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Corona-Chefinfo Archiv 4

Die Meldungen zur corona-Situation von Mittwoch, 6. Mai, bis Donnerstag, 25. Juni.

Corona
© AdobeStock

Zu den aktuellen Meldungen


Stand: Donnerstag, 25. Juni, 15.30 Uhr

Auch heute dürfen wir wieder über aktuelle Themen informieren:

COVID-19-Risikogruppen – Regelung vorerst bis 31. Juli 2020 verlängert

Dienstnehmer oder Lehrlinge, die der COVID-19-Risikogruppe angehören und ein COVID-19-Attest vorweisen können, haben einen Anspruch auf Freistellung, sofern die Arbeitsleistung nicht im Home-Office erbracht oder mittels geeigneter Maßnahmen in der Arbeitsstätte die Ansteckungsgefahr mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann. (siehe AUVA-Checkliste)

Nun wurde der bisher bis 30. Juni 2020 befristete Zeitraum, in dem Freistellungen für Risikogruppen möglich sind, neuerlich bis vorerst 31. Juli 2020 verlängert.

Leitfaden „COVID-19: Urlaub und Entgeltfortzahlung“

Zum Thema „Urlaub und arbeitsrechtliche Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung im Falle einer Erkrankung/Quarantäne/Grenzschließung in Zeiten der Corona-Pandemie“, hat das Arbeitsministerium mit Sozialpartnerbeteiligung das Handbuch „Urlaub und Entgeltfortzahlung“ publiziert. » Zum Handbuch


Stand: Mittwoch, 24. Juni, 16 Uhr

Weitere Lockerungsschritte für Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft

Heute wurde im Ministerrat der Fahrplan für weiterer Lockerungsschritte für die Gastronomie und die Veranstaltungswirtschaft präsentiert. Weiterhin sind alle Lockerungen abhängig von der virologischen und epidemiologischen Entwicklung – diese wird laufend evaluiert. Sobald eine konkrete Verordnung des Ministeriums vorliegt, informieren wir im Detail.

Mit 1. Juli sollen folgende Lockerungen und Vereinfachungen gelten:

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie sind nicht mehr zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet. Die Empfehlung aber bleibt aufrecht.
  • Gastronomische Betriebe können ihre Geschäftslokale für Gäste zwischen 5:00 Uhr (NEU) und 1:00 Uhr früh öffnen. Die Sperrstundenregelung gilt nicht für geschlossene Veranstaltungen/Gesellschaften bis zu 100 Personen.
  • Für Buffets im Gastronomiebereich gelten künftig die gleichen erleichterten Bestimmungen, wie für den gastronomischen Bereich der Beherbergung. Selbstbedienung kann daher angeboten werden, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 500 Personen zulässig.
     

Lockerungsschritte von August bis September:

  • Mit 1. August 2020 werden geschlossene Veranstaltungen - wie zB Hochzeiten - für bis zu 200 Personen, voraussichtlich ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, möglich sein. 
    Mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu 500 Personen und im Freiluftbereich bis zu 750 Personen zulässig.
  • Zusätzlich besteht ab 1. August 2020 die Möglichkeit nach einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 1.000 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 1.250 Personen im Freiluftbereich abzuhalten.
  • Ab September sollen Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 10.000 Personen im Freiluftbereich möglich sein. Entsprechende Präventionskonzepte müssen dazu vorliegen.

Bei allen Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern sollen auf freiwilliger Basis, entsprechend dem Datenschutzgesetz, Namen und Kontaktdaten der Besucher erfasst werden. Details dazu werden in den nächsten Tagen aus dem Gesundheitsministerium erwartet.


Stand: Dienstag, 23. Juni, 16 Uhr

Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 5 Prozent und Auswirkungen auf Registrierkassen

Die Regierung hat für den Zeitraum von 1.7.2020 bis 31.12.2020 eine Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie, der Kulturbranche und dem publizierenden Bereich auf 5 Prozent versprochen. Eine gesetzliche Umsetzung ist noch nicht erfolgt.

Im Bereich Gastronomie betrifft die Senkung die Abgabe aller Speisen und Getränke, wenn eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs 1 GewO 1994) erforderlich ist. Auch Tätigkeiten, für die gemäß § 111 Abs 2 GewO 1994 kein Befähigungsnachweis erforderlich ist (zB Schutzhütten), sollen vom Anwendungsbereich erfasst sein.

Im Kultur- und Publikationsbereich sollen ebenso bestimmte Leistungen und Waren mit 5 Prozent besteuert werden. Darunter fallen laut Ministerium:

Leistungen:

  • Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler
  • Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind. Das Gleiche gilt sinngemäß für Veranstaltungen von Theateraufführungen durch andere Unternehmer
  • Musik- und Gesangsaufführungen durch Einzelpersonen oder durch Personenzusammenschlüsse, insbesondere durch Orchester, Musikensembles und Chöre.
  • Filmvorführungen
  • Naturparks, Gärten, Museen


Waren:

  • Gemälde und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen,
  • Originalstiche, –schnitte und –steindrucke,
  • Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke
  • künstlerische Fotografien (30 Abzüge)
  • Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art
  • Tapisserien, handgewebt, nach Originalentwürfen von Künstlern (höchstens acht Kopien je Werk)
  • Textilwaren für Wandbekleidung nach Originalentwürfen von Künstlern (höchstens acht Kopien je Werk)
  • Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern sowie Wörterbücher und Enzyklopädien
  • Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend
  • Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder
  • Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden
  • kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt

Die Senkung hat auch Auswirkungen auf die Registrierkassen. Das Ministerium hat dazu eine Liste von Fragen und Antworten erstellt. 
» Mehr Infos ...

Veranstaltungen und Messen

Das Bundesministerium hat die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Messen und Veranstaltungen in den FAQs ergänzt. » Mehr Infos ...

Für Hochzeiten gilt laut Bundesministerium für Gesundheit aber nach wie vor folgende Rechtsmeinung:
Hochzeitsveranstaltungen über 100 Personen sind nach wie vor nicht möglich. Die mit der aktuellen Lockerung verbundenen Ausnahmen beziehen sich nur auf Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen (gemeint sind damit Theater, Kinos etc.), die man abgesehen von Ausnahmefällen während der gesamten Veranstaltung nicht verlässt. Da dies bei Hochzeiten naturgemäß nicht gegeben ist, gilt somit nach heutigem Stand weiterhin - auch noch nach dem 1. Juli - die Beschränkung von 100 Personen. Es ist nicht notwendig, ein COVID-19-Präventionskonzept vorzulegen bzw. eine/n COVID-19-Beauftragte/n zu haben. 
» Mehr Infos ...

Webinar "Digital vernetzt und ausspioniert" - 30. Juni 2020, 9:00 Uhr

Die aktuelle Situation fordert Unternehmen nicht nur in der Organisation Ihres Kerngeschäfts, sondern auch bei der Sicherheit der geschäftsrelevanten IT-Infrastruktur. Home-Office und die digitale Zusammenarbeit mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern bieten für Hacker, Kriminelle oder die Konkurrenz neue Angriffsflächen. Frischen Sie Ihr Wissen zum Thema IT-Security auf und erhalten Sie Infos aus erster Hand. » Zur Anmeldung ...

Online Seminare zum Thema Firmenpension und zum Thema Kurzarbeit

Das Online Seminar Firmenpension in Corona Zeiten bietet Informationen und Entscheidungshilfen für betriebliche Vorsorgelösungen. » Mehr Infos ...

Abwicklungsfragen zum Thema Kurzarbeit werden in diesem Online-Seminar mittels praktischen Beispielen erklärt. » Mehr Infos ...

Jetzt Mitarbeiter mit dem WIFI Kursbuch zukunftsfit machen 

Das neue WIFI Kursbuch zeigt unter dem Motto „Lern, wie vielseitig du sein kannst“, viele neue attraktive Angebote. » Mehr Infos ...

Lehrlinge und Ausbilder finden im Kursbuch für Lehrlinge Kurse zur Stärkung der Fachkompetenz und der Sozialen Kompetenz. » Mehr Infos ...


Stand: Freitag, 19. Juni, 14 Uhr

Info-Package „Lohnverrechnung COVID-19-Kurzarbeit“

Durch die am 18.6.2020 kundgemachte Novelle des Arbeitsmarktservicegesetz besteht jetzt eine Rechtsgrundlage für die korrekte Abrechnung der COVID-19-Kurzarbeit.

Ein Expertenteam der Wirtschaftskammer, der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und dem Arbeitsministerium hat ein Infopaket erarbeitet, das die wesentlichen Fragen der Lohnverrechnung erläutert:

Diese Unterlagen stehen auf der BMAFJ-Webseite und auf wko.at zur Verfügung.
 
Die Lohnsoftware-Hersteller haben jetzt eine Grundlage für die weiteren Programmierschritte. Bis zur endgültigen programmtechnischen Umsetzung bzw. der „Aufrollung“ kann die monatliche Abrechnung auch weiterhin auf Basis der vorläufig erfolgten Abrechnung (siehe dazu auch „Handlungsempfehlung voräufige Abrechnung“) durchgeführt werden.


Stand: Donnerstag, 18. Juni, 16 Uhr

Neue Richtlinie zur Kurzarbeit

Die neue AMS-KuA-Richtlinie für den Zeitraum von 1.6.2020 bis 30.9.2020 steht ab sofort zum Download zur Verfügung.

Gewerkschaftsunterschrift auf neuen Sozialpartner-Vereinbarungen, Änderungsmeldungen und Durchführungsberichten:

  • Änderungsanträge: Bei Änderungsanträgen zur Kurzarbeit (einzubringen über das eAMS-Konto) ist KEINE Unterschrift der Gewerkschaft erforderlich - hier greift das selbe Prozedere wie bei den Erstbegehren (das AMS übermittelt eine Liste an den ÖGB - 48 Stunden Zeit für Einsprüche). Der automatisierte Übermittlungslauf an die Gewerkschaft greift auch bei Änderungen bestehender Projekte (zB Ausschöpfung des Kurzarbeitszeitraumes von drei Monaten). Somit ist auch eine gesonderte Unterschrift der Gewerkschaft auf der Sozialpartnervereinbarung nicht mehr notwendig.
  • Unterschrift Betriebsrat/Fachgewerkschaft auf dem KuA-Durchführungsbericht:Die AMS-Richtlinie wird wie folgt angepasst: Der Durchführungsbericht ist per eAMS-Konto vorzulegen. Wurde keine Behaltefrist vereinbart, ist der Durchführungsbericht spätestens zum 28. des Folgemonats nach Ende des Kurzarbeitszeitraumes vorzulegen. Der Durchführungsbericht ist vom Betriebsrat mit zu unterfertigen. Besteht kein Betriebsrat und wurde der Beschäftigungsstand verringert, ist der Durchführungsbericht von der zuständigen Fachgewerkschaft mit zu unterfertigen. Besteht kein Betriebsrat und wurde der Beschäftigungsstand nicht verringert reicht die Unterfertigung durch den/die DienstgeberIn aus.

