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Mein WKO

Corona-Chefinfo Archiv 12

Die Meldungen zur corona-Situation von Dienstag, 13. April, bis Dienstag, 16. Februar.

Corona
© AdobeStock.com

Zu den aktuellen Meldungen


Stand: Dienstag, 13. April, 15 Uhr

Ausfallbonus erstmals ab 16. April 2021 beantragen

Der Ausfallbonus für den März wurde erhöht und auch für den April verlängert. Die Beantragung für März ist ab 16. April 2021 möglich. » Mehr Infos ...

Die Beantragung erfolgt online unter fixkostenzuschuss.at/ausfallsbonus

Härtefallfonds Antrag für Februar/März

Die Beantragung für den Zeitraum 16. Februar 2021 - 15. März 2021 ist noch bis 30.April 2021 möglich. » Online-Antrag stellen


Stand: Donnerstag, 8. April, 15 Uhr

Verlängerter Ausfallsbonus, erhöhte Notstandshilfe in Tourismusbranchen

Die Bundesregierung verlängert nach intensiven Verhandlungen mit der WKO die Unterstützung für die besonders betroffenen Branchen: 

  • der doppelte Ausfallsbonus mit einem Zuschuss von 30% wird auch für April gelten (insgesamt 45% mit Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss).
  • die Verlängerung der Gültigkeit von Wiedereinstellungszusagen wurde für die Dauer behördlicher Schließungen verlängert.
  • die Notstandshilfe wird bis Ende Juni auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt.
  • mit der Öffnungskommission werden aktuell Rahmenbedingungen erarbeitet, um ein sicheres und dauerhaftes Aufsperren unserer Betriebe zu ermöglichen.

Details finden sich im Informationsblatt des Ministeriums.

Aktuelle Informationen sind jeweils auch unter sichere-gastfreundschaft.at abrufbar.

Kurzarbeit - Neue Detailinformationen Phase 4

  • Klarstellung zur  Antragsfrist: Die Frist für die rückwirkende Antragstellung für Projekte mit einem Beginndatum ab 1. April 2021 läuft bis Mittwoch, 5. Mai 2021. (ACHTUNG: Ursprünglich wurde Donnerstag, 6. Mai 2021 in Aussicht gestellt!)
  • Danach gilt während etwaiger behördlicher Lockdowns eine rückwirkende Antragsfrist von zwei Wochen ab Beginn des jeweiligen Begehrens. Ab Aufhebung des Lockdowns sind Begehren (Erst- und Verlängerungsbegehren) vor Beginn der Kurzarbeit einzubringen.
  • Erleichterte Antragstellung (Entfall der Bestätigung des Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder/Bilanzbuchhalter) für Betriebe in Lockdown-Branchen laut Beilage der Kurzarbeits-Richtlinie (ACHTUNG: Ident mit Liste beim Kurzarbeitsbonus, NICHT ident mit Liste der KUA-Phase 3) und für alle Unternehmen, die nur für die Zeit des Lockdowns beantragen.
  • 100% Ausfallstunden bei Betrieben, die direkt vom Lockdown betroffen sind: Die 100%-Regelung gilt nach wie vor, bezieht sich aber aktuell nur auf den Lockdown-Zeitraum bis vorläufig 11. April 2021 (Weitere Verlängerungen sind zu erwarten
  • Ausbildungspflicht für Lehrlinge: Die Verpflichtung, 50% der Ausfallstunden für Weiterbildung zu nutzen (Ausnahme: Zeiten eines verordneten Lockdowns, aktuell vom 1. April bis 11. April 2021) endet mit dem Monat vor der positiven Ablegung der Lehrabschlussprüfung.
  • Kurzarbeitsbeihilfe bei schwankenden Entgeltbestandteilen:
    • Klarstellung, dass der 3 Monatsschnitt der letzten 3 vollentlohnten Kalendermonaten vor Kurzarbeit heranzuziehen ist.
    • Klarstellung, dass Einkommenserhöhungen im Zusammenhang mit der Abgeltung des Trinkgeldentfalls im maximalen Ausmaß von 5% toleriert werden.
  • Verrechenbare Ausfallstunden werden mit der auf das Monat umgerechneten Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit begrenzt.

Schulungskostenförderung während Kurzarbeit
Die Förder-Richtlinie wurde nun im AMS-Verwaltungsrat beschlossen. Damit wird die während der Phase 3 bestehende Fördermöglichkeit (Weiterbildungsmöglichkeit während Ausfallstunden, 60%ige Förderung der Kosten der Weiterbildungen) auch verbindlich für Phase 4 verlängert.

» Detailinformationen zur Schulungskostenbeihilfe


Stand: Mittwoch, 31. März, 13.30 Uhr

Wien, Niederösterreich, Burgenland: Sonderbestimmungen Osterruhe

Im Zuge der Schutzmaßnahmen-VO für die sogenannte Osterruhe in den drei Bundesländern informieren wir hier zu den Eckpunkten.

» Verordnung im Originaltext

Testpflicht bei der Ausreise aus Nordtirol sowie aus den Bezirken Schwaz und Kufstein

Die Testpflicht gilt im Bezirk Kufstein und Nordtirol von Mittwoch, 31. März bis Mittwoch, 14. April 2021, im Bezirk Schwaz bis 8. April 2021.

Ab heute Mittwoch, 31. März, bis Mittwoch, den 14. April 2021, gilt eine Testpflicht bei der Ausreise aus den Bezirken Kufstein und Schwaz (Schwaz bis 8. April 2021) sowie bei der Ausreise aus Tirol (ausgenommen Osttirol, Jungholz, Vomp-Hinterriss) - dabei ist es unerheblich, ob von Tirol aus in andere österreichische Bundesländer oder ins Ausland gefahren wird. Diese Testpflicht greift nicht bei der Einreise nach Tirol.

Bei der Ausreise aus den Bezirken Kufstein und Schwaz bzw. aus Nordtirol gilt: Ab Mittwoch, 31. März 2021 muss jede Person, die sich länger als 24 Stunden im Bezirk Schwaz und Kufstein bzw. Nordtirol aufgehalten hat, beim Verlassen des Bezirks Schwaz bzw. Kufstein bzw. beim Verlassen Nordtirols einen negativen Corona-Test vorweisen.

Der Transit durch den die Bezirke Kufstein und Schwaz bzw. durch Nordtirol ist ohne Testmöglich. Auch hier geht es um das Glaubhaftmachen bei einer Kontrolle.

An den Grenzen zu den Bezirken Kufstein und Schwaz sowie zu Nordtirol wird die Testpflicht stichprobenartig überprüft. Kann kein gültiges, negatives Testergebnis vorgewiesen werden, kommt es zu einer Zurückweisung bzw. zu einer Verwaltungsübertretung/Verwaltungsstrafe.

» Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung der COVID-19-Virusvariante B.1.1.7/E484K betreffend die Ausreise aus Tirol

» Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 9. März 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 betreffend die Ausreise aus dem politischen Bezirk Schwaz

» Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 29. März 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung der COVID-19-Virusvariante B.1.1.7/E484K betreffend die Ausreise aus dem politischen Bezirk Kufstein

Verpflichtendes COVID-19-Präventionskonzept ab 1. April 2021

Für Unternehmen mit mehr als 51 Beschäftigte, ist ein Präventionskonzept ab 1. April 2021 vorzuweisen. Bei unserem nächsten kostenlosen #schaffenwir Webinar am 7. April 2021 von 14:30 bis 15:30 Uhr bieten wir Hilfestellungen bei offenen Fragen zum Erstellen eines Präventionskonzeptes, wie zB

  • Wie kann das Infektionsrisiko im eigenen Betrieb systematisch eingeschätzt werden?
  • Und welche Präventions-Maßnahmen müssen daraus folgen?

» Jetzt zum Webinar anmelden

Die Wirtschaftskammer hat eine allgemeine Mustervorlage entwickelt, die eine möglichst einfache Ausarbeitung des von der Bundesregierung beschlossenen Präventionskonzeptes erlaubt. » Download Mustervorlage (Word-Datei)

Für die Gastronomie und Hotellerie steht ein bereits adaptiertes Muster für ein Präventionskonzept zur Verfügung.


Stand: Dienstag, 30. März, 16 Uhr

Mit der Hoffnung auf eine baldige Abflachung der Infektionskurve und dadurch auf eine Entlastung bei den Intensivbetten in den Krankenhäusern, bleibt nach wie vor unser Ziel "Sicher Öffnen", statt Dauer-Lockdown.

Im heutigen Newsletter finden sich folgende Themen: 

Risikofreistellung per Verordnung bis 31. Mai 2021 verlängert

Durch die am 26. März 2021 veröffentlichte Verordnung 127/2021 wurden die Bestimmung für die "Risikofreistellung" gemäß § 735 ASVG um weitere zwei Monate bis vorläufig 31. Mai 2021 verlängert. » Detailinformationen zur Rückerstattung der Entgeltfortzahlung durch die ÖGK

Neue Regelungen für Pendler bei der Einreise nach Österreich ab dem 1. April 2021

Die Novelle zur Einreiseverordnung wurde verlautbart.

Hier die Eckpunkte zu den Neuerungen:

Neue Staatenliste (Hochinzidenzstaaten oder -gebiete, Anlage B)
Bulgarien, Estland, Frankreich, Italien, Malta, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern.

Neue Regel für Pendler (berufliche, familiäre sowie zu Schul- und Studienzwecken):

  • Einreise aus einem europäischen Land, das nicht auf der Anlage B gelistet ist (zB Deutschland):
    Die Testgültigkeit (PCR und Antigen) zum Zeitpunkt der Einreise bleibt bei 7 Tagen(ab Probenahme), wenn man aus einem EU-/EWR-Staat oder aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikan nach Österreich einreist UND dieser Staat nicht auf Anlage B aufscheint UND man in den letzten 10 Tagen vor der Einreise nicht in Staaten der Anlage B oder einem Drittstaat aufhältig war;
     
  • Einreise aus einem Land, das auf der Anlage B gelistet ist (zB Tschechische Republik, Ungarn, Polen,…):
    Die Testgültigkeit (PCR und Antigen) zum Zeitpunkt der Einreise wird auf 72 Stunden(ab Probenahme) verkürzt, wenn man zwar aus einem EU-/EWR-Staat oder aus der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und dem Vatikan nach Österreich einreist, dieser Staat aber auf der Anlage B gelistet ist ODER wenn man aus einem Drittstaat einreist ODER in den letzten 10 Tagen vor der Einreise in einem dieser Staaten (Anlage B oder Drittstaat) aufhältig war.
     
  • Anmerkung: unverändert geblieben ist folgende Pendler-Regelung: kann kein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis bei der Einreise vorgelegt werden, darf trotzdem eingereist werden, es muss aber unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, ein Test (PCR oder Antigen) nachgeholt werden; eine Quarantäne muss in der Zwischenzeit nicht angetreten werden!

Eine online Registrierung auf dem Pre-Travel-Clearance Portal ist nur mehr einmal alle 28 Tage nötig (statt Kopplung an neues Testergebnis und damit effektiv 1x Woche); gleich bleibt jedoch, dass die Registrierung (weiterhin) neu vorzunehmen ist, falls sich zwischenzeitlich Daten (zB Wohnadresse, Aufenthalt während der letzten zehn Tage vor der Einreise) ändern.

Norwegen wird von der Liste der sicheren Staaten (Anlage A) gestrichen.

Die Änderungen treten am 1. April 2021 in Kraft.


Stand: Freitag, 26. März, 13.30 Uhr

Home-Office: Die neuen gesetzlichen Regelungen mit Mustervereinbarung

Am 25. März 2021 wurde nun auch der angekündigte arbeitsrechtliche Teil der Neuregelung zum Home-Office im Nationalrat beschlossen.

Das Gesetz wird im Laufe des Aprils kundgemacht, und wird rückwirkend mit 1. April 2021 in Kraft treten. Wir empfehlen daher eine Überprüfung bestehender bzw geplanter Home-Office-Vereinbarungen auf Basis der neuen Bestimmungen.

» Zu den wichtigsten Eckpunkte der Neureglungen
» Download Muster-Vereinbarung

Die Expertinnen und Experten des WKOÖ-Service-Centers stehen für individuelle Beratungen gerne zur Verfügung – Kontakt: T 05-90909 bzw. E service@wkooe.at

Kurzarbeit: Anmeldung für Phase 4

Der Beginn der Kurzarbeitsphase 4 (1.4. - 30.6.2021) nähert sich mit riesen Schritten. An der Finalisierung der fachlichen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen wird mit Hochdruck gearbeitet. Auf Basis des vorliegenden (von den Ministerien noch nicht freigegebenen) neuen Förder-Richtlinie für die Phase 4, finden Sie nachstehend ein Update mit den wichtigsten Detailinformationen für Phase 4:

Zeitplan/Fristen Antragsstellung:
Für die Einbringung von Begehren für Phase 4 sind noch einige technische Anpassungen im IT-System des AMS erforderlich. Für die Antragsstellung gelten im Wesentlichen folgende Fristen:

  • Die Antragsstellung für Phase 4 wird daher erst ab Dienstag, 6. April 2021(Osterdienstag) möglich sein.
  • Kurzarbeitsbegehren mit Beginn ab 1. April 2021 können in weiterer Folge rückwirkend bis spätestens 6. Mai 2021 beim AMS eingebracht werden.
  • Ab 7. Mai 2021 ist eine Einbringung nur mehr vor Beginn der Kurzarbeit möglich.
  • Ausgenommen sind Kurzarbeitsbegehren für Betriebe die von behördlichen Schließungen betroffen sind, für diese Betriebe wird weiterhin eine rückwirkende Antragsstellung bis maximal 2 Wochen nach Beginn der Kurzarbeit möglich sein.

