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Corona-Chefinfo Archiv 9

Die Meldungen zur corona-Situation von Montag, 23. November, bis Freitag, 4. Dezember.

Corona
© AdobeStock.com

Zu den aktuellen Medlungen


Stand: Freitag, 4. Dezember, 14.30 Uhr

Sicheres Aufsperren im Handel für Konsumenten und Mitarbeiter
Kostenloses Webinar am Samstag, 5. Dezember 2020 von 9:30 - 11:30 Uhr

Der Handel in Österreich setzt alles daran, sicheres Einkaufen ab dem 7. Dezember zu ermöglichen. Jetzt gilt es, den Kunden die Weihnachtseinkäufe auch unter diesen außergewöhnlichen Bedingungen sicher zu ermöglichen. 

Die Bundessparte Handel lädt in Zusammenarbeit mit renommierten Crowd-Management-Experten zu einem Webinar ein, in dem dargestellt wird, wie sich der österreichische Handel unter COVID-19 Bedingungen auf größere Menschenansammlungen und -bewegungen vorbereiten kann.

Crowd Management hat sich in den letzten Jahren in der professionellen Sicherheitsplanung speziell im Veranstaltungssektor etabliert. Eine kurze Begriffsdefinition (John Fruin 1993): Crowd Management ist die systematische Planung, die kontinuierliche Überwachung und Steuerung einer geordneten Ansammlung von Menschen. Es handelt sich um einen präventiven Planungsansatz, der den Besucher und sein Sicherheits- (Wohl)befinden in den Mittelpunkt der Planung stellt. Als primäre Ziele des Crowd Managements gelten das Verhindern des Aufbaus von großem Druck sowie unkontrollierter Bewegungen von bzw. in Menschenmengen.Crowd Management beschäftigt sich also mit der systematischen Planung von Flächen und Infrastrukturen, Kommunikationsangeboten und Organisationsstrukturen in Beziehung zum Besucher und dessen erwarteten Verhalten.

Vortragender:
Martin Bardy, MA, BEd, BA, MBA: absolvierte u.A. das Studium „Crowd Safety Management“ an der Buckinghamshire University (UK) mit der höchsten Auszeichnung „First-class honours“. Er ist selbständiger Unternehmensberater sowie externer Lektor an Universitäten und Fachhochschulen. 

Zugangsinformationen:
» Link zum Webinar
Das Webinar ist interaktiv: Die Experten stehen für Fragen zur Verfügung. Sollten Sie keinen Platz mehr im Webinar bekommen, können Sie dieses unter folgendem Link live mitverfolgen.

Berufsschulbetrieb - Regelung ab 7. Dezember 2020

Das Bundesministerium informiert Berufsschulen und Betriebe zu den Regelungen ab Montag 7. Dezember. Gerne stellen wir diese Informationen im Original zur Verfügung.

» Schreiben an Ausbildungsbetriebe
» Maßnahmen zur Reduktion der COVID-19-Infektionszahlen im Unterrichtsbetrieb
» Aktuelle Rechtsvorschrift COVID-19-Schulverordnung 2020/21

Neue Einreisereglungen in die Slowakei ab 7. Dezember 2020

Laut der neuen slowakischen Einreiseverordnung müssen ab 7. Dezember, 7:00 Uhr gewisse Personengruppen, darunter auch PendlerInnen (und somit PersonenbetreuerInnen), ein negatives Testergebnis bei der Einreise in die Slowakei vorweisen. Es werden unter bestimmten Voraussetzungen sowohl PCR- als auch Antigen-Tests anerkannt:

  • PCR-Test: darf nicht älter sein darf als 14 Tage sein. Es gibt keine Einschränkung, ob der PCR Test nur in der Slowakei oder auch im Ausland durchgeführt werden darf.
  • Antigen-Test: muss in der Slowakei in einer der slowakischen mobilen Teststationen (kostenlos) oder in einem SK Seniorenheim durchgeführt worden sein und muss mit dem Formular in der Beilage 4 (priloha c. 4, die letzte Seite) in der neuen Einreiseverordnung bestätigt werden oder aber mit einem Zertifikat des slowakischen Gesundheitsministeriums. Das neg. Testergebnis darf auch in diesem Fall nicht älter als 14 Tage sein. Antigen-Tests die außerhalb der Slowakei durchgeführt wurden oder werden, werden nicht anerkannt!
  • Laut Informationen des Außenwirtschafts-Center Bratislava dürfen sich auch nicht-Slowaken bei den slowakischen mobilen Antigen-Teststationen testen lassen. Empfehlung: Nehmen Sie Ihre slowakische Krankenversicherungsnummer bzw. Ihre österreichische E-Card mit.
  • Weiterhin von jeglicher Test- und Quarantänepflicht ausgenommen sind
    • unter Erfüllung verschiedener Auflagen LKW-Fahrer und weitere Berufsgruppe der Personen- und Güterbeförderung,
    • Personen mit Wohnsitz in Slowakei, die in den letzten drei Monaten COVID-19 überwunden haben.
    • EU-BürgerInnen oder Personen mit Wohnsitz in der EU für den Transit durch das Gebiet der Slowakei ohne Zwischenhalt außer zum Tanken. Transit darf max. acht Stunden dauern.

» Mehr Infos ...


Stand: Mittwoch, 2. Dezember, 17.30 Uhr

Angekündigte Lockerungs- und Unterstützungsmaßnahmen

Im Rahmen von zwei Pressekonferenzen hat die Regierung heute folgende Lockerungsschritte und Unterstützungshilfen angekündigt. Sobald eine konkrete Verodnung mit Details verfügbar ist, informieren wir umgehend.

Neuregelungen im Überblick:
Inkrafttreten: Montag, 7. Dezember 2020

Ausgangsbeschränkungen: Gültig bis 6. Jänner 2021. Am 24./25./26./31. Dezember 2020 ist es möglich, dass sich insgesamt 10 Personen treffen, unabhängig von der damit verbundenen Anzahl der Haushalte.

In der Zeit von 20:00 bis 6:00 Uhr dürfen Sie das Haus nur aus folgenden Gründen verlassen:

  • Arbeit
  • Notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Anderen Menschen helfen/pflegen
  • Bewegung an der frischen Luft

Bitte: Vermeiden Sie weiterhin soziale Kontakte, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind. Während des Tages ist es möglich sich pro Tag mit einem anderen Haushalt zu treffen (bis zu 6 Erwachsene und 6 Kinder).

Grenzen: Bis 10. Jänner soll die Einstufung der Risiko-Gebiete auf Basis der 14-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Fälle passieren. Alle Länder, die einen Wert höher als 100 verzeichnen werden als Risiko-Gebiet eingestuft. Personen, die aus einem Risiko-Gebiet einreisen, müssen 10 Tage in Quarantäne gehen. Nach 5 Tagen kann ein PCR-Test gemacht werden, um die Quarantäne zu beenden bei einem negativen Testergebnis. Für Pendler, etc. wird es Ausnahmeregelungen geben.

Öffentliche Orte: Grundsätzlich gilt: An öffentlichen Orten ist zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, ein Meter Abstand zu halten. Bei Treffen in geschlossenen öffentlichen Räumen ist ein Meter Abstand zu halten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Geburtstagsfeiern, Jubiläumsfeiern sind untersagt.

Kindergärten und Pflichtschulen: Pflichtschulen und Kindergärten nehmen den Regelbetrieb wieder auf. Ab dem Alter von 10 Jahren gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht.

Oberstufen und Universitäten: Oberstufen und Universitäten werden weiter im Fernunterricht betrieben. Für Maturanten wird der Regelbetrieb wieder aufgenommen.

Einzelhandel: Der Handel hat wieder geöffnet. Es besteht die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Für Kundenbereiche gilt eine Beschränkung von 10 m2 pro Kunde. In Shopping-Centern werden als Fläche nur jene von Geschäften gewertet.

Dienstleistungen: Alle Dienstleistungen, auch die körpernahen, sind geöffnet. Es besteht die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Bei körpernahen Dienstleistungen dürfen keine Speisen und Getränke an Kunden verabreicht werden.

Arbeitsplatz: Überall wo es möglich ist, soll im Home-Office gearbeitet werden. Am Arbeitsplatz muss zwischen Personen ein Meter Abstand gehalten werden, sofern es keine anderen Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände etc.) gibt. Ist das Abstandhalten nicht möglich, und gibt es keine anderen Schutzmaßnahmen (Trennwände, Plexiglas, feste Teams etc.) so ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes notwendig.