Neustartbonus – neue Kombilohn-Richtlinie beschlossen

Der Neustartbonus steht für Beschäftigungsaufnahmen ab 15. Juni 2020 zur Verfügung. Zu beachten ist, dass es den Neustartbonus nur bei der Besetzung von dem AMS gemeldeten offenen Stellen gibt (Beispiel: wenn ein Teilzeitdienstverhältnis gefördert werden soll, so muss die offene Teilzeitstelle dem AMS davor gemeldet worden sein).

Die wichtigsten Eckpunkte des Neustartbonus:

  • Erweiterung der Zielgruppe: den Neustartbonus erhalten arbeitslose Personen, die ab dem 15.6.2020 eine niedriger entlohnte Arbeit aufnehmen und nicht in den letzten drei Monaten beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren. Eine geringfügige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber schadet nicht. Ebenfalls unschädlich ist eine Wiedereinstellungszusage, die der Arbeitgeber anlässlich der letzten Beendigung des Dienstverhältnisses gegeben hat.
  • Neustartbonus ist in kurzarbeitenden Betrieben möglich, nicht aber die gleichzeitige Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfe und Neustartbonus für den selben Arbeitnehmer.
  • Das neu aufgenommene Dienstverhältnis muss mindestens 20 Wochenstunden umfassen und muss auf eine davor dem AMS gemeldete offene Stelle zurückgehen.
  • Förderhöhe: Es wird die Differenz zwischen dem aktuellen Nettoerwerbseinkommen (inklusive anteilige Sonderzahlungen) und dem Betrag, der rund 80% des Bezugs vor Arbeitslosigkeit entspricht (konkret: Arbeitslosengeld/Notstandshilfe zuzüglich Aufschlag von 45%), gefördert, maximal 950,- Euro. Dieser erhöhte Fördersatz gilt auch für die bisherigen Zielgruppenpersonen (Ältere, Wiedereinsteigerinnen,…) des Kombilohns.
  • Förderdauer: für die Dauer des Dienstverhältnisses, maximal 28 Wochen. Die Förderdauer ist damit im Rahmen des Neustartbonus kürzer.
  • Die Richtlinienänderungen gelten für Dienstverhältnisse, die bis 30.6.2021 beginnen.
  • Die Richtlinie tritt am 1.7.2020 in Kraft. Der Antrag ist vom künftigen Arbeitnehmer zu stellen, die Beantragung wird voraussichtlich ab heute für Dienstverhältnisse, die frühestens am 15.6.2020 begonnen haben, möglich sein.

» Mehr Infos ...

Aktuelle Aushänge zum Thema Schutzmaßnahmen

Auf Basis der Lockerungsverordnungen wurden nun auch die Vorlagen für Aushänge/Infoschilder angepasst.

» Aushang Corona-Sicherheitsmaßnahmen
» Aushang Corona-Sicherheitsmaßnahmen Veranstaltungen


Stand: Dienstag, 16. Juni, 16 Uhr

Übersicht zu den aktuellen Lockerungen

Beim Betreten öffentlicher Orte reicht nunmehr generell die Einhaltung eines Mindestabstandes von einem Meter aus, unabhängig davon, ob sich diese Orte im Freien befinden oder nicht. Die allgemeine Pflicht zum Tragen von Masken an geschlossenen öffentlichen Orten entfällt.

Beim Betreten von Betriebsstätten ist grundsätzlich nur mehr das Einhalten von einem Mindestabstand, nicht mehr das Tragen von Masken erforderlich. Das Einhalten des Mindestabstandes entfällt bei Personen des gleichen Haushalts. Kann der Sicherheitsabstand aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht eingehalten werden, reichen geeignete Schutzmaßnahmen, um das Infektionsrisiko zu vermindern. In Apotheken ist nach wie vor ein Mundschutz zu tragen.

Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen von Personen unterschiedlicher Haushalte dürfen pro Sitzreihe nur zwei Personen einschließlich Lenker sitzen. Die Pflicht, einen Mundschutz zu tragen, entfällt. Dies gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, Aus- & Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten.

Im Gastgewerbe wird die Sperrstunde auf 1:00 Uhr ausgedehnt und die Beschränkungen für Besuchergruppen des gemeinsamen Haushalts oder auf eine Gruppengröße entfallen. Der Gast muss nun – auch in geschlossenen Räumen – beim Betreten der Betriebsstätte keine Maske mehr tragen, auch hier reicht der Mindestabstand. Bei der Abholung von Speisen entfällt das Verbot, diese vor Ort zu konsumieren.
Die nähere Eingrenzung von Besuchergruppen auf maximal vier im nicht gemeinsamen Haushalt lebenden Personen entfällt. Zudem können Personengruppen des gemeinsamen Haushalts oder derselben Besuchergruppe bei Veranstaltungsorten in geschlossenen Räumen auf das Tragen eines Mundschutzes verzichten, auch wenn zwischen ihnen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Die Sperrstundenregelung gilt auch für Veranstaltungen.

In Beherbergungsbetrieben muss nun im Eingangsbereich und der Rezeption kein Mundschutz mehr getragen werden. Generell müssen Mitarbeiter bei Kundenkontakt keinen Mundschutz mehr tragen.

Fach- und Publikumsmessen sind mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Voraussetzung für die Bewilligung ist ua das Vorliegen eines COVID-19-Präventionskonzepts. Auch die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken ist zulässig.

Hochzeiten und Begräbnisse können nun auch mit mehr als 100 Personen durchgeführt werden. Die Vorgaben des Veranstaltungsparagraphen (§ 10) der VO sind dann auch für Hochzeiten und Begräbnisse (Zehrung) gültig bzw. einzuhalten.

Das Betreten sonstiger Einrichtungen (zB Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt Lesebereich) ist nun unter Einhaltung des Mindestabstandes möglich.

» Die Verordnung im Detail

Weitere Wirtschaftsforderungen in Umsetzung

Wesentliche Vorschläge und Forderungen der Wirtschaftskammer wurden aufgenommen und eine rasche Umsetzung zugesichert. 

  • Vorgezogene Senkung Eingangssteuersatz
  • Investitionsprämie
  • Verlustrücktrag aus 2020
  • Umsatzsteuersenkung auf Handwerkerleistungen
  • Zusätzliche Milliarde für Breitbandausbau
  • Degressive Abschreibemöglichkeit
  • Geförderte Innovationsprogramme - Klima und Umwelt
  • Förderungen für Gebäudesanierungen
  • Investitionsoffensive für Bundesgebäud

Stand: Freitag, 12. Juni, 15 Uhr

Verordnung sichert SV-Stundungs-Paket ab

Für Dienstgeber, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert sind bzw. waren, erfolgte eine unbürokratische und verzugszinsenfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 bzw. konnte auch eine praxisnahe Lösung für die Zeitraum Mai bis Dezember 2020 erreicht werden.

Bei der Beschlussfassung der erforderlichen Rechtsgrundlagen kommt es leider zu einer Verzögerung. Nun konnte durch eine am 10. Juni 2020 erlassene und heute kundgemachte Verordnung das geplante Stundungspaket und die damit verbundene Rechtssicherheit sichergestellt werden. Somit konnte auch für die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Mai – die mit 15. Juni 2020 fällig wären – eine pragmatische Lösung gefunden werden.

» Detailinformationen zur konkreten Rechtslage und Abwicklung

Geplante Verbesserungen und Neuerungen -
Presseinformation der Regierung vom 12. Juni

Im Rahmen der heutigen Presseinformation der Regierung, sind folgende Verbesserungen bzw. Neuerungen in Ausarbeitung: 

  • Verlängerung der Steuerstundungen bis zum 15. Jänner 2021.
  • Möglichkeit für einen Verlustrücktrag aus 2020.
  • Verlängerung der Fixkostenzuschüsse aus dem Hilfsfonds für besonders betroffene Branchen.
  • Aussetzen von Kreditrückzahlungen zur Sicherung von Liquidität in Betrieben.
  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke (alkoholisch und antialkoholisch) in allen Gastronomiebetrieben und gastronomischen Bereichen der Hotellerie, auf 5 Prozent, befristet von 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Diese Senkung soll auch für Zeitungen, Bücher, periodische Druckschriften, Kinos und Musikveranstaltungen gelten. Diese Mehrwertsteuersenkung muss noch von der EU genehmigt werden.
  • Regelungen für Großveranstaltungen, Messen und Kongresse.



Stand: Freitag, 5. Juni, 15 Uhr

Bundesrat blockiert „SV-Stundungspaket“ – Status-Quo und weitere Vorgehensweise

Aufgrund der fehlenden Beschlussfassung im Bundesrat besteht derzeit kein gültiger Gesetzesbeschluss für das bereits im Nationalrat beschlossene „SV-Stundungspaket“, der die weitere Stundungen/Ratenzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszeiträume Februar bis April und die Zeiträume Mai bis Dezember 2020 (§ 733 ASVG) regelt. Die ÖGK kann derzeit deshalb leider keine Anträge für diese Zeiträume bearbeiten.
 
Erfreulicherweise konnte jedoch sichergestellt werden, dass bis auf weiteres für diese Beitragszeiträume bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten weder Mahnungen noch Einbringungsmaßnahmen seitens der ÖGK erfolgen. Die ÖGK ersucht aufgrund der Rechtslage bis auf weiteres keine Anträge auf Stundungen bzw. Ratenzahlungen zu stellen.
 
Die Wirtschaftskammer bringt sich intensiv in die laufenden Verhandlungen ein, um eine rasche und zielführende Lösung im Sinne aller Beteiligten sicherzustellen. Wir informieren Sie umgehend über die weitere Vorgehensweise. » Mehr Infos ...

Grenz- und Länderinformationen

Ab heute 8:00 Uhr können gemäß ungarischer Regierungsverordnung Nr. 262/2020 (Vl.5.)Staatsbürger aus Österreich, Tschechien und der Slowakei bzw. aus Ungarn und EWR-Bürger mit Daueraufenthaltskarte in Ungarn aus diesen Ländern ohne Beschränkungen - weder negativer Test noch Quarantänepflicht wird benötigt - nach Ungarn einreisen. » Mehr Infos ...