Am Antragsprozedere (über das eAMS-Konto) ändert sich nichts. Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Antragsstellung die neuen Formulare für Phase 4 verwenden und insbesondere folgende Fehler vermeiden:

  • Sind die Unterlagen (Begehren sowie SPV inkl. Beilage 1 und gegebenenfalls Beilage 2) vollständig ausgefüllt und unterschrieben?
  • Bei einer Einzelvereinbarung zusätzlich von allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, bei einer Betriebsratsvereinbarung zusätzlich auch vom Betriebsrat unterfertigen
  • Stimmt das AMS-Begehren inhaltlich mit der Sozialpartnervereinbarung überein?
  • Übermittlung des AMS-Begehrens und der SPV in einer eAMS Nachricht.

Sozialpartner-Vereinbarung NEU (SPV)
Die neue SPV Version 9.0 (die Beilage 1 und Beilage 2 ist nur erforderlich bei mehr als 70 % Ausfall der Arbeitszeit) ist bereits auf unserer Corona-Kurzarbeits-Webseite verfügbar und ist gemeinsam mit dem AMS-Begehren per eAMS zu übermitteln.

Es ist keine direkte Unterschrift/Zustimmung der Sozialpartner einzuholen. Gemäß dem Richtlinien-Entwurf wird voraussichtlich die verpflichtende schriftliche Steuerberater-/Wirtschaftstreuhänder-/Bilanzbuchhalter-Bestätigungen auch weiterhin für von behördlichen Schließungen betroffene Betrieben entfallen.

Schulungskostenbeihilfe für Beschäftigte in Kurzarbeit (SfK)
Die Beantragung für die Förderung der Weiterbildung während der Kurzarbeit erfolgt mittels eigenem Begehren. Die Begehrensstellung (inkl. Kursangebot) ist per eAMS-Konto frühestens möglich, wenn Sie eine Projektnummer für die Kurzarbeit Phase 4 erhalten haben.

Strategische Planung – Behaltefrist – erforderliche Restrukturierungmaßnahmen
In manchen Branchen sind aufgrund der Corona-Pandemie Personal-Restrukturierungsmaßnamen unvermeidbar. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass (ausgenommen einiger Saison-Branchen) die Kündigungsfristen für Arbeiter voraussichtlich ab 1. Juli 2021 an die für Angestellte geltenden Kündigungsfristen angepasst werden.

Für Kurzarbeitsbegehren mit einer Laufzeit von 1.4. bis 30.6.2021 sind daher nicht nur die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes und die Behaltefrist zu beachten, sondern für Kündigungen ab 1. Juli 2021 allenfalls geltenden deutlich längeren Kündigungsfristen/geänderte Kündigungstermine zu berücksichtigen bzw. einzuplanen.

Laufende Neuerungen zur Phase 4 werden auf den Webseite der WK und des AMS veröffentlicht:
» WKO-Website Corona-Kurzarbeit
» AMS-Website Corona-Kurzarbeit


Stand: Donnerstag, 25. März, 9 Uhr

Die gestiegenen Corona-Infektionszahlen haben leider in Oberösterreich keine Öffnungsschritte ermöglicht. Wir bleiben aber weiterhin in Verhandlungen und wollen dort beweisen, dass ein sicheres Öffnen möglich ist.

Die Betriebe sind gut vorbereitet, und brauchen jetzt dringend Öffnungsperspektiven sowie wirtschaftlich sinnvolle Rahmenbedingungen zum Aufsperren. Wenn das nicht möglich wird, dann braucht es weiterhin finanzielle Unterstützungen für die betroffenen Branchen.

Im heutigen Newsletter informieren wir zu folgenden Themen: 

5. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Die 5. Novelle zur 4. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung wurde kundgemacht. Im Wesentlichen enthält diese die formale Verlängerung der derzeit geltendenAusgangsbeschränkungen bis inklusive 3. April 2021.
Weiters erfolgt eine 

  • geringe Erleichterung für Hundeschulen, sodass auch Gruppenausbildungen durch HundetrainerInnen im Freien möglich sind.
  • Klarstellung bei Sport- und Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen im Freien, dass OrganisatorInnen nicht in die Höchstzahl von zwei volljährigen Betreuungspersonen eingerechnet werden.
  • geringe Erleichterung für Alten- und PflegeheimenWohneinrichtungen der Behindertenhilfe und Kur- und Krankenanstalten.

Verpflichtende COVID-19-Präventionskonzepte

Ab 1. April 2021 muss für Betriebsstätten mit mehr als 51 ArbeitnehmerInnen ein auf einer Risikoanalyse basierendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos vorgewiesen werden können. Dieses hat insbesondere nachstehende Punkte zu enthalten:

1.    spezifische Hygienevorgaben,

2.    Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,

3.    Risikoanalyse,

4.    Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,

5.    Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,

6.    Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Um Sie bei der Ausarbeitung bestmöglich zu unterstützen, haben wir ein Muster-Präventionskonzept mit Mindestinhalten entworfen, welches gerne als Grundlage für branchenspezifische Ergänzungen verwendet werden kann. Darüber hinaus wird als ergänzende Hilfestellung ein Webinar für nächste Woche vorbereitet. Nähere Informationen dazu folgen noch. » Muster-Präventionskonzept downloaden (Word-Datei)

Kurzarbeit - Zeit für Qualifizierung nutzen

Die Zeit der Krise bietet sich an, sie für Qualifizierungsmaßnahmen zu nutzen - gerade auch für Betriebe, die Mitarbeiter in Kurzarbeit haben. Denn Fortbildungen sind für diese derzeit besonders günstig.
Seit Oktober 2020 gibt es in der Corona-Kurzarbeit die Möglichkeit, Aus- und Weiterbildungen, die während der Ausfallstunden erfolgen, vom AMS gefördert zu erhalten. Eine äußerst sinnvolle und attraktive Möglichkeit für die Beschäftigen und Arbeitgeber, die freie Zeit für ein gelungenes Durchstarten nach der Krise zu nutzen.

Der Arbeitgeber erhält die während der Weiterbildung anfallenden Personalkosten über die Kurzarbeitsbeihilfe gefördert, der Arbeitnehmer erhält die Zeit im Rahmen der Nettoersatzrate bezahlt.
Die Ausbildungskosten fördert das AMS zu 60 %, die 40 % sind vom Arbeitgeber zu übernehmen. Mehrere tausend Arbeitnehmer profitierten seit Herbst 2020 bereits von dieser Qualifizierungsförderung. » Näheres zur Qualifizierungsförderung des AMS

Zur nachhaltigen Fachkräftequalifizierung und -sicherung bieten Bildungsträger wie zum Beispiel das WIFI maßgeschneiderte Weiterbildungsangebote für Qualifizierungsmaßnahmen während Kurzarbeit an.
Nähere Informationen zum Kursprogramm erhalten Sie unter wifi-ooe.at. Gerne steht das WIFI Team für individuelle Beratung zur Maßschneiderung der Bildungswünsche unter 05-7000-77 zur Verfügung.

Aktuelle Maßnahmen-Verschärfungen für Wien, Niederösterreich und Burgenland

Die aufgrund der hohen Infektionszahlen gesetzten Verschärfungen in den drei Bundesländern sind hier zusammengestellt.