Alten-, Pflege- und Behindertenheime:

  • MitarbeiterInnen müssen wöchentlich getestet werden. Wenn keine Tests verfügbar sind, muss eine FFP2-Maske getragen werden.
  • Neu aufgenommene Bewohner müssen ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorweisen.
  • Besucher müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Es darf nur ein Besucher pro Bewohner, pro Woche kommen. 
  • Minderjährige Bewohner von Behindertenheimen und unterstützungsbedürftige Bewohner dürfen von zwei Personen besucht werden (zB Eltern). 
  • Ausgenommen von der eine Person/Woche Regelung ist zB Palliativ- oder Hospizbegleitung.
  • Die Betreiber haben zudem ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos zu erstellen.

Kranken- und Kuranstalten:

  • MitarbeiterInnen müssen wöchentlich getestet werden. Wenn keine Tests verfügbar sind, muss eine FFP2-Maske getragen werden.
  • Es darf nur ein Besucher pro Patient, pro Woche kommen, sofern der Aufenthalt länger als eine Woche dauert.
  • Minderjährige und unterstützungsbedürftige Patienten dürfen von zwei Personen begleitet bzw. besucht werden (zB Eltern).
  • Ausgenommen von der eine Person/Woche Regelung ist zB Begleitung zu Schwangerschaftsuntersuchungen vor, bei und nach der Entbindung oder Palliativ- oder Hospizbegleitung.
  • Die Betreiber haben zudem ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos zu erstellen.

Gastronomie: Gastronomiebetriebe sind geschlossen. Abholung ist im Zeitraum von 6:00 - 19:00 Uhr möglich. Es dürfen keine offenen alkoholischen Getränke per Abholung verkauft werden. Ohne zeitliche Beschränkung erlaubt bleiben Lieferservices. Ab 7. Jänner 2021 kann die Gastronomie wieder öffnen unter Einschränkungen abhängig vom Infektionsgeschehen.

Verlängerung des Lockdown-Umsatzersatzes:
Ab 7. Dezember bis 31. Dezember 2020 steht für die weiterhin vom Lockdown betroffenen Betriebe ein neuer Umsatzersatz in der Höhe von 50% zur Verfügung. Die Berechnung erfolgt auf Basis des Vergleichszeitraumes-Dezemberumsatz 2019. Die Beantragung ist im Anschluss an das Ende der Beantragungsfrist für den Novemberumsatz (1. November - 6. Dezember 2020), somit ab 16. Dezember 2020 über Finanzonline möglich. Für den Zeitraum 1. Jänner bis 7. Jänner 2021 steht kein Umsatzersatz zur Verfügung. Für diesen verbleibenden Zeitraum des Lockdowns kann der Fixkostenzuschuss II beantragt werden.

Kneipen, Bars, Nachtlokale: Sind geschlossen.

Hotels und Beherbergungsbetriebe: Sind geschlossen. Ausnahmen gibt es zB für unaufschiebbare Geschäftsreisen. Ab 7. Jänner 2021 können möglicherweise Beherbergungsbetriebe wieder, unter Einschränkungen abhängig vom Infektionsgeschehen, öffnen.

Weihnachtsmärkte: Sind nicht zulässig.

Kultur und Veranstaltungen: Veranstaltungen sind untersagt (darunter fallen etwa kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern). Ausgenommen sind Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen. Ab 7. Jänner 2021 können Kultureinrichtungen und Kinos wieder öffnen unter Einschränkungen abhängig vom Infektionsgeschehen. Dazu wird eine Zwischenevaluierung Mitte Dezember erfolgen.

Museen und Bibliotheken: Museen und Bibliotheken sind wieder geöffnet. Es besteht die Pflicht einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Für Besucherbereiche gilt eine Beschränkung von 10 m2 pro Besucher.

Sport: Alle Kontaktsportarten (Fußball etc.) sind untersagt, indoor Sportstätten sind für Hobbysportlern geschlossen. Outdoor Sportstätten können ab 24. Dezember 2020 öffnen.

Freizeitbetriebe: Das Betreten von Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios, Hallenbäder, etc. ist untersagt. Tierparks können ab 24. Dezember 2020 outdoor wieder öffnen.