Nachdem Österreich seine Grenze zur Slowakei am 4. Juni geöffnet hat, ist seit heute, 8:00 Uhr auch seitens der Slowakei die Grenze zu Österreich offen. Personen, die in Österreich oder der Slowakei leben (Dauerwohnsitz/temporärer Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt), können somit wieder frei über die österreichisch-slowakische Grenze reisen. Es gibt keine Quarantäneauflagen mehr und auch kein Erfordernis, einen negativen COVID-19-Test oder eine Bestätigung des Arbeitgebers vorzuweisen. » Mehr Infos ...

Die genauen Regelungen und betroffenen Personengruppen, für die die Einreiselockerungen in Tschechien gelten werden, waren zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Sobald diese feststehen, finden Sie sie auf der Länderinfoseite des Aussenwirtschafts-Center Prag.

Online-Seminar: Kurzarbeit - Das Wichtigste einfach erklärt!

1,3 Millionen Mitarbeiter in 110.000 Betrieben befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Die Antragstellung ist mittlerweile geschafft. Nun stellen sich praktische Abwicklungsfragen, die in diesem Intensivseminar systematisch dargestellt und aufgearbeitet werden.
 
Inhalte

  • Kündigungsregelungen
  • Einstellung trotz Kurzarbeit
  • Arbeitszeit während Kurzarbeit – Maximal- und Minimumarbeitspensum
  • Entgeltanspruch – was man zahlen muss, was man zahlen darf
  • Verlängerung der Kurzarbeit – neue Vereinbarung, neue Regeln!
  • Abänderung der Kurzarbeit – in welchen Fällen?
  • Meldepflichten an AMS und Sozialpartner
  • Krankenstand/Urlaub/Zeitausgleich – Auswirkungen auf die Beihilfe
  • Auswirkung sonstige Dienstverhinderungen auf die Kurzarbeit
  • (vorzeitige) Beendigung von Kurzarbeit

 
Der Vortragende:
Mag. Dr. Andreas Gattinger
 
Der Termin:
Mi, 24. Juni 2020 von 16:00 bis 18:30 Uhr

» Zur Anmeldung

» Weitere interessante Online-Seminare finden!


Stand: Mittwoch, 3. Juni, 17 Uhr

10 m2-Regelung für Kundenbereiche abgeschafft

Die 10 m²-Regelung pro Kunde wurde für sämtliche Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen abgeschafft.
Es gibt daher keine Beschränkung mehr, wie viele Kundinnen und Kunden sich in einem Geschäftslokal aufhalten dürfen.

Fixkostenzuschuss Antrag über finanzonline.at

Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft stellt die Bundesregierung im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds einen Fixkostenzuschuss als weitere Hilfsmaßnahme bereit.
Die Beantragungen erfolgen über das finanzonline.at Portal
Detailinfos dazu unter fixkostenzuschuss.at oder bei der Fixkostenzuschuss - Hotline: 01-890 78 00 11

Anpassung der Beitragsfreiheit von Gastro-Gutscheinen im ASVG

Mit dem Wirte-Hilfspaket wurden die Beträge für steuerfreie Restaurant- und Lebensmittelgutscheine erhöht.
Analog zur Änderung im Einkommensteuer-Gesetz beschloss der Nationalrat nun auch die Erhöhung der Beitragsfreiheit von Essengutscheinen im ASVG.

Grenzübertritte und Kontrollen

Bereits ab morgen werden laut heutiger Regierungsinformation die Corona-bedingten Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn eingestellt. Die nächste Lockerung soll bald folgen, die Situation in Italien werde nächste Woche evaluiert.

Damit werden nicht nur Urlaubs-, sondern auch Geschäftsreisen wieder möglich.


Stand: Freitag, 29. Mai, 17 Uhr

Kurzarbeit - Klarstellung zu Fristen und zu Erst- und Verlängerungsanträgen

Ab 1. Juni 2020 gibt es eine neue Sozialpartnervereinbarung. Diese neue Vereinbarung gilt:

Für Erstanträge mit Beginn der Kurzarbeit ab 1.6.2020 (oder später) sowie für alleVerlängerungsanträge mit Fortsetzung der Kurzarbeit ab 1.6.2020 (oder später) ab dem 4. Kurzarbeitsmonat.
Beispiel: Eine von 1.3. bis 31.5 vereinbarte Kurzarbeit soll mit 1.6.2020 verlängert werden. Hier ist mit der neuen Sozialpartnervereinbarung und einem neuen Kurzarbeitsbegehren die Verlängerung zu beantragen.

Die neue Sozialpartnervereinbarung gilt nicht

  • für Erst- und Änderungsbegehren bis zum 31.5.2020 bzw.
  • für Änderungsbegehren von Kurzarbeitsvereinbarungen, die vor dem 1.6.2020 begonnen haben und bei denen der Verlängerungsantrag auf die Ausschöpfung der Maximaldauer von 3 Monaten abzielt.
     

Beispiel: Eine von 1.4. bis 31.5 vereinbarte Kurzarbeit soll verlängert werden. Hier ist mit dem alten Formular ein Änderungsbegehren zu stellen, um die maximale Dauer der Erstgewährung von 3 Monaten auszuschöpfen.

Erst eine weitere Verlängerung (für die zweite volle Kurzarbeitsperiode - Monat 4-6) ist mit der neuen Sozialpartnervereinbarung in Form eines Verlängerungsbegehren einzubringen.

Fristen:

  • Erstanträge ab 1.6.2020 müssen immer vor Beginn der Kurzarbeit gestellt werden (kein rückwirkender Antrag zulässig)
  • Verlängerungsanträge können - bis auf Weiteres - rückwirkend eingebracht werden (auch nach dem 1.6.2020)

» Mehr Infos mit Formularen ...

Härtefall-Fonds Antragstellung

Die Richtlinie zum Härtefall-Fonds wurde wie bereits informiert, weiter im Sinne der AntragstellerInnen verbessert. Die daraus resultierenden Anforderungen werden derzeit technisch umgesetzt bzw programmiert. Eine online - Antragstellung ist in Kürze wieder möglich. Die verbesserten Richtlinien sind ebenso auf wko.at/corona zu finden.

Regierungspläne zu weiteren Lockerungen

Die Regierung hat heute in einer Pressekonferenz angekündigt, dass ab 15. Juni folgende Lockerungsmassanahmen geplant sind:

Mund-Nasen-Schutz für Gäste in der Gastronomie und Hotellerie kann entfallen. Nicht aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Für die Gastronomie wird ab 15. Juni auch die Öffnung bis 1:00 Uhr möglich sein.

Die derzeit bestehende 4-Personen-Regel pro Tisch in der Gastronomie bzw. im gastronomischen Bereich der Hotellerie wird aufgehoben. Dh eine größere Besuchergruppe pro Tisch wird möglich.

Die Mund-Nasen-Schutz Pflicht bleibt für Dienstleister, wo der 1m Abstand zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Apotheken und im Gesundheitsbereich, bestehen.

Sobald Detailinformationen zu diesen Ankündigungen vorliegen, werden wir umgehend informieren.


Stand: Donnerstag, 28. Mai, 17 Uhr

ÖGK-Detailinformationen zu SV-Stundungen und Ratenvereinbarungen

Im gestrigen Newsletter wurde bereits ausführlich über das zweite „Stundungspaket“ für SV-Beiträge berichtet. Die ÖGK hat nun weitere Detailinformationen für die konkrete Abwicklung - insbesondere für die Beitragsmonate Mai, Juni, Juli 2020 - zur Verfügung gestellt.
» Mehr Infos ...

Kurzarbeit - Information des Arbeitsministeriums

Die Administration und Abrechnung der Kurzarbeit verursacht unzählige Fragen. Verschiedene Expertengremien arbeiten mit Hochdruck an der Klarstellung und praxisnahen Aufbereitung dieser Fragen. Die wichtigsten Fragen wurden nun in einem umfangreichen Fragen-Antwort-Katalog des Arbeitsministeriums (BMAFJ) außer Streit gestellt und stehen auf der Webseite des BMAFJ zur Verfügung.

Morgen ist in diesem Zusammenhang noch eine Gesetzes-Novelle im Nationalrat geplant, der weitere Klarstellung bezüglich der Abrechnung der Kurzarbeitsgehälter und –löhne beinhaltet. Praxisrelevante Publikationen zu diesem Thema befinden sich in Ausarbeitung und werden ehest möglich zur Verfügung gestellt. » BMAFJ-Kurzarbeits-FAQ

Kurzarbeit - Keine negative Auswirkung auf Beihilfe bei verspäteter Abrechnung

Die Kurzarbeits-Richtlinie sieht vor, dass die monatliche Abrechnung der Förderbeihilfe/Ausfallsstunden bis zum 28. des Folgemonats beim AMS eingebracht werden muss. Konkret bedeutet das, dass die angefallenen Ausfallsstunden für April 2020 bis 28. Mai 2020 einzureichen sind.  Aufgrund der aktuellen Situation sind viele Betriebe nicht in der Lage die monatliche Förderabrechnung fristgerecht einzureichen.

In Abstimmung mit dem AMS möchten wir deshalb darauf hinweisen, dass eine verspätete Einreichung der monatlichen Abrechnung keine negativen Auswirkungen auf die Höhe bzw. den Anspruch der Kurzarbeits-Beihilfe hat. Die Abrechnung sollte jedoch spätestens drei Monate nach der relevanten Förderperiode beim AMS eingereicht werden.

COVID-19-Risikogruppen - Zeitraum der Freistellungsmöglichkeit verlängert

Dienstnehmer oder Lehrlinge, die der COVID-19-Risikogruppe angehören und ein COVID-19-Attest vorweisen können, haben einen Anspruch auf Freistellung, sofern die Arbeitsleistung nicht im Home Office erbracht oder mittels geeigneter Maßnahmen in der Arbeitsstätte die Ansteckungsgefahr mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden (siehe AUVA-Checkliste). Mit Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wurde der bisher bis 31. Mai 2020 befristete Zeitraum, in dem Freistellungen für Risikogruppenmöglich sind, nun vorerst bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 verlängert.