Stand: Montag, 15. März, 15 Uhr

Kurzarbeit: Update Phase 3 - Änderung Kurzarbeits-Richtlinie

Die Kurzarbeits-Richtlinie für die aktuelle Phase 3 (Kurzarbeitsprojekte mit Laufzeit bis 31.3.2021) wurde in folgenden Punkten geändert: 

  • 100% Ausfallstunden auch für März (Punkt 6.10 Richtlinie)
    Für Betriebe in Lockdown-Branchen: Der Monat März wird zu einem Monat für den ebenfalls 100% Ausfallstunden verrechnet werden können. Damit verbleibt in Phase 3 nun nur mehr der Oktober, in dem von behördlichen Schließungen betroffene Betriebe nicht mehr als 90% Ausfallstunden verrechnet werden dürfen.
     
  • Frist zur Antragstellung (Punkt 7.1.1 Richtlinie)
    Die Frist zur Begehrenseinbringung (Erst-, Verlängerungs- und Änderungsbegehren) wird für Projekte der Phase 3 (Laufzeit zwischen 1. Oktober 2020 und 31. März 2021) ist nur mehr bis 31. März 2021 möglich. Eine rückwirkende Einbringung ab dem 1. April 2021 wird nicht mehr möglich sein
     
  • Gänzlicher Entfall der Weiterbildungsverpflichtung bei Lehrlingen (Punkt 6.10 in Verbindung mit Punkt 7.1.5.1 Richtlinie)
    Die Weiterbildungsverpflichtung für Lehrlinge entfällt. Dementsprechend entfällt auch im Durchführungsbericht die Verpflichtung darzulegen, welche konkreten Ausbildungen stattgefunden haben.

Die neue Kurzarbeits-Richtlinie wird im Laufe dieser Woche nach der notwendigen Zustimmung der Ministerien zum Download zur Verfügung stehen.

Kurzarbeit: Update Phase 4 - Neue Sozialpartner-Vereinbarung verfügbar

Für viele Betriebe ist die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit aufgrund der Auswirkungen der COVID-Pandemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen erforderlich. Erfreulicherweise steht die Corona-Kurzarbeit sämtlichen Betrieben die diese benötigen auch in Phase 4 (Laufzeit: 1. April 2021 bis 30. Juni 2021) zur Verfügung.

Die wichtigsten Eckpunkte für Phase 4, sowie die neue (geringfügig adapierte) Sozialpartner-Vereinbarung finden Sie hier.

WICHTIG: Aus organisatorischen und technischen Gründen wird eine Einbringung von Kurzarbeitsbegehren für Phase 4 beim AMS erst ab 1. April 2021 möglich sein.

Die neue Sozialpartner-Vereinbarung wird bereits jetzt zur Verfügung gestellt, um eine ausreichende Vorlaufzeit für den Abschluss der Sozialpartner-Vereinbarung auf betrieblicher Ebene zu gewährleisten.

COVID-19-Präventionskonzepte für Betriebsstätten mit mehr als 51 ArbeitnehmerInnen

Die Novelle vom 12. März 2021 zeigt insbesondere im § 6 eine Änderung für Betriebe mit mehr als 51 Arbeitnehmern:
Dem § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:  

a.    spezifische Hygienevorgaben,
b.    Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
c.     Risikoanalyse,
d.    Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen, 
e.    Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
f.     Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern hat die Einhaltung dieser Bestimmungen bis zum 1. April 2021, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.“


Stand: Donnerstag, 11. März, 17 Uhr

Verlautbarungen von Ausreise-Testverpflichtungen aus Hochinzidenzgebieten in den österreichischen Bundesländern

Die Hochinzidenzgebiete (Bezirke bzw. auch einzelne Gemeinden Österreichs) mit Testverpflichtungen für die Ausreise ändern sich laufend. Beschränkungen werden auch sehr kurzfristig erlassen, die Ausnameregelungen weichen voneinander ab.
Daher empfehlen wir generell, dass sich betroffene Unternehmen bzw. betroffene MitarbeiterInnen vor einer beruflichen Fahrt vergewissern, ob im Zielgebiet nun gerade aktuelle Testpflichten für eine Wiederausreise gelten oder nicht bzw., welche konkreten Ausnahmen es davon gibt. Gebiete, die lediglich durchfahren werden, brauchen nicht überprüft zu werden, weil das Durchfahren von Hochinzidenzgebieten ja ausgenommen ist.

Die jeweils aktuellen Regelungen, sind in dieser Übersichtsliste mit Internet-Links der jeweiligen Landesregierung, zu finden.

Zusatzinfo: Die aktuellen Bestimmungen bei der Einreise nach Deutschland bleiben vorerst bestehen.
Es gilt weiterhin: Personen, die sich in den letzten 10 Tagen in Tirol aufgehalten haben, ist die Einreise nach Deutschland grundsätzlich untersagt. Weiterführende Informationen zu den Einreisevorschriften in Deutschland sind auf der Webseite der AUSSENWIRTSCHAFT Deutschland (tagesaktuell) abgebildet.

Infoveranstaltung zum Lockdown-Umsatzersatz II und Ausfallbonus

Dieses Seminar mit wertvollen Tipps gibt es nun auch als Aufzeichnung zum Nachverfolgen.

» Zum Webinar

Zum Ausfallsbonus stellen wir hier eine Checkliste mit den aktuellen Verbesserungen und Berechnungsbeispielen zur Verfügung.


Stand: Mittwoch, 10. März, 17 Uhr

Heute ist es gelungen weitere Förderzusagen seitens der Regierung zu erhalten.
Wir informieren über die Eckpunkte im heutigen Newsletter.
Dazu stellen wir auch noch aktuelle Informationen zum Thema „Betriebliche Testungen“ zur Verfügung.

Eckpunkte zu weiteren Förderungen bzw. Unterstützungsmaßnahmen der Regierung

Folgende Maßnahmen wurden heute von der Regierung beschlossen. Sobald Details verfügbar sind, werden wir umgehend informieren.

Märzbonus: Verdoppelung des Ausfallsbonus

Um den Unternehmen im März noch einmal rasch Liquidität zu verschaffen, wird der Ausfallsbonus für März erhöht:

  • Statt 15 Prozent Ausfallsbonus können 30 Prozent beantragt werden. Gemeinsam mit den 15 Prozent-Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss können somit 45 Prozent des Umsatzrückgangs  beantragt werden.
  • Zudem wird die Obergrenze für den Ausfallsbonus für diesen Monat von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben. Damit können bis zu 80.000 Euro an Ausfallsbonus und Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss beantragt werden. 
  • Beantragbar ist der erhöhte Bonus für März ab dem 16. April

Kurzarbeitsbonus für Unternehmen & Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  • Gleichzeitig mit der Kurzarbeit fallen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Urlaubstage an. Um den Unternehmen diese Kosten abzugelten, erhalten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, deren Betriebe seit November durchgehend geschlossen sind, eine Einmalauszahlung von 825 Euro netto als Kurzarbeits-Beitrag. 
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher von einer Trinkgeldpauschale profitiert haben, erhalten einmalig 175 Euro netto.
  • Mit dem Kurzarbeitszuschuss und dem Trinkgeldausgleich beträgt der Zuschuss bis zu 1.000 Euro pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer.