Spitzensport: Spitzensportler und ihre Trainer dürfen Sportstätten betreten und ihren Sport beruflich ausüben oder an internationalen Wettbewerben teilnehmen.

Fahrgemeinschaften und Taxis oder Seilbahnen: Das Bilden von Fahrgemeinschaften und das Benützen von Taxis ist nur zulässig, wenn pro Sitzreihe (inkl. Lenker) nur zwei Personen sitzen. Außerdem ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ausnahmen gibt es für Transporte von Kindergartenkindern oder für Transporte von Menschen mit Behinderungen, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen erforderlich ist. Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen dürfen bis zum 23. Dezember 2020 nicht zu Freizeitzwecken verwenden werden. Ab 24. Dezember 2020 können Seilbahnen, Gondeln & Aufstiegshilfen (in geschlossenen Räumen mit einer Kapazitätsbeschränkung von 50%) auch für Freizeitzwecke verwendet werden. Mund-Nasen-Schutz ist auch in den Warte- und Einstiegsbereichen verpflichtend.

Massenbeförderungsmittel: Öffentliche Verkehrsmittel können benützt werden. In den Verkehrsmitteln und auf U-Bahn-Stationen, Bushaltestellen, Flughäfen etc. ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und ein Meter Abstand zu halten.

Veranstaltungen zur Religionsausübung: Die Religionsausübung ist erlaubt. Die Religionsgemeinschaften treffen eigene Regeln zur Minimierung des Infektionsrisikos, wobei im Innenraum jedenfalls Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist.

Begräbnisse können mit höchstens 50 Personen, Mindestabstandsregel und Mund-Nasen-Schutz durchgeführt werden.

Hochzeiten: Die Hochzeit im Standesamt ist nur in Ausnahmefällen möglich. Hochzeitsfeiern sind untersagt. 

Neue Bayerische Einreiseregeln

Seit 1. Dezember 2020 (vorläufig bis zum 20. Dezember 2020), gilt in Bayern eine neue Einreise- und Quarantäneverordnung. Nachstehend eine Übersicht der aktuellen Bestimmungen samt wichtigsten Änderungen:

Grundregeln: Quarantänepflicht:
Bei der Einreise aus einem Risikogebiet (Oberösterreich) nach Deutschland gilt prinzipiell eine Quarantänepflicht für 10 Tage - ein mitgeführter negativer Corona-Test verhindert nicht diese Quarantäne. In der Quarantäne kann frühestens am 5. Tag ein Test erfolgen, der bei negativem Ausgang die Quarantäne beendet.

Einreiseanmeldung:
Vor Einreise muss eine digitale Einreiseanmeldung durchgeführt werden. » Musterformular downloaden
Diese Einreiseanmeldung muss nicht durchgeführt werden bei 

  • Durchreise
  • Kurzaufenthalten im Rahmen des Grenzverkehrs (24h)
  • Beruflicher Güter- und Personenbeförderung

Für zwingend notwendige und unaufschiebbare berufliche Einreisen sowie für Einreisen von Grenzgängern ist eine Einreiseanmeldung abzugeben aber obige digitale Einreiseanmeldung aktuell nicht geeignet. Wir empfehlen daher – solange auf oben angegebener Anmeldeplattform der Grund der Reise nicht vermerkt werden kann -, die Einreiseanmeldung über folgendes Ersatzformular vorzunehmen und das Formular für etwaige Kontrollen mitzuführen.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht I: Kein Covid-Test erforderlich:

  • Durchreise durch Deutschland, inkl. kleines und großes deutsches Eck und direkte An- und Abfahrt von/zu Flughäfen
  • Kurzaufenthalte im Rahmen des Grenzverkehrs (24h): Seit 1. Dezember 2020 muss der Auslandsaufenthalt ausschließlich einem triftigen Reisegrund dienen

    Triftige Reisegründe sind:
    • berufliche, dienstliche, geschäftliche,
    • schulische,
    • medizinische oder
    • familiär bedingte Gründe sowie
    • Besorgungen des täglichen Bedarfs,
    • nicht aber sportliche oder touristische Zwecke
       