Verbesserungen beim Härtefall-Fonds – Überblick

Wie gestern bereits berichtet, gibt es deutliche Verbesserungen und höhere Zuschussbeiträge beim Härtefallfonds. » Weitere Details und Neuerungen


Stand: Mittwoch, 27. Mai, 17 Uhr

Verbesserungen beim Härtefall-Fonds

Die Eckpunkte im Überblick:

  • Alle Auszahlungsbeträge der Phase 2, die wegen der 2.000-Euro-Obergrenze unter 500,- Euro lagen, werden auf 500,- Euro aufgerundet.
    • Bisher gab es bei Vorliegen von eigenen unternehmerischen Einkünften und/oder Nebeneinkünften und/oder Leistungen aus einem Versicherungsanspruch durch die Gesamtdeckelung mit 2.000,- Euro Förderbeträge von unter 500,- Euro. Diese Beiträge werden auf 500,- Euro aufgerundet.
    • Diese Aufrundung erfolgt bei automatisch. Für alle bereits abgerechneten Förderfälle wird der Differenzbetrag im Laufe der nächsten Woche automatisiert nachbezahlt.
  • Einführung eines zusätzlichen Comeback-Bonus in Höhe von 500,- Euro pro Betrachtungszeitraum
    • Bisher lag der Mindestförderbetrag (mit Ausnahme der zuvor angeführten Fälle) bei 500,- Euro pro Monat. Künftig wird bei grundsätzlich gegebenem Förderanspruch durch den zusätzlichen Comeback-Bonus von 500,- Euro kein Förderbetrag mehr unter 1.000,- Euro monatlich liegen können.
    • Der Comeback-Bonus wird an alle Förderwerber automatisiert nachbezahlt, deren Förderungen in der Phase 2 bereits abgerechnet wurden.
  • Anzahl der förderbaren Monate wird von 3 auf 6 erhöht, der Betrachtungszeitraum von 6 auf 9 Monate (16.3. - 15.12.) verlängert
    • Bisher konnten innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten jene drei Monate mit den höchsten Einnahmenausfällen ausgewählt und gefördert werden. Künftig werden innerhalb von neun Monaten sechs Monate gefördert.
  • Geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten sind künftig antragsberechtigt
    • Künftig wird nur noch generell auf das Vorhandensein einer Sozialversicherung abgestellt, damit sind geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten antragsberechtigt.
  • Es wurde klargestellt, dass Förderbeträge aus dem Härtefall-Fonds beim Fixkostenzuschuss des Corona-Hilfs-Fonds nicht angerechnet werden.


Detailinfos dazu unter wko.at/corona im Kapitel Härtefall-Fonds

Stundungen für Sozialversicherungsbeiträge verzugszinsenfrei

Gestern wurde im Nationalrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Fortsetzung der Zahlungserleichterung von SV-Beiträgen beschlossen und somit wichtige Forderungen der Wirtschaftskammer umgesetzt.

Die wesentlichen Eckpunkte der Novelle, die mit 1. Juni 2020 in Kraft tritt: 

  • Die von der ÖGK gestundeten Beiträge für Februar, März und April 2020 sind spätestens Anfang 2021 zu bezahlen. Wenn dies aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht möglich ist, kann die Bezahlung in elf Raten – zahlbar ab 15. Februar 2021 -  beantragt werden. Verzugszinsen fallen nicht an.
  • Beiträge für Mai bis Dezember 2020: Auf Antrag können bis zu drei Monate – verzugszinsenpflichtige - Stundungen und Ratenzahlungen bis längstens 2021 gewährt werden.
  • Bei SV-Beiträge von Personen in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung nach Epidemiegesetz gilt eine Sonderregelung: Die Beiträge sind im zweitfolgenden Kalendermonat nach Auszahlung der Beihilfe verzugszinsenfrei zu bezahlen.

Zudem wurde vereinbart, dass aufgrund der vorherrschenden Ausnahmesituation bis Ende August 2020 keine Säumniszuschläge für ASVG-Meldeverstöße vorgeschrieben werden. (ausgenommen Anmeldeverstöße)

Änderung Sachbezugswerte

Für KFZ, die ab 1. April 2020 erstmalig zugelassen werden, kommt zur Ermittlung des Sachbezugswertes das Messverfahren nach WLTP zur Anwendung. Durch die Einführung des WLTP-Messverfahrens kommt es zu einer Erhöhung der ermittelten CO2-Emissionswerte, weshalb auch die Grenzwerte des CO2-Ausstoßes für die ökologisch begünstigte Besteuerung mit 1,5% angepasst wurde:
Bei Erstzulassungen bis zum 31. März 2020 beträgt der maximale CO2-Emissionswert noch 118 g/km (NEFZ) (BGB, bei Erstzulassungen ab 1. April 2020 beträgt der maximale CO2-Emissionswert hingegen 141 g/km (WLTP).

Für Kraftfahrzeuge, für die vor dem 1. April 2020 ein gültiger Kaufvertrag bzw. Leasingvertrag abgeschlossen wurde, die nachweislich aufgrund der COVID-19 Krisenicht vor 1. April 2020 erstmalig zugelassen werden konnten und es deshalb zu einem höheren Sachbezugswert kommt, kann für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. März 2020 enden, für Erstzulassungen bis 30. Mai 2020 weiterhin § 4 Abs 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 2015/395 zur Anwendung kommen. Detailinfos im Bundesgesetzblatt.

Lockerungsverordnung-Öffnungsschritte ab 29. Mai

Die heute am 27. Mai vom Parlament veröffentlichte Lockerungsverordnung bringt Informationen zu den nächsten Öffnungsschritten und Sicherheitsregelungen. » Mehr Infos ...

Weitere Detailinfos und Klärungen kommen demnächst separat in den jeweiligen Branchen-Newslettern.

COVID-19-Risikogruppe - AUVA Checkliste für Bedingungen in der Arbeitsstätte

Angehörige der COVID-19-Risikogruppe können am Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden, wenn die Bedingungen in der Arbeitsstätte durch geeignete Schutzmaßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Da die Beurteilung im Einzelfall oft schwierig ist, bietet die AUVA Landesstelle Linz eine kostenlose Beratung vor Ort für Betriebe bis 50 Mitarbeiter bei der konkreten Ausgestaltung des Arbeitsplatzes (Kontakt: linz.sicher@auva.at).

Zusätzlich stellt die AUVA nun eine online abrufbare Checkliste zu den AUVA Empfehlungen für Bedingungen zur Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte von Personen mit einem COVID-19-Risiko-Attest nach § 735 ASVG zur Verfügung.

Ministerrat beschließt Neustartbonus

Die internationale Covid-19-Krise stellt den österreichischen Arbeitsmarkt vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Für jene Betriebe, die jetzt ihre wirtschaftliche Tätigkeit wieder hochfahren, braucht es daher weitere Anstrengungen, um Menschen in Beschäftigung zu halten bzw. jene, die arbeitslos geworden sind, wieder in Beschäftigung zu bringen. Mit dem heute vorangekündigten „Neustartbonus“ soll für jene, die freiwillig einen Job im Ausmaß von mindestens 20 Stunden pro Woche annehmen, das Gehalt für maximal 28 Wochen aufgestockt werden. Dadurch soll eine rasche Erholung des österreichischen Arbeitsmarktes gefördert und vor allem in Wirtschaftsbereichen geholfen werden, die in einem ersten Schritt noch nicht auf Vorkrisenniveau zurückkehren können. Die genaue Beihilfenhöhe wird im Zuge der Umsetzung festgelegt und soll in weiterer Folge vom Beschäftigungsausmaß abhängen. Wir informieren Sie umgehend, sobald uns nähere Details vorliegen.

Grenzinformation Tschechien

Seit heute sind neben Wullowitz drei weitere Grenzübergänge nach CZ offen:
Zadní Zvonková - Schöneben
Prední Výton - Guglwald
Studánky - Weigetschlag

Der Übertritt ist von 00:00 - 24:00 Uhr möglich, ohne Einschränkungen bei Frachttransport zB bei Tonnage.
Übersicht aller ö-weiten offenen Grenzübergänge nach CZ gibt es unter
advantageaustria.org/cz/Grenzuebergaenge_CZ_AT.pdf oder
wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-situation-in-tschechien.html


Stand: Dienstag, 26. Mai, 17 Uhr

Durchführungsbericht am Ende der Kurzarbeit

Am Ende der Kurzarbeit/Behaltepflicht ist dem AMS ein Durchführungsbericht zu übermitteln. Das AMS stellt für diesen Bericht nun ein Musterformular für den Durchführungsbericht auf der Homepage zur Verfügung. » Mehr Infos ...

  • Der vom Arbeitgeber vorzulegende Durchführungsbericht hat jedenfalls Angaben über die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes während des Kurzarbeitszeitraumes (im Zusammenhang mit der Vorlage der Endabrechnung des genehmigten Kurzarbeitszeitraumes) und der Behaltefrist (Vorlage im Folgemonat nach Ablauf der Behaltefrist) sowie über die Einhaltung des Mindest- und Höchstarbeitszeitausfalles zu enthalten. Auf Verlangen des Arbeitsmarktservice sind diesbezügliche Nachweise vorzulegen.
  • Der Durchführungsbericht muss vom Betriebsrat mitunterfertigt werden. Ist kein Betriebsrat vorhanden, so ist der Durchführungsbericht von der zuständigen Fachgewerkschaft zu unterfertigen.

Dienstverhinderung und Nichtleistungszeiten während Kurzarbeit

Einen umfangreichen und komplexen Themenbereich stellt die arbeits- und beihilfenrechtliche Behandlung von Dienstverhinderungs- und Nichtleistungszeiten während Kurzarbeit (zB Krankenstand, Feiertag, Risikofreistellungen etc.) dar.
Wir haben mit einem Expertenteam zu diesem Thema einen praxisorientierten Leitfaden für unsere Mitgliedsbetriebe erstellt. Der Leitfaden ist mit dem Ministerium abgestimmt. 
» Mehr Infos ...

Digitalisierung schafft Wege aus der Krise

Bereits über 1.000 Betriebe haben in den letzten Wochen Digitalisierungsprojekte gestartet. Die Nutzung von Chancen der Digitalisierung bringt insbesondere in den Bereichen Marketing und Vertrieb neue Umsatzchancen und auch Kosteneinsparungen.
Ideal für Betriebe die erste Digitalisierungserfahrungen (zB Homepage, erste E-Commerce Anwendungen, digitale Insellösungen) gesammelt haben und diese jetzt professionell weiterentwickeln wollen.

