereits seit Beginn der Corona-Krise die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen (Raten, Stundungen). Nun wurde ein zweites Stundungspaket kundgemacht, welches weitere Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen vorsieht:

  • Bereits gestundete Beiträge für die Beitragszeiträume Februar bis April 2020 sind bis spätestens 15. Jänner 2021 zu überweisen, dabei fallen weiter keine Verzugszinsen an. Sollten die Liquiditätsprobleme am 15. Jänner 2021 weiterhin bestehen, besteht die Möglichkeit, die offenen Beiträge über Antrag auf elf Raten beginnend mit Februar aufzuteilen. Anträge können ab Jänner 2021 gestellt werden. Die offenen Beiträge können aber auch schon im Laufe des Jahres 2020 bezahlt werden.
  • Beiträge der Betragszeiträume Mai bis Dezember 2020 können bei corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten für maximal 3 Monate gestundet oder bis  längstens Dezember 2021 in Raten bezahlt werden. Dabei fallen Verzugszinsen an. Anträge für die Monate Mai/Juni/Juli können ab sofort gestellt werden.
  • Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung sind von den Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen ausgenommen. Diese sind nach der gesetzlichen Regelung bis zum 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats an die ÖGK zu entrichten. Das gilt sowohl für Beitragszeiträume Februar bis April als auch Mai bis Dezember 2020
Detailinformationen sowie die entsprechenden Antragsformulare stellt die ÖGK auf ihrer Website bzw. im Online-Portal WEBEKU zur Verfügung.

Zum Archiv mit älteren Meldungen zur Corona-Situation

Das könnte Sie auch interessieren

Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt: Schlüssel heißt Qualifizierung

Die Wirtschaftskammer drängt angesichts der corona­bedingten Arbeitsmarktkrise und des regionalen Fachkräftemangels auf mehr Mobilität der Arbeitskräfte sowie auf mehr Qualifizierung. mehr

Duale Akademie

Grünes Licht für Bewerbungen zur Dualen Akademie

13 unterschiedliche Berufe im Lehrgang 2020/21 mehr