  • Berufliche Güter- und Personenbeförderung: Seit 1. Dezember 2020 gilt hierfür keine zeitliche Beschränkung mehr
  • Grenzpendler: Personen mit Wohnsitz in Bayern, die regelmäßig nach Oberösterreich zu ihrem Arbeits- oder Ausbildungsplatz einpendeln
  • Grenzgänger: Personen mit Wohnsitz in Oberösterreich und regelmäßigem - mindestens wöchentlichem - Grenzübertritt nach Bayern zwecks Berufsausübung oder Ausbildung

Seit 1. Dezember 2020 gilt keine Testpflicht mehr!
Praxis: Auch regelmäßig über Wochen hinweg auf dieselbe Baustelle fahrende Montagetrupps werden als Grenzgänger eingestuft und dürfen damit ohne COVID-Test und Quarantänepflicht einreisen.

  • Besuch von Verwandten 1. Grades (max. 72 Stunden)


Ausnahmen von der Quarantänepflicht II: Covid-Test erforderlich:

  • Zwingend notwendige und unaufschiebbare berufliche Einreisen (Aufenthalte länger als 24 Stunden bis zu max. fünf Tagen)

PCR-Test oder Antigen-Test darf nicht früher als 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein bzw. muss unmittelbar bei der Einreise in Deutschland durchgeführt werden (Vorsicht: Bei Durchführung des Tests in Deutschland besteht Quarantänepflicht bis zum Testergebnis). Das Testergebnis muss für mindestens 10 Tage nach Einreise aufbewahrt und auf Verlangen vorgelegt werden.

Zum Teil gelten auch in anderen Bundesländern neue Einreiseregeln. Nähere Informationen dazu samt weiteren aktuellen Hinweisen finden Sie auf der Website unserer Außenwirtschafts-Center in Deutschland - halten Sie sich informiert! 

Neue Einreisebestimmungen in Kroatien

Im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 - 15. Dezember 2020 wird die Einreise nach Kroatien stark eingeschränkt. Aus EU-/Schengenländern, die sich NICHT auf der „grünen Liste“ des Europäischen Zentrums für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) befinden ist eine Einreise nur mit max. 48 Stunden altem negativen PCR Test möglich.

Österreich ist, wie beinahe jedes europäische Land, auf der roten Liste. Somit gelten die verschärften Einreisebestimmungen in Kroatien für alle aus Österreich einreisenden Personen.

Ausnahmen: Folgende Personen, die aus einem EU/EWR Mitgliedstaat der roten Liste nach Kroatien einreisen, müssen keinen neg. PCR-Test für SARS-CoV-2 vorweisen:

  • Seeleute und Arbeitnehmer im Verkehrssektor oder Transportdienstleister, einschließlich LKW-Fahrer, die Waren zur Verwendung im Hoheitsgebiet des Landes befördern, und solche, die nur auf der Durchreise sind
    Wichtig! hier gilt nicht mehr die Sonderregelung, dass LKW-Fahrer mit einer entsprechenden Bestätigung des Arbeitgebers auch im PKW nach Kroatien einreisen können und in die „Sonderkategorie LKW-Fahrer“ fallen. Die Sonderregelung gilt nur solange die Fahrer den LKW lenken und damit Warentransporte durchführen.
  • Personen, die aus familiären oder geschäftlichen Gründen reisen. Aber Achtung! Lt. telefonischer Auskunft der zentralen Stelle für Grenzpolizei im Innenministerium an das AußenwirtschaftsCenter in Zagreb, werden die dringenden familiären und geschäftlichen Gründe als Ausnahmegründe sehr restriktiv gehandhabt und nur nach schriftlicher Genehmigung des Ausnahmegrunds durch den Krisenstab (E-Mail Antrag am besten in kroatischer oder englischer Sprache an uzg.covid@mup.hr) möglich sein.