Daher jetzt das Digital Starter Upgrade Programm der WKOÖ nutzen.
» Nähere Infos zu diesem Förderprogramm von WKOÖ & Land OÖ


Stand: Montag, 25. Mai, 17 Uhr

Änderungen der Corona-Kurzarbeit ab 1. Juni

Ab 1. Juni 2020 gibt es eine neue Sozialpartnervereinbarung

  • für Erstanträge mit Beginn der Kurzarbeit ab 1.6. (oder später) sowie
  • für alle Verlängerungsanträge mit Fortsetzung der Kurzarbeit ab 1.6. (oder später) ab dem 4. Kurzarbeitsmonat.

    Beispiel: Eine von 1.4. bis 31.5. vereinbarte Kurzarbeit soll verlängert werden. Hier ist nur ein Änderungsbegehren zu stellen, um die maximale Dauer der Erstgewährung von 3 Monaten auszuschöpfen. Erst für eine weitere Verlängerung ist die neue Vereinbarung heranzuziehen.

Erst- und Verlängerungsanträge, die bereits auf Basis der bisherigen Sozialpartnervereinbarung per 1.6. (oder später) gestellt wurden, benötigen eine neue Sozialpartnervereinbarung. Sie werden vom AMS verständigt.

Zum Verfahren:

  • Unternehmen schließen die neue Kurzarbeitsvereinbarung mit Betriebsrat/Mitarbeitern ab. Sie müssen sie NICHT den Sozialpartnern übermitteln oder deren Zustimmung einholen.
  • Unternehmen übermitteln die abgeschlossene Vereinbarung direkt dem AMS, indem sie im Zuge der Begehrensstellung über das eAMS-Konto diese hochladen und gleichzeitig den Erst- oder Verlängerungsantrag stellen.
  • Die Wirtschaftskammer stimmt den Vereinbarungen pauschal zu. Das AMS informiert den ÖGB, der sich die Prüfung der Vereinbarungen binnen 48 Stunden vorbehält.
  • Bestehen kein Einwand des ÖGB und keine Mängel, bewilligt das AMS den Antrag. Ansonsten ergeht ein Verbesserungsauftrag an das Unternehmen.

Die FAQ zur Kurzarbeit beziehen sich derzeit noch auf die Sozialpartnervereinbarung, die bis 31.5.2020 gilt. In Kürze werden auch detaillierte Informationen zur Sozialpartnervereinbarung ab 1.6.2020 verfügbar sein.

AMS Ausfüllhilfe:
Das AMS hat das Video Ausfüllhilfe für die Kurzarbeit erneuert. Darin wird auf die unterschiedlichen Formen von Anträgen: „Erst-, Verlängerungsanträge, Änderung einer laufenden Beihilfe“ Bezug genommen. » Zum Video 

Die Eckpunkte der neuen Sozialpartnervereinbarung:

Vergütung:
Es bleibt bei der Nettoersatzrate von 80/85/90%. Wenn nunmehr in einem Monat mehr geleistet wird, als es diesem Nettoeinkommen entspricht, steht ein entsprechend höherer Lohn zu.

Beispiel: 

 Monat 1Monat 2Monat 3
Arbeitszeit60%80%100%
Entgelt auf BasisNetto 80/85/90%Netto 80/85/90%Netto 100%


Arbeitszeit:

  • Sie muss weiterhin zwischen 10 und 90% der Arbeitszeit vor Kurzarbeit liegen, kann aber auch einige Wochen ganz entfallen.
  • Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen eine höhere Arbeitszeit anordnen, als in der Vereinbarung grundsätzlich vereinbart.
  • Unternehmen müssen künftig nicht mehr die Sozialpartner von Arbeitszeitänderungen verständigen.


Beschäftigtenstand:
Wie bisher müssen Unternehmen während Kurzarbeit grundsätzlich den Beschäftigtenstand halten und dürfen Mitarbeiter nicht kündigen. Die neue Vereinbarung klärt und lockert diese Pflichten, so entfällt mit Zustimmung des Betriebsrates (bei Betriebsvereinbarung) bzw. der Gewerkschaft (bei Einzelvereinbarung) oder des AMS-Regionalbeirats die Behaltepflicht nach Kurzarbeit. Keine Auffüllpflicht besteht bei Beendigungen in der Probezeit oder aufgrund Pensionsantritt.

Information:
Von der Kurzarbeit erfasste Arbeitnehmer erhalten innerhalb eines Monats einen Kurzarbeitsdienstzettel oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung.

Lohnverrechnung:
In den nächsten Tagen erfolgt eine Gesetzes-Novelle des Arbeitsmarkt-Service-Gesetzes. Diese Reform ist erforderlich, um die Lohnverrechnung der Kurzarbeitslöhne- und –gehälter korrekt administrieren zu können. In Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium ist in diesem Zusammenhang nach der Reform auch die Publikation von FAQ’s, Leitlinien und Musterbeispielen geplant. Zudem werden die Hersteller der Lohnsoftware-Produkte in die Umsetzung dieser gesetzlichen Neuerungen eingebunden um eine möglichst rasche technische Implementierung sicherzustellen.
Bis auf weiteres empfehlen wir Unternehmen in Kurzarbeit noch entsprechend der Handlungsempfehlung „Abrechnung Kurzarbeit“ die Löhne und Gehälter abzurechnen.

Die neue Sozialpartnervereinbarung

Härtefall-Fonds und Hilfs-Fonds

Bei den Corona Härtefall-Fonds-Unterstützungen handelt es sich um Zuschüsse zur Deckung privater Lebenshaltungskosten in Härtefällen.

Der Corona Hilfs-Fonds steht hingegen für die Beantragung von betrieblichen Fixkostenzuschüssen zur Verfügung. Dadurch werden Betriebe mit Umsatzausfällen, trotz der weiterlaufenden Fixkosten unterstützt.
Beide Fonds können jeweils entsprechend der Kriterien beantragt werden und schließen einander nicht aus!

Nähere Infos unter wko.at/corona


Stand: Freitag, 22. Mai, 13 Uhr

Aktuelles vom Hilfsfonds

Wesentliche Verbesserungen bietet der Hilfsfonds der via Finanz Online beantragt werden kann
Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Unternehmen bekommen in der ersten Tranche rasch einen Vorschuss von bis zu 50% des gesamten Fixkostenzuschusses ausgezahlt.
  • Der Fixkostenzuschuss wird bereits ab einer Zuschusshöhe von 500,- Euro gewährt.
  • Zahlungen aus dem Härtefall-Fonds werden nicht mehr angerechnet.
  • Unternehmen, die am 31.12.2019 „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach EU-Beihilfenrecht waren, können einen Zuschuss von bis zu 200.000,- Euro nach De-minimis-Beihilfenregelung beantragen, sofern kein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
  • Die Anträge beinhalten eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten und der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle.  Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater/Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalter zu prüfen und zu bestätigen (ausgenommen in der ersten Tranche bis 12.000 Euro Gesamtzuschusshöhe; zwischen 12.000 und 90.000 Euro Gesamtzuschusshöhe ist vom Steuerberater/Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalte in der ersten Tranche eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen). Für eine Überprüfung benötigte Unterlagen sind bei Verlangen auszuhändigen.
  • Angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Bilanzbuchhalterkosten bis 500,- Euro können bei Anträgen mit einer Zuschusshöhe unter 12.000,- Eurogeltend gemacht werden.

Nähere Infos unter der COVAG-Hotline 01-890 780011 oder hier.

Kurzarbeit Aktuell - Neueinstellungen

Klarstellung des AMS zum Thema Neueinstellungen während Kurzarbeit:
In Bezug auf die Kurzarbeitsbeihilfe hat die Begründung neuer Dienstverhältnisse während der Kurzarbeit keine Auswirkung, da diese Dienstverhältnisse nicht förderbar sind. Zur Einhaltung der Beschäftigungsverpflichtung während Kurzarbeit sind Neueinstellungen naheliegend, wenn die Sozialpartnervereinbarung für beendete Dienstverhältnisse eine Auffüllpflicht vorsieht.
Gemäß Sozialpartnervereinbarung ist ab Beginn des Kurzarbeitszeitraumes in den von Kurzarbeit betroffenen Bereichen der Einsatz überlassener ArbeitnehmerInnen oder die einschlägige Beschäftigung auf Grundlage eines Werkvertrages untersagt, es sei denn, es wird darüber das Einvernehmen mit dem zuständigen Betriebsrat / der zuständigen Gewerkschaft hergestellt.

Generell besteht jedoch kein Verbot, zusätzliche Neueinstellungen - über die Auffüllpflicht hinaus - vorzunehmen! Die Begründung neuer Dienstverhältnisse ist gleichfalls naheliegend, wenn die Arbeit nicht von den kurzarbeitenden Beschäftigten erledigt werden kann zB Schlüsselkräfte, Personen mit notwendigem Know-how. Ein Missbrauch des Instrumentes ‚Kurzarbeit‘ mit einem Widerrufs- oder Rückforderungsgrund würde vorliegen, wenn die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Beihilfenbegehren (Begründung) nur vorgetäuscht und eine bessere Geschäftsentwicklung von vornherein absehbar gewesen wären bzw. Personalaufnahmen für jene Tätigkeiten erfolgen die auch von in Kurzarbeit befindlichen Personen erledigt werden könnte. Bei Neueinstellungen – insbesondere im größeren Ausmaß – empfiehlt sich eine nachvollziehbare und sachliche Rechtfertigung zu dokumentieren, da diese gegebenenfalls im Rahmen des Kurzarbeit-Durchführungsberichtes nachzuweisen ist. Der Betrieb hat in derartigen Fällen die außergewöhnlichen Umstände für die anhaltenden Beschäftigungsschwierigkeiten sachlich zu begründen (außer diese Personalaufnahmen finden in einem klar abgrenzbaren Bereich statt, der nicht von Kurzarbeit betroffen ist).

Verordnungskonforme Bewerbungsgespräche

Die Durchführung von Bewerbungsgesprächen ist laut Bundesministerium auf § 3 der COVID-19-LV möglich. Bewerbungsgespräche sind als Ort der beruflichen Tätigkeit anzusehen. Somit muss der Meterabstand eingehalten werden und es kann - bei Einvernehmen - auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden.

Weitere Erleichterung: großes deutsches Eck wieder passierbar

Die deutsche Bundespolizei hat in Abstimmung mit den österreichischen Behörden die Regelungen zur Nutzung der beiden Transitstrecken über das sogenannte kleine deutsche Eck und das große deutsche Eck harmonisiert. Beide Routen führen von Österreich über deutsches Hoheitsgebiet nach Österreich. Sie können ab sofort wieder, von einen größeren Personenkreis genutzt werden. Bisher waren lediglich Durchfahrten vor allem für Berufspendler durch das kleine deutsche Eck erlaubt.