Gastgärtenförderung

Als branchenspezifische Unterstützung erhalten Gastgärten-Betreiberinnen und -Betreiber eine Investitionsprämie von 10 Prozent (Mittelbetriebe) bzw. 20 Prozent (Kleinbetriebe) mit einer Untergrenze von 5.000 Euro und einem Deckel von 20.000 Euro.

Aktuelle Infos zum Thema betriebliche Testungen

Da nun die wesentlichen Eckpunkte über die noch zu erlassende Förderrichtlinie vorliegen, wurde die Website zum Betrieblichen Testen in Abstimmung mit dem BMDW und dem BMSGPK aktualisiert. Ergänzt wurden insbesondere Informationen zu

  • der Definition der Beschäftigtenzahl,
  • den Anforderungen an die Testkits,
  • der Bedeutung der Medizinischen Aufsicht bei Teststraßen,
  • den Förder- und Ausschlusskriterien.

Weiters wurde das bisherige Testprotokoll durch ein neues Standardformular ersetzt. Dieses muss von allen Betrieben ausgefüllt werden und enthält  

  • die wöchentliche Bestätigungen der medizinischen Aufsicht (Arzt/Ärztin, Apotheker/in, Verantwortliche/r einer Dienststelle einer Rettungsorganisation gemäß § 23 Abs 1 SanG) über die Anzahl der durchgeführten Tests; 
  • die täglichen Bestätigungen des zu Abstrichnahme berufsrechtlich ermächtigten Personals bei Förderungswerbern mit bis zu 50 Beschäftigten, und bei Förderungswerbern mit mehr als 50 Beschäftigten nur hinsichtlich der Durchführung von PCR-Tests. 

Nähere Informationen dazu finden sie hier.


Stand: Dienstag, 9. März, 14.30 Uhr

Kürzere Gültigkeitsdauer von Antigen-Tests ab 11. März 2021 bei Einreise nach Österreich

Das Bundesministerium hat eine Novelle zur Einreiseverordnung verlautbart (BGBl. II Nr. 445/2020 idF 103/2021) welche ab 11. März in Kraft tritt. Die Neuerungen sind wie folgt:

  • die Gültigkeit von COVID-Antigen-Tests, welche bspw. eine quarantänebefreiende Wirkung bei der "Einreise zur beruflichen Zwecken" (Geschäftsreisen) haben, wird auf 48 Stunden (von ursprünglich 72 Stunden) ab dem Zeitpunkt der Probenahme herabgesetzt; die Gültigkeit von PCR-Tests bleibt mit 72 Stunden ab Probenahme unverändert. Für Pendler bleibt die bisherige Test-Gültigkeit von 7 Tagen ab Probenahme ebenfalls unverändert!
  • Finnland und Griechenland werden von der Anlage A (= epidemiologisch sichere Staaten) entfernt, dh die einschränkungsfreie Einreise aus diesen Staaten ist dann nicht mehr möglich.

Ausreise - Sonderregelung für Teilgebiete in Österreich

Aufgrund aktueller innerösterreichischer Entwicklungen bestehen derzeit in einzelnen Teilgebieten Österreichs Sonderregelungen in Form von Ausreiseverboten. Grundsätzlich muss bei der Ausreise ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. Ausgenommen davon ist der Güterverkehr. » Nähere Informationen und Kontaktdaten

3. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gültig ab 10. März 2021

Hier stehen die Details dazu im Verordnungstext zur Verfügung.

Wichtige Neuerung für Kunden im § 5: Kunden benötigen beim Betreten von körpernahen Dienstleistungsbetrieben entweder einen
"Antigentest auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf"oder "einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegen darf" vorweisen.

Das neue COVID-19-Ratenzahlungsmodell für bereits gestundete Abgaben

Im Rahmen des neuen COVID-19-Ratenzahlungsmodells ist es möglich die gestundeten Abgaben in Raten  über zwei Phasen zurückzuzahlen. » Aktueller Überblick zum 2-Phasen-Model

Seminaraufzeichnung zum Lockdown-Umsatzersatz für Zulieferbetriebe und zum Ausfallbonus

Das Webinar mit wichtigen Beantragungsinfos wurde aufgezeichnet und steht ab sofort zur Verfügung. » Jetzt ansehen

Neuregelung bei der Pauschalierung für Kleinunternehmer

Die wesentlichen Neuerungen zur Nutzung dieser Regelung sind hier übersichtlich zusammengestellt. » Zu den Neuerungen


Stand: Mittwoch, 3. März, 14.30 Uhr

SVS-Zahlungserleichterungen

Von der SVS werden derzeit Zahlungserinnerungen an die Versicherten zu Beitragsrückständen versendet. Diese Zahlungserinnerung dient als Information und ist als Aufruf zu verstehen, sich mit der SVS in Verbindung zu setzen, um eine individuelle Lösung in beiderseitigem Interesse zu finden. Nähere Informationen zu den individuellen & bedarfsorientierten Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie auf der Website der SVS.

COVID-19-Testungen

Die Durchführung von COVID-19 Testungen wirft oft eine Reihe von Fragen dazu auf, wer die Testungen durchführen und Nachweise darüber ausstellen darf. Das Ministerium stellt dazu folgende Informationen zur Verfügung:

Nähere Informationen dazu finden Sie in den entsprechenden Erlässen auf der Website des BMSGPK.


Stand: Dienstag, 2. März, 9 Uhr

Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,

der Kampf um weitere Öffnungsschritte geht also in die nächste Runde. Die Regierung hat beschlossen in Vorarlberg als Pilotregion eine Öffnung der Gastronomiebetriebe ab 15. März zu ermöglichen.
Eine Öffnung der Gastgärten in ganz Österreich wurde für die Osterwoche in Aussicht gestellt. Das ist nicht zufriedenstellend, und ebenso wenig sinnvoll wie praktikabel.
Wir werden daher weiterhin intensive Überzeugungsarbeit leisten, um mit Eintrittstestungen und Sicherheitsregeln vor allem die Öffnung der Tourismus- und Freizeitbetriebe früher zu ermöglichen.

KURZARBEIT - Fristanpassung und geplante Richtlinien-Änderung

Die zeitliche Geltung der Lockdown-Verordnungen wird für Zwecke der Kurzarbeits-Richtlinie mit 01. November 2020 bis 09. März 2021 festgelegt.

§  Damit entfällt die Pflicht, die wirtschaftliche Begründung durch Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder und Bilanzbuchhalter bestätigen zu lassen auch für Unternehmen, die Kurzarbeit nur für den genannten Lockdown-Zeitraum (bis nunmehr einschließlich 9. März 2021) beantragen

§  Ebenso entfällt für diesen Zeitraum die Verpflichtung, mindestens 50% der Ausfallzeit von kurzarbeitenden Lehrlingen für Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen

§  Die Frist zur Begehrensstellung für Unternehmen, die die Kurzarbeit (bzw. die Verlängerung) zwischen 01. Februar 2021 und 28. Februar 2021 beginnen, endet die Frist am 20. März 2021.