    Die Grenzpolizei hat aber noch keine Durchführungsanordnungen erhalten. In den nächsten Tagen wird eine Konkretisierung der Verordnung erwartet. Bis dahin wird von Einreisen ohne max. 48-Stunden alten PCR-Test aus Österreich (und allen anderen nicht-grünen Staaten nach ECDC Definition) generell abgeraten.
  • Personen auf der Durchreise, die verpflichtet sind, die Republik Kroatien innerhalb von 12 Stunden nach der Einreise zu verlassen
  • Falls bei der Einreise kein negativer PCR Test vorgezeigt wird, können sich Reisende aus der auferlegten Selbstisolation in Kroatien freitesten.
  • Die Einreisebestimmungen in Österreich aus Kroatien kommend bleiben davon unberührt:
    • Wer sich in Kroatien ausschließlich in den Regionen Brod-Posavina, Istrien, Koprivnica-Krizevci, Osijek-Baranja, Sibenik-Knin, Varazdin, Zadar aufgehalten hat, braucht bei der der Einreise nach Österreich keinen neg. PCR-Test.
    • Bei Aufenthalten in allen anderen kroatischen Regionen ist für die quarantänefreie Einreise nach Österreich ein max. 72h alter neg. PCR-Test erforderlich.
  • Laufend aktuelle Informationen zur Situation in Kroatien finden Sie hier

Stand: Montag, 30. November, 15 Uhr

Bezahlte Freistellung und Rückerstattung für Schwangere in körpernahen Berufen

Im Sozialausschuss des Nationalrates wurde am 26. November 2020 eine Novelle des Mutterschutzgesetzes beschlossen, die folgende Änderungen vorsieht: 

  • Werdende Mütter dürfen bis 31. März 2021 ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden.
  • Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass kein physischer Kontakt erfolgt und ein Mindestabstand eingehalten wird.
  • Weiters ist zu prüfen, ob die Dienstnehmerin die Tätigkeit in ihrer Wohnung (Homeoffice) ohne physischen Körperkontakt ausüben kann.
  • In beiden Fällen behält die Dienstnehmerin Anspruch auf das bisherige Entgelt.
  • Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des bisherigen Entgelts.
  • Beschäftigungsverbote (ua. vorzeitiger Mutterschutz) nach § 3 Mutterschutzgesetz gehen jedoch dieser neuen Sonderfreistellung vor.
  • Dienstgeber die zu so einer bezahlten Dienstfreistellung für schwangere Dienstnehmerinnen verpflichtet sind, haben jedoch Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung (inkl. Lohnnebenkosten) durch die Krankenversicherung. Der Dienstgeber muss der Krankenversicherung bestätigen, dass keine anderwärtige Beschäftigung möglich war.
  • Dieser Anspruch muss innerhalb von 6 Wochen nach Ende der Freistellung bei der Krankenversicherung geltend gemacht werden.

Dieser Beschluss des Sozialausschusses stellt noch kein rechtswirksames Inkrafttreten dieser Bestimmung dar. Gemäß dem erfolgten Beschluss ist mit einem Inkrafttreten nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt zu rechnen. Diese Kundmachung ist nach den erforderlichen Beschlüssen im National- und Bundesrat in Kalenderwoche 51 (Mitte Dezember) zu erwarten.

Bis dahin sind bei schwangeren Dienstnehmerinnen weiterhin und aufgrund der aktuellen COVID-Situation eine besondere Fürsorgepflicht des Dienstgebers und die einschlägigen Bestimmungen des Mutterschutz- und Arbeitnehmerschutzgesetzes zu beachten. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine Abstimmung mit den zuständigen Arbeitsinspektorat, ob bzw. in welcher Form eine Beschäftigung von schwangeren Dienstnehmerin zulässig und möglich ist.

Sobald die gesetzlichen Grundlagen in Kraft getreten sind bzw. weitere Detailinformationen zur Verfügung stehen werden wir informieren.

Klarstellungen zu den Regelungen für Dienstleistungen

Gewisse Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Nach den Erläuterungen zur Verordnung sollen darunter vor allem nicht beruflichen erforderlichen Zwecken dienende Aus- und Fortbildungen erfasst sein, wie bspw. Hundeschultrainings, Nachhilfekurse, Sprachschulkurse, Fahrschulkurse und Töpferkurse. Hier soll nur mehr Einzeltraining zulässig sein soll.

Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken sind weiterhin möglich.

Ebenso erlaubt sind unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können.

Wie komme ich rasch zum Umsatzersatz?

Alle Infos rund um diese Unterstützung bietet das Infowebinar am 2. Dezember 2020. 
» Jetzt rasch anmelden!