Die Durchreise durch das Bundesgebiet wird analog der derzeit allgemein geltenden Voraussetzungen für die Einreise gestattet. Die Durchfahrt ist nun sowohl für tägliches Berufspendeln als auch für einmalige beruflich bedingte Termine und darüber hinaus zur Erfüllung von Vertragsdienstleistungen möglich. Dies gilt ebenfalls für Schüler, Studierende und Auszubildende.

Bei Fahrten zur Durchführung medizinisch notwendiger Behandlungen muss eine entsprechende Bescheinigung eines österreichischen Arztes und eine Meldebescheinigung vorgelegt werden. Darüber hinaus ist die von Österreich nach Österreich führende Durchreise auch für touristische Aufenthalte oder Verwandtenbesuche möglich.

Die erforderliche Nachweispflicht über den triftigen Einreisegrund besteht in allen Fällen unverändert fort. Für touristische Zwecke ist dies beispielsweise durch Vorlage von Buchungsbestätigungen zu erbringen.

Eine Unterbrechung der Transitreise zum Beispiel zum Einkaufen ist nicht gestattet.

Bitte beachten Sie auch die laufenden Informationen auf unserer Deutschland-Corona-Infoseite.


Stand: Dienstag, 19. Mai, 17.30 Uhr

Beantragungsstart Hilfsfonds Fixkostenzuschüsse

Die Beantragung ist laut Bundesministerium für Finanzen ab 20. Mai über FinanzOnline möglich. Die Anträge haben eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten und der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle zu enthalten.

Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu prüfen, zu bestätigen und einzubringen.

Für die Beantragung der ersten Tranche gilt:

  • Beträgt der Zuschuss nicht mehr als 12.000,- Euro muss der Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalter erfolgen.
  • Bei einem Zuschussvolumen von bis zu 90.000,- Euro kann sich die Bestätigung des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers und Bilanzbuchhalters auf die Plausibilität beschränken.

» Mehr Infos ...

Neues Handbuch: „COVID-19: Sicheres und gesundes Arbeiten“

Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) und das Arbeitsinspektorat haben ein neues Handbuch zum Thema „COVID-19: Sicheres und gesundes Arbeiten“ veröffentlicht.
» Zum Handbuch

Zuerkennung/Bearbeitung offene Kurzarbeitsanträge

Das AMS OÖ hat in den letzten Wochen mit Hochdruck an der Abarbeitung der über 18.000 Kurzarbeitsanträge gearbeitet. Einige wenige Betriebe haben aufgrund edv-technischer Herausforderungen noch keine positive Mitteilung erhalten. Um eine möglichst rasche Bewilligung für alle Anträge die bereits im März oder April gestellt wurden sicherzustellen, bitten wir jene Betriebe die in diesem Zeitraum einen Antrag gestellt haben, eine schriftliche Urgenz per Mail an kua_beantragung.oberoesterreich@ams.at zu übermitteln.

Diese Vorgehensweise wurde zwischen WKOÖ und AMS OÖ vereinbart, um eine rasche Erledigung der offenen Anträge zu gewährleisten.
Für Anträge die im Mai 2020 eingebracht wurden, ist keine Urgenz zu übermitteln - in diesen Fällen wurde eine zeitnahe Bearbeitung seitens des AMS in Aussicht gestellt.

Wichtiger Hinweis: Diese Urgenz gilt ausschließlich für Antragsstellungen und nicht für Abrechnungen. Für offenen Abrechnungen bitte keine Urgenzen an das AMS senden!


Stand: Montag, 18. Mai, 16.30 Uhr

Betrieb lüftungstechnischer Anlagen

zu lüftungstechnischen Anlagen gibt es im Covid-19 Handbuch Sicheres Gesundes Arbeiten der Arbeitsinspektion folgenden Pass:

Alle Räume regelmäßig mehrmals täglich lüften!
Regelmäßiges Lüften dient der Hygiene und fördert die Luftqualität, da in geschlossenen Räumen die Anzahl von Krankheitserregern in der Raumluft steigen kann. Durch das Lüften wird die Zahl möglicherweise in der Luft vorhandener erregerhaltiger, feinster Tröpfchen reduziert.

Raumlufttechnische Anlagen (RLT)
Das Übertragungsrisiko über RLT (zB Lüftungs- und Klimaanlagen) ist insgesamt als gering einzustufen. Von einer Abschaltung von RLT insbesondere in Räumen, in denen Infizierte behandelt werden oder mit infektiösen Materialien hantiert wird, wird abgeraten, da dies zu einer Erhöhung der Aerosolkonzentration in der Raumluft und damit zur Erhöhung des Infektionsrisikos führen kann.

Empfehlungen für den Betrieb von RLT:

  • RLT mit Außenluft nicht abschalten, die Außenluftvolumenströme nicht reduzieren.
  • Außenluftströme wenn möglich erhöhen.
  • Umluftanteile, soweit in den Anlagen vorhanden, zugunsten der Außenluftanteile soweit wie möglich reduzieren.
  • Viruspartikel können sich im Inneren der Anlage an Oberflächen von Rotationswärmeübertragern (das sind Bauteile der Anlage) ansammeln und dadurch von der Abluft in die Zuluft gelangen. Daher wird empfohlen, rotierende Wärmeübertrager während SARS-CoV-2-Episoden (vorübergehend) abzuschalten. Andere Wärmeübertrager (wie zB Plattenwärmetauscher), die eine weitgehend vollständige Trennung zwischen Zu- und Abluft garantieren, stellen kein Problem dar.

» Allgemeines AUVA Merkblatt zum Thema Lüftung ...

Quarantäneerleichterungen Slowakei und Polen

Slowakische Pflegekräfte müssen ab 18.5. bei Wiedereinreise in die Slowakei nicht mehr in Quarantäne.
Diese Erleichterung gilt auch für Arbeitskräfte aus folgenden Branchen:
Gesundheitspersonal, Saisonkräfte in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Mitarbeiter in der Forschung und Wissenschaft sowie pädagogische Angestellte.
Keine Quarantänepflicht gibt es für Personen mit Wohnsitz in der Slowakei und Arbeitsverhältnis in den genannten Branchen in ganz Österreich. Diese Personen müssen eine Bestätigung des Arbeitgebers sowie eine Bestätigung über den negativen Test auf COVID-19 vorweisen, die nicht älter ist als 96 Stunden.

Arbeitskräfte aus Polen
In Polen dürfen polnische Staatsbürger, die eine berufliche Tätigkeit in einem EU/EWR Land nachweisen können, ab sofort wieder ohne Quarantäne einreisen (Verordnung 878 vom 16. Mai 2020). An der Grenze muss allerdings ein Arbeitsnachweis (zB Kopie des Arbeitsvertrags) vorgewiesen werden. Diese Regelung trifft somit auch auf polnische Staatsbürger die in Österreich arbeiten zu.
» Detailinformationen ...

Auch Bilanzbuchhalter können Fixkostenzuschuss für Unternehmen beantragen

Bilanzbuchhalter können ab 20. Mai Fixkostenzuschüsse für Unternehmen im Rahmen des Covid 19 HILFSFONDS beantragen. Diese Fixkostenzuschüsse decken diverse laufende Fixkosten und müssen nicht zurückgezahlt werden. Schon innerhalb der ersten zehn Tage ab Antragstellung soll bis zu ein Drittel der Zuschüsse bei Antragstellern einlangen.

Grünes Licht für mündliche Bauverhandlungen

Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ermöglicht ab sofort die Wiederaufnahme mündlicher Bauverhandlungen.
Es wurde mit sofortiger Wirkung eine Änderung des "Verwaltungsrechtlichen Covid-19-Begleitgesetzes 2020" im Nationalrat beschlossen. Mit der Gesetzesnovelle gibt es also grünes Licht für die Gemeinden, unter Beachtung aller notwendigen Sicherheitsmaßnahmen Bauverhandlungen und Bewilligungsverfahren zügig und ohne weiteren Aufschub wieder durchzuführen.

Wochenend- & Feiertagsfahrverbot Österreich

Ab 18. Mai gilt in Österreich wieder das gesetzliche Wochenend- und Feiertagsfahrverbot für LKW über 7,5 t und LKW mit Anhänger.
» Mehr Infos ...


Stand: Mittwoch, 13. Mai, 16.30 Uhr

CORONA HILFSFONDS Start am 20. Mai

Über den sogenannten Hilfsfonds werden die vielfach weiterlaufenden Fixkosten bezuschusst. Auch der Wertverlust bei verderblichen oder saisonalen Waren wird abgefedert.
Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden und können ab 20. Mai Online beantragt werden.

Hier die wichtigsten Eckpunkte vorweg:
Unternehmen aller Größenordnungen bekommen zwischen 25% und 75% ihrer Fixkostenbezuschusst, wenn der Umsatzeinbruch wegen Covid-19 mindestens 40% beträgt.
Im Zeitraum von 16. März bis 15. September 2020 können Zuschüsse für bis zu drei Monate gewährt werden:

  • Option 1 - Quartalsweise: das 2. Quartal 2020 wird mit dem entsprechenden Quartal des Vorjahres verglichen.
  • Option 2 - Monatsweise: aus sechs Monaten zwischen 16. März und 15. September sind drei zeitlich zusammenhängende Monate auszuwählen.

Der Fixkostenzuschuss richtet sich nach dem Umsatzausfall. Wenn die Fixkosten binnen 3 Monaten 2.000,- Euro übersteigen, werden vom Bund folgende %-Sätze gewährt: 

  • 25% der Fixkosten bei einem Umsatzausfall von 40-60%,
  • 50% der Fixkosten bei einem Umsatzausfall von 60-80% und
  • 75% der Fixkosten bei einem Umsatzausfall von über 80%.

Die Untergrenze des Zuschusses liegt bei 2.000,- Euro, die Obergrenze bei 90 Mio. Euro, der Zuschuss wird in drei Tranchen ausgezahlt. 

  • Andere Förderungen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise stehen (zB der Härtefall-Fonds), werden dem Zuschuss angerechnet (außer Kurzarbeitsbeihilfe).
  • Junge Unternehmen, Umgründerinnen und Umgründer können die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung darstellen.

Auf unserer Website stellen wir Ihnen in die wichtigsten Fragen und Antworten sowieBerechnungsbeispiele zur Verfügung.

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Mit der Online-Videoberatung können Sie eine Stunde kostenlos und einfach Ihre E-Commerce-Lösungen mit Experten besprechen. Zusätzlich gibt es Informationen zu Fördermöglichkeiten. Stellen Sie Ihre individuellen Fragen zu Ihrer Online-Umsatz-Idee. Sichern Sie sich gleich Ihr Beratungsgespräch.
» Mehr Infos ...