§  Für Vorhaben, die zwischen 01. März und 09. März 2021 beginnen, endet die Frist am 31. März 2021 (Anm.: Ende Kurzarbeitsphase 3) 

In den nächsten Tagen ist auch eine neuerliche Änderung der Kurzarbeits-Richtlinie mit folgenden Eckpunkten geplant:

§  Klarstellung in der Richtlinie, dass die rückwirkende Antragsstellungsfrist für Begehren die im März beginnen jedenfalls mit 31. März 2021 endet.

§  Verlängerung der Möglichkeit der Abrechnung von 100 % Ausfallsstunden auf den März

§  Branchenspezifische Erleichterungen/Aufhebung der Ausbildungspflicht für Lehrlinge im März bzw. während der Kurzarbeits-Phase 3  

Sobald der neue Richtlinienbeschluss verfügbar ist, werden wir umgehend informieren.

COVID-19-Steuermaßnahmengesetz - Eckpunkte

Steuerliche Regelungen Homeoffice
Zahlungen die der Arbeitgeber für die Abgeltung von Kosten der Arbeitnehmer im Homeoffice leistet, sind für höchstens 100 Tage im Kalenderjahr in Höhe von bis zu 3 Euro pro Homeoffice-Tag (maximal 300 Euro pro Jahr) nicht steuerbar.

Wird durch Zahlungen des Arbeitgebers das Höchstausmaß nicht ausgeschöpft, kann der Arbeitnehmer Werbungskosten in entsprechender Höhe ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschalegeltend machen. Der Dienstnehmer kann demnach ohne Nachweis der Ausgaben, Werbungskosten von bis zu 3 Euro pro Homeoffice-Tag ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale geltend machen.

Die Bereitstellung von digitalen Arbeitsmitteln (wie zB Laptops, Mobilgeräte, Internet) stellt keinen steuerpflichtigen Sachbezug dar.

Die Kosten für ergonomisch geeignetes Mobiliar (insbesondere Drehstühle für Schreibtische und Beleuchtungskörper) zur Einrichtung eines Homeoffice Arbeitsplatzes sind im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung bis zu maximal 300 Euro pro Jahr als Werbungskosten absetzbar. Voraussetzung ist, dass zumindest 26 Tage im Jahr ausschließlich im Homeoffice gearbeitet wurde.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Zahl der Homeoffice-Tage, die ein Arbeitnehmer leistet, sowie die Höhe des ausbezahlten Homeoffice-Pauschales im Lohnkonto zu erfassen. Das gilt auch, wenn keine Homeoffice-Pauschale ausbezahlt wird.

Erste FAQ des BMF hinsichtlich häufig gestellter Fragen zum Homeoffice-Pauschale finden Sie hier.

Steuerbegünstigungen trotz Kurzarbeit, Telearbeit oder Quarantäne
Die Regelung, wonach sowohl das Pendlerpauschale (§ 16 Abs 1 Z 6 lit h EStG), als auch Zulagen und Zuschläge nach § 68 Abs 7 EStG auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise steuerfrei berücksichtigt werden können, wurde bis 30. Juni 2021 verlängert.

Verlängerung Steuerstundungen
Die bereits mit dem COVID-19-Steuermaßnahmengesetz, bis zum 31. März 2021 verlängerten Stundungen werden weiter bis 30. Juni 2021 verlängert.

Bis 30. Juni 2021 sollen außerdem keine Stundungszinsen vorzuschreiben sein. Für Abgaben mit einer Fälligkeit zwischen dem 15. März 2020 und 30. Juni 2021 sollen auch keine Säumniszuschläge zu entrichten sein.

Verschiebung COVID-19-Ratenzahlungsmodell
Aufgrund der Verlängerung der Steuerstundungen wird das COVID-19-Ratenzahlungsmodell um 3 Monate nach hinten verschoben.

Das 2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz wurde vom Nationalrat beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat und die Kundmachung im BGBl bleiben abzuwarten.
Hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Regelungen wird es nach dem Beschluss weitergehende Informationen geben.

Zukunftsstiftung OÖ unterstützt heimischen Arbeitsmarkt

AMS OÖ, Land OÖ und die Sozialpartner haben die Zukunftsstiftung OÖ ins Leben gerufen, um den mittelständischen Unternehmen und deren Mitarbeitern zu helfen wenn coronabedingt ein Jobverlust droht. Die Hilfestellungen reichen von Berufsorientierungshilfe, über Schulungen und Praktika bis zur aktiven Arbeitssuche. Dadurch können Arbeitslose so schnell wie möglich eine entsprechende Ausbildung absolvieren und auch neue – am Arbeitsmarkt gefragte – Berufswege erschließen.
Die Zukunftsstiftung OÖ – Zielgruppenstiftung richtet sich an Klein-und Mittelbetriebe, die aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie einen Personalabbau vornehmen müssen und das freigesetzte Personal mit einer Arbeitsstiftung unterstützen möchten.
Die Zukunftsstiftung OÖ – Insolvenzstiftung richtet sich hingegen an ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von oö. Klein- und Mittelbetrieben, die ab dem 16. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie Insolvenz angemeldet haben.
Die Anmeldung für beide Stiftungen ist ab sofort möglich. Nähere Auskünfte dazu erhalten interessierte Personen und Unternehmen bei den beiden Stiftungsträgern:

Educare
05 7000 7201
marianne.radler@wifi-oefa.at
www.q-net.at

Qualifizierungsverbund
0732 / 6922 6400
ast@fab.at 
www.fab.at


Stand: Freitag, 26. Februar, 13 Uhr

Die ersten Öffnungsschritte haben bewiesen, dass die Betriebe gut vorbereitet sind. Wir unternehmen alles, sodass auch für die Branchen des Tourismus und der Freizeitwirtschaft eine baldige Öffnungsperspektive möglich wird.

Im heutigen Newsletter haben wir wieder einige aktuelle Themen aufbereitet: 

Verlängerung der Zahlungserleichterungen für corona-bedingte Sozialversicherungs-Beitragsrückstände

Zahlreiche Unternehmen haben corona-bedingt die Möglichkeit der Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge an die ÖGK in Anspruch genommen. Angesichts der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Situation hat der Nationalrat am 24. Februar 2021 eine zeitliche Verschiebung des ursprünglich für 31. März 2021 vorgesehenen Zahlungszieles beschlossen. Die wirtschaftliche Situation vieler Dienstgeber ist auf Grund der COVID-19-Pandemie weiterhin angespannt. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und den für Ende März vorgesehenen "Kassensturz" um drei Monate auf Juni verschoben.

Welcher gesetzliche Handlungsspielraum nun den Betrieben und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zur Verfügung steht, erfahren Sie hier.