Stand: Donnerstag, 26. November, 15 Uhr

Novelle zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – Gültig ab 27. November 2020

Die vom Ministerium veröffentlichte Novelle zeigt folgende wesentliche Neuerungen:

  • Die Ausgangsbeschränkung wurde bis zum 6. Dezember 2020 verlängert
  • Der Begriff einzelne Angehörige, mit denen man Kontakte pflegen darf, wurde konkretisiert: Engste Angehörige sind demnach Eltern, Kinder, Geschwister
  • Der Aufenthalt im Freien ist nur noch mit engsten Angehörigen und Personen aus dem gemeinsamen Haushalt zulässig
  • Sicherheits- und Notfallprodukte wurden in der Begründung restriktiv definiert – demonstrative Aufzählung: Notfallprodukte sind insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrichtung, Glühbirnen, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen, wenn diese nicht für berufliche Zwecke verwendet werden (zB Polizei, Jagd)
  • Dienstleistungen (DL) dürfen nur noch einer Person gegenüber erbracht werden (Dienstleister und Kunde)
  • Körpernahe DL im privaten Bereich werden untersagt (zB mobile Friseure)
  • Sortimentsabgrenzung: Hier wurden leider keine Konkretisierungen was das „typische Warensortiment“ eines Unternehmens ist, im Verordnungstext aufgenommen
    Der politische Wille des Verordnungsgebers geht aber Richtung restriktiver Auslegung, was unter dem „typischen Warensortiment“ zu verstehen ist
     

» Zur aktuellen Novelle COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
» Ergänzende Erläuterungen Novelle COVID-19-NotMV

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Stand: Mittwoch, 25. November, 15.30 Uhr

Verlängerung Umsatzersatz

Bei Unternehmen die ihren Antrag auf Umsatzersatz bereits genehmigt bekommen haben (vor 23. November), wird automatisch der zusätzliche Betrag für Dezember auf das von ihnen im Antrag angegebene Konto überwiesen. Es muss kein erneuter Antrag gestellt werden. Für die Dezembertage wird als Basis der November herangezogen. Alle Details finden sich in der Verordnung des Ministeriums.

Darin zu beachten sind insbesondere folgende Punkte:

4.4 Bei der Ermittlung der Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ist folgendermaßen vorzugehen:

  1. Der nach einer der Berechnungsmethoden gemäß Punkt 4.5 ermittelte Umsatz für November 2019 (vergleichbarer Vorjahresumsatz) ist um etwaige gemäß Punkt 4.6 ermittelte Umsätze zu reduzieren, die Branchen zuzurechnen sind, die gemäß Punkt 3.1.3 nicht direkt von den Einschränkungen der COVID-19-SchuMaV oder der COVID-19-NotMV betroffen waren beziehungsweise sind.
  2. Der nach lit. a ermittelte Betrag ist durch dreißig zu dividieren und mit der Anzahl der Tage des Betrachtungszeitraums gemäß Punkt 4.1 zu multiplizieren. Dabei gelten bei Antragstellern, die im Sinne des Punkts 3.1.3 lit. a direkt von der COVID-19-SchuMaV betroffen waren, der 1. November und der 2. November als Teil des Betrachtungszeitraums. 

5.6 Hat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der COVID-19-NotMV ein im Sinne des Punkts 3.1.3 lit. a von der COVID-19-SchuMaV betroffenes Unternehmen bereits einen Antrag auf Gewährung eines LockdownUmsatzersatzes gestellt, so hat ihm die COFAG einen etwaigen Differenzbetrag zwischen einem nach der aktuellen Fassung dieser Richtlinien berechneten Lockdown-Umsatzersatz und einem nach der zum Zeitpunkt seiner Antragstellung in Kraft stehenden Fassung dieser Richtlinien berechneten Lockdown-Umsatzersatz ohne weiteren Antrag von sich aus auszubezahlen.

Corona-Schnelltestangebot der WKOÖ

Immer mehr Unternehmen möchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig testen lassen, um eine Ansteckung der Belegschaft bzw. der Kunden möglichst ausschließen zu können. Um hier rasch zu einem Test zu kommen, hat die WKOÖ beim WIFI Linz und bei der WKO Vöcklabruck eigene Schnellteststationen eingerichtet. Seit dieser Woche wurde das Testangebot nun erweitert. In der Region Steyr, im oberen Mühlviertel und im inneren Salzkammergut gibt es Kooperationen mit weiteren Testpartnern (Ärzten und Apotheken) die Schnelltests für WKOÖ-Mitglieder und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchführen. » Mehr Infos ...