Jetzt den Konsum ankurbeln - Kooperation mit Ö3

Gemeinsam mit Ö3 startet die WKÖ dazu die Aktion "Jetzt aber! Die Ö3-Gemeinde startet durch". Damit machen wir Lust darauf, sich all die Wünsche, die sich während der Ausgangsbeschränkungen angesammelt haben, endlich zu erfüllen. Die Aktion läuft ab heute bis 29. Mai auf Hitradio Ö3. In über achtzig Spielrunden über eine Laufzeit von zwölf Tagen können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer je 300,- Euro für die Erfüllung ihrer Wünsche gewinnen. Sei es der Kauf eines neuen Fahrrads, Gasthaus- und Restaurantabende, Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon oder lang geplante Ausflüge. Mit der Ankurbelung des Konsums wollen wir die heimische Wirtschaft nach den schwierigen Wochen seit Ausbruch der Corona-Krise beim Wiederhochfahren unterstützen.


Stand: Montag, 11. Mai, 16.30 Uhr

Einbeziehung neuer bzw zusätzlicher Mitarbeiter in die Kurzarbeit

In vielen Betrieben ist  auch eine nachträgliche Aufnahme von neuen/zusätzlichen Personen in die Kurzarbeit erforderlich.
» Weitere Informationen durch das AMS ...

500 Mio. Euro Extra-Paket für die Gastronomie

Das heute von der Regierung vorgestellte Extra-Paket beinhaltet folgende Eckpunkte:

Reduktion der Umsatzsteuer auf nicht-alkoholische Getränke
Von 20% auf 10% befristet bis Ende 2020 (für offen abgegebene Getränke)

Vereinfachung und Entlastung durch höhere Pauschalierung

  • Erhöhung der Pauschalierungsgrenze von 255.000,- Euro auf 400.000,- Euro Umsatz jährlich.
  • Erhöhung des Grundpauschal-Prozentsatzes von 10% auf 15% (Begünstigung von allen Gaststätten bis 400.000,- Euro Umsatz)
  • Verdoppelung des Mindestpauschalbetrages von 3.000,- auf 6.000,- Euro.

Mehr Unterstützung für Dorfwirtshäuser

  • Ausbau der Mobilitätspauschale als Regionalförderung.
    Staffelung: 4% für Gasthäuser in Gemeinden bis 10.000 Einwohner; 6% für Gasthäuser in Gemeinden bis 5.000 Einwohner
  • Insbesondere die Landgastronomie ist auf Aushilfskräfte angewiesen. Um diese leichter beschäftigen zu können, soll die Aushilfskräfteregelung ohne Begrenzung auf 18 Tage wieder bis zum Ende des Jahres eingeführt werden.

Erhöhung der Beträge für steuerfreie Restaurant- und Lebensmittelgutscheine

  • Von 4,40 Euro auf 8 Euro pro Tag zur Bezahlung in Restaurants
  • Von 1,10 Euro auf 2 Euro pro Tag zur Bezahlung von Lebensmitteln

Höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen
Mehr Anreiz für Geschäftsessen in den Wirtshäusern durch Erhöhung der Absetzbarkeit von 50% auf 75%.

Abschaffung der Schaumweinsteuer
Entlastung für österreichische Winzerinnen und Winzer und Konsumentinnen und Konsumenten.

Lehrlingsförderung Sondertopf

Die Regierung hat einen Sondertopf für Lehrlinge eingerichtet, die aufgrund der Corona-Krise ihre Lehrabschlussprüfung nicht ablegen konnten und dadurch einen Einkommensverlust erlitten haben.
Anspruchsberechtigt sind etwa 3.700 Personen, die mit einem Pauschalbetrag unterstützt werden. Die Entschädigung - quasi die Differenz zwischen Bruttolehrlingseinkommen und Fachkräfteentgelt mit Lehrabschlussprüfung - wurde mit 25,30 Euro pro Tag festgesetzt. Der Zuschuss für Gehaltseinbußen wird über die betriebliche Lehrstellenförderung (Lehre.fördern) abgewickelt. Alle davon betroffenen Lehrlinge werden Anfang Juni direkt durch Lehre.fördern per Mail/Brief darüber informiert.

COVID-19-Bonuszahlungen (§ 124 b Z 350 lit a EStG)

Vom BMF wurde klargestellt, dass die Steuerbefreiung (bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere der kumulativen Obergrenze von 3.000,- Euro) unabhängig davon ist, ob die Zahlung einmalig erfolgt oder ob es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt. Es muss sich um Zahlungen handeln, die vom Arbeitgeber zusätzlich aufgrund der Corona-Krise geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Als üblicherweise bisher gewährt gelten nicht nur Zahlungen aufgrund eines arbeitsrechtlichen Anspruches, sondern auch freiwillige (unverbindliche, widerrufliche, etc.) Zahlungen. Der Grund der bisherigen Gewährung spielt keine Rolle.
Eine konkrete Begründung für die Zahlung muss nicht erfolgen, jedoch muss ein Zusammenhang mit der COVID-19-Krise dokumentiert werden. Auch ein besonderer Einsatz, wie bspw. ein Arbeitserschwernis aufgrund des Tragens von Masken, ist nicht notwendig. Der Bonus kann sowohl bei Kurzarbeit, als auch bei Arbeit im Homeoffice gewährt werden.“

Mundschutz bei Plexiglasscheibe

Das Sozialministerium hat unsere Anfrage zur Auslegung der 197. Verordnung Covid-19 zur konkreten Frage „Mundschutz ja oder nein bei Plexiglasscheiben?“ positiv beantwortet. Eine Plexiglasscheibe als „räumliche Trennung“ wird als ausreichender Schutz gesehen.Beschäftigen im Handel müssen daher unter folgenden Bedingungen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. 

  • Die Plexiglasscheibe muss ausreichend hoch und breit sein. Die Durchgriffsbereiche spielen eine Rolle und dürfen nicht zu groß sein. Der Charakter der räumlichen Trennung muss erkennbar sein.
  • Gibt es im Geschäft nur eine Kasse, die mit einer Plexiglasscheibe versehen ist, und befindet sich dahinter eine Wand, ist die Befreiung vom Mund-Nasen-Schutz gegeben.
  • Der Schutz vor Infektion ist allerdings nur gewährleistet, wenn Beschäftigte alleine hinter der Theke bzw. an der Kasse arbeiten.
  • Beim Verlassen des durch die Plexiglasscheibe räumlich abgegrenzten Bereiches müssen Beschäftige wieder Mund-Nasen-Schutz tragen.
  • Sind mehreren Kassen neben- bzw. hintereinander platziert, wird auch im „Rückenbereich“ eine Plexiglasscheibe erforderlich sein oder es darf nur jede zweite Kasse in Betrieb sein, um die erforderliche „räumliche Abtrennung“ und den Schutz vor einer Infektion entsprechend argumentieren zu können.

Stand: Freitag, 8. Mai, 15.30 Uhr

Anträge für Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsfonds ab 20. Mai

Unternehmen, die aus dem Corona-Hilfsfonds Zuschüsse beantragen wollen, können dies ab dem 20. Mai tun. Bis zu einem Drittel der genehmigungsfähigen Beträge sollen innerhalb von 10 Tagen fließen, der volle Betrag frühestens Ende August - oder dann mit der Abrechnung für das Jahr 2020.

Die nicht rückzahlbaren Zuschüsse gibt es für weiterlaufende Fixkosten und für verderbliche Ware, die abgeschrieben werden muss. Die Höhe des Zuschusses hängt von der Höhe des Umsatzes im Vorjahr, dem Umsatzrückgang und der Höhe der Fixkosten wie Mieten oder Zinsen ab. Bei Umsatzausfällen über 80 Prozent können bis zu 75 Prozent der Fixkosten übernommen werden.

Die Anträge sind über Finanz-Online einzubringen und werden dort auf Plausibilität überprüft und an die Corona-Finanzierungsagentur (COFAG) zur Auszahlung weitergegeben. Detailinfos folgen sobald verfügbar.

Verlängerung der Kurzarbeit ab Mai über das eAMS Konto

Viele Betriebe stehen bereits vor der Frage, ob sie eine Verlängerung der Kurzarbeit beantragen sollen oder nicht. Da die Kurzarbeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten beantragt wurde, sind auch die Verlängerungen zeitversetzt zu beantragen.

Verlängerungsanträge zur Kurzarbeit sind ausschliesslich über das eAMS Konto einzubringen. An der technischen Umsetzung wird bereits von Seiten des AMS intensiv gearbeitet. Verlängerungsanträge können voraussichtlich ab 15. Mai 2020 - rückwirkend bis 1. April 2020 - mittels Online-Antrag gestellt werden.

Wie ist bei der Verlängerung vorzugehen?

  1. Eine neue Sozialpartnervereinbarung für den Verlängerungszeitraum ist innerbetrieblich abzuschließen, entweder mit dem Betriebsrat oder mit Zustimmung jedes einzelnen Mitarbeiters (Hinweis: Für die Verlängerung befindet sich ein neues Formular in Ausarbeitung - bitte verwenden Sie nur das neue Formular!)
  2. Eine neuerliche Signatur der Sozialpartnervereinbarung durch die WKO Oberösterreich ist bei der Verlängerung nicht erforderlich (die WKO Oberösterreich hat ihre Zustimmung bereits in Form einer Pauschalermächtigung dem AMS gegenüber erteilt)

Wir informieren unverzüglich, sobald die erforderlichen Formulare und der Online Antrag zur Verfügung stehen.

Weiterführende Infos: 

Leitlinie zum Umgang mit Lebensmittel-Hygieneregeln Einzelhandel

Das Gesundheitsministerium hat nunmehr klargestellt, dass durch die COVID-19 – Lockerungsverordnung der Erlass, „Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln; Hygieneregeln für den Einzelhandel“, außer Kraft gesetzt wurde. Dieser Erlass richtete sich an Supermärkte und Drogeriemärkte über 400 m² Verkaufsfläche. 

Damit fallen nun eine Reihe von verpflichtenden Maßnahmen weg wie zum Beispiel: Das verpflichtende Tragen von Handschuhen im Kundenbereich durch die Mitarbeiter, Das verpflichtende desinfizieren der Haltegriffe von Einkaufswagen nach jedem Kundengebrauch oder die Verpflichtung zur kostenfreien Zurverfügungstellung von Schutzmasken für die Kunden.
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Gastronomie-Öffnung ab 15. Mai

Wie in der Pressekonferenz der Regierung heute angekündigt, liegt mittlerweile die Lockerungsverordnung des Ministeriums für das Gastgewerbe vor.