Die ÖGK bietet einen umfangreichen Fragen-Antwort-Katalog zum Thema Beitragsrückstande an.

Um eine frühzeitige Planung im Umgang mit ausständigen Beiträgen zu erleichtern, können Sie über das WEB-BE-Kunden-Portal (WEBEKU) jederzeit eine tagesaktuelle Kontoinformation abrufen. » Zu den Detailinformationen

Update Corona-Kurzarbeit

Im Nationalrat wurde diese Woche die Verlängerung der Kurzarbeit um weitere 3 Monate bis 30. Juni 2021 beschlossen. Zwischen Regierung, AMS und Sozialpartner wurde dazu auch die wesentlichen Eckpunkte für Phase 4 (1. April 2021 bis 30. Juni 2021) vereinbart. » Zur Übersicht mit den Eckpunkten

Zur aktuellen Administration konnten einige wichtige Detailfragen geklärt werden. Dazu dürfen wir folgendes Update zur Verfügung stellen:

Fehlervermeidung bei der Antragstellung
Bei der Antragsstellung und Abrechnung kommt es immer wieder zu fehlerhaften Anträgen. Dies führt zu Verbesserungsaufträgen, einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schlussendlich einer verzögerten Beihilfenauszahlung. Gemeinsam mit dem AMS wurde versucht praxisnahe Informationen aufzubereiten, wie eine korrekte Antragsstellung und Abrechnung sichergestellt werden kann:

Auf der AMS-Kurzarbeit-Webseite finden Sie Erläuterungen zu den häufigsten Fehlern/Korrekturen bei der eAMS-Konto Begehrensstellung.

Ergänzung wurde seitens der Wirtschaftskammer eine Checkliste aufbereitet.

Folgende Detailfragen konnten mit dem AMS bzw. der ÖGK abgeklärt werden:

Neuerliche Bestätigung des Bilanzbuchhalters, bzw. Wirtschaftstreuhänder oder Steuerberaters bei Änderungsbegehren
Zur Frage, ob eine neuerliche Bestätigung erforderlich ist, wenn bei Änderungsbegehren weitere Mitarbeiter einbezogen werden, wurde mit dem AMS nun folgende Vorgehensweise vereinbart: Werden mit dem Änderungsbegehren mehr als 5 weitere Mitarbeiter einbezogen, ist eine neuerliche Bestätigung erforderlich. Bei der Einbeziehung von weniger als 5 Mitarbeiter ist keine neuerlich Bestätigung erforderlich. Diese Regelung trifft nur für jene Branchen zu, für die nicht eine generelle Befreiung dieser Bestätigung erlassen wurde.

Neuer Sachbezug während der Kurzarbeit – Anpassung SV-Bemessungsgrundlage
Mit der ÖGK konnte abgeklärt werden, dass ein neuer Sachbezug während der Kurzarbeit die SV-Bemessungsgrundlage erst mit dem Stichtag einer etwaigen Kurzarbeitsverlängerung erhöht.

Detailinformationen zur SV-Beitragsabrechnung während Kurzarbeit stellt die ÖGK auch auf ihrer Webseite zur Verfügung.

Nationalratsbeschlüsse betreffend Testen

Betriebliche Testungen:
Betriebliche Testungen finden in Oberösterreich großen Zuspruch und es haben sich bereits mehr als 240 Betriebe als betriebliche Teststraße registriert.

Nun wurde im Nationalrat die gesetzliche Grundlage für den Kostenzuschuss in Höhe von 10,- Euro pro Test beschlossen ("Betriebliche-Testungs-Gesetz"). Als Förderungswerber kommen neben bestehenden und neugegründeten Unternehmen aller Branchen und Größen, auch gesetzlich eingerichtete berufliche Interessensvertretungen, sowie sonstige Organisationen, deren Aufgabe die Vertretung der Wirtschaft, der Industrie oder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, in Betracht. Dabei sind nicht nur die Tests von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch von betriebsfremden Personen (zB Angehörige oder Kunden) förderwürdig, die zwischen 15. Februar 2021 und (vorerst) 30. Juni 2021 durchgeführt werden. Die genauen Voraussetzungen und Bedingungen werden in einer - noch zu erlassenden - Förderrichtlinie festgelegt. Sobald diese vorliegt informieren wir Sie.

Nähere Informationen zum betrieblichen Testen sowie die Registrierungsmöglichkeit finden Sie auf unserer Website.

Erleichterungen beim Einsatz von Gesundheitspersonal bei Corona-Tests:
Eine Novellierung Epidemiegesetzes bringt Erleichterungen beim Einsatz von Gesundheitspersonal im Rahmen von Screenings. Unter Screenings sind dabei Screeningprogramme sowie allgemeine Testungen, insbesondere an symptomlosen Personen, zu verstehen.
Für die Durchführung der Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-COVID-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken sind zukünftig auch nachstehende Berufsgruppen berechtigt:


Ohne ärztliche Anordnung

1.    Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege und der Pflegefachassistenz gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG),

2.    Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß MTD-Gesetz,

3.    Hebammen gemäß Hebammengesetz,

4.    Angehörige des zahnärztlichen Berufes gemäß Zahnärztegesetz (ZÄG),

5.    Personen, die ein naturwissenschaftliches oder ein veterinärmedizinisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben gemäß § 4 Abs. 5 MTD-Gesetz,

6.    Angehörige des kardiotechnischen Dienstes gemäß Kardiotechnikergesetz (KTG)


Auf Anordnung und unter Aufsicht eines Arztes, Zahnarztes, biomedizinischen Analytikers oder eines diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger sowie nach entsprechender Einschulung

1.    Angehörige der Pflegeassistenz gemäß GuKG,

2.    Angehörige der medizinischen Assistenzberufe und Trainingstherapeuten gemäß Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG),

3.    Medizinische Masseure und Heilmasseure gemäß Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG),

4.    Angehörige der Zahnärztlichen Assistenz gemäß ZÄG, und

5.    Angehörige eines Sozialbetreuungsberufs nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Sozialbetreuungsberufe,

Gesetzlich klargestellt wird auch die Berechtigung von Sanitätern zur Durchführung dieser Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit einem Arzt, (beispielsweise um Testungen in einem Betrieb in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt bzw. dem Arbeitsmediziner) einem Zahnarzt, einem Biomedizinischen Analytiker, einem diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger oder einer Einrichtung gemäß § 28c (naturwissenschaftliche, insbesondere veterinärmedizinische Einrichtungen). Dabei können auch Sanitäter, die nicht über eine aktuelle Berufs- oder Tätigkeitsberechtigung verfügen, herangezogen werden.

Achtung: Die gesetzlichen Änderungen treten erst nach deren Kundmachung in Kraft.

Testangebot der Apotheken:
Eingeführt wird die kostenlose Abgabe von SARS-CoV2-Antigentests zur Eigenanwendungdurch öffentliche Apotheken. Jeder Versicherte, der vor dem 1. Jänner 2006 geboren ist, erhält pro Monat jeweils eine Packung zu fünf Stück. Diese Eigentests dienen der eigenen Sicherheit, können aber (derzeit) nicht im Rahmen der Berufsgruppentestungen bzw. als Zutrittsnachweis anerkannt werden.