Sonderbetreuungszeit - Infos und Praxistipps für die Rechtslage ab 1. November 2020

Am 20. November 2020 wurde im Nationalrat eine Änderung der Sonderbetreuungszeit beschlossen. Diese Rechtslage wird in den nächsten Tagen (nach den zu erwartenden Beschlüssen im Bundesrat und der Kundmachung im Bundesgesetzblatt) rückwirkend mit 1. November 2020 in Kraft treten. Aufgrund der hohen Praxisrelevanz stellen wir bereits vor Inkrafttreten die wichtigsten Infos und Praxistipps zur Verfügung:

» Infoseite „Sonderbetreuungszeit ab 1.11."
» WK-Muster „Mitteilung Sonderbetreuungszeit – Elternfreistellung“
» WK-Muster „Vereinbarung über eine Freiwillige Sonderbetreuungszeit“
 
Weitere wichtige Informationen:
» Fragen-Antwort-Katalog des Arbeitsministerium zur Sonderbetreuungszeit
» Informationen und Antragsformulare zur Rückerstattung durch die Buchhaltungsagentur

Corona-Testpflicht für Grenzgänger nach Bayern aufgehoben

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gestern (24. November 2020) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben wurde und die Regelung der bayrischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Damit gilt nach aktueller rechtlicher Lage, auch für berufliche Grenzpendler, dass die wöchentliche Testpflicht ausgesetzt ist!

Zum aktuellen Zeitpunkt liegen auch uns keine weiteren Informationen vor, wir werden wie gewohnt darüber informieren, sobald uns neue Regelungen bekannt sind.

  • Bei „zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlassten“ Reisen, welche bis zu einem Zeitraum von max. 5 Tagen möglich sind, ist jedoch weiterhin ein negativer Covid-Test (PCR-Test oder CE-zertifizierter Antigentest) mitzuführen, der nicht älter als 48h sein darf
  • Kurze Aufenthalte in Bayern, bis zu einer Dauer von maximal 24h, sind nach wie vor ohne Covid-Test möglich.

Stand: Montag, 23. November, 14.30 Uhr

Fixkostenzuschuss II

Der Fixkostenzuschuss II bringt zahlreiche Verbesserungen für die betroffenen Betriebe.
Hier ein erster Überblick wie ab heute Nachmittag über www.finanzonline.at bis zu 800.000 Euro beantragt werden können. Derzeit wird an dieser online  Antragsmöglichkeit noch gearbeitet.
An einer weiteren Phase des Fixkostenzuschuss, in der bis zu 3 Mio. Euro Antragshöhe möglich sind, wird bereits gearbeitet. Diese Antragstellung wurde noch für Dezember zugesagt.

Umsatzersatz für Handel und Dienstleister und Zulieferbranchen

Eine Beantragung soll auch ab heute Nachmittag möglich sein. Zuständig ist die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG).
» Mehr Infos & Hotline
Für Handelsbetriebe gilt das sogenannte Staffelmodell je Branchenzuordnung. 
» Handelskategorisierung
Bei körpernahen Dienstleistungen wie zum Beispiel bei Friseuren werden 80 Prozent des Umsatzes vom November 2019 ersetzt.
Für indirekt betroffene Zulieferbetriebe und Branchen steht vorerst der Fixkostenzuschuss II zur Verfügung. Die WKO arbeitet derzeit  mit der Regierung bereits an einem ergänzenden Umsatzersatz-Modell
Zu beiden Fördermaßnahmen finden sich auch bereits Informationen am WKO Corona Info–Point.
Die konkrete Richtlinie des Ministeriums zum Umsatzersatz findet sich hier.

Verlängerung der Steuer- und Abgabenstundungen für Tourismus und Kulturbranchen

Die Verlängerungen der USt-Senkung für die Gastronomie, Hotellerie und Kultur und die Verlängerung des Haftungspakets zur Besicherung von Überbrückungskrediten der ÖHT wurden von der Regierung zugesichert.
Dazu hier ein Überblick des Ministeriums.

Zum Archiv mit älteren Meldungen zur Corona-Situation


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