Die wichtigsten Auszüge sowie Tipps zur praktikablen Umsetzung dieser Verordnung sind abrufbar unter
www.sichere-gastfreundschaft.at in der Rubrik Gastronomie – FAQs.

COVID-19-Risiko-Attest – Rechtsgrundlagen in Kraft

§ 735 ASVG als auch die Verordnung über die Definition der allgemeinen COVID-19-Risikogruppe (COVID-19-Risikogruppe-Verordnung) ist nunmehr mit 6. Mai 2020 (rückwirkend) in Kraft getreten.

COVID-19-Risiko-Atteste können daher erstmals mit Wirksamkeit ab diesem Zeitpunkt ausgestellt werden.
Die neue COVID-19-Risikogruppe-Verordnung listet die medizinischen Indikationen für eine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe auf. Dazu zählen beispielsweise:

  • Lungenkrankheiten, welche eine dauerhafte, tägliche, duale Medikation benötigen,  
  • chronische Herzerkrankungen mit Endorganschaden, die dauerhaft therapiebedürftig sind,
  • Krebserkrankungen,
  • Erkrankungen, die mit einer dauerhaften und relevanten Immunsuppression behandelt werden müssen,
  • fortgeschrittene chronische Nierenerkrankungen,
  • chronische Lebererkrankungen mit Organumbau und dekompensierter Leberzirrhose ab Childs-Stadium B sowie
  • ausgeprägte Adipositas oder
  • Diabetes mellitus

Bei Vorliegen von in der Verordnung angeführten Indikationen hat der Dachverband der Sozialversicherung (auch geringfügig beschäftige) Dienstnehmer und Lehrlinge über ihre Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren. Aufgrund einer Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe kann der behandelnde Arzt nach einer individuellen Risikoabschätzung für den betroffenen Dienstnehmer oder Lehrling ein Attest ohne Angabe von Diagnosen über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe ausstellen (COVID-19-Risiko-Attest).

Für Dienstnehmer oder Lehrlinge, die ein COVID-19-Risiko-Attest vorweisen können, besteht ein Anspruch auf Freistellung nur dann, wenn die Arbeitsleistung nicht im Home Office erbracht oder mittels geeigneter Maßnahmen in der Arbeitsstätte die Ansteckungsgefahr mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Da die Beurteilung, welche Schutzmaßnahmen im jeweiligen Fall geeignet und ausreichend sind, oft schwierig ist, hat die WKOÖ mit der AUVA Landesstelle Linz vereinbart, dass Betriebe bis 50 Mitarbeiter bei der konkreten Ausgestaltung des Arbeitsplatzes von AUVAsicher d.h. einem Arbeitsmediziner vor Ort kostenlos beraten und unterstützt werden (linz.sicher@auva.at).

Für den Fall einer Freistellung sind dem Dienstgeber neben dem Entgelt inklusive Zulagen und anteiligen Sonderzahlungen sämtliche Lohnnebenkosten (Steuern, Abgabe, SV- und sonstige Beiträge) zu ersetzen. Der Antrag ist binnen sechs Wochen nach Ende der Freistellung beim zuständigen Krankenversicherungsträger einzubringen. Die ÖGK hat bereits entsprechende FAQzum Thema Risikogruppe online gestellt.

Die Freistellung kann für die Dauer der COVID-19-Pandemie bis längstens 31.5.2020 erfolgen, wobei der Zeitraum - bei weiterhin andauernder COVID-19-Krisensituation - mittels Verordnung bis längstens 31.12.2020 verlängert werden kann.

Österreich: Grenzkontrollen bis 31. Mai verlängert

Österreich hat die vorübergehenden Grenzkontrollen an den Grenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Tschechien und Slowakei vorerst bis 31. Mai verlängert.
Diese Binnengrenzen dürfen im Verkehr zu Lande und zu Wasser während der Gültigkeit dieser Verordnung nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
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Stand: Mittwoch, 6. Mai, 16.30 Uhr

Arbeitnehmerschutzgesetz - Präventionszeit

Hinsichtlich der Handhabe der Präventionszeit bei Kurzarbeit/Nullphase und Betriebsschließungen wurden nun rechtlich vertretbare Zwischenlösungen gefunden: 

  • Die Präventivdienstbetreuung kann bei Betriebsschließung oder Kurzarbeit wie sonst auch über das Kalenderjahr neu verteilt werden.
  • Bei längerem, durch COVID-19 bedingten Betriebsstillstand oder Nullphase bei Kurzarbeit kann eine Neuberechnung der Präventionszeit 2020 erfolgen, wenn sonst kein tatsächlicher Einsatz von Beschäftigten erfolgt. Eine solche Neuberechnung erfolgt für den Jahresrest 2020 (wie wenn eine Arbeitsstätte während des Kalenderjahres neu eröffnet wird).

Detailinformationen stellt das Zentral-Arbeitsinspektorat zur Verfügung. Mehr Infos ...

PCR-Tests für Tschechien-Pendler

Seit 27. April gelten wie bereits gestern informiert für tschechische Pendler neue Regelungen bei der Wiedereinreise in ihre Heimat. Ab sofort gilt:

Die Gültigkeit des PCR-Tests für Pendler und grenzüberschreitende Schüler und Studentenwird von 14 auf 30 Tage ausgeweitet. Das bedeutet, dass die Pendler nur mehr alle 30 Tage ein negatives PCR-Testergebnis benötigen. Einreisende Personen inkl. Pendler, welche bisher bei der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen mussten, dürfen nun auch ohne Test einreisen. Sie haben im Anschluss 72 Stunden Zeit, um diesen der zuständigen Regionalen Hygienebehörde vorzulegen, andernfalls wird ihnen nach 72 Stunden Heimquarantäne angeordnet.
Übersicht der uns bekannten Ärzte und Labore die in OÖ die PCR-Tests anbieten.

Schutzmasken - Bestellmöglichkeit

Eine Auflistung regionaler Anbieter finden Sie hier. Hochqualitative, EN14683-zertifizierten MNS-Masken können auch solange der Vorrat reicht, zum Selbstkostenpreis von 0,99 Euro pro Stück (bereits inkl. Versandkosten, es wird keine USt. verrechnet) über die WKÖ bestellt werden. Die Lieferung erfolgt innerhalb von fünf Werktagen frei Haus im Gebinde zu jeweils 50 Stück. Bestellungen jederzeit via wko.at/schutzmasken.

Es ist auch eine Selbstabholung im Lager der Post (Enzersdorf an der Fischa) möglich. Der Preis ab Lager beträgt in diesem Fall 0,79 Euro pro Stück (es wird keine USt verrechnet).

Umsatzsteuerbefreiung Schutzmasken:
Das 18. Covid-19-Gesetz enthält in Artikel 2 die angekündigte Regelung, wonach für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von nicht näher definierten Schutzmasken, die nach dem 13.4.2020 und vor dem 1.8.2020 ausgeführt werden, sich die Umsatzsteuer rückwirkend auf 0% ermäßigt.
Die Erläuterungen stellen lediglich klar, dass unter den Begriff Schutzmasken auch Stoffmasken fallen und insbesondere Masken aus Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern. Die Aufzählung ist nicht taxativ, sondern demonstrativ. Gesichtsschilder fallen bspw. nicht unter den Nullsteuersatz.

Die Regelung hat die Wirkung einer „echten“ Steuerbefreiung, sodass ein etwaiges Vorsteuerabzugsrecht für steuerpflichtige Eingangsleistungen in Zusammenhang mit den Schutzmasken erhalten bleibt.

Der reduzierte Steuersatz von 0% erstreckt sich nicht auf die Einfuhr von Schutzmasken aus Drittstaaten. Hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer beim Import kommen die auf EU-Ebene ergangenen zollrechtlichen Befreiungsvorschriften zur Anwendung, die jedoch nur einen beschränkten Kreis von Steuerpflichtigen umfassen.

Da nur Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe zwischen 14.4.2020 und 31.7.2020 begünstigt sind, ist der Lieferzeitpunkt wesentlich. Der Lieferzeitpunkt der Zeitpunkt, in dem die Verfügungsmacht verschafft wird (UStR Rz 423). Die Verschaffung der Verfügungsmacht besteht darin, dass der Lieferer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen. Die Verschaffung der Verfügungsmacht setzt die einvernehmliche, endgültige Übertragung der Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes voraus. Die Verschaffung der Verfügungsmacht besteht meist in der Übertragung des Eigentums.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer-Voranmeldung wurde das Formular U30 zum Download bereits angepasst. Finanz-Online wird voraussichtlich ab 7.5.2020 angepasst sein.

Unternehmer-Akademie Online-Angebot

Die WIFI-Unternehmer-Akademie hat schnell auf die derzeitige Lage reagiert und ermöglicht UnternehmerInnen mit ihren Online-Seminaren gerade in Zeiten hoher Unsicherheit erfolgreich zu handeln.

Als Chef oder Chefin können Sie bequem vom Büro oder von zu Hause aus am Seminar teilnehmen. Aufgrund der bewusst klein gehaltenen Gruppengrößen fehlt es nicht an der notwendigen Interaktion mit unseren Experten. 

Unter 05-7000-7054 können sich Interessierte über das Angebot informieren und beraten lassen. Zum Seminarangebot ...

GASTRONOMIE – Sichere Gastfreundschaft

Damit der Start im Tourismus und die Öffnung der Betriebe gut gelingen kann, haben Ministerium und Wirtschaftskammer Österreich unter breiter Einbindung von Praktikern und Experten österreichweit gültige Leitlinien und Verhaltensregeln erarbeitet. Diese werden auf der Webseite www.sichere-gastfreundschaft.at zusammengefasst. Damit haben Betriebe sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wertvolles Instrument zur Umsetzung der Vorgaben an der Hand. Gleichzeitig sind auch klare Verhaltensregeln für Gäste geschaffen.

Länder- und Grenzinformationen

Das deutsche Innenministerium hat die Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich vorerst bis zum 15. Mai verlängert.

Die Regelungen für Einreise, Pendler, aber auch Quarantänevorschriften ändern sich in unseren Nachbarstaaten laufend. Halten Sie sich Up-to-date mit laufend aktualisierten Infos auf:

Länderseiten WKO Außenwirtschaft
AISÖ Länderinfo 
Info Grenzwartezeiten


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