Achtung: Auch die Bestimmung über die Ausgabe der Antigentests tritt mit dem auf den Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.


Stand: Dienstag, 23. Februar, 16 Uhr

Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,

der Lockdown muss so rasch wie möglich beendet werden. Das kann nur funktionieren wenn Testungen und Impfungen rasch und flächendeckend angeboten werden.

Daher versuchen wir derzeit auch in Betrieben Impfstationen zu ermöglichen. Im heutigen Newsletter informieren wir zu dieser Offensive zu der man sich auch ab heute registrieren lassen kann.

Zusätzlich stellen wir nochmals einen Überblick zu den aktuellen Corona-Förderungen zur Verfügung.

Leitfaden und Meldung einer betrieblichen Impfstelle für die COVID-19-Schutzimpfung

Die WKOÖ und das Land OÖ unterstützen die Bereitschaft von heimischen Unternehmen, innerbetrieblich COVID-19-Schutzimpfungen durchzuführen. Durch den niederschwelligen Zugang zur Impfung und der positiven sozialen Dynamik im Arbeitsumfeld wird es möglich sein, eine höhere Durchimpfungsrate zu erzielen. Zudem entlastet das Impfen in den betrieblichen Infrastrukturen das öffentliche Gesundheitssystem. Somit kann die Wirtschaft entscheidend dazu beitragen, die globale Pandemie zu überwinden.

Der Leitfaden betriebliche Impfung gibt Auskunft welche Voraussetzungen zur Einrichtung einer betrieblichen Impfstelle gegeben sein müssen und welche Schritte dazu betriebsintern zu setzen sind.

Der Leitfaden ist auf wko.at/ooe/betriebliche-Impfung zu finden. Bis zum 9. März 2021 ist dort auch die Meldung einer betrieblichen Impfstelle möglich. Mit dem Zeitpunkt der Meldung ist keine Reihung und auch keine Priorisierung gegenüber öffentlichen Impfangeboten verbunden.

Überblick zu Corona Förderungen und Online Ratgeber

Hier geht’s zum aktuellen Überblick und zum Online Ratgeber


Stand: Donnerstag, 18. Februar, 14 Uhr

Nachdem die Förderanträge für den Umsatzersatz für Zulieferbetriebe und für den Ausfallsbonus gestartet sind, gilt bereits der Blick nach vorne um für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft Öffnungsschritte zu ermöglichen.

Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren und die Betriebe sind bereit mit Präventionskonzepten und  Sicherheitsvorkehrungen zu Öffnen.

Im heutigen Newsletter dürfen wir zu folgenden Themen informieren: 

Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende Juni 2021

Sozialpartner und Bundesregierung haben sich auf die Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende Juni 2021 geeinigt. » Eckpunkte zur Vereinbarung

Mit Vorstandsverfügung des AMS wurde nun der Lockdown-Zeitraum parallel zur Lockdown-Verordnung neu mit 1. November 2020 bis 27. Februar 2021 festgelegt. In diesem Zeitraum, entfällt daher wie bisher

  • die Pflicht, die wirtschaftliche Begründung durch Bilanzbuchhalter, Steuerberater (etc.) bestätigen zu lassen sowie
  • die Verpflichtung, mindestens 50% der Ausfallzeit von kurzarbeitenden Lehrlingen für Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen.

Die Frist zur Begehrensstellung für Unternehmen, die die Kurzarbeit (die Verlängerung) zwischen 1. und 31. Jänner 2021 begonnen haben, endet mit Ablauf des 20. Februar 2021. Für Vorhaben, die zwischen 1. und 27. Februar 2021 beginnen, endet die Frist am 20. März 2021.

Fragen und Antworten zum Thema Impfen

Dieses vieldiskutierte Thema wirft zahlreiche Fragen auf. Wir haben daher eine Fragen/Antworten-Liste erstellt und werden diese auch laufend weiter ausbauen.

ACHTUNG FAKEMAIL mit Computervirus unterwegs!

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit im Namen des Sozialministeriums an Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsbeteiligte versendet werden. Die betrügerischen E-Mails enthalten im Betreff die Information „Überbrückungshilfe III – Information und Unterstützung für Unternehmen“. Als Absenderadresse scheint „post@sozialministerium.com“ auf. Bei dieser Mailadresse handelt es ich um keine gültige Mailadresse des BMSGPK! Diese Mails mit der Absenderadresse post@sozialministerium.com sind potentiell gefährlich und enthalten einen schadhaften Anhang und sollten umgehend ungelesen gelöscht werden!

Die Polizeibehörden wurden seitens des Sozialministeriums bereits mit der Causa befasst. 


Stand: Dienstag, 16. Februar, 16 Uhr 

Sehr geehrte WKOÖ Mitglieder,

nachdem gestern für viele Branchen die Lockdown Verlängerung eine schwere Enttäuschung war, können wir heute endlich berichten dass die Anträge zum Umsatzersatz für Zulieferbetriebe und auch für den sogenannten Ausfallbonus ab sofort möglich sind. Auch die Erhöhung der Deckelung beim Fixkostenzuschuss und Verlustersatz ist gelungen.

Selbstverständlich werden wir weiter intensiv für jene Branchen kämpfen die weiterhin nicht öffnen dürfen.

Zu den heutigen Themen:
Mit dem Umsatzersatz für indirekt erheblich vom Lockdown betroffene Unternehmen (Lockdown-Umsatzersatz II) und dem Ausfallsbonus als Ergänzung zum Fixkostenzuschuss II hat die Bundesregierung heute weitere dringende Forderungen der Wirtschaft auf Schiene gebracht. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie zusammengefasst: 

Betroffene Betriebe können nun aus einer Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen wählen, insbesondere zur Abfederung von komplexen individuellen Betroffenheiten kann eine Kombinationsmöglichkeit sinnvoll sein. Wir haben dazu eine Online-Anlaufstelle mit einer Vielzahl von konkreten Beispielen und einen Online-Ratgeber entwickelt, die unter wko.at/corona-unterstuetzungen zur Verfügung stehen.

Frist bei Wiedereinstellungszusage verlängert

Coronakrise und Lockdown haben teilweise leider zu Kündigungen geführt. Zahlreiche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - vor allem in der Tourismusbranche - haben ihren Beschäftigten aber eine Wiedereinstellungszusage gegeben. In dieser Zeit beziehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeitslosengeld, ohne dass sie vom AMS anderen Branchen vermittelt werden. Das Ar­beits­mi­nis­te­ri­um hat nun in Zu­sam­men­ar­beit mit dem Tou­ris­mus­mi­nis­te­ri­um diese Frist vorübergehend auf vier Mo­na­te ver­län­gert. Ziel ist, damit möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Branche zu halten und Be­trie­ben und beschäftigten mehr Pla­nungs­si­cher­heit zu geben.


Zum Archiv mit älteren Meldungen zur Corona-Situation


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